Die politische Krise in Sri Lanka: Lehren für die internationale Arbeiterklasse

Von Keith Jones und K. Ratnayake
17. November 2018

Die politische Krise, von der Sri Lanka seit drei Wochen erschüttert wird, verdient die Aufmerksamkeit der Arbeiter auf der ganzen Welt.

Die Ereignisse auf der 22 Millionen Einwohner zählenden Insel vor der Südspitze Indiens gehen auf Prozesse zurück, die ihren Ursprung im Zusammenbruch des Weltkapitalismus haben und das politische und sozioökonomische Leben auf der ganzen Welt bestimmen.

Die wichtigsten dieser Prozesse sind:

1) die von den USA angeführte Wiederbelebung des Militarismus und der strategischen Rivalität zwischen Großmächten, die, wenn die Arbeiterklasse nicht auf revolutionärem Wege eingreift, die Menschheit in einen Dritten Weltkrieg zu stürzen droht;

2) das Wiederaufleben des Klassenkampfs, da die arbeitenden Menschen den jahrzehntelangen Sozialkürzungen und der grassierenden sozialen Ungleichheit ein Ende setzen möchten;

3) der Zusammenbruch demokratischer, rechtsstaatlicher Herrschaftsformen, da alle Teile der kapitalistischen Elite auf Reaktion und Autoritarismus einschwenken.

Der sri-lankische Präsident Maithripala Sirisena hat vor drei Wochen Ranil Wickremesinghe, den Vorsitzenden der United National Party (UNP), rechtswidrig als Premierminister entlassen und durch den ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse ersetzt.

Diese abrupte Kehrtwende ließ in Washington sofort die Alarmglocken schrillen. Denn sie hintertreibt die langjährigen Bemühungen Washingtons, Sri Lanka – das an den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt liegt – in die militärisch-strategische Offensive der USA gegen China einzubinden.

Ende 2014 hatte der US-Imperialismus mit Unterstützung Indiens, seines engsten Verbündeten in der Region, ein Bündnis zwischen Sirisena (zuvor ein treuer Verbündeter Rajapaksas) und Wickremesinghes UNP zusammengeschustert. Wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 und nur wenige Tage nach seinem Ausscheiden aus der Rajapaksa-Regierung wurde Sirisena zum „gemeinsamen Kandidaten der Opposition“ gegen Rajapaksa gekürt.

Rajapaksa wurde 2015 in einer von den USA betriebenen Regimewechsel-Operation abgesetzt. Während seiner Zeit als Präsident (seit 2005) hatte er mit voller Unterstützung Washingtons einen Vernichtungskrieg gegen die separatistische LTTE geführt, in dem Zehntausende tamilische Zivilisten ums Leben kamen. Dennoch geriet er in Konflikt mit Washington, weil er große chinesische Investitionen akzeptierte, die u.a. in die Infrastruktur flossen.

Der Auslöser für Sirisenas Staatsstreich am 26. Oktober 2018 war die Krise in den herrschenden Kreisen aufgrund der wachsenden, von der Arbeiterklasse dominierten Opposition gegen die vom IWF diktierten brutalen Sparmaßnahmen der Regierung Sirisena-Wickremesinghe. In den Monaten zuvor hatten Sirisena und Wickremesinghe durch wechselseitige Schuldzuweisungen versucht, die öffentliche Empörung über die verschlechterte Lage der Massen auf den jeweils anderen „Regierungspartner“ zu schieben. Rajapakse betrieb unterdessen seine Rückkehr an die Macht. Er präsentierte sich als „starker Mann“, der den anti-tamilischen Chauvinismus aufpeitschen würde, um die Arbeiterklasse zu spalten und weitere „Umstrukturierungen“ im Interesse des Großkapitals durchzusetzen.

Vor dem Hintergrund, dass die USA ganz Südasien und die gesamte Region des Indischen Ozeans zum zentralen Schauplatz ihrer Versuche erkoren haben, China einzukreisen, zu isolieren und zu unterwerfen – was sich gerade in der Umbenennung des Pacific Command in Indo Pacific Command zeigte – mussten die politische Krise und die internen Konflikte der Bourgeoisie in Sri Lanka zwangsläufig in die geopolitische Rivalität zwischen Washington und Peking hineingezogen werden.

Auf Drängen der USA, der Europäischen Union, Kanadas und – etwas weniger auffällig – Indiens haben sich Wickremesinghe und die UNP Sirisena entgegengestellt. Sie weigern sich, Rajapaksa als Premierminister und sein neu ernanntes Kabinett anzuerkennen.

Sirisena reagiert darauf mit immer offenkundiger antidemokratischen Maßnahmen. Als es Rajapaksa nicht gelang, die Unterstützung einer Mehrheit der Abgeordneten zu erlangen, ordnete Sirisena rechtswidrig die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen an. Nachdem der Oberste Gerichtshof diese Vorgehensweise – vorbehaltlich eines endgültigen Urteils am 7. Dezember – missbilligt hatte und die Parlamentarier am vergangenen Mittwoch ein Misstrauensvotum gegen Rajapaksa abgegeben hatten, bekräftigte Sirisena den klar verfassungswidrigen autokratischen Grundsatz, dass der Premierminister von ihm ernannt werde, ganz gleich, ob das Parlament damit einverstanden sei.

Sirisena, der gemäß Verfassung ohnehin Oberbefehlshaber ist, hat sich zum Chef der für Polizei und Medien zuständigen Ministerien erklärt und dadurch seine Machtfülle vermehrt. Äußerst bedenklich ist, dass in bestimmte Vorstadtgebiete von Colombo Soldaten und Panzer entsandt wurden, die weder dem Parlament noch irgendeinem Ministerium unterstehen.

