Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Angriff der AfD auf IYSSE-Veranstaltung

Von unseren Reportern
15. Dezember 2018

Am Donnerstagabend verabschiedete das Studierendenparlament (StuPa) der Berliner Humboldt-Universität (HU) einstimmig eine Resolution, die die IYSSE gegen Versuche der rechtsextremen AfD verteidigt, ihre Veranstaltungen zu stören. Sämtliche im StuPa vertretenen Listen stimmten geschlossen für den folgenden Text:

„Das Studierendenparlament verurteilt den Angriff der AfD und ihr nahestehender Organisationen auf Veranstaltungen der Studierenden der HU, wie etwa der IYSSE am 11. Dezember im Hauptgebäude der HU, aufs Schärfste. Mit dem Versuch, eine studentische Veranstaltung zu sprengen haben die Rechtsradikalen ihr Vorgehen gegen kritische und antirassistische Studierende weiter eskaliert. Das Studierendenparlament wendet sich entschieden gegen jede Form von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus auf dem Campus der HU und ruft Studierende auf, der AfD und ihren Jugendorganisationen entgegenzutreten.“

Die Veranstaltung der IYSSE vom 11. Dezember

Sven Wurm, Sprecher der Hochschulgruppe der International Youth and Students for Social Equality an der HU und Abgeordneter im StuPa, begründete den Eilantrag. Erst zwei Tage vor der Sitzung hatte die IYSSE eine Veranstaltung durchgeführt, auf der das Buch „Warum sind sie wieder da?“ vorgestellt wurde. Der Autor und stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Christoph Vandreier, setzt sich darin mit der Wiederkehr der Rechtsextremen in Deutschland auseinander und erläutert, wie diese insbesondere an den Universitäten ideologisch vorbereitet wurde.

„Wie ernst die darin behandelten Fragen sind, konnte man auf der Veranstaltung sehen“, erläuterte Wurm. Knapp zwanzig Mitglieder der AfD, ihrer Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und anderer rechtsextremer Organisationen waren zur Veranstaltung gekommen und hatten versucht, diese durch lautes Grölen und Zwischenrufe zu stören. Die Rechtsextremisten verließen die Veranstaltung selbst dann nicht, als sie von der Veranstalterin ausdrücklich dazu aufgefordert wurden. Stattdessen fotografierten sie andere Teilnehmer und bedrohten sie damit massiv. Trotz Aufforderung weigerten sich die Rechtsextremisten, die Aufnahmen zu löschen.

„Dass die rechtsradikale Jugendorganisation linke Veranstaltungen stört und die Teilnehmer bedroht, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der an das Vorgehen der Nazis in den 20er und 30er Jahren erinnert“, erklärte Wurm.

Innerhalb weniger Wochen war dies das zweite Mal, dass eine IYSSE-Veranstaltung an der HU von Rechtsextremen angegriffen wurde. Bereits am 25. Oktober war eine Solidaritätsveranstaltung mit dem RefRat (gesetzlich AStA) von Mitgliedern der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung und der Burschenschaft Gothia besucht und mit lauten Zwischenrufen und Beleidigungen gestört worden. Das bestätigte bei der StuPa-Sitzung am Donnerstag auch ein Mitglied des RefRats, das auf der Solidaritätsveranstaltung die Angriffe der Unileitung auf den RefRat geschildert hatte und daraufhin auch persönlich beleidigt worden war.

Der Angriff auf die IYSSE-Veranstaltung vom Dienstag war von der rechtsradikalen AfD und ihrer Jugendorganisation auf hoher Ebene langfristig geplant und sorgfältig vorbereitet worden. Die Campus Alternative Berlin hatte sich schon am 2. Dezember auf ihrer Facebook-Seite damit gebrüstet, dass sie Plakate für die Veranstaltung beschädigt und mit rechten Parolen überklebt habe. Unter den Provokateuren, die die Veranstaltung störten, befanden sich nicht nur Mitglieder der Jungen Alternative und der AfD, sondern auch führende Figuren, die teilweise weit angereist waren, um die Veranstaltung der IYSSE zu sprengen.

Bußmann

Einer der Störer, der sich trotz Aufforderung weigerte, den Saal zu verlassen, war Joel Bußmann, der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin. Er ist außerdem in der Identitären Bewegung aktiv und gehört der rechtsradikalen Burschenschaft Gothia an. Bußmann war Direktkandidat der AfD bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2016 und arbeitete der taz zufolge im Bundestag für den AfD-Abgeordneten Frank Pasemann.

