US-Imperialismus inszeniert Provokation an den Grenzen Venezuelas

26. Februar 2019

Der Versuch der USA, am vergangenen Wochenende „humanitäre Hilfe“ nach Venezuela zu liefern, war eine inszenierte Provokation, bei der Tieflader als modernes Äquivalent des trojanischen Pferdes für den US-Imperialismus dienten.

In Cúcuta, Kolumbien, und Pacaraima, Brasilien, versuchten Beamte der rechten kolumbianischen und brasilianischen Regierung, die unter Anleitung der Trump-Administration agierten, Lastwagen mit Lebensmitteln und medizinischen Hilfsgütern über die venezolanische Grenze zu bringen. Obwohl die USA und ihre regionalen Verbündeten wussten, dass die venezolanische Regierung die Einreise nicht erlauben würde, ermutigten sie die Anhänger des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó von der rechtsradikalen Partei Voluntad Popular (Volkswille), die verstärkten Grenzübergänge zu stürmen. Bei den folgenden Zusammenstößen wurden vier Menschen getötet und Dutzende verletzt.

Aus politischer Sicht war die Provokation ein Misserfolg. Es gab keine Menschenmenge von Venezuelanern, die die Aussicht auf eine Intervention der USA und ihrer rechten kolumbianischen und brasilianischen Verbündeten bejubelt hätten. Es gab praktisch keine Überläufer von Seiten der venezolanischen Streitkräfte.

Unabhängige Hilfsorganisationen wie das Rote Kreuz weigerten sich, an einer derart offenen Provokation teilzunehmen. Als der britische Milliardär Richard Branson am Samstag an der Grenze zwischen Kolumbien und Venezuela ein Pro-Guaidó-Konzert veranstaltete, weigerten sich mehrere Künstler schlichtweg zu erscheinen.

Der Hauptzweck der Operation war jedoch, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Diejenigen, die sich der Provokation angeschlossen haben, lassen erahnen, was Trump und seine regionalen Verbündeten im Sinn haben, wenn sie fordern, „Demokratie“ nach Venezuela zu bringen.

Anwesend waren der chilenische Präsident Sebastián Piñera (der im vergangenen Jahr ein Gesetz zur Entschädigung der Opfer der Diktatur von Augusto Pinochet aufgehoben hat, mit dem Piñera seine „Solidarität“ erklärt hatte), der kolumbianische Präsident Iván Duque (politischer Erbe des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, dessen Paramilitärs Tausende unschuldiger Zivilisten bei der Niederschlagung der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens [FARC] getötet haben), und Vertreter des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, einem offenen Verteidiger der brasilianischen Militärdiktatur.

Die Trump-Regierung nutzt das inszenierte Ereignis des letzten Wochenendes, um die Eskalation ihrer Kriegsdrohungen zu rechtfertigen. Die US-Marionette Guaidó twitterte am Samstag, er wolle, dass sich die USA und ihre Verbündeten „alle Optionen offen halten“ - d.h. sich auf eine militärische Invasion vorbereiten.

Am gestrigen Montag reiste US-Vizepräsident Mike Pence nach Kolumbien, um sich Guaidó und den Führern der anderen lateinamerikanischen Länder sowie Kanadas anzuschließen, die sich der sogenannten Lima-Gruppe angeschlossen haben. Die Gruppe unterstützt Washingtons Putsch gegen den gewählten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Inzwischen gibt es Berichte über militärische Aktivitäten der USA in Kolumbien, wo der Nationale Sicherheitsberater John Bolton kürzlich damit gedroht hat, 5.000 US-Soldaten zu entsenden.

US-Außenminister Mike Pompeo sagte am Sonntag, dass Maduros „Tage gezählt“ seien. Der republikanische Senator Marco Rubio aus Florida twitterte zwei Fotos nebeneinander: eines vom ehemaligen libyschen Staatschef Muammar Gaddafi – noch lebend – und eines von seinem verstümmelten Leichnam.

Diese faschistoide Drohung, die unter schamlosem Verstoß gegen das Völkerrecht begangen wird, ist eine Warnung vor dem Ausmaß der Kriminalität und Verwüstung, das Venezuela bei einer US-Intervention erleiden wird. Wie die Kriege in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien zeigen, wird alles, was die USA anfassen, in Schutt und Asche gelegt.

Venezuela ist ein Land mit über 30 Millionen Einwohnern und gehört zu den am weitesten entwickelten Ländern Lateinamerikas. 88 Prozent der Bevölkerung leben in städtischen Gebieten.

Die USA stehen vor einer militärischen Katastrophe in Venezuela, nachdem sie im Nahen Osten und in Zentralasien Debakel erlitten haben. Nach 17 Jahren des Kampfes gegen schlecht bewaffnete Milizen in den afghanischen Bergen haben die USA eine demütigende Niederlage erlitten. Washingtons wichtigste Bedingung für den Rückzug ist, dass die Taliban zustimmen, mit der von den USA gestützten Marionettenregierung zu verhandeln.

Venezuela hingegen verfügt über eine Armee mit 350.000 Soldaten im aktiven Dienst und zwei Millionen Reservisten. Sie unterhält moderne russische Waffensysteme, darunter S-300VM Raketenabwehr- und Buk-Flugabwehrsysteme. Im Gegensatz zu den Ländern, in die die USA in den letzten Jahrzehnten eingedrungen sind, verfügt Venezuela auch über eine funktionierende Luftwaffe mit Flotten von in den USA gebauten F-16 und russischen Su-30MK2-Jägern.

