Krise und soziale Erschütterungen überschatten das Weltwirtschaftsforum in Davos

Von Nick Beams
28. Januar 2019

Das diesjährige Treffen der weltweiten Eliten beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos könnte man am besten so zusammenfassen: „Ihr bekommt, was ihr verdient.“

Das Weltwirtschaftsforum war fast fünf Jahrzehnte lang eine der treibenden Kräfte bei der Förderung der freien Marktwirtschaft, durch die Billionen Dollar in die Hände der reichsten Menschen der Welt umverteilt wurden, während die soziale Ungleichheit auf ein historisch beispielloses Niveau angestiegen ist. Dieser institutionalisierte Prozess hat nach der Finanzkrise von 2008 ganz neue Dimensionen erreicht.

Im Januar 2009, als die Finanzkrise sich noch entwickelte, herrschte beim Treffen in Davos allgemein die Befürchtung, dass sich die Bereicherungsorgie dem Ende zuneigen könnte. Die Angst vor einer unmittelbaren sozialen Gegenreaktion ging daraufhin aber etwas zurück, und die immense Anhäufung von Reichtum an der Spitze der Gesellschaft konnte weitergehen, da die amerikanische Federal Reserve und die anderen großen Zentralbanken billiges Geld bereitstellten. So hatte es den Anschein, als sei in der besten aller möglichen Welten weiterhin alles in Ordnung.

Doch diese Zeit ist vorbei. Weltweit verschärfen sich die soziale Wut und der Klassenkampf. Wie der Kolumnist Aditya Chakrabortty in einem Kommentar im Guardian schrieb, verspüren die Milliardäre in Davos ein neues und beunruhigendes Gefühl: Angst. Die Plutokraten in Davos erleben, wie die Welt vor ihnen zusammenbricht und sind „entsetzt“. Weiter schreibt er: „Welche abgedroschenen Plattitüden sie auch vor den Fernsehkameras verbreiten mögen, sie fürchten das Chaos von unten.“

Im Vorfeld des Treffens von Davos gab es Versuche einer Kurskorrektur. Der Wirtschaftskommentator Martin Wolf wies in einer Kolumne in der Financial Times speziell für das Treffen auf die Verantwortung der globalen Eliten für den Aufstieg populistischer und autoritärer Tendenzen hin. Er betonte, rechtsstaatliche Demokratien müssten in die Lage versetzt werden, besser zu funktionieren: „Ihr Leute in Davos, merkt euch bitte: das ist eindeutig eure Verantwortung.“

Die internationale Hilfsorganisation Oxfam hat vor Kurzem einen Bericht veröffentlicht, laut dem 26 Milliardäre genauso viel Vermögen besitzen wie die ärmeren 50 Prozent der Weltbevölkerung, d.h. etwa 3,8 Milliarden Menschen. Das Vermögen an der Spitze der Menschheit wächst laut der Studie täglich um 2,5 Milliarden Dollar. Die Organisation forderte daher eine neue „menschliche Wirtschaft“, die durch höhere Vermögenssteuern finanziert werden soll.

Als Antwort auf diese Reformpläne ließen die „Leute in Davos“ den neuen rechtsextremen und faschistoiden brasilianischen Präsidenten und ehemaligen Militärkommandanten Jair Bolsonaro die Grundsatzrede halten. Im Jahr zuvor hatte man mit Donald Trump bereits einem anderen rechten und autoritären Präsidenten diese Ehre zuteil werden lassen.

Bolsonaros Äußerungen waren Musik in ihren Ohren. Er schilderte seine Pläne für ein „neues Brasilien“, darunter die Schaffung neuer Marktmöglichkeiten, niedrigere Steuern für Unternehmen und eine „dringend fällige Sanierung“ des staatlichen Rentensystems. Und seine Zuhörer werden darauf achten, dass diese Maßnahmen mit der Verpflichtung einhergehen, die Arbeiterklasse zu unterdrücken.

Zu Beginn des Gipfels in Davos erklärte die WSWS, dass das derzeitige, von den Milliardären und ihren Finanzmärkten dominierte Regime der kapitalistischen Weltordnung genauso unreformierbar ist wie der französische Absolutismus vor 1789 oder die zaristische Autokratie in Russland vor 1917. Beide Regimes reagierten auf den sozialen Widerstand mit verschärfter Unterdrückung. Dass Bolsonaro der rote Teppich ausgerollt wurde, sollte der internationalen Arbeiterklasse eine Warnung sein, wie man auf ihre Forderungen reagieren wird.

