Ukraine vor der Präsidentschaftswahl

Rechtsextreme im Machtkampf der Oligarchen

Von Jason Melanovski und Clara Weiss
26. März 2019

In wenigen Tagen finden in der Ukraine Präsidentschaftswahlen statt. Gegen den amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko treten im Wahlkampf dieselben rechtsextremen Kräfte auf, die schon bei dem Putsch 2014 eine Rolle spielten, und denen Poroschenko seine Machtposition verdankt.

In den Wahlumfragen steht Poroschenko nur an dritter Stelle. Die Spitzenposition hält der Fernsehkomiker Wolodimir Selensky, den zweiten Platz hält die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko. Kürzlich wurde Poroschenko bei einem Wahlkampfauftritt in der Stadt Schytomyr von Mitgliedern des Asow-Regiments angepöbelt. Ein vielfach in den sozialen Medien verbreitetes Foto zeigt Poroschenko, wie er gerade über Pfützen springt, um vor Reportern und rechten Schlägern zu flüchten.

Am 9. März griffen Mitglieder der Nationalgarde und weiterer rechtsextremer Gruppen Poroschenkos Büro in Kiew an. Dies löste einen Einsatz von 700 mit Tränengas bewaffneten Beamten aus, um kurz vor den Präsidentschaftswahlen einen möglichen Putsch gegen Poroschenko zu verhindern.

Kurz vor diesen Angriffen der Rechtsextremen auf Poroschenko wurde ein brisantes Youtube-Video veröffentlicht. Offenbar hat der Sohn von Ihor Hladkowski, einem engen Vertrauten Poroschenkos, im Jahr 2015 einen Schmuggel von Militärteilen aus Russland aufgenommen und anschließend private Unternehmen genutzt, die in Verbindung mit Hladkowski und Poroschenko stehen, um die geschmuggelten Teile zu deutlich überhöhten Preisen an das ukrainische Militär zu verkaufen. Laut dem Bericht wusste die Regierung davon, dass die Teile aus Russland in die Ukraine geschmuggelt worden waren, doch sie kaufte sie weiterhin zu überhöhten Preisen, um die mit Hladkowski und Poroschenko verbundenen Unternehmen zu bereichern. Poroschenko entfernte später Hladkowski aus seiner Position als Vizesekretär des Nationalen Ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates.

Im Anschluss an diesen Bericht traten Figuren wie Andrij Bilezkyi, der Führer des rechtsextremen Asow-Regiments, und sein Verbündeter, Innenminister Arsen Awakow, an die Öffentlichkeit, um ihre Opposition gegen eine erneute Präsidentschaft Poroschenkos deutlich zu machen. Obwohl Awakow selbst Mitglied von Poroschenkos Regierung und dessen Parlamentsblock ist, sagte er in einem Interview mit dem ukrainischen Sender ICTV: „Wir sind am Ende der Amtszeit angelangt. So oder so, wenn die Amtszeit endet, werden wir einen neuen Präsidenten und eine neue Regierung haben. Da bin ich ganz gelassen.“

Bilezkyi und das Asow-Regiment haben Poroschenkos Rücktritt noch vor den Wahlen gefordert. Sie kündigten an, alle Wahlkampfauftritte Poroschenkos vor dem 31. März zu stören.

Innenminister Awakow ist der einzige Minister, der bisher allen wechselnden Kabinetten in Kiew seit dem Putsch im Jahr 2014 angehört hat. Er hat sich Gerüchten zufolge mit Poroschenkos Rivalin bei den Wahlen, der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko, verbündet. Sowohl Bilezkyi als auch Awakow gelten als politische Freunde des exilierten Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Von diesem wird behauptet, er finanziere beide Herausforderer, sowohl Timoschenko als auch Selensky, die gegen Poroschenko angetreten sind.

Awakow konzentriert als Innenminister eine immense Macht in seiner Hand. Dazu gehören nicht nur die nationalen Polizeikräfte und die Nationalgarde, sondern auch die Nachfolgemilizen des früheren Asow-Bataillons, das als Teil der Nationalgarde der Regierung unterstellt worden ist. Mit dieser Macht könnte Awakow am Wahltag die Wahllokale bedrohen. Er könnte auch die Polizei anweisen, im Falle einer rechtsextremen Erhebung gegen die Poroschenko-Regierung nicht einzugreifen.

Zudem hat die zentrale nationale Wahlkommission mit der Wahlbeobachtung offiziell die Nationalgarde beauftragt, obwohl darin Rechtsextreme wie Andrij Bilezkyi das Sagen haben. Die Gruppe hat angekündigt, gegen jeden, den sie des „Wahlbetrugs“ verdächtige, gewaltsam vorzugehen, und ließ die Öffentlichkeit wissen: „Wenn wir jemandem im Namen des Gesetzes auf die Fresse hauen müssen, werden wir das ohne Zögern tun.“

Die Kommentare von Bilezkyi und Awakow und die Drohungen der Rechtsextremen deuten auf potenziell gewaltsame Ausschreitungen am 31. März hin, bei denen alle Seiten hysterisch die jeweils anderen dafür verantwortlich machen werden. Poroschenko, der nach wie vor die Unterstützung der regulären Armee und seiner westlichen imperialistischen Hintermänner genießt, verspricht mittlerweile, dass die bevorstehenden Wahlen „ehrlich“ verlaufen und „vollständig europäischen Wahlstandards entsprechen“ würden. Damit hofft er, westliche Hilfe mobilisieren zu können, falls es ihm nicht gelingen sollte, die erste Wahlrunde zu überstehen.