Der stellvertretende Vorsitzende der JA Brandenburg, Franz Dusatko, war eigens nach Berlin gereist, um die Veranstaltung zu stören, und hatte sich bereits Tage vor Veranstaltungsbeginn auf Facebook als Gast eingetragen. Das unterstreicht noch einmal, dass die Aktion lange im Voraus geplant worden war. Dusatko ist Assistent der Fraktionsführung der AfD im Brandenburgischen Landtag und war laut Tagesspiegel schon im Dezember 2016 an einer Blockade der CDU-Zentrale durch die Identitäre Bewegung beteiligt.

Kohler

Auch sein Vorstandskollege Martin Kohler kam zu der Veranstaltung und unterbrach immer wieder die Redner mit rechtsextremen Parolen. Kohler ist seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der AfD und im Landesverband Brandenburg aktiv.

In der Begründung ihres Antrags an das StuPa wiesen die IYSSE darauf hin, dass das aggressive Auftreten führender Rechtsextremisten an der Humboldt-Universität nur damit zu erklären sei, dass es durch das Verhalten der Universitätsleitung systematisch ermutigt wird.

Die SPD-Politikerin und Präsidentin der HU, Sabine Kunst, prozessiert derzeitig auf Initiative der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den RefRat ihrer eigenen Universität. Sie will die Studierendenvertretung zwingen, Namenslisten aller Studierenden herauszugeben, die in den letzten zehn Jahren im RefRat aktiv waren. Die AfD will diese Listen nutzen, um politische Gegner einzuschüchtern und zu bedrohen.

Zuvor hatte sich Kunst schon hinter den rechtsradikalen Professor Jörg Baberowski gestellt. Nachdem selbst das Oberlandesgericht Köln bestätigt hatte, dass es angesichts der Aussagen Baberowskis legitim sei, ihn als „rechtsradikal“, „gewaltverherrlichend“ und „rassistisch“ zu bezeichnen, hatte Kunst „mediale Angriffe“ auf den Rechtsextremisten für „inakzeptabel“ erklärt und Studierende, die ihn kritisierten, mit Anzeigen bedroht.

Baberowski ist eine zentrale Figur in der rechtsextremistischen Bewegung. Er hat vor drei Jahren ein rechtsradikales Netzwerk gegründet, das auch als „rechter Salon“ bezeichnet wird, in dem unter anderem zahlreiche AfD-Funktionäre aktiv sind. Diesen rechten Zirkel mobilisiert er bewusst gegen Veranstaltungen der IYSSE und andere linke Gruppen.

Schon am 27. November hatte er auf seinem Twitter-Account über die Veranstaltung der IYSSE informiert und durch üble Hetze indirekt zu ihrer Störung aufgerufen. Die IYSSE seien „kriminell, gewalttätig und bösartig“ behauptete Baberowski, „ihr Anführer ist ein Psychopath“.

Baberowskis Beitrag auf seiner Facebook-Seite

Um seine rechtsradikalen Follower gegen die trotzkistische Jugendorganisation zu mobilisieren, schwadronierte Baberowski auf seiner Facebookseite: „Kriminelle Stalinisten dürfen an der Humboldt-Universität ihre Hasstiraden nicht nur aufführen. Sie dürfen es im besten Hörsaal zur besten Uhrzeit tun. Das Präsidium der Universität schweigt und verweigert Professoren, die von diesen Kriminellen verfolgt werden, jegliche Hilfe.“ Das Ergebnis ist der Angriff auf die Veranstaltung.

Mit ihrer anhaltenden Parteinahme für Baberowski und ihrer Zusammenarbeit mit der AfD hat Sabine Kunst den rechtsradikalen Provokateuren den Boden bereitet. Das bestätigt die Analyse des Buches, dessen Vorstellung die AfD an der HU durch ihren Angriff verhindern wollte. In dessen Vorwort heißt es: „Die AfD verfügt weder über eine massenhafte Anhängerschaft noch über schlagkräftige Einheiten wie einst die SA, die sich aus entwurzelten Weltkriegssoldaten, ruinierten Kleinbürgern und verzweifelten Arbeitslosen rekrutierte. Die Stärke der AfD ergibt sich ausschließlich aus der Unterstützung, die sie von Parteien, Medien, der Regierung und dem Staatsapparat erhält.“

Das hat sich auf der Veranstaltung selbst sehr deutlich gezeigt. Auch wenn die rechtsextremen Provokateure Unterstützung aus anderen Bundesländern aufgefahren hatten, blieben sie in der Minderheit. Die anwesenden Studierenden unterstützten die Veranstalter und konnten so sicherstellen, dass die Veranstaltung wie geplant abgehalten wurde. Die einstimmige Verteidigung der IYSSE durch das Studierendenparlament unterstreicht, dass es sich bei der AfD und der Jungen Alternative um eine verhasste Minderheit handelt.