Verdi unterschreibt Knebelvertrag für Länderbeschäftigte: Streikverzicht bis Herbst 2021

Von Dietmar Gaisenkersting
4. März 2019

Am späten Samstagabend haben sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) auf einen Tarifvertrag für die rund 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder geeinigt. Zentral ist die lange Laufzeit von 33 Monaten, die den Landesregierungen einen Streikverzicht bis zum Herbst 2021 beschert. Die Löhne und Gehälter steigen in drei Stufen um wenig mehr als die Inflationsrate.

Streikende Erzieher am 26. Februar in Berlin

Die dritte und wohl entscheidende Verhandlungsrunde hatte am Donnerstag vergangener Woche begonnen und fand laut Verdi-Chef Frank Bsirske in einer „konstruktiven Atmosphäre“ statt. Kein Wunder. Auf beiden Seiten des Verhandlungstisches saßen Funktionäre derselben Parteien, die seit Jahren den Sparkurs im öffentlichen Dienst gegen die Beschäftigten durchsetzen.

Der Verhandlungsführer für die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Matthias Kollatz, ist SPD-Finanzsenator der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Ihm gegenüber saßen Verdi-Chef Bsirske (Grüne) und weitere Mitglieder von SPD, Linkspartei und Grünen. Nachdem man sich am Samstag schnell verständigt und weitgehend geeinigt hatte, beriet Verdi zum Schluss vor allem, wie sich das Ergebnis schönrechnen und den Mitgliedern verkaufen lässt.

Denn die Gewerkschaft war mit einer Forderung von 6 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens aber einer Erhöhung um 200 Euro in die Verhandlungen gegangen. Zudem sollten einige Beschäftigungsgruppen zusätzliche Vergütungen erhalten und die Eingruppierung zahlreicher Beruf strukturell verbessert werden. Das wurde nicht annähernd erreicht.

Ergebnis der Schönrechnerei war die Schlagzeile „8 Prozent mehr Geld, mindestens 240 Euro“, die gegenwärtig in den Medien verbreitet wird. Doch das ist schlicht gelogen. Tariferhöhungen werden grundsätzlich auf 12 Monate berechnet. Und da sieht das Ergebnis völlig anders aus. Die Tarifentgelte werden rückwirkend zum 1. Januar 2019 um 3,2 Prozent oder mindestens 100 Euro, im Januar 2020 erneut um 3,2 Prozent (mindestens 90 Euro) und im Januar 2021 um 1,4 Prozent (mindestens 50 Euro) angehoben. Im Jahresdurchschnitt bedeutet dies eine Erhöhung von weniger als 3 Prozent.

Dabei handelt es sich um ein „Gesamtvolumen“, das sich aus unterschiedlichen Komponenten zusammensetzt. Um die Arbeitsplätze bei den Ländern „attraktiver“ zu machen, steigen die Löhne und Gehälter aller Entgeltgruppen jeweils in Stufe 1, die für Neueingestellte gilt, um 4,5 Prozent (2019), 4,3 Prozent (2020) und 1,8 Prozent (2021). Bei Niedriglöhnen von weniger als 12 Euro in der Stunde ist das wenig. Die Löhne aller anderen werden in drei Stufen um 3,01, 3,12 und schließlich 1,29 Prozent erhöht. Die Auszubildenden erhalten zum Jahresbeginn 2019 und 2020 jeweils 50 Euro mehr.

Angestellte Lehrer werden auch in Zukunft schlechter bezahlt als verbeamtete Lehrer, auch wenn die Ausgleichszulage von 30 auf 105 Euro erhöht wird. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich dennoch zufrieden über den „ordentlichen“ Tarifabschluss. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe erklärte, die Erhöhung der Zulage für angestellte Lehrer auf 105 Euro sei ein „wichtiger Schritt“.

Die Erzieher in Berlin, die anders als in den anderen Ländern nicht bei den Kommunen, sondern beim Land beschäftigt sind, werden auch in diesem Jahr rund 200 Euro monatlich weniger haben als ihre Kollegen etwa im benachbarten Brandenburg.

Krankenpflegekräfte, für die ursprünglich 300 Euro zusätzlich gefordert wurden, erhalten zusätzlich zur Lohnerhöhung 120 Euro mehr im Monat.

