Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan

Von Marianne Arens
19. Februar 2019

Afghanistan ist noch immer ein hoch gefährliches Bürgerkriegsland. Dennoch führen die deutschen Behörden immer wieder Sammelabschiebungen nach Kabul durch. Am gestrigen Montagabend startete der 21. Charterflug vom Frankfurter Rhein-Main Airport.

Demonstration gegen Abschiebungen am Frankfurter Flughafen im Mai 2018. © NoBorder Frankfurt

Unter dem Motto „Solidarität statt Abschiebung“ demonstrierten rund hundert Teilnehmer durch das Terminal 1. Aufgerufen hatten das Afghan Refugees Movement und andere Initiativen. Auch in München und Würzburg fanden Protestkundgebungen gegen die Sammelabschiebung statt.

Bisher sind seit Ende 2016 mehr als 500 Menschen abgeschoben worden, und alle Bundesländer haben sich daran beteiligt. Die einzige Ausnahme ist Bremen, wobei sich auch der rot-grüne Bremer Senat bereit erklärt hat, „Straftäter und Gefährder“ nach Afghanistan abzuschieben.

Weitaus die meisten Menschen werden aus Bayern abgeschoben. Dieses Bundesland lässt überhaupt keine Einschränkungen gelten. Die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen sind regelmäßig an den Abschiebungen nach Afghanistan beteiligt. Und auch das Land Thüringen, in dem Die Linke regiert, hat letztes Jahr zweimal bei den Sammelabschiebungen nach Kabul mitgemacht.

In Afghanistan droht den Menschen nach wie vor große Gefahr für Leib und Leben. Fast täglich kommt es in dem kriegszerstörten Land zu Anschlägen. Mitte Januar hat ein Terroranschlag in Kabul erneut Todesopfer und Verletzte gefordert. Allein im Jahr 2018 zählte die Nichtregierungsorganisation International Crisis Group über 40.000 Tote in Afghanistan.

Die Haltung der deutschen Behörden folgt einer tödlichen Logik. Konfrontiert mit dem Zerfall der Nachkriegsordnung und der Aussicht auf Handelskrieg und neue imperialistische Konflikte – wie dies am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich wurde – reagiert die Große Koalition mit hektischer Aufrüstung. Um Widerstand gegen ihre Kriegspolitik zu unterdrücken, setzt sie auf Nationalismus und Ausländerhetze. Damit versucht sie die Arbeiterklasse zu spalten und stärkt rechtsextreme Kräfte wie die AfD.

Anfang Februar 2019 hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein neues „Ausländer-raus-Gesetz“ (offiziell: „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“) vorgelegt. Es sieht verschärfte Abschiebungen unter Verletzung des Grundgesetzes, eine Ausweitung der Abschiebehaft, die Kürzung von Sozialleistungen und zahlreiche weitere Maßnahmen vor. Gleichzeitig werden Flüchtlingshelfer und NGOs diskriminiert und mit Haftstrafen bedroht, wie dies in Ungarn unter Viktor Orban und in Italien unter Matteo Salvini der Fall ist.

Auch der Familiennachzug, den sie seit einigen Monaten wieder gewähren müsste, wird von der Großen Koalition systematisch verschleppt und hintertrieben. Zunächst hatte die Bundesregierung im März 2016 den Familiennachzug für geflüchtete Menschen komplett ausgesetzt. Vor einem Jahr räumte der Bundestag dann Geflüchteten die Möglichkeit wieder ein, ab dem 1. August engste Familienmitglieder nachzuholen – allerdings nur unter härtesten Auflagen und begrenzt auf eine Quote von monatlich maximal 1000 Menschen.

Schon diese Zahl ist völlig unzureichend. Sie stellt den Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten – zum Beispiel aus Syrien, dem Irak, Afghanistan, den palästinensischen Autonomiegebieten und den Bürgerkriegsregionen in Nord- und Mittelafrika – unnötige bürokratische Hürden und monate- und jahrelange Verzögerungen in den Weg.

Aber selbst dieses magere Zugeständnis wird in der Praxis nicht erfüllt: Von August bis Dezember hätten theoretisch 5000 Menschen bundesweit einreisen dürfen; aber real wurden nur 2612 Visa vergeben. Das ist wenig mehr als halb so viel wie offiziell zugestanden. Das BAMF und das Bundesverwaltungsamt nutzen das Gesetz in der Praxis als „Instrument zur Verhinderung des Familiennachzugs“, wie mehrere Flüchtlingsinitiativen bitter konstatierten. Anfang Februar fanden deshalb in Berlin, Mainz, Köln, Kiel und Osnabrück wieder Demonstrationen für das uneingeschränkte Recht auf Familiennachzug statt.

Anstatt zuzulassen, dass mehr geflüchtete Menschen ihre Familien aus den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in sichere Verhältnisse holen, ist die Regierung offenbar entschlossen, vorher so viele geflüchtete Menschen wie möglich abzuschieben. Dieses Bild hat nun auch der jüngste Deportationsflug vom Montagabend bestätigt.

Wie der bayrische Flüchtlingsrat berichtet, sind unter den Abgeschobenen erneut mehrere Menschen, die bereits gut integriert waren und einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und einen guten Zugang zur Bevölkerung hatten. In den letzten Wochen wurden mehrere junge Männer verhaftet und in Abschiebehaft genommen. Nur aufgrund energischer Einsprüche der Anwälte und ehrenamtlichen Unterstützer war es möglich, zwei von ihnen – den Vater eines zweimonatigen Kindes und einen jungen Mann mit Ausbildungsvertrag als Elektroniker – wieder frei zu bekommen. Unter den Abgeschobenen ist auch ein 22-Jähriger, der seit über drei Jahren in Deutschland lebte und kurz vor seinem Mittelschulabschluss stand.

Eine ehrenamtliche Flüchtlingshelferin wandte sich am 8. Februar in einem persönlichen Brief, den der Flüchtlingsrat veröffentlicht hat, an den verantwortlichen Staatssekretär des Innern, Gerhard Eck (CSU). Sie versuchte damit, für einen jungen Afghanen die Erlaubnis für eine Elektroniker-Ausbildung zu erwirken. „Eine schriftliche Zusage für den Ausbildungsplatz liegt bereits vor“, heißt es darin. „Herr S. hat zu diesem Beruf eine dreijährige Fachausbildung im Iran absolviert.“ Nun benötige er die Sicherheit, bis zum Ausbildungsbeginn nicht abgeschoben zu werden.

In dem langen Brief schildert diese Frau detailreich, welche Anstrengungen Herr S. bereits auf sich genommen hat, um eine Stelle zu bekommen, und dass er sowohl in der Lage als auch willens ist, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Eher resigniert fügt sie ihrem Brief den Satz an:„Herr S. ist ein gutes Beispiel, wie gute Integration funktioniert, und von der Ausländerbehörde zerstört wird.“

Wie der Flüchtlingsrat nun schreibt, ist Herr S. am Freitag festgenommen worden. Aller Wahrscheinlichkeit ist er einer der Männer, die gestern Abend nach Kabul abgeschoben worden sind.

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