Bolivianisch-brasilianische Kollaboration

Cesare Battisti an Italien ausgeliefert

Von Bill Van Auken
21. Januar 2019

Am 14. Januar feierten Matteo Salvini, der rechtsextreme Innenminister Italiens, und Jair Bolsonaro, der faschistische Regierungschef Brasiliens, die Auslieferung von Cesare Battisti nach Italien. Dem ehemaligen Linken Battisti, der in Bolivien auf offener Straße verhaftet wurde, droht in Italien lebenslange Haft.

Die Ankunft Battistis auf dem römischen Militärflughafen Ciampino wurde als groteske Rachedemonstration inszeniert. Als eine Maschine der italienischen Luftwaffe mit ihm an Bord landete, war Salvini zur Stelle, gekleidet in eine Polizeijacke, als habe er persönlich den 64-Jährigen in Brasilien verhaftet. Er brüllte: „Soll der kommunistische Attentäter im Gefängnis verrotten!“ An seiner Seite stand der italienische Justizminister Alfonso Bonafede von der Fünf-Sterne-Bewegung.

Salvini setzte dieses üble Theater mit einem TV-Interview fort, in dem er versprach, alle „roten Attentäter“ zur Strecke zu bringen, und vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verlangte, „die Flüchtigen an Italien auszuliefern. Sie sollen nicht Champagner unter dem Eiffel-Turm schlürfen, sondern in italienischen Gefängnissen verrotten.“ Laut der Tageszeitung Repubblica leben neun italienische ehemalige Linke als Flüchtlinge in Frankreich.

Auch Bolsonaro feierte den Tag und gratulierte sich und Salvini telefonisch. Anschließend traf er sich mit dem bolivianischen Botschafter im Planalto-Palast, wo er ein Gala-Dinner mit mehreren Ministern und Militärangehörigen veranstaltete. Auch die bolivianischen und italienischen Botschafter waren eingeladen.

Der Sohn des brasilianischen Präsidenten hatte dem Lega-Innenminister zuvor die Botschaft zukommen lassen, dass sein „kleines Geschenk“ unterwegs sei.

Das ist die Sprache der früheren Militärdiktaturen in Lateinamerika, die mit den USA kooperierten. Mit CIA-Hilfe wurden damals über den „Plan Condor“ tausende linke Oppositionelle aufgespürt, verurteilt und ermordet. Die Art und Weise, wie Salvini, Bolsonaro und Morales mit Battisti umspringen, entspricht voll und ganz den Methoden, die in der damaligen blutigen Zeit Lateinamerikas zur Anwendung kamen.

Cesare Battisti war Mitglied der kurzlebigen autonomen Organisation Proletari Armati per il Comunismo (PAC – Bewaffnete Proletarier für den Kommunismus). Diese Gruppe befürwortete den bewaffneten Kampf, um die „Selbstorganisierung“ der Arbeiterklasse zu befördern. Battisti wurde im Jahr 1979 verhaftet und zwei Jahre später wegen Zugehörigkeit zu einer bewaffneten Organisation und dem Verstecken einer Waffe verurteilt. Als Jugendlicher war Battisti schon wegen mehrerer kleinkrimineller Delikte verhaftet worden. Mit 18 trat Battisti der PAC bei. Das war in der Zeit der 1970er und frühen 1980er Jahre, den sogenannten Anni di piombo (den bleiernen Jahren). Dies war ein Jahrzehnt der Konflikte und der Polizeiunterdrückung. Es gab zahlreiche Morde und Entführungen durch bewaffnete Organisationen wie die Roten Brigaden, während die Neofaschisten noch weit blutigere Terroranschläge verübten, und die Gefahr eines faschistischen Militärputsches bestand.

1981 gelang Battisti die Flucht aus dem Gefängnis. In Abwesenheit verurteilte ihn ein Berufungsgericht wegen vier Morden zu lebenslanger Haft. Zwei Morde sollte er selbst begangen haben, bei den zwei anderen sollte er Komplize gewesen sein. Das Urteil wurde auf der Grundlage sogenannter „Sondergesetze“ gefällt, die der italienische Staat zu dem angeblichen Zweck der Terrorismusbekämpfung eingeführt hatte.

Battisti beteuert zwar seine Unschuld, doch er wurde auf der Grundlage einer Befragung verurteilt, zu der auch eine brutale Form des Waterboarding gehörte. Außerdem flossen auch Aussagen psychisch labiler Zeugen und anderer Personen ein, die dafür leichtere Strafen erhielten. Daneben gab es gefälschte Dokumente und ballistisches Beweismaterial, das ihn eher zu entlasten scheint.

Es ist nicht nötig, dass man die rückwärtsgewandte Guerillapolitik aus Battistis Jugend gutheißt oder seine Schuld oder Unschuld behauptet; aber seine Verhaftung und Überstellung nach Italien stellt definitiv eine Verletzung des Völkerrechts und seiner demokratischen Rechte dar.

Schon zweimal hat Battisti politisches Asyl erhalten, weil anerkannt wurde, dass er von der italienischen Regierung keine faire Behandlung erwarten könne. Das erste Mal war dies in Frankreich der Fall, wo er dank der sogenannten „Mitterand-Doktrin“ (nach dem Präsidenten François Mitterrand) vierzehn Jahre lang unbehelligt leben konnte. Diese Doktrin verbot es, irgendjemanden an Italien auszuliefern, der unter den italienischen „Sondergesetzen“ wegen Gewaltanwendung verurteilt worden war, solange diese Person sich der Gewalt enthielt. Unter dem rechten französischen Präsidenten Jacques Chirac wurde diese Doktrin ausgehöhlt, und im Jahr 2002 gab Chirac seine Absicht bekannt, Battisti auszuliefern.

