Eine Konferenz politischer Bankrotteure: „Socialism in Our Time“ von Historical Materialism und Jacobin

17. April 2019

Am 13./14. April veranstalteten die britische Zeitschrift Historical Materialism und das US-amerikanische Jacobin-Magazin in New York City eine Konferenz mit dem Titel „Socialism in Our Time“. Dort versammelten sich meisten größeren pseudolinken Organisationen der Vereinigten Staaten. Die politische Linie wurde von den Democratic Socialists of America (DSA) vorgegeben, denen Jacobin nahesteht.

In Wirklichkeit hatte die Konferenz nichts mit Sozialismus zu tun, weder in unserer noch in sonst einer Zeit. Ein passenderer Konferenztitel wäre gewesen: „Eine Politik für die Demokratische Partei in unserer Zeit“. Die gesamte Veranstaltung mit ihren 74 Panels und Workshops war von Ausflüchten und Doppelzüngigkeit geprägt. Alle wichtigen politischen Fragen wurden entweder ignoriert oder unter lahmen Phrasen begraben. Es ging darum, Unterstützung für die Gewerkschaften und vor allem für die Kampagne von Bernie Sanders zu rechtfertigen, der von Jacobin und den DSA gefeiert wird.

Der Aufstieg der rechtsextremen und faschistischen Bewegungen weltweit, die Bedeutung des zunehmenden Klassenkampfs oder die Gefahr eines Weltkriegs kamen nicht zur Sprache. Kein Teilnehmer setzte sich ernsthaft mit der Trump-Administration oder der Rolle der Demokratischen Partei auseinander, die der US-Regierung ihre reaktionäre Politik ermöglicht.

Obwohl die Konferenz nur zwei Tage nach der Verhaftung von Julian Assange in London stattfand, blieb auch dieser Vorfall unerwähnt. Niemand kaum auf den Gedanken, dass die Festnahme des Gründers von WikiLeaks und seine drohende Überstellung in die Vereinigten Staaten in irgendeinem Zusammenhang mit dem Aufbau einer sozialistischen Bewegung stehen könnte.

Was die Geschichte betrifft, die als ein Konferenzschwerpunkt angekündigt war, so vermieden die Teilnehmer jede Bezugnahme auf historische Ereignisse, um ihre eigenen kläglichen Verrätereien zu vertuschen.

Im Vorfeld der Konferenz hatte die Socialist Equality Party (SEP) einen Panelvorschlag unter dem Titel „Der Kampf gegen den Faschismus und die Lehren aus der Geschichte“ eingereicht. Referent sollte Christoph Vandreier sein, der stellvertretende Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei und Autor von Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland.

Das von der SEP vorgeschlagene Panel wurde von den Organisatoren abgelehnt. Eine wirklich sozialistische Politik war auf der Konferenz nicht erwünscht. Ein einziges Panel war der politischen Lage in Deutschland gewidmet: „Germany's Hidden Crisis“. Darin wurde der Aufstieg der faschistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht erwähnt. Stattdessen wurde trübselig darüber sinniert, dass die Veränderungen in der deutschen Wirtschaft verschiedene Teile der Arbeiterklasse gegeneinandergestellt und jede linke Politik untergraben hätten.

Das Hauptpanel der Konferenz „Warum wir als sozialistische Bewegung unsere eigene Partei brauchen“, fasste die vorherrschende politische Perspektive zusammen. Hauptredner waren Todd Chretien, bis zu deren Auflösung letzten Monat ein führendes Mitglied der International Socialist Organization (ISO), Jacobin-Herausgeber Bhaskar Sunkara (DSA) sowie die Jacobin-Journalistin Meagan Day (DSA).

Sunkara fasste die Seichtheit aller Beteiligten in dem Satz „Ich habe keine Antworten“ zusammen, den er dreimal in seiner Eröffnungsrede betonte und der später auch von Chretien wiederholt wurde.

