Macron verurteilt wachsende Protestwelle in Frankreich

Von Alex Lantier
19. März 2019

Am Wochenende haben in ganz Frankreich Hunderttausende demonstriert. Zusätzlich zu den 18. Gelbwesten-Protesten gegen soziale Ungleichheit fanden auch Proteste gegen das algerische Regime von Abdelaziz Bouteflika und eine Demonstration gegen den Klimawandel statt.

Mehrere Polizeipräfekturen weigerten sich, Zahlen über die Teilnehmer in ihren Regionen zu veröffentlichen. Das Innenministerium behauptet, an den landesweiten Gelbwesten-Protesten hätten sich nur 32.300 Menschen beteiligt. Da diese Zahl deutlich unter den gemeldeten Zahlen früherer Demonstrationen liegt, behauptete die Presse, die Protestbewegung sei am Abklingen.

Tatsächlich zeigen die Proteste jedoch, dass der Widerstand unter Arbeitern und Jugendlichen weiter wächst. Laut der Facebook-Seite „The Yellow Number“ nahmen an den Protesten am Samstag, die das Ende von Macrons betrügerischer „großer nationaler Debatte“ markierten, 230.766 Menschen teil. Am „Marsch des Jahrhunderts“ gegen den Klimawandel beteiligten sich laut den Veranstaltern mehr als 350.000 Menschen. Tausende weitere beteiligten sich an Solidaritätsdemonstrationen mit den algerischen Arbeitern und Jugendlichen, die ein Ende des Regimes von Bouteflika und der Nationalen Befreiungsfront (FLN) forderten.

Der „Marsch des Jahrhunderts”

Die Regierung und die Medien, die bereits von den Protesten der Gelbwesten erschüttert wurden, verschärften ihre Angriffe auf die Proteste. Sie befürchten vor allem, dass die Mobilisierung von Millionen Menschen in Algerien einen revolutionären Kampf von großen Teilen der Arbeiter in Europa inspirieren könnte. Der Élysée-Palast und die Medien berichteten von öffentlichen Sachbeschädigungen, bei denen die Polizei eine zwielichtige Rolle gespielt hat, und forderten ein Ende der Proteste.

In Lyon nahmen am Samstag 30.000 Menschen an drei Demonstrationen teil. Die Proteste gegen das Bouteflika-Regime in Algerien wurden live im Internet übertragen. In Toulouse, einer Hochburg der Gelbwesten, demonstrierten ebenfalls Tausende. Eine Gruppe von Demonstranten, die sich abgespalten hatte, kreiste den rechten Bürgermeister Jean-Luc Moudenc ein, der die Gelbwesten verurteilte, weil sie ein „Klima der Angst“ geschaffen hätten. Auch aus Montpellier, Caen und Dijon wurden große Proteste gemeldet.

In Bourdeaux nahmen Tausende an Demonstrationen teil. Genau wie in Toulouse weigerte sich auch hier die Präfektur, exakte Zahlen zu nennen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ein Rentner, der an der Gelbwesten-Veranstaltung teilnahm, erklärte gegenüber France-Television: „Ich sah, wie ein Demonstrant von einer Granate verletzt wurde. Er stand mit dem Rücken zu einer Wand und hat nichts getan. Viele Menschen widert das Verhalten der Polizei an. Das wird die Leute nicht beruhigen. Im Gegenteil, es sind immer die Gleichen, die randalieren. Und wenn die Polizei sie wirklich verhaften wollte, könnte sie das tun.“

In Paris demonstrierten 10.000 Gelbwesten auf den Champs-Élysées, einige schlossen sich auch dem „Marsch des Jahrhunderts“ an, an dem 100.000 Menschen (laut Polizeiangaben 36.000) auf der Place de la République teilnahmen.

Die Gelbwesten beim „Marsch des Jahrhunderts“ stellten Forderungen zum Klimaschutz und zu umfassenderen sozialen Themen. Ein Teilnehmer erklärte gegenüber Le Monde: „Die Gelbwesten kämpfen nicht nur für höhere Kaufkraft, sondern auch gegen soziale Ungerechtigkeit und das räuberische Verhalten der multinationalen Konzerne, die die Ressourcen des Planeten plündern.“ Ein Pfleger erklärte: „Man erzählt uns, wir sollen Elektroautos kaufen, aber wo soll man es parken, wenn man in einer Wohnanlage lebt, und wie soll man es bezahlen?“

Auf den Champs-Élysées blockierte eine große Polizeieinheit Teile der Straße und setzte seit dem Morgen Tränengas ein. Reportern der WSWS fiel die Anwesenheit von zahlreichen Polizeibeamten in Zivil auf, die gemeinsam mit ihren Kollegen an den Barrikaden standen und angeblich Randalierer abwehren sollten.

