9. Februar: Demonstration gegen die Schließung von Autowerken in Detroit

Das Programm und die Strategie zur Verteidigung von Arbeitsplätzen

2. Februar 2019

Am 9. Februar findet vor dem Hauptquartier von General Motors in Detroit eine Demonstration gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie statt. Veranstalter sind der Autoarbeiter-Newsletter der World Socialist Web Site und das Leitungskomitee der Coalition of Rank-and-File Committees (Bündnis der Aktionskomitees).

Die Demonstration ist der erste organisierte Widerstand gegen die Pläne von GM, fünf Werke in den USA und Kanada zu schließen. Solche Stilllegungen hätten verheerende Folgen für Tausende von Arbeitern und ihre Familien. Ganze Städte sind vom Niedergang bedroht: Hamtramck (Michigan), Lordstown (Ohio) und Oshawa (Ontario).

Die Demonstration beruht auf einem klaren Programm und einer klaren Strategie. Sie ist kein Appell an GM und seine Geschäftsleitung, sondern ein Aufruf an die Arbeiter, ihre Stärke und Kampfentschlossenheit zur Bildung von Aktionskomitees zu nutzen und sich so unabhängig von den Gewerkschaften zu machen, die Handlanger der Unternehmen sind und unter einer völlig korrupten und privilegierten Führung stehen.

Zentrale Forderungen der Demonstration sind der sofortige Stopp aller Werksschließungen, ein Ende der Lohnspaltung, feste Verträge für Leiharbeiter und die Wiedereinstellung aller Entlassenen. Im Kampf gegen die Diktatur der Unternehmensführung lauten ihre Forderungen: Demokratie im Betrieb, Arbeiterkontrolle über die Produktion und Umwandlung der riesigen Autokonzerne in öffentliche Unternehmen, die nach Maßgabe der gesellschaftlichen Bedürfnisse und nicht des privaten Profits geführt werden.

Hintergrund der Demonstration ist der zunehmende Klassenkampf in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt. In den kapitalistischen Eliten gibt es zwar heftige fraktionelle und geopolitische Konflikte, aber sie sind sich völlig einig, wenn es um eine Offensive gegen die Arbeiterklasse geht. Immerhin haben sie durch Ausbeutung beispiellose Vermögen angehäuft. Rund um die Welt betreiben die Kapitalisten eine globale Umstrukturierung der Automobilindustrie. Sie ist die Speerspitze einer weiteren Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse in die Taschen der Reichen.

Die soziale Konterrevolution der herrschenden Klasse stößt auf wachsenden Widerstand. Kaum war die Demonstration angekündigt, da traten schon Zehntausende von Arbeitern im mexikanischen Matamoros in einen spontanen Streik. Sie bildeten unabhängige Organisationen und demonstrierten unter dem Banner: „Die Gewerkschaft und das Unternehmen töten die Arbeiterklasse.“ Dieser Streik, der die nordamerikanische Automobilindustrie fast zum Stillstand brachte, hat die gemeinsamen Klasseninteressen der Arbeiter in den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko deutlich gemacht.

Aus Angst vor einem gemeinsamen Kampf der Arbeiter über die US-mexikanische Grenze hinweg haben die Leitmedien und Gewerkschaften den Streik in Matamoros vollkommen totgeschwiegen. US-Autoarbeiter, die durch die World Socialist Web Site darüber informiert wurden, äußerten starke Unterstützung für eine gemeinsame Offensive gegen die Autokonzerne. „Wir sind von unseren Brüdern und Schwestern aufgerufen, uns diesem Kampf aktiv anzuschließen“, schrieb ein Arbeiter des Montagewerks Toledo Jeep Assembly Plant an die WSWS.

Im ersten Monat des Jahres 2019 kam es zu einer Reihe von großen Klassenkämpfen in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika: Streiks von 13.000 Autoarbeitern in Ungarn, Streiks von Hunderttausenden Lehrern und anderen Staatsangestellten im indischen Tamil Nadu und Massenproteste von Arbeitern im Sudan und Simbabwe. In Frankreich folgten auf die „Gelbwesten“ die „Rotstift“-Proteste der Lehrer gegen den miserablen Zustand der öffentlichen Schulen.