In Bezug auf die meisten Themen, die Sunkara ansprach, war dieses Bekenntnis zur eigenen Bedeutungslosigkeit durchaus zutreffend. Zur Frage der Demokratischen Partei jedoch hatte er eine sehr klare Antwort. Die DSA, erklärte er, strebe danach, „die erste Partei der Arbeiterklasse, die sich in der Hülle der alten Partei [d. h. der Demokraten] verbirgt, zu kuratieren“. Er fügte hinzu, dass „mit der Zeit ein Kampf für unser eigenes Wahlprogramm möglich sein könnte“, betrachtete dies jedoch eindeutig als eine in ferner Zukunft liegende Option.

Sunkara war sichtlich stolz auf seine schicke neue Formulierung für die schäbige alte Politik, die die DSA seit ihrer Gründung verfolgt, d. h. die Unterstützung der Demokratischen Partei. Allerdings: Wenn die DSA dort etwas „kuratiert“, dann ihre eigene Jagd auf einträgliche Posten. Sie setzt ganz auf den Präsidentschaftswahlkampf des 77-jährigen Bernie Sanders, dessen erhoffter Wahlsieg 2020 in Jacobin als Auftakt zur Abschaffung der Armut in Amerika verkauft wird.

Dabei ist Sanders nur das Mittel, mit dem die DSA ihre Unterstützung für die Demokratische Partei rechtfertigt. Sollte er nominiert werden, würde sie jeden Verrat verteidigen, den er unweigerlich begehen würde.

Abgesehen von der prinzipienlosen Unterordnung ihrer eigenen Aktivitäten unter diese rechte Partei des Großkapitals dreht sich die gesamte politische Strategie der DSA um einen Mann, der fünf Jahre älter ist als der derzeitige Präsident. Wie soll es weitergehen, wenn Sanders ausfällt? Genauso, wie im Falle seiner Nichtnominierung: Die DSA wird jeden rechten Kandidaten unterstützen, den die Demokratische Partei aufstellt.

Chretien war einer der politischen Schiffbrüchigen, die aus dem Wrack der ISO gezogen und auf die Konferenz geschleppt worden waren. Zur Auflösung seiner ehemaligen Partei, die nach mehr als vierzig Jahren innerhalb weniger Wochen zerstört wurde, hatte Chretien so gut wie nichts zu sagen. Die ISO sei „eine bedeutende Organisation der Linken“ gewesen, die „gegen die Zwänge der Zeit ankämpfte“, sagte er: „Wir wurden für eine Zeit der Niederlagen aufgebaut.“ Angesichts der neuen Zeit „haben unsere eigenen Mängel einen Kurzschluss ausgelöst, und dies auf reibungslose Weise“.

Wie die WSWS analysiert hat: Hinter der Krise in der ISO, ausgelöst durch einen Skandal wegen Vergewaltigungsvorwürfen, stand die starke Rechtswende der bürgerlichen Kräfte, die sie auf der Grundlage von Identitätspolitik umworben und in ihre Reihen aufgenommen hatte. Die ISO unterhielt umfangreiche finanzielle Beziehungen zu Stiftungen der Demokratischen Partei, die ihren gemeinnützigen Dachverband, das Center for Economic Research and Social Change (CERSC), mit Millionenbeträgen finanzierten.

Seit dem „Kurzschluss“, so Chretien, seien die ehemaligen Mitglieder erst einmal dabei, „Luft zu holen“ und herauszufinden, wie sie „am Aufbau einer neuen Linken“ teilnehmen könnten. Der Atem von Chretien und anderen ehemaligen ISO-Mitgliedern reicht jedoch nicht besonders weit: Sie halten Ausschau nach einem Unterschlupf innerhalb der Demokratischen Partei.

