Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt

Von Markus Salzmann
3. Januar 2019

Am 17. Dezember befand sich die österreichische Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) und rechtsextremer Freiheitlicher Partei (FPÖ) seit einem Jahr im Amt. Sie hat in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.

Die schwarz-blaue Koalition war mit dem Anspruch angetreten, den „Stillstand“ unter der Großen Koalition von ÖVP und Sozialdemokraten (SPÖ) zu überwinden, die vorher zehn Jahre lang regiert hatte. ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hatten radikale Reformen in sämtlichen Bereichen angekündigt. Inzwischen ist klar, dass diese vor allem auf Kosten der Arbeiterklasse und der Schwächsten in der Gesellschaft – Flüchtlingen, Asylbewerbern und Ausländern – erfolgen.

Der damals 31-jährige Kurz hatte die ÖVP wenige Monate vor der Wahl handstreichartig übernommen und auf eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ausgerichtet. In der Regierung unterstellte er Polizei, Militär und Geheimdienste FPÖ-Ministern, von denen viele in rechtsradikalen oder faschistischen Gruppierungen aktiv gewesen waren.

Zu den ersten Reformen der neuen Regierung gehörte die Verlängerung der Arbeitsdauer auf bis zu zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche. Bisher hatte die Regelarbeitszeit in Österreich bei acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche gelegen.

Die Regierung plant noch weitere Verschärfungen des Arbeitsrechts, wie härtere Voraussetzungen für Arbeitslosengeld und Mindestsicherung. Insbesondere Asylbewerber sind von Kürzungen bei der Mindestsicherung betroffen. Für anerkannte Asylbewerber soll es sie nur noch in voller Höhe geben, wenn sie ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen. Eine Kürzung des Kindergeldes ab dem vierten Kind benachteiligt sozial schwächere Familien.

Die Sozialkürzungen für Asylbewerber sind der erste Schritt, um die Sozialstandards insgesamt zu senken. „Man sagt, es geht um Fremde, und in Wahrheit wird es alle treffen“, sagte Caritas-Präsident Michael Landau im ORF. Als Vorbild dienen die Hartz-Reformen in Deutschland. Die Maßnahmen der Regierung seien den „Hartz-IV-Regelungen nicht unähnlich“, sagte Wolfgang Bachmayer vom Meinungsforschungsinstitut OGM.

Auch im Gesundheitsbereich wird gekürzt, vor allem bei den Krankenkassen und der Unfallversicherung. Während dem öffentlichen Bereich auch im kommenden Jahr empfindliche Sparmaßnahmen drohen, erhalten private Kliniken im Zuge der Sozialversicherungsreform deutlich mehr Mittel. Rund 146 Millionen Euro will die Regierung in dieser Legislaturperiode in private Kliniken stecken.

Während die ärmsten Schichten mit Kürzungen leben müssen, wird die Regierung den „Superreichen“ entgegenkommen, wie der Kurier anmerkte. In 3000 privaten Stiftungen verbirgt sich ein Vermögen von rund 70 Milliarden Euro, was ungefähr den Jahreseinnahmen des Staates entspricht. Hinter den Stiftungen wiederum stehen die reichsten Personen des Landes. Für sie sowie für Unternehmen sind Steuererleichterungen vorgesehen. Die Körperschaftssteuer soll bis auf 20 Prozent gesenkt werden.

Um Opposition gegen die soziale Umverteilung zu unterdrücken, beschloss die Regierung im Frühjahr letzten Jahres das sogenannte Sicherheitspaket, das den Aufbau eines Überwachungsstaates einläutet. Es umfasst die Überwachung von Telekommunikation, E-Mail- und Messenger-Diensten, die Aushebelung des Postgeheimnisses, eine umfassende Videoüberwachung im ganzen Land und die Speicher von Daten auf Vorrat. Zugleich werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet.

Auch das Militär wird aufgerüstet und mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet. Welche außenpolitischen Ziele damit verbunden sind, machte im August FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch deutlich. Er forderte die militärische Besetzung von Territorien in Nordafrika, um Flüchtlinge abzuwehren. „Wenn es nicht gelingt Anlandeplattformen in Libyen oder anderen nordafrikanischen Ländern zu errichten, muss ein Raum in Besitz genommen werden“, so der FPÖ-Politiker.

