Wer finanzierte die ISO? Eine Analyse der finanziellen Basis pseudolinker Politik

Von Eric London
24. April 2019

Im März 2019 beschloss die International Socialist Organization (ISO) ihre Auflösung. Nur wenige Wochen zuvor war eine Fraktion neu in die Führung gekommen, deren Mitglieder vor allem auf der Basis von Identitätspolitik gewonnen worden waren.

Der Ursprung der ISO geht auf den Zusammenbruch der Antikriegs- und Protestpolitik der 1960er und 1970er Jahre zurück. Damals ging sie aus einer opportunistischen Vereinigung von Pablisten und Shachtman-Anhängern hervor. Seitdem ist die Organisation, wie es der Logik kleinbürgerlicher Politik entspricht, immer weiter nach rechts gerückt.

Ihre politische Linie bestand aus Unterstützung für die Gewerkschaftsbürokratie des AFL-CIO, einer allgemeinen Orientierung auf die Demokratische Partei und Unterstützung für den so genannten Menschenrechts-Imperialismus. Auf theoretischer Ebene übten verschiedene Formen der Identitätspolitik immer stärkeren Einfluss auf die ISO aus, woraus eine obsessive, fast krankhafte Beschäftigung mit Themen wie Rasse und Geschlecht resultierte.

Auf dieser reaktionären Basis biederte sich die ISO kleinbürgerlichen Nationalisten und Feministen an und gewann daraus neue Mitglieder, vor allem aus dem akademischen Milieu, dem die Politik zuallererst als Mittel zur Selbstvermarktung und der persönlichen Karriere dient. Soweit die ISO überhaupt eine Verbindung zur Arbeiterklasse hatte, führte sie über den Apparat der AFL-CIO-Bürokratie.

Die rechten Kräfte, die die ISO kultivierte und in die Führung der Organisation hievte, übernahmen im Februar 2019 die Kontrolle über die Partei. Binnen weniger Wochen wurden Behauptungen aus dem Jahr 2013 über einen angeblichen sexuellen Übergriff wieder aus der Versenkung geholt und als Vorwand benutzt, die ISO aufzulösen.

Seither treten die Wortführer der Auflösung mit hysterischen und ichbezogenen Anklagen auf der Website Socialistworker.org an die Öffentlichkeit. Dort erschien ein „Offener Brief an einige Ex-Führer der ISO“, der den qualvollen Weg der Autorin zur Selbsterkenntnis so beschreibt:

„Dank meiner Familie war es mir möglich, emotional intelligente therapeutische Räume aufzusuchen, wann und wo immer sie mir für mich geeignet erschienen. Einige haben das natürlich kritisiert, aber es war ein Stadium meiner eigenen psychologischen Reise, die nicht unerheblich zu meiner Gesundung und zu meinem Wachstum beigetragen hat.

Indem ich das emotionale Wissen therapeutischer Räume und psychologischer Theorien akzeptierte – und es zurückwies, wo ich das für angebracht hielt – und indem ich dies in mein politisches Verständnis der emotionalen Realitäten des Kapitalismus integrierte, kam ich in meiner Kritik an der Linken zu einer etwas unkonventionellen Sichtweise: Ohne psychologisches und emotionales Verständnis werden wir nicht in der Lage sein, zum Sozialismus zu kommen.“

Die Autorin fährt fort:

„Ich lernte, wie man mit seinen eigenen Dämonen umgeht – dieses Privileg kann ich nicht wirklich in Worte fassen. Man hat mir Werkzeuge für den schwierigen Weg zum eigenen Selbst an die Hand gegeben. Das ist eine Grundvoraussetzung für Glück, und es scheint mir klar, dass keiner von euch sie besitzt. Sonst würdet ihr anders handeln. Das erklärt vielleicht euer missbräuchliches Handeln, entschuldigt es aber nicht.“

Beim Lesen solch überspannter Ergüsse erinnert man sich unwillkürlich an die Parodie, bei der die Patienten die Leitung der psychiatrischen Anstalt übernehmen. Man muss hinzufügen: Hier konnten es die Patienten nach der Übernahme gar nicht abwarten, die Einrichtung niederzubrennen.

Die langanhaltende rechte Degeneration der ISO zeigte sich nicht nur in der Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaft, sondern auch in der Struktur ihrer Finanzen.

