May verschiebt Brexit Abstimmung, Corbyn lehnt Misstrauensantrag ab

Von Chris Marsden
12. Dezember 2018

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abstimmung über ihren Vorschlag für eine Brexit-Vereinbarung mit der Europäischen Union (EU) vertagt. Gleichzeitig weigerte sich Labour-Chef Jeremy Corbyn, einen Misstrauensantrag gegen May zu stellen, bis sie eine neue Verhandlungsrunde mit Brüssel abgeschlossen hat.

Während die konservative Regierung Großbritanniens kurz vor dem Zusammenbruch steht und 100 Tory-Abgeordnete – hauptsächlich Befürworter eines harten Brexits – gegen May stehen, ist Corbyn besessen davon, seine staatsmännischen Qualitäten zu beweisen. Er will klar machen, dass einer Labour Regierung zugetraut werden darf, die Interessen des Großkapitals zu schützen. Wieder einmal hat er May eine Rettungsleine zugeworfen und überlässt die politische Initiative dem Brexit-Flügel der Tories und dem Remain-Flügel innerhalb der Labour Party.

May hat die für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung abgesagt, weil sie wusste, dass ihr vorgeschlagenes Abkommen mit der EU keine Chance hatte, angenommen zu werden. Alle wichtigen Oppositionsparteien hätten dagegen gestimmt, weil sie entweder für den Verbleib in der EU eintreten oder den dauerhaften Zugang zum europäischen Binnenmarkt und zur Zollunion neu aushandeln wollen, was letztendlich ebenfalls einen Verbleib in der EU bedeuten würde. Diesen Kritikern gegenüber betonte May, dass ihr Deal die einzige Alternative zu einem harten Brexit mit für Großbritannien sofort geschlossenen europäischen Märkten sei. Aber Mays Schicksal hängt noch stärker von den Befürwortern des harten Brexits bei den Tories und der Democratic Unionist Party (DUP) ab, deren 10 Abgeordnete ihre Parlamentsmehrheit sichern.

Beide Lager lehnen die „Backstop“-Vereinbarung ab, die die Rückkehr einer harten Grenze zwischen Nordirland als Teil Großbritanniens und der Republik Irland als EU-Mitgliedstaat verhindern soll, falls Großbritannien die EU ohne ein umfassendes Handelsabkommen verlässt. Da die EU vorschreibt, dass somit Nordirland in der EU-Zollunion, großen Teilen des Binnenmarktes und des EU-Mehrwertsteuersystems bleiben muss, ohne ein klares Verfahren zur Beendigung der Vereinbarung, warnen die DUP und der rechte Tory-Flügel, dass dies Nordirland auf längere Sicht vom Vereinigten Königreich abtrennen könnte.

Drei Stunden lang erniedrigte sich May im Parlament und sagte immer wieder, sie werde von der EU Zusicherungen verlangen, um die Bedenken der Brexit-Anhänger und der DUP zu zerstreuen - insbesondere „um sicherzustellen, dass der Backstop nicht auf unbestimmte Zeit eingeführt werden kann“. Nur sie habe eine Vereinbarung vorgelegt, die dem Brexit-Votum entspreche, aber doch einen harten Brexit verhindere.

Für die Opposition sagte Corbyn, die Regierung befinde sich im „völligen Chaos“, und er forderte May wiederholt auf, abzutreten. Aber er lehnte erneut die Forderung ab, mit Unterstützung der Scottish National Party (SNP) und den Liberal Democrats ein Misstrauensvotum anzustrengen. Über 50 Vertreter des rechten Labour-Flügels - die meisten von ihnen sind gegen eine Parlamentswahl, die Corbyn an die Macht bringen würde - unterzeichneten einen Brief, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten. Ein Parteisprecher antwortete: „Wir werden einen Misstrauensantrag stellen, wenn wir ihn für höchstwahrscheinlich erfolgreich halten... Wenn sie das gleiche Abkommen ohne wesentliche Änderungen wieder dem Unterhaus vorlegt“, wenn Labour die Unterstützung von „anderen im ganzen Parlament“ haben würde: Das heißt, wenn Labour wahrscheinlich die Unterstützung von Pro-Remain-Tories und ausreichend Brexit-Anhängern erhalten würde, um May als Premierministerin zu stürzen.

Corbyn hat den Tories einmal mehr Zeit gegeben, sich neu zu formieren, während er sich mit der Hoffnung trägt, der politische Gegner würde politischen Selbstmord begehen. May nutzt weiterhin die Aussicht auf eine eigene Wahlniederlage als Hauptwaffe und warnt die Rebellen in ihrer Partei in der Mail on Sunday: „Wir haben einen Oppositionsführer, der nichts anderes als eine Parlamentswahl durchführen will, egal was dies das Land kostet. Ich glaube, wir können uns nicht das Risiko leisten, dass Jeremy Corbyn die Macht in die Hände bekommt.“ Der führende Brexiteer Jacob Rees-Mogg forderte sie heraus und sagte: „Das ist keine Regierung, es besteht die Gefahr, Jeremy Corbyn an die Regierung zu bringen, wenn der Brexit verpasst wird… Die Premierministerin muss entweder regieren oder aufhören.“

Auf Basis von Spekulation, dass 48 Tory-Abgeordnete in den nächsten Tagen schließlich einen Misstrauensantrag auslösen, wird über eine mögliches „Traumsituation“ für den Hauptvertreter des harten Brexit-Flügels Boris Johnson und den Remainer Amber Rudd diskutiert.