Poroschenko, dessen Wahlkampf sich hautsächlich auf das Schüren von Nationalismus, religiösem Separatismus und Russenphobie gründet, reagiert auf die Angriffe der Rechtsextremen mit verstärkten militärischen Drohungen gegen Russland. Seinen rechten Opponenten wirft er vor, dem Kreml in die Hände zu spielen. In einem Interview sagte Poroschenko: „Putin hofft, dass irgendwer außer Poroschenko gewählt wird, sodass der neue ukrainische Führer nicht auf die Beine kommt und ihm die Krim überlässt. Meine Haltung ist: Rechne nicht darauf! Wir werden die Krim befreien.“

Poroschenko ist sich sehr wohl bewusst, dass die Vereinigten Staaten und die Nato sowohl Timoschenko als auch Selenskyj als weniger verlässliche Partner einschätzen, wenn es darum geht, gegen Russland vorzugehen. Selenskyj, der Russisch als Muttersprache spricht, genießt sowohl in Russland als auch in der Ukraine viel Popularität. Er appellierte vor kurzem an Putin, eine militärische Konfrontation beider Länder zu vermeiden. Auch Timoschenko verfügt über ehemalige Geschäftskontakte nach Russland und machte vage Versprechungen, den Konflikt „friedlich“ beizulegen.

An den Händen der extremen Rechten klebt das Blut tausender ukrainischer Zivilisten, die in den letzten fünf Jahren im Bürgerkrieg getötet worden sind. Darüber hinaus haben sie in zahllosen Dörfern gegen die Minderheit der Sinti und Roma gewütet.

Die Mobilisierung dieser rechten Kräfte ist das direkte Ergebnis des Putsches im Jahr 2014, den der Imperialismus unterstützt hat, und den die bürgerlichen Medien auf betrügerische Weise als eine „demokratische Revolution“ darstellen. In Wirklichkeit haben die imperialistischen Mächte, vor allem die USA und Deutschland, die Fraktionskämpfe innerhalb der ukrainischen Oligarchie ausgenutzt und rechtsextreme Kräfte mobilisiert, um ein Regime an die Macht zu bringen, das sich ihren Interessen direkt unterwirft und bei ihren offenen Kriegsvorbereitungen gegen Russland auf ihrer Seite steht.

Was auch die nächsten Wahlen bringen werden, der US-Imperialismus wird keine Abweichung vom Kurs Poroschenkos, d.h. vom Konfrontationskurs gegen Russland, tolerieren. Denn bei der amerikanischen Umzingelung Russlands und den Kriegsvorbereitungen gegen dieses Land ist die Ukraine von großer strategischer Bedeutung.

Schon in den Jahren 2013–2014 wurden faschistische Kräfte mobilisiert, und heute avancierten sie zur Trumpfkarte in den inneren Fraktionskämpfen der Oligarchen und der Regierung. Es sind explosive Konflikte, denn sie werden von gewaltigen sozialen Spannungen angetrieben.

Seit Monaten wächst in der Ukraine eine Protest- und Streikwelle der verarmten Arbeiterklasse heran. Im vergangenen Oktober, noch vor Beginn des Wahlkampfs, hat das Poroschenko-Regime auf diese Klassenspannungen mit einer Provokation im Asowschen Meer gegen Russland reagiert, die mit dem Imperialismus abgesprochen war, und hat über mehrere ukrainische Regionen das Kriegsrecht verhängt.

Wie jüngste Umfragen und Medienberichte zeigen, herrscht in der ukrainischen Bevölkerung eine überwältigende Oppositionsstimmung vor, die sich sowohl gegen den anhaltenden Krieg im Ostteil des Landes, als auch gegen die schwindelerregende Armut im Land richtet. Da Poroschenko und Timoschenko herzlich verhasst sind, ist es dem Komiker Selenskyj gelungen, Kapital aus der weitverbreiteten Unzufriedenheit zu schlagen. Er präsentiert sich als friedensfreundlicher Kandidat, der die Spannungen mit Russland abbauen und die Korruption im Lande bekämpfen werde.

Die aktuelle Situation birgt für die Arbeiterklasse ernstzunehmende Gefahren. Dieselben Stoßtruppen, die es jetzt auf Poroschenko abgesehen haben, sind in der Ostukraine schon seit 2014 gegen die Zivilbevölkerung aktiv. In jeder größeren sozialen Konfrontation zwischen der ukrainischen Arbeiterklasse und den Oligarchen werden sie eingesetzt. Sie werden bei jeder Eskalation des Krieges, sowohl im Inneren als auch gegen Russland, zum Einsatz kommen. Und ein Krieg gegen Russland ist nach wie vor das Ziel einflussreicher Kreise in der Ukraine wie in den Vereinigten Staaten.