Keine Unterstützung für Verdi!

Baut unabhängige Aktionskomitees auf! Kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm!

Von Von Andy Niklaus
15. Februar 2019

Dieser Aufruf zur aktuellen Tarifrunde der BVG stammt von Andy Niklaus, einem Berliner Busfahrer, der für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl kandidiert. Seit 28 Jahren arbeitet Niklaus bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die heutige Demonstration zeigt deutlich, wie groß die Wut und Kampfbereitschaft der BVG-Beschäftigten ist. Aber die Gewerkschaft Verdi versucht mit allen Mitteln, einen Tarifabschluss durchzusetzen, der den Sozialabbau und Reallohnverlust der vergangenen Jahre fortsetzt. Das darf nicht länger zugelassen werden. Es ist notwendig, dem Kartell aus BVG-Geschäftsleitung, Senat und Verdi-Funktionären entgegenzutreten.

Deshalb appelliere ich an alle Kolleginnen und Kollegen, die sich nicht länger als Statisten einer korrupten Gewerkschaftsbürokratie in einem abgekarteten Tarifverhandlungs-Ritual missbrauchen lassen wollen, mit Verdi zu brechen und am Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees teilzunehmen.

Ein ernsthafter Kampf gegen die miserablen Arbeitsbedingungen, die unerträgliche Arbeitshetze, die Lohnspaltung in Alt- und Neubeschäftigte und den Niedergang der Verkehrsinfrastruktur kann nicht mit, sondern nur gegen Verdi organisiert werden.

Die erste Aufgabe eines unabhängigen Aktionskomitee besteht darin, Verbindungen mit allen anderen Beschäftigen im öffentlichen Dienst aufzunehmen, die sich gegenwärtig auch im Tarifkampf befinden. Am vergangen Mittwoch beteiligten sich in Berlin tausende Lehrer, Erzieher, Sozialarbeiter und andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes an einem Warnstreik für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Ihre enorme Wut machte sich in einem Protestmarsch von über 10.000 Menschen Luft, die vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zogen.

Außerdem muss umgehend Kontakt zu den vielen Arbeitern in anderen Ländern aufgebaut werden, die sich in wichtigen Kämpfen befinden und dabei immer offener in Konflikt mit den Gewerkschaften geraten. In den USA streiken seit Monaten Lehrer verschiedener Bundesstaaten, in Mexiko haben zehntausende Autoarbeiter gegen die Gewerkschaft rebelliert und 20 Prozent mehr Lohn durchgesetzt.

In Europa kam es seit Beginn dieses Jahres zu einem massiven Streik bei Audi in Ungarn, zu einem Generalstreik in Belgien und zu Massendemonstrationen der Gelbwesten in Frankreich, die der brutalen Unterdrückung durch die Polizei trotzten. Auf der ganzen Welt sind Arbeiter mit den gleichen Problemen konfrontiert und wehren sie sich gegen die immer schlechteren Arbeitsbedingungen.

Die Gewerkschaften versuchen die Kämpfe in den einzelnen Ländern bewusst getrennt voneinander zu halten und zu unterdrücken. Sie stehen nicht auf der Seite der Arbeiter, sondern auf der Seite der Unternehmen, und deshalb vertreten sie eine völlig nationalistische Perspektive. Diese Erfahrung habe gerade wir bei der BVG zur Genüge gemacht.

Die heutigen schlechten Löhne und der zunehmende Arbeitsstress sind die direkte Folge von Verdis jahrelanger Zusammenarbeit mit dem Senat. Schon 2005 senkten SPD, Linkspartei und Verdi die Personalkosten der Verkehrsbetriebe gemeinsam um dreißig Prozent. Unter anderem führte das zu dem massiven Lohngefälle zwischen Alt- und Neubeschäftigten.

