Stoppt die illegale Auslieferung von Julian Assange!

16. April 2019

Der Versuch der britischen, ecuadorianischen und US-amerikanischen Regierung, die illegale Auslieferung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in die Vereinigten Staaten zu erzwingen, ist eine antidemokratische Verschwörung und eine schamlose Verletzung des Völkerrechts.

Während die US-Regierung den Prozess gegen Assange als legale Auslieferung darstellt, wird der Unterschied zwischen einer solchen legalen Auslieferung und einer so genannten „außerordentlichen Überstellung“ (rendition), bei der ein Staat eine außergerichtliche Entführung zum Zwecke der willkürlichen Inhaftierung, Folter und Bestrafung durchführt, faktisch abgeschafft.

Die US-Regierung wendet für Assange eine ähnliche Methode an, wie sie sie gegen diejenigen anwendet, die sie während des „Krieges gegen den Terror“ außerordentlichen Überstellungen unterzogen hat. Seit 2001 hat die CIA Hunderte von Menschen entführt, gefesselt, durch die ganze Welt in geheime CIA-Kerker („Black Sites“) geflogen und sie harter Verhöre und Folter unterzogen. Sobald die Regierung Assange in die Finger bekommt, ist es fraglich, ob man ihn jemals wieder zu Gesicht bekommen wird.

Der Prozess wurde von einer medialen Schmähkampagne begleitet, die keine Zurückhaltung kennt. Ihr Ziel ist es, Assange in ein Monster zu verwandeln, damit man ihm seine Rechte entziehen kann.

Was die endlosen Medienberichte ignorieren, ist, dass Assange imperialistische Verbrechen in Kriegen aufgedeckt hat, die Millionen von Zivilisten und Tausende von US-Soldaten getötet haben. Er hat schreckliche Verbrechen ans Licht gebracht, die von der Regierung und den Mainstream-Medien geheim gehalten wurden.

Wenn man die Nachrichtenkommentatoren hört, wie sie den verfolgten Journalisten verleumden und die Talkshowmoderatoren sieht, wie sie ihn zum erniedrigten und obszönen Gespött machen, will man ihnen ein Stück Seife in den Mund stecken.

Die US-amerikanische, britische und ecuadorianische Regierung behaupten, dass die Auslieferung Assanges ordnungsgemäß sei, weil die USA den Whistleblower nur wegen eines einzigen Vorwurfs anklagen, nämlich weil er versucht habe, Chelsea Manning zu helfen, ein Passwort zu umgehen. Aber nach der Verhaftung von Assange haben die großen Zeitungen und Politiker der offiziellen Erklärung widersprochen und den wahren Grund, warum die USA Assange in Haft nehmen wollen, verraten.

Die Redaktion der Washington Post schrieb: „Die Überstellung von Mister Assange in US-Gewahrsam, gefolgt von möglicherweise zusätzlichen, mit Russland zusammenhängenden Anklagen oder seiner Umwandlung in einen kooperierenden Zeugen, könnte der Schlüssel sein, um mehr über die Bemühungen des russischen Geheimdienstes zu erfahren, die Demokratie im Westen zu untergraben. Und es ist längst überfällig, dass er sich persönlich verantwortet.“

Die New York Times erklärte: „Einmal in den Vereinigten Staaten, könnte er außerdem eine nützliche Quelle dafür werden, wie Russland seine Angriffe auf die Clinton-Kampagne orchestriert hat.“

Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, twitterte: „Ich hoffe, dass er bald dafür zur Rechenschaft gezogen wird, dass er sich im Interesse Putins und der russischen Regierung in unsere Wahlen eingemischt hat.“ Der demokratische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Eliot Engel, twitterte, dass Assange „immer wieder die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten gefährdet hat, indem er geheime Regierungsdokumente und vertrauliche Materialien im Zusammenhang mit unseren Präsidentschaftswahlen 2016 veröffentlichte“.

Diese Aussagen zeigen, dass das Auslieferungsverfahren unter einem falschen Vorwand durchgeführt wird. Der vermeintlich einzige öffentliche Anklagepunkt dient nur als ein Deckmantel. Die Regierung plant, Assange zu verhören, ihn zur Aussage zu zwingen und ihn wegen der Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen weiter zu verfolgen. Der demokratische Senator Joe Manchin erklärte: „Er gehört uns, und wir können von ihm die Fakten und die Wahrheit erfahren.“

Assange ist nicht verpflichtet, der Regierung gegenüber irgendein Aussage zu machen, weil er sich auf den Fünften Zusatzartikel berufen kann, demzufolge er nicht gegen sich selbst aussagen muss. Die Aussagen der Medien und Politiker werfen allerdings die Frage auf: Wie will die Regierung von ihm „die Fakten bekommen“? Welche harten Maßnahmen, die in den Gefängnissen von Abu Ghraib und der Bagram Air Force Base durchgeführt werden, werden bei ihm eingesetzt werden?

