Ägypten verbietet Verkauf von gelben Westen

Französische Demonstranten weisen Macrons Zugeständnisse zurück

Von Alex Lantier
12. Dezember 2018

Überall auf der Welt kommt es zu Protesten in Anlehnung an die französische Bewegung der „Gelbwesten“ gegen Präsident Emmanuel Macron. Als Reaktion hierauf hat die blutige ägyptische Diktatur von General Abdel Fattah al-Sisi den Verkauf von gelben Warnwesten verboten. Die Bewegung in Frankreich hat derweil jene Zugeständnisse abgelehnt, mit denen Macron die wachsende Bewegung beschwichtigen will.

Die al-Sisi-Diktatur befürchtet, dass sich die wachsende Wut der Arbeiterklasse in Ägypten und ganz Nordafrika in „Gelbwesten“-Protesten wie in Frankreich äußern könnte. Einzelhändler aus Kairo sagten Associated Press (AP), die Polizei habe ihnen den Verkauf von Warnwesten bis nach dem 25. Januar nächsten Jahres verboten. Dieses Datum markiert den achten Jahrestag der Revolution von 2011, als der verhasste Diktator Hosni Mubarak gestürzt wurde. Seit das al-Sisi-Regime im Jahr 2013 die Macht übernommen hat, sind solche Proteste verboten. Die Polizei geht mit brutaler, teils tödlicher Gewalt gegen alle vor, die sich diesem Verbot widersetzten.

Ein Händler erzählte AP: „Die Polizei kam vor ein paar Tagen her und sagte uns, wir dürften sie nicht mehr verkaufen. Wir fragten warum, sie antworteten, sie würden Anweisungen befolgen.“ Ein anderer erzählte: „Sie wollen wohl nicht, dass hier jemand das macht, was sie in Frankreich machen.“

Berichten zufolge haben Verkäufer von Sicherheitsausrüstungen die Anweisung erhalten, keine gelben Schutzwesten an die Laufkundschaft zu verkaufen, sondern nur an zertifizierte Baufirmen, die eine polizeiliche Erlaubnis besitzen. Viele Medien berichteten, dass das ägyptische Innenministerium alle Kommentare zum Verbot der gelben Westen verweigert.

Berichten zufolge ist al-Sisi ein enger Freund des ehemaligen französischen Präsidenten François Hollande. Französische Internetspionagefirmen sind zutiefst involviert in die Überwachung der ägyptischen Bevölkerung und die Identifizierung von Individuen per Internet und soziale Medien zwecks Verfolgung und Folterung. Doch trotz aller Unterdrückung wurde Ägypten in den letzten zwei Jahren von Lebensmittelunruhen, Streiks der Textilarbeiter und Protesten gegen al-Sisis Privatisierungen und Kürzungen von Lebensmittelsubventionen erschüttert.

Al-Sisis Versuch eines Präventivschlags gegen „Gelbwesten“-Proteste in Ägypten verdeutlicht die Panik, mit der die Regierungen weltweit auf die Radikalisierung der internationalen Arbeiterklasse reagieren. Forderungen nach sozialer Gleichheit, Lohnerhöhungen, einem Ende von Militarismus und Unterdrückung und der Absetzung unpopulärer Regierungen, die die Gelbwesten-Proteste in Frankreich motivieren, werden von Arbeitern in allen Ländern geteilt. Während al-Sisi verzweifelt versucht, eine Ausbreitung dieser Proteste auf Ägypten zu verhindern, rufen unterschiedlichste Kräfte in einem Land nach dem anderen zu solchen Protesten auf.

In Belgien ging die Polizei am Freitag gewaltsam gegen „Gelbwesten“-Proteste in Brüssel vor. Auch in den Niederlanden, Bulgarien und im Irak kam es zu Protesten, bei denen die Teilnehmer gelbe Westen trugen. Nach einer „Gelbwesten“-Veranstaltung im irakischen Basra gegen verseuchtes Wasser und schlechte kommunale Dienste unter dem neokolonialen Nato-Regime zogen am 7. Dezember auch Demonstranten in Bagdad aus Solidarität mit den Protesten in Basra gelbe Westen an.

Vor allem nach dem brutalen Vorgehen der Polizei am Freitag in Brüssel und am Samstag in Paris breiten sich Proteste in ganz Afrika aus. In Burkina Faso ruft eine Facebook-Gruppe für den 13. Dezember zu vergleichbaren Protesten auf: „Lasst uns also am 13. Dezember 2018 alle Straßenecken und Kreuzungen in unseren Stadtvierteln und Dörfern in ganz Burkina Faso gewaltlos und friedlich besetzen, um zu sagen: – Nein zu steigenden Benzinpreisen // – Nein zu jeder Form von Ungerechtigkeit.“

In Tunesien veröffentlichte eine vor Kurzem gegründete Gruppe von „Rotwesten“ am 7. Dezember ihre erste Erklärung. Darin kritisierte sie das „Versagen und die Korruption“ des politischen Systems in Tunesien und „die Politik der systematischen Verarmung“ der Bevölkerung durch die Regierung. In der Woche zuvor hatten tunesische Lehrer gegen Lohnsenkungen gestreikt.

Ähnlich wie in Ägypten wird in Tunesien am 14. Januar mit Protesten gerechnet; das ist der achte Jahrestag der Revolution und des Sturz‘ von Diktator Zine El Abedine Ben Ali, der von den europäischen Staaten unterstützt wurde. Der tunesische Gewerkschaftsbund Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT), der ein enger Verbündeter der Ben-Ali-Diktatur war, sah sich letzten Monat zu zwei symbolischen eintägigen Streiks im öffentlichen Dienst gezwungen. Allerdings kursieren in Tunesien Aufrufe zu einem Generalstreik im nächsten Monat.