Die Vereinigten Staaten erleben nach dem Streik von 33.000 Lehrern in Los Angeles eine neue Welle von Unruhen an den Schulen. Nach einer Reihe von spontanen Massenkrankmeldungen findet jetzt in Oakland (Kalifornien) eine Urabstimmung über Streikaktionen ab, nachdem die Stadt angekündigt hat, ein Drittel der öffentlichen Schulen zu schließen. Die Lehrer in Denver (Colorado) haben zum ersten Mal seit 25 Jahren für Streik gestimmt. In der Hauptstadt von Virginia veranstalteten sie am Montag eine Massendemonstration.

Die Demonstration der Autoarbeiter am 9. Februar basiert auf dem Verständnis, dass Arbeitsplätze nur verteidigt werden können, wenn sich die Arbeiterklasse unabhängig organisiert. Wie das Leitungskomitee in seinem Aufruf erklärt, sind die Gewerkschaften UAW in den USA und Unifor in Kanada in Wirklichkeit „Unternehmen, die Billigarbeit vermitteln, und agieren als Betriebspolizei, deren Führungskräfte zur Einkommensgruppe der oberen 3 % gehören“.

UAW und Unifor, die seit Jahrzehnten mit den Autounternehmen zusammenarbeiten, um Arbeitsplätze abzubauen, Löhne zu drücken und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern, tun nichts, um die Werksschließungen zu stoppen. Angesichts des weltweiten Massakers an Auto-Jobs organisieren die Gewerkschaften keine einzige Demonstration, geschweige denn einen Streik.

Der UAW veröffentlichte diese Woche ein klägliches Video, in dem die Zugeständnisse angepriesen werden, die die Gewerkschaft 2009 im Rahmen der Umstrukturierung der Automobilindustrie durchgepeitscht hat: die Halbierung der Löhne für neu Eingestellte, das Ende der finanziellen Absicherung für Entlassene und die Abschaffung der Versicherungsleistungen für Zahnbehandlungen und Sehhilfen für Rentner. „Wir haben in euch investiert“, fleht die UAW den Konzern an. „Jetzt seid ihr dran, in uns zu investieren.“ Die Appelle der UAW-Vertreter an GM „in uns zu investieren“, dienen nur dazu, Demoralisierung zu verbreiten.

Die UAW hat im wahrsten Sinne des Wortes „in GM investiert“, indem sie zum Großaktionär wurde und nun ein handfestes Interesse daran hat, die Ausbeutung zu erhöhen. Daher die Serie von Konzessionsverträgen, die sie gegen die Massenopposition der Arbeiter bei GM und anderswo durchgesetzt hat. Der Korruptionsskandal vom vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die Konzernführung ihrerseits „in die UAW investiert“ hat, indem sie ihre Dienste ganz unmittelbar bezahlte.

Im Rahmen des Lehrerstreiks in Los Angeles haben die dortigen Gewerkschaften im vergangenen Monat einen üblen Tarifvertrag abgeschlossen, um den Kampf auf völlig undemokratische Weise abzuwürgen. Nach sechs Tagen Arbeitskampf gab die Lehrergewerkschaft UTLA ihren Mitgliedern nur wenige Stunden Zeit, um den faulen Deal zu prüfen, den sie hinter verschlossenen Türen mit den Schulbehörden und den Politikern ausgehandelt hatte. Innerhalb weniger Stunden musste darüber abgestimmt werden.

Die Hartnäckigkeit der Gelbwesten in Frankreich und der Streikenden in Mexiko ist darauf zurückzuführen, dass sich die Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften organisiert haben.

Objektiv treiben die Kämpfe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt auf einen politischen Generalstreik zu, der alle Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf für die Macht und gegen das kapitalistische System zusammenführt. Das bringt die Arbeiter in Konflikt mit den nationalistischen und unternehmensfreundlichen Gewerkschaften. Die Interessen der privilegierten Führer dieser Organisationen stehen in direktem Gegensatz zu denen der Arbeiter, die sie angeblich vertreten.

Die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Entwicklung und Vereinigung der Kämpfe der Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt zu fördern und zu unterstützen. Dazu verbinden wir das Wachstum des Klassenkampfs mit einer revolutionären sozialistischen Perspektive und einem ebensolchen Programm. Wir rufen alle Arbeiter und jungen Menschen auf, an der Demonstration am 9. Februar teilzunehmen und Unterstützungsbotschaften zu schicken.

Joseph Kishore