Das Verfahren in den Tagen seit Assanges Verhaftung zeigt, welche Art von Behandlung er in jedwedem Gerichtsverfahren erhalten wird.

Die britische Regierung hat auf Einladung des ecuadorianischen Präsidenten und imperialistischen Lakaien Lenín Moreno eklatant gegen das Prinzip des konsularischen Schutzgebietes verstoßen, indem sie Assange aus der ecuadorianischen Botschaft in London hat schleppen lassen. Damit werden die Äußerungen der US-amerikanischen und britischen Regierung, die der saudischen Regierung vorwarfen, den Journalisten der Washington Post Jamal Khashoggi im vergangenen Jahr in der saudischen Botschaft in Istanbul ermordet zu haben, als durch und durch heuchlerisch entlarvt.

Am Donnerstag verspottete ihn der britische Bezirksrichter, der Assanges Kautionsgesuch anhörte, und lachte, als Assanges Anwälte eine faire Anhörung forderten. „Seine Behauptung, dass er keine angemessene Anhörung hatte, ist lächerlich“, sagte Richter Michael Snow. „Und sein Verhalten ist das eines Narzissten, der nicht über seine eigenen egoistischen Interessen hinauskommt.“ Assange wurde nach Belmarsh geschickt, einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und andere Hochrisikogruppen, in dem die Hälfte aller Gefangenen gerade einmal zwei Stunden pro Woche ihre Zellen verlassen darf.

Es steht außer Frage, dass Assange das Recht auf ein faires Verfahren in den USA verweigert wird, wo das gesamte politische und mediale Establishment bereits seine Schuld verkündet hat. In jedem „Prozess“ wird den Anwälten von Assange regelmäßig das Recht verweigert werden, Beweise gegen ihren Mandanten zu überprüfen, weil sie für Zwecke der „nationalen Sicherheit“ eingestuft sind.

Die Verschwörung gegen Assange bestätigt das Fehlen jeglicher Grundlage für die Verteidigung demokratischer Rechte innerhalb der herrschenden Klasse.

Die Führer der demokratischen Revolutionen des 18. Jahrhunderts würden bei den heute als „außerordentliche Überstellungen“ bezeichneten Praktiken an die dunklen und überfüllten Verliese von Karl II. und Ludwig XIV. denken, die mit politischen Gefangenen gefüllt waren. Die bürgerlichen Revolutionen in Frankreich und den Vereinigten Staaten schafften willkürliche Inhaftierungen und Folterungen als die verhasste Methode der politischen Reaktion ab, indem sie das Recht auf ein ordentliches Verfahren, Habeas Corpus und die Freiheit von grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung hochhielten. Nach dem heutigen Völkerrecht ist eine „außerordentliche Überstellung“ nach den Prinzipien der Nürnberger Gesetze ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wenn die herrschende Klasse diese Operation gegen Assange ohne Widerstand des politischen oder medialen Establishments durchführen kann, dann ist jedes Verbrechen möglich. Die ganze Zeit über gehen „linke“ Figuren wie Jeremy Corbyn mit dieser Lüge mit und befreien sich von jeglicher Verantwortung.

Was die britische Regierung betrifft, so steht ihr brutaler Umgang mit Assange im Gegensatz zu ihrer Reaktion auf den chilenischen Diktator Augusto Pinochet, der gegen ein Auslieferungsersuchen kämpfte, nachdem der spanische Richter Baltasar Garzón versucht hatte, Pinochet in Spanien wegen Massenmordes zu verfolgen. Im Jahr 2000 weigerte sich die Labour-Regierung des damaligen Premierministers Tony Blair, Pinochet auszuliefern und ordnete seine Freilassung aus dem Hausarrest in seiner Villa in Surrey an.

„Der versuchte Prozess gegen einen Angeklagten in dem Zustand, der bei Senator Pinochet wegen der gegen ihn in diesem Fall erhobenen Anschuldigungen diagnostiziert wurde, könnte in keinem Land ein fairer Prozess sein und würde gegen Artikel Sechs der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen“, schrieb das Innenministerium damals.

Während der Diktator Pinochet nach der Machtübernahme am 11. September 1973 Tausende von Arbeitern und Sozialisten ermordete und folterte, veröffentlichte Julian Assange Beweise für Kriegsverbrechen der USA. Er wird von der internationalen herrschenden Klasse gehasst, weil er den Interessen des Imperialismus erheblichen Schaden zugefügt hat.

In den sieben Jahren, in denen Assange gezwungen war, in der ecuadorianischen Botschaft Zuflucht zu suchen, ist der Klassenkampf auf internationaler Ebene wieder aufgelebt. Es ist diese mächtige soziale Kraft – die Arbeiterklasse –, die mobilisiert werden muss, um die demokratischen Rechte zu verteidigen und die Befreiung von Klassenkampfgefangenen wie Chelsea Manning, Edward Snowden und Julian Assange zu sichern.

Eric London