In Algerien schlossen sich am Montag Demonstranten mit gelben Westen einer Demonstration in Béjaïa an, was in bürgerlichen Medien Besorgnis auslöste. Die Zeitung Mondafrique weist auf das „düstere gesellschaftliche Klima“ hin, das „aufgrund des drastischen Rückgangs der algerischen Kaufkraft“ herrscht und schreibt, die Proteste haben „in Frankreich eine offene politische Krise ausgelöst. Ist Algerien vor einer möglichen und sogar wahrscheinlichen Ansteckung sicher?“

Das Aufleben des Klassenkampfs und die zunehmende Solidarität in Afrika mit den „Gelbwesten“-Protesten verdeutlichen einmal mehr, dass die internationale Arbeiterklasse die wichtigste Verbündete der französischen Arbeiter ist, die gegen Macron mobil machen. Vor fast acht Jahren wurden bei der ersten großen revolutionären Mobilisierung der Arbeiterklasse im 21. Jahrhundert zwei nordafrikanische Diktatoren gestürzt. Angesichts der lauter werdenden Forderungen nach Generalstreiks in Frankreich, Tunesien und der ganzen Region bewegt sich der Klassenkampf objektiv in Richtung eines internationalen Generalstreiks.

Die Aufgabe, einen solchen Kampf vorzubereiten und zu organisieren, darf nicht den Gewerkschaftsbürokratien überlassen bleiben. Sie unterstützen die reaktionären nationalen Regierungen, spalten die Arbeiterklasse auf der Grundlage nationaler Grenzen und standen den ersten Gelbwesten-Protesten in Frankreich eindeutig feindselig gegenüber. Die Arbeiter müssen den Gewerkschaften die Kontrolle über diesen Kampf entziehen und ihre Kämpfe gegen die Gewerkschaften und die kleinbürgerlichen Parteien aus deren Umfeld vereinen. Alle diese Parteien haben die blutigen imperialistischen Kriege der Europäer in Libyen, Syrien und Mali nach den Revolutionen von 2011 unterstützt.

Wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) immer betont hat, erfordert dies in erster Linie den Aufbau einer marxistischen politischen Avantgarde der internationalen Arbeiterklasse, um ihr eine revolutionäre Führung zu bieten.

Das explosionsartige Anwachsen des Klassenkampfs hat kleinbürgerliche Kräfte wie die pablistische Neue Antikapitalistische Partei und Jean-Luc Mélenchon in Frankreich entlarvt. Sie haben den Libyenkrieg 2011, der den Auftakt zur Nato-Offensive gegen Afrika bildete, als „humanitäres“ Vorhaben unterstützt. Danach weigerten sie sich im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2017, irgendeine Perspektive für den Kampf gegen Macron auszugeben. Jetzt werden sie von breiten Teilen der „Gelbwesten“-Bewegung abgelehnt. Einige ihrer Mitglieder wiesen Mélenchons Offerte zurück und empfahlen ihm, zu „seinem Freund Macron“ zu gehen.

Ihr Ziel besteht darin, die Demonstranten in Frankreich an die Perspektive von irgendwelchen Gewerkschaftsverhandlungen und Deals mit Macron zu binden. Die Gelbwesten lehnen dies korrekt als Falle für die Arbeiter ab. Dies wurde deutlich, als die Gelbwesten auf Macrons bedeutungslose 13-minütige Rede am Montagabend mit Ablehnung reagierten und keineswegs die Aufgabe ihres Kampfes erklärten.

Macron betonte, er werde die Steuersenkungen für die Reichen nicht rückgängig machen und ebenso wenig seine geplanten drastischen Kürzungen bei der Arbeitslosenversicherung und den Renten aufgeben. Genauso wenig werde er seinen Befehl zurücknehmen, die Proteste brutal zu unterdrücken. Nach seinen Drohungen an die Adresse der Protestteilnehmer bat er ihnen eine 6,7-prozentige Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro pro Monat an, dazu eine teilweise Rücknahme der Steuererhöhungen für Rentner sowie Steuernachlässe für Überstundenzuschläge. Zuletzt griff er zum Mittel des Rassismus und forderte eine „beispiellose“ öffentliche Debatte über nationale Identität und „Säkularismus“ – diese Begriffe werden heute als Codewort für Angriffe auf das muslimische Kopftuch benutzt.

Das Schüren von Rassismus gegen Muslime als offizielle Politik dient hauptsächlich polizeitaktischen Erwägungen. Die herrschende Klasse Frankreichs will einen gemeinsamen Kampf der europäischen und afrikanischen Arbeiter verhindern, da dies ihre Kriegspolitik beeinträchtigen würde. Zudem würde eine Vereinigung von „Gelbwesten“ und Migranten das harte Durchgreifen der Polizei erschweren. Der einzige Weg vorwärts für die Arbeiter besteht darin, Macrons neofaschistische Äußerungen mit Verachtung zu strafen und die Einheit der internationalen Arbeiterklasse über alle ethnischen und religiösen Grenzen hinweg zu suchen.

Die Kommentare auf den Facebook-Seiten der „Gelbwesten“ waren weitgehend gegen Macrons Angebot gerichtet und wiesen auf den Versuch hin, die Protestteilnehmer in Gruppen der Mindestlohnempfänger, Rentner etc. zu spalten. Ein Kommentar auf der Seite France en colére gegen Macrons Rede lautet: „Fallt nicht darauf herein! Er will uns nur gegen einander aufhetzen, um die Bewegung zu beenden! Bleibt also vereint und macht weiter, damit wir alle einen Sieg erringen.“

Für nächsten Samstag planen die „Gelbwesten“ einen weiteren Protest in der Pariser Innenstadt.