Wickremesinghe und die UNP nutzen das illegale Vorgehen der Sirisena-Rajapakse-Kabale aus, um sich als Verteidiger der Demokratie auszugeben. Eine schäbige Lüge! Wickremesinghe geht es darum, mit Hilfe von Washington, London und Neu-Delhi den Staatsapparat wieder in die Hände zu bekommen, damit er Sri Lanka weiterhin in die US-Kriegsoffensive gegen China integrieren und den Arbeitern und Unterdrückten Sri Lankas die Spardiktate des IWF aufzwingen kann. Die UNP ist nicht weniger von anti-tamilischem Chauvinismus durchtränkt als die Sri Lanka Freedom Party (SLFP) von Sirisena und Rajapakse. Es war die UNP unter Jayawardene, die den Bürgerkrieg gegen die Tamilen auslöste, der die Insel von 1983 bis 2009 erschütterte. Und es war die UNP, die den singhalesischen Chauvinismus in die DNA des sri-lankischen Staates einpflanzte, als sie mit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonie zugleich die tamilischen Plantagenarbeiter ihrer Staatsangehörigkeit beraubte.

All dies hat die pro-amerikanische tamilische bürgerliche Partei, die Tamil National Alliance (TNA), die singhalesische populistische, angeblich „linke“ JVP und die verschiedenen pseudolinken Gruppen nicht davon abgehalten, sich um das scheindemokratische Banner der UNP zu scharen.

Nur die Socialist Equality Party (SEP), die sri-lankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hat während all der Wendungen, die der interne Zwist der herrschenden Klasse während der letzten drei Wochen nahm, unerschütterlich daran festgehalten, dass die Arbeiterklasse mobilisiert werden muss, um ihre eigenen Klasseninteressen geltend zu machen, unabhängig und gegen die beiden rivalisierenden bürgerlichen Lager.

In einer Erklärung vom 31. Oktober, „Für eine sozialistische Lösung der politischen Krise in Sri Lanka!“, forderte die SEP die Arbeiterklasse auf, sich dem Griff nach der Staatsmacht sowohl durch Sirisena-Rajapkase als durch die UNP unter Wickremesinghe zu widersetzen. „Niemand sollte sich der Illusion hingeben“, heißt es darin, „dass diese käuflichen Vertreter der srilankischen Bourgeoisie demokratische und soziale Rechte verteidigen werden.“

„Sirisenas politischer Coup“, so die SEP weiter, „ist ein scharfer Ausdruck der Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise und zunehmender geopolitischer Spannungen, insbesondere zwischen den USA und China, und des Aufschwungs des Klassenkampfes auf Weltebene.“

Das Parlament, heißt es in der Erklärung, war seit jeher eine Fassade, hinter der die Bourgeoisie ihre Klasseninteressen rücksichtslos auf Kosten der sozialen Rechte und Bestrebungen der Arbeiter und unterdrückten Massen durchsetzt. Doch unter dem Gewicht der geopolitischen Krise und der zunehmenden sozialen Opposition, in der zur Bestürzung der Bourgeoisie die tamilische und singhalesischen Arbeiter zusammenfinden, bricht diese Fassade zusammen.

Egal, welche Fraktion sich in dem erbitterten Fraktionskampf am Ende durchsetzt – vorgestern kam es im sri-lankischen Parlament sogar zu Handgreiflichkeiten – wird die nächste Regierung einen zunehmend autoritären Charakter tragen und mit aller Gewalt versuchen, Haushaltskürzungen und die räuberischen Interessen der kapitalistischen Elite durchzusetzen. Rajapaksa hat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, mit Washington zusammenzuarbeiten.

Bislang haben die USA Rajapaksas Appelle jedoch abgelehnt. Die Trump-Administration ist entschlossen, in ihrer Offensive gegen Peking nicht nachzulassen. Um dies zu unterstreichen, nahm die US-Botschafterin Aliana Teplitz an der Parlamentssitzung am 14. November teil, um das Misstrauensvotum persönlich zu überwachen. Im Zusammenhang damit hat Facebook, das wie die anderen in den USA ansässigen Technologieriesen Hand in Hand mit den US-Geheimdiensten arbeitet, einen Beitrag von der offiziellen tamilisch-sprachigen Facebook-Seite der World Socialist Web Site entfernt, in dem die engen Beziehungen der Tamil National Alliance (TNA) zu Washington aufgedeckt werden.

Die einzige Kraft, die demokratische Rechte, soziale Gleichheit und echte Unabhängigkeit vom Imperialismus sichern kann, ist die Arbeiterklasse. Sie muss die arme Bevölkerung in Stadt und Land für eine Arbeiter- und Bauernregierung auf der Grundlage eines sozialistischen, internationalistischen Programms gewinnen.

Ebenso ist der einzige progressive Gegenpol zum US-Krieg die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Die Regierung der Kommunistischen Partei Chinas – der Vertreterin der Oligarchie, die in den 90er Jahren aus der Wiederherstellung des Kapitalismus hervorgegangen ist – versucht, Washington ihre eigene Aufrüstung und ihr eigenes Streben nach globalem wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss entgegenzusetzen. In einem Schritt, der der imperialistischen Propaganda der USA nur Vorschub leisten kann, begrüßte der chinesische Präsident Xi den Staatsstreich Sirisenas vom 26. Oktober.

Die Fäulnis des Parlamentarismus in Sri Lankas inmitten der wachsenden sozialen Krise und der zunehmenden globalen Spannungen unterstreicht die Dringlichkeit des Aufbaus einer revolutionären Führung – der SEP in Sri Lanka und von Sektionen des IKVI in jedem Land –, die die aufkeimende Bewegung der Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm ausstattet, das der objektiven Logik und dem globalen Charakter ihres Kampfes entspricht.

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