Auf allen Ebenen des Staates bringt die Regierung rechte Akteure in Stellung. So sitzt der Jurist Peter Franzmayr im Aufsichtsrat des staatlichen Verkehrsunternehmens ASFINAG. Franzmayr ist Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft „Oberösterreicher Germanen in Wien“. Auch an den großen Universitäten in Wien und Graz versucht die Regierung rechte Uniräte einzusetzen.

Selbst im Bundesverfassungsgericht ist mit Andreas Hauer ein FPÖ-Mann vertreten. Hauer hatte erklärt, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sei mitverantwortlich für eine „multikriminelle Gesellschaft“. Er ist Mitglied der Verbindung Corps Alemannia Wien, in der in den 1920 Jahren auch SA-Führer Horst Wessel aktiv war.

Um die Flüchtlingshetze weiter anzuheizen, plant die Regierung eine Ausgangssperre für Asylbewerber. Die FPÖ hatte dies bereits Anfang letzten Jahres ins Spiel gebracht, Kanzler Kurz war dann aber etwas zurückgerudert. Nun soll die „nächtliche Anwesenheitspflicht“ im Rahmen der Hausordnung in den Unterkünften geprüft werden.

Strache und Innenminister Herbert Kickl planen eine Anwesenheitspflicht zwischen 22 Uhr Nachts und sechs Uhr früh sowie verstärkte Anwesenheitskontrollen. Bereits jetzt sind Bewohner von Unterkünften eingeschränkt. In Bundesquartieren müssen sie sich zwischen 22 und 6 Uhr beim Pförtner melden, wenn sie in diesem Zeitraum die Unterkunft verlassen oder wieder aufsuchen.

FPÖ-Chef Strache verteidigte die geplante Verschärfung. Wer rund um die Uhr betreut werde, von dem könne man die Einhaltung einer solchen Ordnung erwarten. Zudem würden damit „nächtliche Zusammenrottungen, Herumlungern, exzessiver Alkoholkonsum und Gewalttaten“ verhindert, so der Vizekanzler.

Die FPÖ nutzt zwei bislang ungeklärte Mordfälle in Innsbruck und Steyr, bei denen afghanische Asylbewerber unter Tatverdacht stehen, um diese Kampagne voranzutreiben. Vorreiter ist FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus. Der Sohn des wegen NS-Wiederbetätigung verurteilten FPÖ-Politikers John Gudenus, der bis zu seinem Tod 2016 den Holocaust geleugnet hatte, war früh auch politisch in die Fußstapfen seines Vaters getreten. Laut Wikipedia hatte er bereits 2013 mit den Parolen „Knüppel aus dem Sack“ und, es werde „aufgeräumt in unserem schönen Österreich“, unverhohlen zu Angriffen auf Flüchtlinge und Ausländer gehetzt.

Gegen die rechte Politik der Regierung regt sich wachsender Widerstand. Am ersten Jahrestag der ÖVP-FPÖ-Regierung demonstrierten in Wien mehr als 17.000 Menschen. Die Proteste gegen den 12-Stunden-Tag waren die größten seit den Demonstrationen gegen die Rentenreform 2003. Es beteiligten sich über 100.000 daran.

Als im Jahr 2000 unter Wolfang Schüssel und Jörg Haider erstmals eine schwarz-blaue Regierung gebildet wurde, hatten die SPÖ und die Gewerkschaften noch zu Protesten dagegen aufgerufen. Nun lehnen sie dies strikt ab. Wie in anderen europäischen Staaten haben sie der extremen Rechten mit ihrer Politik den Weg geebnet. Mittlerweile haben sie deren Politik weitgehend übernommen.

Vor 18 Jahren hatte die Aufnahme der FPÖ in die Regierung noch einen internationalen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Europäische Union hatte Wien mit Sanktionen belegt. Heute überschüttet sie Wien mit Lob. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lobte Kurz, er habe „konsequent, umsichtig, zuhörend und einfühlend“ gearbeitet.

Im Nachbarland Italien sind die Rechtsextremen ebenfalls Teil der Regierung, nachdem die sogenannten „linken“ Parteien jahrzehntelang Sozialkürzungen durchgeführt haben. In Ungarn und Polen stellen sie die Regierung sogar. In Deutschland hat die große Koalition die AfD völlig in den politischen Betrieb eingebunden und setzt deren Programm in die Praxis um.