In seinen einleitenden Bemerkungen schlug Chretien schüchtern vor, dass „wir unsere eigene Partei brauchen“, die sich vielleicht am Vorbild von Podemos in Spanien, dem Afrikanischen Nationalkongress in Südafrika, AMLO in Mexiko und insbesondere Syriza in Griechenland orientieren könnte. All dies sind bürgerliche Parteien, die bei der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Herrschaft eine wichtige Rolle spielen. Syriza, die „Koalition der radikalen Linken“, ist in Griechenland seit mehr als vier Jahren an der Macht. Sie hat in dieser Zeit die von den europäischen Banken geforderten Sparmaßnahmen umgesetzt und im Dienst der EU die Drecksarbeit bei der Flüchtlingsabwehr erledigt.

Chretiens Worte über „unsere eigene Partei“ veranlassten Sunkara zu der Bemerkung, dass der liebe Todd mit dieser Haltung unter den DSA-Mitgliedern auf dem Panel „in der Minderheit ist“. Er beteuerte aber sogleich: „Wir sind alle eine Familie.“ Dem stimmte Chretien gerne zu und versicherte, dass die Bernie-Sanders-Kampagne zwar „einige Schwächen hat“, aber „ein Ausgangspunkt ist, auf dem wir aufbauen können“, und dass sie „einen echten Weg vorwärts bei den Wahlen“ bietet.

Die DSA ist eine Fraktion in der Demokratischen Partei, während die ISO zuvor als Hilfsorganisation fungierte, die die Demokraten von außen unterstützte. Die Auflösung der ISO ist Ausdruck der Tatsache, dass es ihr unter Bedingungen des zunehmenden Klassenkampfs nicht mehr möglich war, Unabhängigkeit von der bürgerlichen Politik vorzutäuschen.

Beide sind entschlossen, die Demokratische Partei aufrechtzuerhalten, während diese immer weiter nach rechts rückt. Seit zweieinhalb Jahren konzentrieren die Demokraten ihre Opposition gegen Trump auf eine Kampagne gegen Russland. Damit rechtfertigen sie die Zensur des Internets, die Angriffe auf WikiLeaks und Julian Assange sowie ihre Forderungen nach einem Angriffskrieg im Nahen Osten und gegen Russland.

Die ISO unterstützte maßgeblich die imperialistischen Pläne der US-Geheimdienste, deren Sprachrohr die Demokraten sind. Dies setzte sich auf der Konferenz in Form einer Reihe von Panels mit dem ehemaligen ISO-Chef Ashley Smith fort. Diese Panels waren der Denunziation aller Gegner des US-Kriegs in Syrien gewidmet. Auf einem davon, „Rebuilding principled antiimperialism“, prangerte Shireen Akram-Boshar, die regelmäßig für die Website der ISO (Socialist Worker) geschrieben hatte, diejenigen an, die einen „Hyperfokus“ auf den US-Imperialismus legen würden. Sie warf der US-Regierung vor, dass sie der von der CIA unterstützten Opposition in Syrien nicht mehr Waffen liefert.

Meagan Day von den DSA brachte die Perspektive der Veranstaltung als Ganzes auf den Punkt. Unter Hinweis auf die Rolle der sozialdemokratischen Parteien in Europa sagte sie: „Wir haben noch keine Institutionen, die uns den Dolch in den Rücken stoßen können. Meine Position ist, dass wir solche Institutionen aufbauen müssen.“

Diese Aussage ist eine treffende Zusammenfassung der Rolle der DSA, der Ex-ISO und der anderen pseudolinken Organisationen, die auf der Konferenz „Socialism in Our Time“ vertreten waren. Allerdings wird nicht ihnen, sondern der Arbeiterklasse der Dolch in den Rücken gestoßen. Die gut betuchten Mittelschichten, die von diesen Organisationen vertreten werden, möchten sich an dieser Operation beteiligen. Allerdings wird die Arbeiterklasse dazu auch etwas zu sagen haben.

Joseph Kishore