Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Von Alex Lantier
15. Dezember 2018

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert. Cohn-Bendit spielte bei den Manövern der Studentenvertretungen im Jahr 1968 die Hauptrolle. Später benutzte er sein Renommee für seine führende Rolle bei den Grünen, sowohl in Deutschland als auch in Frankreich und ganz Europa. Mittlerweile ist er mit Präsident Emmanuel Macron persönlich befreundet.

In einem Interview mit der taz vom 6. Dezember erklärte Cohn-Bendit auf die Frage nach dem Protest der „Gelbwesten“: „Es ist eine Revolte gegen eine soziale Ungerechtigkeit, eine, die seit Langem währt.“ Auf die Frage, ob er die Bewegung für etwas Gutes hält, antwortete er: „Nein, das wollte ich damit nicht sagen.“

Cohn-Bendit verteidigt ganz offen die soziale Ungleichheit. Im taz-Interview attackiert er zwei allgemein bekannte Forderungen der Bewegung: die Rücknahme der regressiven Benzinsteuererhöhung, die Arbeiter unverhältnismäßig hart trifft, und die Wiedereinführung der Reichensteuer (ISF), die Präsident Emmanuel Macron abgeschafft hatte. Macrons Entscheidung, angesichts der Massenproteste die Erhöhung der Benzinsteuer auszusetzen, bezeichnet er als „ökologische Katastrophe“, die wieder rückgängig gemacht werden müsse: „Im kommenden Jahr müssen die Ökobewegung und der Umweltminister dafür sorgen, dass ein sozialer Ausgleich geschaffen wird, damit die Ökosteuer wieder eingeführt werden kann.“

Cohn-Bendit macht auch deutlich, dass er die Abschaffung der Reichensteuer unterstützt: „Viele, die ich für klug halte, sagen, diese Reichensteuer habe nichts gebracht …“ Tatsächlich hat sie für Steuereinnahmen von über fünf Milliarden Euro gesorgt. Diese Summe ist zwar gering im Vergleich zu den immensen Summen, die die Superreichen einstreichen. Den Rekord unter ihnen hält Bernard Arnault mit einem Gehalt von 22 Milliarden Euro im letzten Jahr. Doch die Abschaffung der Reichensteuer führt eindeutig zu mehr sozialer Ungleichheit und stellt einen Angriff auf die Arbeiterklasse dar.

Offenbar zeigt Cohn-Bendit nur widerwillig in der Öffentlichkeit, dass seine Politik auf der Verteidigung des Vermögens und der Privilegien der Reichen basiert. Deshalb konstruiert er ein reaktionäres und betrügerisches Narrativ: Angeblich will er mit seiner Politik die Demokratie gegen die Gefahr des Faschismus verteidigen, die vonseiten der Arbeiter drohe. Auf dieser Grundlage stellt er sich auf die Seite der faschistischen Polizeistaatspolitik, die sein Freund Macron in Frankreich durchsetzt.

Auf die Frage, warum er keine gelbe Weste tragen würde, erklärt er: „Der Judenstern, den die Nazis jüdischen Bürgern und Bürgerinnen aufzwangen, war ja gelb ... José Bové, der große Kämpfer in der Antiglobalisierungsbewegung, der radikale Landwirt, sagt: Der überwiegende Teil der Gelbwesten-Bewegung stammt aus dem Front National, aus dem Reservoir der ganz Rechten – mit denen will er nichts zu tun haben.“

Danach unterstellt Cohn-Bendit den Linken, sie würden mit ihrer Unterstützung für die „Gelbwesten“ den Rechtsextremen den Weg zur Machtübernahme ebnen, wie es vor 1933 bei Hitler der Fall war: „Die Linke macht mal wieder den Fehler, den sie immer macht: Revolten, die ihr Herz erwärmen, schon für emanzipativ zu halten. In Deutschland dachten Linke, vor allem die KPD, nach den Verträgen von Versailles, als es Armutsproteste in Deutschland gab, dass nun die Zeit für sowjetische Verhältnisse komme. Zehn Jahre später kam alles ganz anders … wie wir wissen.“

Cohn-Bendits Argumente sind ein durchsichtiger Betrug und eine Provokation. Nicht die Arbeiter errichten einen faschistischen Polizeistaat in Frankreich, sondern Macron, und zwar mit Cohn-Bendits Unterstützung. Die „Gelbwesten“ gehen seit Wochen auf die Straße und trotzen den brutalen Angriffen der Polizei auf ihre anfänglich ausnahmslos friedlichen Proteste gegen soziale Ungleichheit und Polizeibrutalität.

Nachdem Macron seine Bewunderung für den Nazi-Kollaborateur und Diktator Philippe Pétain geäußert hat, droht seine Regierung mit der Wiedereinführung des Ausnahmezustands. Dies würde es Macron ermöglichen, den Widerstand gegen seine unpopuläre Austeritäts- und Kriegspolitik durch die Aussetzung demokratischer Rechte und Massenverhaftungen zu unterdrücken.

Cohn-Bendits Argument, die „Gelbwesten“-Proteste seien faschistisch, ist eine Verleumdung. Die französischen Neofaschisten haben ihre anfänglichen Versuche, die Proteste gegen Macron zu beeinflussen oder davon zu profitieren, schnell aufgegeben, als die Arbeiterklasse in ihnen immer stärker den Ton angab und sie einen egalitären und internationalistischen Charakter annahmen. Der überwiegende Teil der „Gelbwesten“ besteht aus Arbeitern, die mehr soziale Gleichheit und die Abschaffung der Privilegien der Finanzoligarchie fordern. Dagegen ist es – genau wie im 20. Jahrhundert – die Finanzaristokratie, welche die faschistischen Kräfte mobilisiert, um ihre Privilegien zu verteidigen.