Diese Verhältnisse wurden 2013 mit dem Knebelvertrag „Ergänzungstarifvertrag Zukunftssicherung“ weiter festgeschrieben. Dieser Vertrag sorgte dafür, dass die Personalkosten nur bei „positivem Betriebsergebnis“ und höchstens um 2,5 Prozent pro Jahr steigen durften. Dank Verdi konnte sich die BVG auf Kosten der Beschäftigten und der Fahrgäste sanieren. Nun sollen in diesem Jahr zu den schlechtesten Konditionen 1100 neue Mitarbeiter eingestellt werden.

Die Angriffe auf die Beschäftigten werden noch zunehmen und Verdi wird alles daran setzen, sie durchzusetzen. Unterstützt wird die Gewerkschaft dabei durch einige pseudolinke Gruppierungen, zum Beispiel die „oppositionelle“ Gewerkschaftsliste verdi-aktiv. Sie ist nichts weiter als ein dürftiges Feigenblatt für Verdi und die Linkspartei. In einem „Brandbrief“ prangert verdi-aktiv den „neoliberalen Zeitgeist“ an und warnt vor einem Zusammenbruch des Nahverkehrs. Doch in dem fast zweiseitigen Brief findet sich keine einiges Wort der Kritik an Verdi, die für diese Misere verantwortlich ist.

Das Problem ist nicht der eine oder andere Gewerkschaftsfunktionär, sondern die Gewerkschaften selbst, die zum verlängerten Arm der Unternehmen verkommen sind. Sie verfolgen eine klare politische Agenda. Sie unterstützen die Politik des Berliner Senats und der Großen Koalition und wollen eine Konfrontation der Arbeiter mit den Regierungen um jeden Preis verhindern.

Dabei handelt es sich bei der Großen Koalition um die rechteste Regierung seit dem Ende des Nazi-Regimes. Milliarden werden in Staatsaufrüstung und Krieg gesteckt, während in allen anderen Bereichen gekürzt wird. Die Flüchtlingspolitik von CDU/CSU und SPD trägt ebenso die Handschrift der AfD, wie die massive Aufrüstung von Polizei, Geheimdienst und Bundeswehr.

Die Wiederkehr von Militarismus und autoritären Herrschaftsformen ist dabei keineswegs auf Deutschland beschränkt. Überall reagieren die herrschenden Eliten auf die schreiende soziale Ungleichheit und die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten mit Aufrüstung, Hetze und Polizeistaatsmaßnahmen. US-Präsident Trump ist davon der deutlichste Ausdruck.

In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren können Arbeiter keines ihrer Rechte verteidigen und keine Verbesserungen durchsetzen, ohne mit den Gewerkschaften zu brechen und den Kampf selbst in die Hand zu nehmen. Das erfordert den Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees, die für eine internationale Strategie und ein sozialistisches Programm kämpfen.

Deshalb schlage ich als Mitglied und Kandidat der der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) zur Europawahl vor, dass diejenigen Mitarbeiter der BVG, die gegen die ständigen Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen kämpfen wollen, eigene Aktionskomitees gründen. Diese Komitees müssen vollkommen unabhängig von Verdi agieren und ihren Kampf mit den Lohnkämpfen anderer Arbeiter verbinden, die mit den gleichen Problemen konfrontiert sind.

Der Tarifkampf bei der BVG muss als Teil dieser internationalen Mobilisierung der Arbeiterklasse verstanden werden. Er ist der erste Schritt in einem politischen Kampf gegen den Senat und die Bundesregierung und ihr Programm von Flüchtlingshetze, Staatsaufrüstung und Krieg.

Die Politik wird von einer superreichen Finanzelite dominiert, die die Privatisierung immer größerer Teile der staatlichen Einrichtungen und kommunalen Versorgung durchsetzt. Es ist nicht möglich, die ständigen sozialen Angriffe zurückzuschlagen, ohne die Macht der Banken und der Finanzoligarchie zu brechen. Deshalb erfordert jeder ernsthafte Arbeitskampf ein internationales sozialistisches Programm. Dafür kämpft die SGP, die deutsche Sektion der Vierten Internationale.

Nehmt noch heute mit mir und meiner Partei Kontakt auf, um den Aufbau eines unabhängigen Aktionskomitees unter BVG-Arbeitern gemeinsam voranzutreiben!