Es ist unklar, ob May beabsichtigt, nächste Woche ein überarbeitetes oder „geklärtes“ Abkommen erneut einzureichen oder dies auf das neue Jahr verschiebt. Sie hat bislang lediglich erklärt, dass ihre endgültige Frist der 21. Januar ist. Aber es ist recht wahrscheinlich, dass ihre Partei sie vorher abschießt oder dass sich die parlamentarische Arithmetik stark genug in Richtung Remain verschiebt, um alles zu ändern – einschließlich der Möglichkeit einer Parlamentswahl oder eines zweiten Referendums. Wie auch immer sich die Ereignisse entwickeln, die Tage von Premierministerin May sind gezählt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU, unter anderem der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und der irische Premierminister Leo Veradkar, erklären allgemein, dass keine wesentlichen Änderungen an dem Abkommen vorgenommen werden. Juncker sagte: „Wir werden den Deal, der jetzt auf dem Tisch liegt, nicht neu verhandeln. Das ist sehr klar“, und sein Sprecher erläuterte: „Aus unserer Sicht verlässt das Vereinigte Königreich die EU am 29. März 2019. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“ Dies wurde durch Aussagen ergänzt, die auf fortgeschrittene Vorbereitungen für einen Brexit ohne Handelsvereinbarung hinweisen.

Die kompromisslose Haltung der EU wurde durch einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestärkt, nach der die Abgeordneten die Möglichkeit haben, Artikel 50 einseitig aufzuheben, den Austritt zu beenden und die volle EU-Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten. Das Urteil wurde von einer Remain-Allianz aus Labour Party und SNP angestrengt. Die Richter entschieden, dass ein Schreiben der Regierung an die Staats- und Regierungschefs des Europarates den Brexit stoppen würde, wenn es vor Ablauf der Frist am 29. März 2019 eingeht. Der Vertreter des rechten Labour-Flügels Chris Leslie bezeichnete das Urteil als „entscheidendes Moment“, das die Möglichkeit eines zweiten Referendums nach einer parlamentarischen Niederlage für das von May ausgehandelte Abkommen eröffnet.

Der einzige Silberstreif am Horizont für May ist der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission Romano Prodi, der Neuverhandlungen für möglich hält auf Grundlage der heftigen wirtschaftlichen und politischen Folgen, falls das Vereinigte Königreich die Union ohne Abkommen verlässt.

Das Ausmaß der sich abzeichnenden Krise zeigt sich auch darin, dass das britische Pfund auf den niedrigsten Stand seit 18 Monaten gefallen ist, mit einem Wechselkurs von aktuell 90 Pence für einen Euro.

Die Labour Party reagiert mit maximalem Druck auf Corbyn, um ein zweites Referendum durchzusetzen – wobei sich die Corbyn-Anhänger der Momentum-Gruppe nun offen mit dem rechten Flügel verbündet haben. Corbyn selbst widersetzt sich weiterhin und befürchtet, dass eine zu schnelle Bewegung die vielen Labour-Wähler verprellt, die den Brexit unterstützten.

Jede Seite warnt nun regelmäßig vor sozialen und politischen Unruhen - wenn das Referendum pro Brexit nicht umgesetzt wird oder wenn ein harter Brexit zu wirtschaftlichem Chaos führt. Warnungen werden laut, dass Großbritannien bald „Unruhen“ erleben könnte, ähnlich wie die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. So schreibt Therese Raphael für Bloomberg: „Was passiert, wenn traditionelle Wege zur Beeinflussung des Wandels nicht mehr funktionieren? Was passiert, wenn der politische Bereich so instabil ist, dass es keine klare politische Vision gibt; wenn die Regierung nicht nur aufhört zu reagieren, sondern nicht einmal mehr kohärent ist? Großbritannien könnte im Begriff sein, es herauszufinden... Jemand wird anfangen, Warnwesten oder ein anderes Symbol des Widerstands zu verteilen. Es mag nicht sofort sein, aber Chaos, Verlust, Unsicherheit und Unterbrechung werden spürbare Wut hervorrufen.“

All diese Warnungen weisen auf das zugrundeliegende Problem der wachsenden sozialen Spannungen und Klassenantagonismen hin, hervorgerufen durch harsche Sparmaßnahmen, denen alle Fraktionen der herrschenden Elite Großbritanniens verpflichtet sind. Gegen die Strategien des Handelskriegs und Militarismus sollten die Arbeiter in Großbritannien die größtmögliche Nähe und Einheit mit den Arbeitern in Frankreich, Deutschland, Italien, Griechenland und in ganz Europa anstreben. Gemeinsam müssen sie gegen die Sparmaßnahmen ihrer nationalen Regierungen kämpfen, die in Absprache mit der EU verhängt werden – eine gemeinsame Offensive für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.