Beim diesjährigen Treffen fiel die Abwesenheit mehrerer führender Politiker auf, was bereits ein Ausdruck des zunehmenden politischen Chaos in der bürgerlichen Politik und des anwachsenden Klassenkampfs ist. Die britische Premierministerin Theresa May konnte wegen der Turbulenzen um den Brexit nicht teilnehmen. US-Präsident Donald Trump sagte seine Teilnahme und die der geplanten amerikanischen Delegation wegen der Haushaltssperre ab. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron blieb fern, da er mit den anhaltenden Protesten der Gelbwesten konfrontiert ist.

Ebenfalls bedeutsam war der Grund, aus dem eine weitere Person fehlte. Am Vorabend des Treffens beschloss der Präsident von Zimbabwe, Emmerson Mnangagwa, nicht an dem Treffen teilzunehmen, um stattdessen die Unterdrückung von Protesten gegen die Verdopplung der Benzinpreise durch seine Regierung zu überwachen. Letztes Wochenende soll es Berichten zufolge zwölf Tote bei diesen Protesten gegeben haben.

Das ganze Treffen in Davos war überschattet von den immer schlechteren globalen Wirtschaftsaussichten. Angesichts der zunehmenden Handelskonflikte, vor allem des US-Handelskriegs gegen China, des augenfälligen Zusammenbruchs lange etablierter politischer Strukturen, der wachsenden sozialen Wut und dem Aufleben des Klassenkampfs könnte selbst ein kleiner Abschwung schwerwiegende Folgen haben.

Im Vorfeld des Treffens warnte der stellvertretende geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, David Lipton, die „Geschichte deute“ auf einen wirtschaftlichen Abschwung „in der nahen Zukunft“ hin. Doch angesichts des zunehmenden Misstrauens in Regierungsinstitutionen gebe es keine Garantie, dass die Regulierungsmechanismen, die nach der Finanzkrise eingeführt wurden, „ausreichen werden, um zu verhindern, dass aus einer ,normalen‘ Rezession eine ausgewachsene Systemkrise wird.“

Eine weitere Warnung kam in Form eines Briefs des milliardenschweren Investoren Seth Klarman, der laut der New York Times unter den Teilnehmern in Davos verteilt wurde. Darin ging es hauptsächlich um die Folgen der zunehmenden Klassenkämpfe.

Er schrieb: „Angesichts der ständigen Proteste, Krawalle, der Haushaltssperre und der eskalierenden sozialen Spannungen kann es keine Rückkehr zur Tagesordnung geben.“ Unter Berufung auf die Gelbwesten in Frankreich erklärte er weiter: „Sozialer Zusammenhalt ist für diejenigen, die Kapital investieren, von entscheidender Bedeutung.“

Klarman gehört zu denjenigen, die sich bewusst sind, dass die Maßnahmen, mit denen die Finanzbehörden in den letzten zehn Jahren versucht haben, die Folgen der Finanzkrise zu bekämpfen, angesichts der steigenden Verschuldung zur Entstehung einer neuen Krise beitragen.

Weiter schrieb er: „Die Saat der nächsten großen Finanzkrise [...] könnten die derzeitigen Staatsschulden sein. Es lässt sich nicht vorhersagen, wie viel Schulden zu viel sind, aber Amerika wird unweigerlich einen Punkt erreichen, an dem ein plötzlich skeptischer Markt sich weigern wird, uns zu erschwinglichen Zinssätzen Geld zu leihen.“

Wie Klarman und anderen bewusst ist, wird eine solche Krise sofort politische Folgen haben: „Es ist unschwer vorstellbar, dass sich die soziale Unruhe in einer Generation verschärfen wird, die wirtschaftlich ins Hintertreffen gerät und sich verraten fühlt von massiven Staatsschulden ohne offensichtliche Vorzüge für sie.“

Doch eine Gesellschaftsordnung, in der laut Oxfam 82 Prozent des 2017 geschaffenen Reichtums an das oberste Prozent der Welt ging, ist organisch unfähig, auf wachsenden Widerstand anders als mit Unterdrückung zu reagieren. Das bestätigt die Analyse des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, laut der die derzeitige politische Lage vor allem von dem Gegensatz „Revolution oder Konterrevolution“ gekennzeichnet ist.