Nachdem mehrere Hundert schwarzgekleidete und maskierte Personen angekommen und alle Barrikaden der Polizei durchquert hatten, kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Etwa 80 bekannte Geschäfte auf der Straße wurden beschädigt, darunter die Brauerei Fouquet, das Kino Gaumont, das Swarovski-Juweliergeschäft und die Tarneaud-Bank.

Als die maskierten Demonstranten auf den Champs-Élysées erschienen, äußerten Gelbwesten im Interview mit der WSWS ihre Ablehnung gegenüber den Randalierern und den Verdacht, dass diese mit der Polizei kollaborieren. Ein Demonstrant aus Lyon erklärte: „Man kommt hierher, um zu protestieren, und man wird geschlagen und mit Tränengas beworfen. Irgendwann gibt es keinerlei Respekt mehr vor den Leuten. In Lyon kommen die Faschisten und werden von der Polizei beschützt. Das ist nicht normal. Wir haben versucht die Bereitschaftspolizisten zu finden, damit sie die Gelbwesten beschützen. Sie sind in die andere Richtung weggelaufen.“

Er fügte hinzu: „Bei den Protesten sind sie die Hälfte der Zeit mit Unterwandern beschäftigt. Wir alle kennen sie. Die Polizisten ändern sich nicht. Die BAC-Polizisten haben meine Frau beleidigt. Mit solchen Leuten sprechen wir nicht.“

Riot policeman caught on video filling his bag

Es ist noch unklar, was sich auf den Champs-Élysées genau zugetragen hat, und vor allem, welche Verantwortung die Polizei für die Ereignisse trägt. Der Reporter Remi Buisine drehte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Polizeibeamte Waren aus dem Geschäft des Fußballclubs Paris Saint-Germain stehlen. Danach gingen die Polizisten auf Buisine los und versuchten, ihm das Handy wegzunehmen und ihn am Filmen zu hindern. Das Video erhielt zahlreiche Aufrufe in den sozialen Netzwerken. Eine Polizeiquelle erklärte gegenüber Liberation, das Filmmaterial zu dem Vorfall sei „peinlich“. Die Polizeipräfektur von Paris hat angekündigt, der Generalinspekteur der Nationalen Polizei (IGPN) werde eine interne Untersuchung durchführen.

Die Entwicklung einer Massenbewegung für ein Ende des algerischen Regimes seit dem 22. Februar stellt objektiv die Aufgabe der internationalen Vereinigung der Kämpfe der Arbeiterklasse. Während von Portugal bis nach Berlin Streiks gegen die europäischen Austeritätsmaßnahmen stattfinden, entwickelt sich in Nordafrika eine neue revolutionäre Welle, die sich gegen ein Regime richtet, das direkt von Paris unterstützt wird. Aus Angst vor dieser Entwicklung reagiert die Macron-Regierung mit Unterdrückung und Provokationen.

Premierminister Edouard Philippe machte die Gelbwesten für die Gewalt auf den Champs-Élysées verantwortlich und erklärte: „Alle, die die von mir verurteilten Taten entschuldigen oder dazu aufrufen, machen sich dadurch zu Komplizen.“

Während die Rolle der Polizei sehr ernste Fragen aufwirft, attackierte auch Macron nach der Rückkehr von seinem Skiwochenende in La Mongie die Demonstranten. In einer Krisensitzung im Innenministerium erklärte er: „Alle dort Anwesenden sind mitschuldig.“

Ein großer Teil der regierungsnahen Medien übernimmt die Propaganda der Regierung gegen die Demonstranten. Bernard Henri-Lévy hetzte auf Twitter: „Wir müssen mit dem Mythos aufräumen, ,gewisse Teile‘ der Gelbwesten seien von bösen ,Randalierern infiltriert‘ worden. Diese Bewegung [der Gelbwesten] war vom ersten Tag an eine fraktionelle, hasserfüllte und antirepublikanische Bewegung.“

Das sind schamlose Lügen und Provokationen. Die große Mehrheit der Gelbwesten und der anderen Demonstranten haben am Samstag nicht randaliert. Die massenhafte offizielle Verurteilung der Demonstranten dient der Verteidigung einer winzigen, vollständig korrupten kapitalistischen Elite in Europa, die vor der Arbeiterklasse genauso große Angst hat wie das brutale Bouteflika-Regime, das sie unterstützen.

Die Proteste zeigen die Notwendigkeit einer Perspektive und einer revolutionären Führung, die die Kämpfe der Arbeiter und Jugendlichen im internationalen Maßstab in einem Kampf um die politische Macht und für den Sturz des kapitalistischen Systems vereinen kann.