Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) reicht Kandidatur zur Europawahl ein

Von unseren Reportern
5. März 2019

Am Montag hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) die letzten Unterstützungsunterschriften für die Teilnahme an der Europawahl beim Bundeswahlleiter in Wiesbaden eingereicht. Sie hat mit 4560 gültigen Unterschriften die notwendige Anzahl von 4000 weit überschritten und damit alle Voraussetzungen erfüllt, um am 26. Mai mit ihren 11 Kandidaten im gesamten Bundesgebiet auf dem Wahlzettel zu erscheinen.

Die Wahlteilnahme der SGP ist Teil einer Offensive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den wachsenden Nationalismus in Europa. Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien in Frankreich und Großbritannien kämpft die SGP für eine sozialistische Antwort auf die kapitalistische Krise. „Nur so kann der Rückfall in faschistische Barbarei und Krieg verhindert werden“, heißt es in der Wahlerklärung der SGP.

„Die große Resonanz, die wir beim Sammeln der Unterschriften auf unsere sozialistische Perspektive erhalten haben, beweist, dass Arbeiter nicht bereit sind, den Rechtsruck des Establishment hinzunehmen“, sagte Ulrich Rippert, der Vorsitzende der SGP. „In ganz Europa brechen heftige Klassenkämpfe aus. Es kommt jetzt darauf an, die Arbeiterklasse mit einem sozialistischen Programm zu bewaffnen.“

Die Partei sammelte einen erheblichen Teil der Unterschriften während der Streiks der letzten Wochen und an den Toren der zahllosen Betriebe, die Massenentlassungen und Lohnkürzungen vorbereiten. Sie erhielt Unterstützung von Arbeitern, weil sie die nationalistische und unternehmerfreundliche Politik der Gewerkschaften kritisierte und für unabhängige Aktionskomitees warb.

So sind die Arbeiter bei Ford in Köln mit einem radikalen Kahlschlag konfrontiert, und die IG Metall trägt ihn voll mit. Die Konzernzentrale, die im letzten Jahr 2,3 Milliarden Dollar an die Aktionäre ausgezahlt hat, will in den kommenden Monaten 25.000 Arbeitsplätze abbauen, den größten Teil davon in Europa. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Ford in Europa, der IG Metall-Funktionär Martin Hennig, unterstützt diese Unternehmenspläne, um Ford „profitabel aufzustellen“.

Auch mit den Arbeitern der Flugsicherheit diskutierten die Kandidaten der SGP darüber, wie die Gewerkschaften einen Ausverkauf organisieren, während sich die Beschäftigten dagegen wehren. 23.000 Security-Mitarbeiter lehnten den Tarifvertrag ab, den Verdi ausgehandelt hatte, und der weit hinter ihren Forderungen zurückblieb.

SGP-Kandidatin Marianne Arens während des Security-Streiks am Flughafen Frankfurt

In den letzten Wochen fanden im öffentlichen Dienst der Länder in ganz Deutschland Streiks und Massendemonstrationen statt. Allein in Berlin beteiligten sich an diesen Warnstreiks zehntausend Lehrer und Erzieher, um gegen die Spar- und Kriegspolitik der Großen Koalition und gegen immer schlechtere Arbeitsbedingungen in den verwahrlosten Schulen und überbelegten Kitas zu kämpfen.

Kandidaten der SGP diskutierten über den Zusammenhang zwischen den krassen Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und dem wachsenden Militarismus und erklärten, dass Arbeiter mit politischen Aufgaben konfrontiert sind. „Die krampfhaften Versuche, einen gemeinsamen Streik aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verhindern, sind Teil der politischen Agenda der Gewerkschaften: Sie unterstützen die Politik der Großen Koalition und wollen eine Konfrontation mit der Bundesregierung verhindern“, hieß es in einem Aufruf der SGP.

Andy Niklaus, SGP-Kandidat und Berliner Busfahrer, diskutiert mit streikenden Erzieherinnen

„Baut unabhängige Aktionskomitees auf!“ forderte der SGP-Kandidat Andy Niklaus, selbst ein Berliner Busfahrer, seine Kollegen auf. Parallel zu den Kundgebungen der Lehrer demonstrierten im Februar auch die Bahn-, Straßenbahn- und Busfahrer der BVG und legten die Stadt Berlin einen halben Tag lang lahm. Niklaus erklärte in einem Aufruf: „In der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren können Arbeiter keines ihrer Rechte verteidigen und keine Verbesserungen durchsetzen, ohne mit den Gewerkschaften zu brechen und den Kampf selbst in die Hand zu nehmen.“

Viele Arbeiter unterschrieben für die SGP, weil sie als einzige dem Aufstieg der AfD und der Rückkehr von Faschismus und Krieg ernsthaft entgegentritt. In einem Statement zum 100. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg erklärte der Spitzenkandidat der SGP, Christoph Vandreier, dass der Aufstieg des Faschismus in Deutschland zwar keine Massenbasis habe, aber: „Sie werden von höchster Stelle gedeckt und unterstützt, damit sie wie vor hundert Jahren gegen jede Form der Opposition eingesetzt werden können. Unter diesen Bedingungen erhalten die Prinzipien, für die Luxemburg und Liebknecht gekämpft hatten, heute wieder größte Bedeutung.“

Christoph Vandreier, stellvertretender SGP-Vorsitzender, im Gespräch mit Streikenden in Berlin

Besonders viele Unterschriften erhielt die SGP an der Humboldt-Universität in Berlin, an der ihre Jugendorganisation, die IYSSE, seit Jahren gegen die ideologische Kriegsvorbereitung und die Rehabilitierung rechtsradikaler Positionen kämpft. Bei den StuPa-Wahlen im Januar hatten sie deshalb über fünf Prozent der Stimmen erhalten. Viele Studierende kannten daher die SGP und unterschrieben, weil sie wussten, dass sie konsequente Gegnerin des Rechtskurses ist.

SGP-Teams sammelten auch Unterschriften bei mehreren großen Protesten und Demonstrationen, zum Beispiel vor wenigen Wochen in München bei der Kundgebung gegen die Münchner Sicherheitskonferenz oder bei den Kundgebungen gegen das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer, das eine direkte Folge der EU-Politik und der deutschen Flüchtlingspolitik unter Innenminister Horst Seehofer (CSU) ist.

Das große Interesse an den Perspektiven der SGP zeigt, wie wichtig der Europawahlkampf wird. Im Wahlaufruf heißt es: „In ganz Europa kommt es zum Aufleben von Streiks und Arbeitskämpfen … Die SGP gibt dieser Opposition eine Stimme und Perspektive. Wir versuchen nicht, Symptome eines kranken Systems zu lindern, sondern treten für den Sturz des Kapitalismus ein. Die Rückkehr von Faschismus und Krieg ist das Ergebnis einer tiefen Krise des kapitalistischen Systems. … Nur wenn sich die Arbeiterklasse in ganz Europa zusammenschließt und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa kämpft, kann eine Katastrophe verhindert werden.“

Wir rufen alle Leser auf, sich noch heute als aktiver Unterstützer zu registrieren und den Wahlkampf der SGP zu unterstützen.

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