Ein Krieg würde die gesamte Region ins Chaos stürzen. Die Bevölkerung würde heftigen Widerstand gegen die imperialistische Intervention leisten. Millionen von Flüchtlingen würden aus Venezuela fliehen und über Panama nach Norden reisen, durch mittelamerikanische Länder, die bereits von Bandengewalt, Armut und rekordverdächtiger sozialer Ungleichheit heimgesucht wurden. Ein Migrant, der in die Vereinigten Staaten reist, müsste einen Weg von etwa 5.000 Kilometer über acht nationale Grenzen hinweg zurücklegen. Flüchtlingsboote in der Karibik würden sinken. Tausende werden in verzweifelten Bemühungen sterben, ihre Familien zu retten.

Es besteht die Möglichkeit, dass eine US-Intervention zu einem Zusammenstoß mit Russland, einer weiteren atomar bewaffneten Macht, führen würde. Es gibt eine beträchtliche Anzahl russischer Staatsangehöriger, die in der venezolanischen Ölförderindustrie arbeiten. Der US-Marinekommandant Craig Faller sagte Anfang des Monats gegenüber Voice of America, dass sich das US-Militär auf einen möglichen Konflikt mit Russland vorbereitet, in dem Gebiet, das Faller „unsere Nachbarschaft“ nannte. Es ist auch möglich, dass Nicaragua und Kuba in den Kampf verwickelt werden und die gesamte Hemisphäre in den Krieg gezogen wird.

Washingtons humanitäre Ansprüche bei der Suche nach einem Regimewechsel sind ein durchsichtiger Betrug. Der Yankee-Imperialismus greift nach Venezuelas Öl – die größten nachgewiesenen Reserven der Welt. Letzten Monat sagte der nationale Sicherheitsberater John Bolton gegenüber Fox News: „Es wird einen großen Unterschied für die Vereinigten Staaten machen, wenn wir amerikanische Ölgesellschaften dazu bringen könnten, in Venezuela zu investieren und die Ölressourcen zu fördern.“

Es gibt praktisch keine Opposition innerhalb des politischen Establishments der USA gegen die rücksichtslosen Provokationen der Trump-Regierung. Im Gegenteil, die großen Medien waren voll von Schauergeschichten darüber, dass Maduro an der Grenze Tränengas einsetzen und Grenzübergänge schließen ließ. Dabei wurde freilich nicht erwähnt, dass die Taktik des venezolanischen Militärs gegen rechte Schläger, die seine Grenzen stürmen, den Methoden der US-Grenzpatrouille gegen wehrlose Frauen und Kinder gleicht, die ihr Recht auf Asyl in Anspruch nehmen wollen.

Am aufschlussreichsten ist die Antwort des selbsternannten „linken Flügels“ der Demokratischen Partei, der den Drohungen von Trump Legitimität verliehen hat. Senator Bernie Sanders, der letzte Woche seine Präsidentschaftskandidatur für die Demokratische Partei angekündigt hat, twitterte am Samstag: „Das venezolanische Volk durchlebt eine schwere humanitäre Krise. Die Regierung Maduro muss die Bedürfnisse ihrer Bevölkerung in den Vordergrund stellen, humanitäre Hilfe ins Land lassen und von Gewalt gegen Demonstranten absehen.“

Die New Yorker Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die dem Reporter Max Blumenthal Anfang Februar sagte, sie „arbeite an einer Reaktion“ auf die Drohungen der USA gegen Venezuela, hat seitdem keine öffentliche Erklärung mehr dazu abgegeben.

In seiner faschistischen Rede letzte Woche in Miami erklärte Trump: „Die Dämmerung des Sozialismus ist in unserer Hemisphäre angekommen.“ Die Kriegsdrohungen der Regierung gegen Venezuela dienen einem doppelten Zweck. Die amerikanische herrschende Klasse fordert die totale Unterwerfung Lateinamerikas und die freie Herrschaft amerikanischer Unternehmen über die Ausbeutung der Arbeiter und Ressourcen der Region.

Gleichzeitig richtet sich Trumps faschistischer Angriff auf den Sozialismus gegen die Arbeiterklasse in den USA, die immer aufmüpfiger wird, wie die Zunahme der Streikaktivitäten zeigt. Das Interesse am Sozialismus wächst bei Arbeitern und Jugendlichen. Indem sie den Sozialismus mit der sozialen Katastrophe identifiziert, die zum Teil von der antisozialistischen, bürgerlich-nationalistischen Politik der Maduro-Regierung hervorgerufen wird, hofft die amerikanische herrschende Klasse, den Sozialismus zu verleumden und der Gefahr der Revolution zu begegnen, indem sie die Unterdrückung von Massen im eigenen Land vorbereitet.

Mit der Vorbereitung eines Krieges der USA gegen Venezuela droht eine Katastrophe von weltgeschichtlichem Ausmaß. Um die Kriegspläne der Trump-Regierung zu stoppen, muss der größte Feind des US-Imperialismus mobilisiert werden: die amerikanische und internationale Arbeiterklasse.

Eric London