Darauf reiste dieser nach Brasilien, wo er im Jahr 2007 verhaftet wurde und vier Jahre im Gefängnis verbrachte. Ende 2010 stornierte der scheidende Präsident Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) den Auslieferungsbefehl und ließ am letzten Tag im Amt Battisti frei.

Der nächste Versuch, Battisti auszuliefern, fand statt, als Michel Temer, Stellvertreter der PT-Präsidentin Dilma Rousseff, dieser nach ihrer Absetzung in das Präsidentenamt folgte. Der Wahlsieg des Faschisten Bolsonaro im letzten Oktober besiegelte Battistis Schicksal, was Brasilien betraf.

Am 14. Dezember überschritt Battisti die Grenze nach Bolivien und beantragte politisches Asyl. Den bolivianischen Behörden übergab er vier Aktenordner mit Dokumenten zu seinem Fall.

Anschließend hörte er über seinen Antrag nichts mehr, bis die Polizei ihn am vorletzten Samstag einkreiste und festnahm. An der Seite der bolivianischen Polizei traten italienische Polizisten auf, die bei Interpol in Santa Cruz arbeiten.

Als Battisti sicher an Bord der italienischen Luftwaffenmaschine saß, erklärte die bolivianische Regierung von Präsident Evo Morales, sie habe Battistis Asylgesuch im letzten Monat abgelehnt. Wenn das stimmt, dann war dies eine Entscheidung, die völlig im Dunkeln gefällt wurde, ohne dass die bolivianische Flüchtlingsbehörde ihn oder die Öffentlichkeit auch nur verständigt, geschweige denn, dass ein Gericht ihn zur Vernehmung vorgeladen hätte.

Morales schweigt zu der außergerichtlichen Überstellung von Battisti nach Italien, aber sein Regierungsminister Carlos Romero verteidigt die Aktion. Er behauptet, die Tatsache, dass Battisti Bolivien illegal betreten habe, erfordere „zwangsläufig seine Ausweisung aus Bolivien“. Damit handelt er nach derselben Doktrin, wie sie Trump in den Vereinigten Staaten anzuwenden versucht, wenn er mittelamerikanischen Flüchtlingen das Recht auf Asyl verwehrt. Die US-Justiz hat dieses Vorgehen ausdrücklich verworfen.

Die Wahrheit ist, dass die Morales-Regierung Battistis Leben und Freiheit in einem schmutzigen Deal mit dem rechtsextremen Bolsonaro-Regime in Brasilien und dem Faschisten Salvini eingesetzt hat. Am ersten Januar war Morales bei Bolsonaros Amtseinführung dabei, und es ist wohl möglich, dass Battistis Schicksal dort besiegelt wurde. Dort fanden Gespräche über die Beziehung zwischen Bolivien und Brasilien statt, und man sprach auch über die 23 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, welche Bolivien an den weit größeren Nachbarn an seiner Nordostgrenze verkauft.

Der bolivianische Präsident hatte sich zuvor für seine vierte Amtszeit schon den Rückhalt der Gerichte gesichert und damit eine Volksabstimmung ausgesetzt und die Landesverfassung verletzt. Offensichtlich hat er keine Schwierigkeiten, das Völkerrecht, welches Asylrecht und Umgang mit Flüchtlingen regelt, mit Füßen zu treten.

Das Vorgehen der bolivianischen Regierung steht in Einklang mit dem scharfen Rechtsschwenk aller lateinamerikanischen Regierungen, die der sogenannten „rosa Welle“ (marea rosa) zugerechnet werden. Unter dem Druck des globalen Finanzkapitals von oben und der immer militanteren Arbeiterklasse von unten geben sie die Verteidigung der elementarsten demokratischen Grundrechte auf – und ihre pseudolinken Satelliten verteidigen sie darin.

Kurz vor der Auslieferung Battistis aus Bolivien hatte der ecuadorianische Präsident Lenin Moreno gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange strenge Maßnahmen ergriffen, um ihn aus der Botschaft Ecuadors in London hinauszudrängen. Damit sollte der Weg zu seiner Auslieferung an die US-amerikanischen Staatsanwälte vorbereitet werden.

Während die bolivianische Polizei die Hauptrolle bei der Verhaftung Battistis gespielt hat, hat Salvini das Verdienst für diese außergerichtliche Operation hauptsächlich seinem faschistischen Kumpanen Bolsonaro zugeschrieben, während er Morales nur eine Nebenrolle zubilligte.

Bolonaro seinerseits hätte es lieber gesehen, wenn Battisti zurück nach Brasilien gebracht worden wäre, damit er ihn vor seiner Überstellung nach Italien im brasilianischen Fernsehen hätte zur Schau stellen können. Die italienischen Behörden fürchteten allerdings, dass er dadurch Zugang zu seinen brasilianischen Rechtsanwälten hätte bekommen können.

Die Battisti-Auslieferung hat eine große und internationale Bedeutung. Sie steht symbolhaft für den Niedergang der Weltpolitik: Immer öfter verletzen autoritäre Regime das Völkerrecht und die Menschenrechte, und immer öfter wird das in Lateinamerika, Europa und weltweit akzeptiert. Das erinnert an die Bedingungen der 1930er Jahre und ihrer dunkelsten Tage, als das brasilianische Regime von Getulio Vargas die Deutsch-Brasilianerin Olga Benário Prestes, ein Mitglied der Kommunistischen Partei, nach Deutschland auslieferte, wo sie in einem Konzentrationslager der Nazis vergast wurde.