Tunesien: Generalstreik von 700.000 im öffentlichen Dienst

Von Johannes Stern
21. Januar 2019

Acht Jahre nach dem Sturz des tunesischen Diktators Präsident Zine El Abedine Ben Ali am 14. Januar 2011 wird die Regierung des Landes erneut von Massenkämpfen erschüttert.

Am Donnerstag, den 17. Januar, brachte ein eintägiger Generalstreik von fast 700.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Land zum Stillstand. Laut Medienberichten wurden alle Flüge zu- und vom wichtigsten Flughafen des Landes storniert. Schulen blieben geschlossen, in Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Dienstleistungen war der Betrieb stark eingeschränkt.

Der Streik, zu dem der Gewerkschaftsbund Union Générale Tunisienne du Travail (UGTT) aufgerufen hatte, war der größte seit den Massendemonstrationen nach der Ermordung des bekannten Oppositionsführers Chokri Belaid im Februar 2013.

In der Hauptstadt Tunis versammelten sich zehntausende Demonstranten vor dem Hauptsitz der Gewerkschaft, und von da zogen sie über die wichtigste Durchfahrtstraße der Stadt. Auf ihren Transparenten war zu lesen: „Raus!“ und „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Auch in anderen wichtigen Städten kam es zu Demonstrationen, u.a. in Sidi Bouzid, wo im Dezember 2010 nach der Selbstverbrennung von Mohamed Bouazizi die ersten Massenproteste ausgebrochen waren.

Im Vorfeld des Streiks war es im ganzen Land zu Protesten und Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, nachdem sich Ende Dezember in der Industriestadt Kasserine der 32-jährige Journalist Abderrazak Zorgui selbst verbrannt hatte.

Die neuen Massenproteste und Streiks zeigen einmal mehr, dass kein einziges der Problem gelöst ist, die zum Ausbruch der revolutionären Massenaufstände in Tunesien, Ägypten und dem ganzen Nahen Osten geführt haben. In der Zeitung National erklärte Lassad Hamdi, ein Demonstrationsteilnehmer: „Die Revolution von 2011 hatte als Hauptforderungen: Arbeitsplätze, eine bessere tunesische Wirtschaft und ein Ende der Korruption. Aber keine dieser Forderungen wurden erfüllt. Deshalb sind wir heute hier.“

Die Regierung von Premierminister Youssef Chahed und Präsident Beji Caid Essebsi – beides Politiker, die schon unter Ben Ali tätig waren – setzt die arbeiterfeindliche und proimperialistische Politik des alten Regimes fort. Im Dezember 2016 schloss Tunesien einen Deal mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ab, der drastische Sparmaßnahmen und eine Senkung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst von 15,5 auf 12,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 vorsieht.

Chahed drohte, der Streik bringe „beträchtliche Kosten“ für die tunesische Wirtschaft mit sich und könnte die Regierung zwingen, weitere Kredite mit noch härteren Sanktionen zu beantragen. Am Mittwochabend erklärte er in einem Interview im staatlichen Fernsehsender Wataniya 1: „Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um den Streik zu verhindern Wir haben Vorschläge zur Steigerung der Kaufkraft vorgelegt, die die Möglichkeiten des Landes berücksichtigen.“ Er lud die Gewerkschaften ein, nach dem Streik an den „Verhandlungstisch“ zurückzukehren.

Der Gewerkschaftsverband UGTT war lange Zeit eine zentrale Stütze der Ben Ali-Diktatur. Heute ist er ein wichtiger Verbündeter von Essebsis und Chaheds Partei Nidaa Tounes. Die UGTT hat zum Streik aufgerufen, um die explosive Wut in der Arbeiterklasse einzudämmen, während sie gleichzeitig weiterhin Hand in Hand mit dem Regime zusammenarbeitet. UGTT-Generalsekretär Noureddine Tabboubi klagte in einem Interview mit Jeune Afrique, die Regierung habe „keinen Respekt vor Abkommen … und einmal getroffenen Entscheidungen“. Allerdings betonte er, man werde eine Lösung finden.

Tabboubi kündigte an, dass die Verwaltungskommission der UGTT zusammentreten werde, um „Entscheidungen über die Erwartungen der tunesischen Arbeiter zu treffen, die für ihre Rechte einstehen“.

Das ist offensichtlich ein Betrug. Die UGTT unterstützt den „Reformkurs“ des IWF im Wesentlichen und versucht, einen Modus Operandi mit der Regierung zu finden, um zu verhindern, dass es zu einer zweiten Revolution kommt. Tabboubi warnte in seiner Rede zum achten Jahrestag von Ben Alis Sturz: „Wir hoffen, dass die Regierung nicht erst zu spät einsieht, dass sie … die notwendigen Reformen in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen allzu widerwillig umgesetzt hat. Sie muss entschiedene Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung in die Wege leiten.“

Die UGTT wird von der Volksfront (FP, Front populaire) unterstützt. Dieses kleinbürgerlich „linke“ Bündnis tut alles in seiner Macht Stehende, um die Arbeiterklasse den Gewerkschaften und ihrer nationalistischen und prokapitalistischen Agenda unterzuordnen. Am 16. Januar beklagte sich die Front populaire in einer Stellungnahme, die Regierung trage „die volle Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen“ und erklärte ihre Unterstützung „für alle Schritte“ der UGTT, „die zur Verteidigung ihrer Perspektiven … und der Unabhängigkeit und Souveränität des Landes notwendig sind“.

Das bestätigt die Perspektive, die das Internationale Komitee der Vierten Internationale der Vierten Internationale (IKVI) direkt nach Ben Alis Sturz formuliert hatte.

In ihrer Erklärung, „Der Massenaufstand in Tunesien und die Perspektive der Permanenten Revolution“ betonte das IKVI: „Das einzig gangbare Programm für die Arbeiterklasse und unterdrückten Massen Tunesiens, des ganzen Maghreb und des Nahen Ostens ist das Programm der sozialistischen Revolution, für das das Internationale Komitee der Vierten Internationale eintritt. Nur der unabhängige Kampf der Arbeiterklasse an der Spitze aller unterdrückten Teile der Gesellschaft gegen die einheimische Bourgeoisie und gegen den Imperialismus kann demokratische und soziale Rechte und soziale Gleichheit als Grundlage des politischen Lebens durchsetzen.“

In der heutigen Situation, da der Klassenkampf in Tunesien, in Nordafrika und auf der ganzen Welt erneut ausbricht, sind die Lehren aus dem Aufstand von 2011 von entscheidender Bedeutung. Der Kampf für soziale Gleichheit und demokratische Rechte erfordert eine klare revolutionäre Perspektive, Programm und Führung. In ganz Nordafrika und dem Nahen Osten müssen trotzkistische Parteien aufgebaut werden, um die Arbeitermassen im Rahmen des Kampfes für die sozialistische Weltrevolution unter dem Banner der Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens und des Maghreb zu vereinen.