Diese „strukturellen Verbesserungen in der Entgeltordnung“ wird anderswo wieder abgezogen. Verdi hat sie durch eine Kürzung der Jahressonderzahlung erkauft. Als „hälftigen Ausgleich der daraus entstehenden Mehrkosten“ habe man vereinbart, das sogenannte Weihnachtsgeld für die Jahre 2019 bis 2022 festzuschreiben. Das Weihnachtsgeld in Höhe von 35 bis 95 Prozent eines Monatsgehalts, das in diesem Jahr in Ost und West erstmals gleich groß ist, steigt in den nächsten vier Jahren nicht. Es berechnet sich auf Grundlage der Löhne und Gehälter des letzten Jahres.

Für einige wenige Beschäftigte hat Verdi „aufgrund der strukturellen Änderungen“ überproportional hohe Gehaltserhöhungen vereinbart. So können Hebammen oder Beschäftige in der Psychiatrie – etwa in den Landes- und Unikliniken – durch die Übernahme der kommunalen Entgeltordnung laut Verdi monatlich bis zu 386 Euro mehr erhalten. „Das ist spektakulär“, sagte dazu der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske. Spektakulär ist eher die zuvor von Verdi vereinbarte niedrige Bezahlung im Landesdienst.

Denn gerade weil Verdi und die in diesen Tarifverhandlungen mit ihr kooperierenden DGB-Gewerkschaften GdP (Polizei), GEW und IG BAU sowie der Beamtenbund in den letzten Jahren in den Ländern noch geringere Entgelterhöhungen vereinbart hatten als in Bund und Kommunen, war die Bereitschaft der Beschäftigten, für ihre berechtigten Forderungen zu kämpfen, besonders groß. Zehntausende streikten in Berlin, in NRW, Hessen und vielen anderen Ländern.

Doch wie zu erwarten war, dienten die drei Verhandlungsrunden und die vereinzelten und gestaffelten Warnstreiks und Protestaktionen einzig und allein dazu, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten abzuwürgen.

Die nun ausgehandelte lange Laufzeit ist eine Reaktion auf die große Militanz und die wachsende Wut der Beschäftigten, die in den Warnstreiks sichtbar wurde. Sie soll mit dem Tarifvertrag für die nächsten nahezu drei Jahre unterdrückt werden.

Verdi-Chef Bsirske jubelte: „Das ist das beste Ergebnis seit vielen Jahren.“ Das sagt mehr über die vergangenen Tarifabschlüsse, als über den gegenwärtigen. Bsirske wird im kommenden Herbst den Verdi-Vorsitz abgeben und in den Ruhestand gehen. Er verabschiedet sich mit einem Knebelvertrag, der den Ländern und Kommunen für fast drei Jahre eine streikfreie Zeit verschaffen soll.

Auch Finanzsenator Matthias Kollatz, der die Sparorgie seines Vorgängers Thilo Sarrazin (SPD) fortsetzt, hob vor allem die lange Laufzeit hervor. Sie gebe „Planungssicherheit“. Das Ergebnis sei ein fairer Kompromiss, die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen. Bsirske erklärte: „Das ist ein Erfolg für beide: Gewerkschaften und Arbeitgeber.“ Man möchte hinzufügen, aber nicht für die Beschäftigen.

Denn für die große Mehrheit der Landesbeschäftigten, die in den Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft gezeigt haben, ist der Vertrag eine Zwangsjacke. Inflation und Mietsteigerungen sind weit höher als die Lohnzugeständnisse.

Das sehen auch viele Mitglieder von Verdi und GEW so. Auf Facebook reagierten die meisten wütend. Dafür sei man nicht auf die Straße gegangen, schrieben viele in ihren ersten Reaktionen. Das Tarifergebnis decke „noch nicht mal ansatzweise die jährliche Inflation, die kalte Progression und die steigenden Mieten und alles weitere“, schreibt einer. „Sorry, aber sich dafür feiern zu lassen, ist ein Unding.“ Mehrere wiesen auf den Unterschied zwischen ihrer mageren Erhöhung und dem Reichtum in Deutschland hin.

„Hat die Kommission, die da dabei saß eigentlich verstanden, was sie da unterschrieben hat?“ fragt ein anderer „Wenn ja, dann kann es sich nur um Betrug an den Mitgliedern handeln, denn das ist eine verantwortungslose Schönrechnerei.“

Ein anderer schreibt: „Und wieder zieht Verdi alle über den Tisch und die Streikkassen bleiben voll.“ Das Ergebnis sei ein Witz. „Das einzige, was das Ergebnis topt, ist Birske, der von einem guten Ergebnis spricht.“

Manuel P. schreibt: „Auf Wiedersehen Verdi, danke für nix! Meine Frau und ich werden Montag unsere Mitgliedschaft kündigen!“

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