Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken
20. Februar 2019

US-Präsident Donald Trump hielt am Montag an einer Universität in Florida eine lange Hetzrede gegen den Sozialismus. Als vorderstes Ziel seines faschistischen Kreuzzugs nannte er Venezuela.

Sein Publikum bestand aus handverlesenen republikanischen Politikern und rechten Exilanten aus Venezuela und Kuba, die „USA, USA, USA“ und „Trump, Trump, Trump“ skandierten. Die Rede wie auch die Reaktion darauf waren faschistisch geprägt. Ihre Rhetorik beschwor nicht nur die Sprache der McCarthy-Ära und der John Birch Society aus dem Amerika der 1950er herauf, sondern auch die Sprache von Mussolini und Hitler im Europa der 1930er.

Genau wie die faschistischen Diktatoren verband auch der Präsident seinen hysterischen Antisozialismus mit imperialistischer Kriegstreiberei. Trump stellte dem venezolanischen Militär das Ultimatum, entweder vor dem Regimewechsel der USA zu kapitulieren oder vernichtet zu werden. Er machte deutlich, dass Washington den Putsch gegen die Regierung von Nicolas Maduro nur als ersten Schritt zu weiteren Kriegen in Latein- und Mittelamerika sieht. Neben dem Sturz der Regierungen in Nicaragua und Kuba soll auch der wachsende Einfluss der geopolitischen Rivalen der USA, Russland und China, in dieser Hemisphäre ausgemerzt werden.

Für Trump war die Rede in Miami zweifellos eine der ersten Salven im Wahlkampf 2020, für den er die Mobilisierung der rechtesten Elemente in den USA plant. Er will die Demokraten in die Defensive drängen und sie zwingen, sich von allen Verbindungen zu „Sozialismus“ oder „linker“ Politik zu distanzieren. Er setzt außerdem darauf, dass seine Gegner zu feige sind, um die amerikanische Bevölkerung vor dem Mann im Weißen Haus zu warnen, der eine Politik betreibt, die zur offenen Diktatur und zur Errichtung eines Polizeistaats führt. Seine Berater haben enthüllt, dass er die Reden und Schriften von Adolf Hitler studiert.

Dass Trump in seiner Rede immer wieder einen globalen Kreuzzug gegen „Kommunismus und Sozialismus“ ankündigte, verdeutlicht die wachsende Furcht innerhalb der herrschenden Oligarchie der USA. Sie fürchten allerdings nicht die charakterlose Politik von Individuen wie Bernie Sanders oder Alexandria Ocasio-Cortez, sondern dass aus der Bevölkerung eine Gefahr für ihre Macht und ihren Reichtum erwächst. Die herrschende Schicht ist verunsichert wegen der ständig zunehmenden Streiks, die teils gegen den Widerstand der Gewerkschaften ausbrechen, und fürchtet sich vor einer Radikalisierung von Arbeitern und Jugendlichen. Laut aktuellen Umfragen ziehen immer mehr Angehörige der jungen Generation den Sozialismus dem Kapitalismus vor. Die Angst macht die amerikanischen Milliardäre und Multimillionäre zu einer wichtigen Basis für den faschistischen Kurs, den Trump propagiert.

Nur wenige Tage vor der Rede hatte Trump zudem den Notstand ausgerufen. Sein unmittelbares Ziel ist, das Militär für den Bau einer Mauer an der mexikanischen Grenze einzusetzen. Allerdings hat der Schritt noch viel mehr Folgen. Er ist ein Frontalangriff auf zentrale Verfassungsnormen und demokratische Rechte und richtet sich gegen das Anwachsen von sozialem Widerstand in den USA. Trump und seine obersten Berater agieren auf der Grundlage eines faschistischen Einsatzplans.

In seiner antikommunistischen Hetzrede erklärte Trump, der „Sozialismus respektiert schon von Natur aus keine Grenzen“ und würde „immer versuchen, sich auszubreiten“. In dieser Klage äußert sich die Furcht der herrschenden Klasse vor der wachsenden internationalen Bewegung der Arbeiterklasse. Ein Teil dieser Bewegung ist der Ausbruch von Streiks in den mexikanischen Maquiladora-Fabriken, die die amerikanische Autoindustrie beliefern. Diese Fabriken liegen genau an der Grenze, an der Trump seine Mauer errichten will.

Angesichts dieses beginnenden Ausdrucks der internationalen Einheit der Arbeiterklasse verbreitet Trump das Gift von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit und hört sich dabei an wie die Faschisten der 1930er.

Er zitierte aus einer Rede, entworfen von seinem faschistischen Berater Stephen Miller: „In unserer Hemisphäre neigt sich die Zeit des Sozialismus dem Ende zu.“

Weiter erklärte er, im Sozialismus gehe es „nur um eines: Macht für die herrschende Klasse“, während er nur „Korruption, Ausbeutung und Niedergang“ hervorbringt. Trump erklärte jedoch nicht, wo sich diese Beschreibung auch nur im geringsten von der Regierung und der Gesellschaftsordnung unterscheidet, die er anführt.

Was Venezuela angeht, so erklärte Trump, Washington strebe „eine friedlichen Machtübergabe an, aber alle Optionen sind noch offen“.

Diese direkte Drohung mit einer US-Militärintervention wurde in einer Situation ausgesprochen, in der das Pentagon sich immer mehr an einer offensichtlichen Provokation an der venezolanischen Grenze beteiligt. Frachtflugzeuge der US-Luftwaffe vom Typ C-17 bringen vermeintliche „Hilfsgüter“ in die kolumbianische Grenzstadt Cúcuta. In der Vergangenheit hat Washington in Mittelamerika immer wieder ähnliche „humanitäre“ Vorwände als Tarnung benutzt, um Waffen an Terroristen zu liefern.

Das Ziel der Lieferung von USAID-Gütern an die Grenze ist, eine Konfrontation mit dem venezolanischen Militär zu provozieren, die dann als Vorwand für eine direkte Militärintervention der USA dient.

Dass Trump das Ziel des US-Imperialismus, Lateinamerika zu versklaven, mit fanatischem Antikommunismus verbindet, muss zu Kriegen in ganz Mittel- und Lateinamerika und einem Unterdrückungsregime in den USA führen, wenn er nicht aufgehalten wird.

In diesem politischen Kontext sollte man besonders auf Trumps immer brutalere Drohungen gegen diejenigen achten, die er als seine persönlichen Feinde ansieht. Seine Forderung nach „Vergeltung“ gegen Alec Baldwin, dessen jüngste Trump-Parodie in der Sendung Saturday Night Live den Präsidenten verärgert hat, war ein offener Aufruf zur Gewalt gegen den Schauspieler. Diese politische Episode muss ernst genommen werden. Doch wie zu erwarten war, ignorierten die Nachrichtensendungen und die großen Fernsehsender am Montagabend die Drohung gegen Baldwin ebenso wie Trumps Hetzrede in Florida.