Cohn-Bendits Verunglimpfung der „Gelbwesten“ ist nicht einmal ein Bruch mit der Politik seiner Jugend. In Wirklichkeit ist sie ihr politisches Ergebnis. Die Führung der Studentenbewegung von 1968 wies damals ausdrücklich den Marxismus und den Trotzkismus zurück. Ihre Erben tauchten später in der unternehmerfreundlichen Sozialistischen Partei, der Neuen Antikapitalistischen Partei oder ähnlichen Organisationen wieder auf und verfolgten jahrzehntelang eine kriminelle Politik gegen die Arbeiterklasse. Dies ist nicht das Ergebnis von Marxismus oder Sozialismus, sondern von dessen Zurückweisung durch eine Schicht von privilegierten, kleinbürgerlichen Antimarxisten.

Cohn-Bendits älterer Bruder Gabriel war in Kontakt mit der Gruppe Socialisme ou Barbarie. Diese hatte 1948 mit der Vierten Internationale gebrochen und fälschlicherweise behauptet, die Sowjetunion sei eine kapitalistische Gesellschaft. Gabriel hatte außerdem Kontakte zur kleinbürgerlichen und nationalistischen Lutte ouviere (LO). Die Vorläufer der LO hatten sich aufgrund ihrer nationalistischen Perspektive geweigert, mit der Vierten Internationale zusammenzuarbeiten. Cohn-Bendit wurde nicht nur durch Gabriel geprägt, sondern auch durch den Einfluss von Socialisme ou Barbarie auf eine Gruppe namens „Situationistische Internationale“, der er angehörte.

Die Anmaßung dieser Gruppe, sie hätte eine politische Alternative sowohl zum Marxismus als auch zum Kapitalismus anzubieten, war Betrug. Das wird besonders am Ergebnis des Generalstreiks vom Mai 1968 deutlich, als Cohn-Bendit keine Revolution anstrebte, sondern eine Verständigung, um das kapitalistische Regime und die Stellung des Pariser Polizeipräfekten Maurice Grimaud zu schützen. Grimaud erinnerte sich später:

„Während der großen und eindrucksvollen Demonstration von Gewerkschaften und Studentenvereinigungen mit mehr als 200.000 Teilnehmern am 13. Mai schlugen die Hardliner gleich nach der Ankunft auf dem Denfert-Rochereau-Platz vor, zum Elysée-Palast weiterzuziehen … In dem Moment machte Cohn-Bendit den weisen Vorschlag, man solle in die Champ-de-Mars-Gärten gehen und darüber diskutieren, welche Reformen umzusetzen seien. Und so hat er sich mehrfach verhalten. Dadurch habe ich begriffen, dass Cohn-Bendit nicht der Mann ist, der alles zerstören will.

Rückblickend schreibt Cohn-Bendit in seinem vor zehn Jahren veröffentlichten Buch Forget `68 über den Mai 1968, er habe keine marxistische Politik verfolgt, um die Arbeiterklasse zur Machtergreifung zu mobilisieren. Vielmehr wollte er als Vorläufer der heutigen Lifestyle-Politik die Einschränkungen in seinem persönlichen Leben abschaffen: „Im Gegensatz zu Revolutionären, die die politische Macht ergreifen wollen, wollten wir Unzufriedenen von 1968 nur die Kontrolle über unser eigenes Leben“ [aus dem Englischen]. Er behauptete, es habe keine andere tragfähige Politik gegeben.

Er fügt hinzu: „Was für ein Fehler war es, zu glauben, dass auf einen Generalstreik die Machtübernahme folgen würde.“ Weiter schreibt er, eine politische Bewegung der Arbeiterklasse, die gegen „den demokratischen, wahltechnischen und parlamentarischen Prozess mobilisiert, ist ein Synonym für Totalitarismus“. Cohn-Bendit lehnt Trotzkis Analyse ab, laut der die Verbrechen des stalinistischen Regimes in der Sowjetunion darauf zurückzuführen sind, dass die stalinistische Bürokratie den Internationalismus und die sozialistische Revolution zurückgewiesen hatte. Stattdessen erklärt Cohn-Bendit, diese Verbrechen seien inhärenter Bestandteil jedes revolutionären Kampfs der Arbeiterklasse.

In seiner unversöhnlichen Feindschaft gegen die „Gelbwesten“ finden diese reaktionären antimarxistischen Vorstellungen noch 50 Jahre danach einen Widerhall. Allerdings ist die Krise des Kapitalismus ein halbes Jahrhundert später ungleich weiter fortgeschritten als während des Nachkriegsbooms im Jahr 1968. Im Gegensatz zu 1968 wird der Klassenkampf nicht auf reformistische Weise beendet werden, indem sich der Staat und die Gewerkschaften nach dem Streik auf Reformen für alle verständigten.

Stattdessen mobilisiert Macron mit Cohn-Bendits Rückendeckung die volle Macht des französischen Polizeistaats gegen den politischen Widerstand der Arbeiterklasse. Cohn-Bendits Äußerungen sind heute nichts als ein propagandistischer Deckmantel für Macrons Versuch, seine reaktionäre Politik gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen.

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