Aus den Steuererklärungen der gemeinnützigen Dachorganisation Center for Economic Research and Social Change (CERSC), zu der die ISO und ihr Verlag Haymarket Books gehören, geht hervor, dass die ISO zu einem großen Teil von Denkfabriken und Non-Profit-Organisationen, die der Demokratischen Partei nahestehen, finanziert wurde.

Die „Großen Drei“: Stiftungen, die der Demokratischen Partei nahestehen und die ISO unterstützten

Das CERSC wird zu 37 % von Denkfabriken und Non-Profit-Organisationen finanziert, die der Demokratischen Partei nahestehen. Seit 2007–2008 hat das CERSC von Stiftungen und Denkfabriken 3.172.111 US-Dollar erhalten. Weitgehend durch solche Zuwendungen erhöhten sich die Einnahmen des CERSC von 1.055.100 (2007–2008) auf 4.245.626 Dollar (2016–2017). Im gleichen Zeitraum hat sich das Barvermögen um 1.175,6 % und das Gesamtvermögen von 420.700 auf 2.956.775 Millionen (um 603,1 %) erhöht.

Die Einkünfte des CERSC

Ein bedeutender Anteil der Einzelspenden – jeweils über 100.000 Dollar – stammt von weniger als einem Dutzend wohlhabender Individuen. Wir nennen sie nicht namentlich, doch einige dieser großzügigen Geldgeber ließen auch etablierten Kandidaten und mehreren nationalen Wahlkampfkomitees der Demokratischen Partei erhebliche Summen zukommen.

Von den Einnahmen des CERSC aus Zuwendungen von Non-Profit-Organisationen stammen etwa 85 % von drei Organisationen: der Lannan Foundation, der Tides Foundation und dem Wallace Fund.

Aufteilung der CERSC-Einnahmen nach Schenkungen, Beiträgen und Spenden

Ein genauerer Blick auf die Geschichte und Eignung dieser Organisationen als Spender zeigt, dass das CERSC enge Beziehungen zu mächtigen institutionellen Förderern und zu den Amtsträgern der Demokratischen Partei aufgebaut hat, die die Verwendung der Stiftungsmittel beaufsichtigen.

Über die Zuwendung so erheblicher Summen wird nicht leichtfertig entschieden. Eng vernetzte Vermögensverwalter, Rechtsanwälte und Philanthropen nehmen Förderanträge genau unter die Lupe und entscheiden nach reiflicher Überlegung, welche Organisation dem „Leitgedanken“ der Stiftung gerecht wird. Jede Ausgabe muss im Einklang mit dem Ziel stehen, das mächtige Geldgeber aus der Wirtschaft mit ihren Spenden im Sinn hatten. Läuft das Handeln der Organisation dem Interesse des Geldgebers zuwider, würde sie keine Fördergelder erhalten.

Die Tides Foundation, ins Leben gerufen von einem Erben des Tabakkonzerns R. J. Reynolds, erhält heute große Millionenspenden des Milliardärs George Soros. In den Präsidentschaftswahlen 2016 unterstützte Soros die Kandidaten der Demokratischen Partei mit 20,7 Millionen Dollar, berichtet Opensecrets.org. Mit zusätzlichen 10,5 Millionen Dollar war Soros Fund Management 2016 der sechstgrößte institutionelle Förderer von Hillary Clintons Wahlkampf.

Durch die Organisation Health Care for America Now leistete die Tides Foundation 2010 finanzielle Unterstützung für die Werbekampagne zugunsten des rechten, unternehmerfreundlichen Affordable Care Act der Obama-Regierung. Glaubt man Influencewatch.org, finden sich unter den größten Geldgebern der Tides Foundation die Ford Foundation und mehrere privatwirtschaftliche Fonds (Vanguard Charitable Endowment Program, Fidelity Investments Charitable Gift Fund und Schwab Charitable Fund).

Zu den Geldgebern der Tides Foundation zählen auch die Bill and Melinda Gates Foundation, die AT&T Foundation, die ChevronTexaco Foundation und die Verizon Foundation. Auch die US Agency for International Development (USAID), eine Regierungsorganisation mit Verbindung zur CIA, vergab Fördermittel an die Tides Foundation.

Die Lannan Foundation ist eine Non-Profit-Organisation, die J. Patrick Lannan gegründet hat, ein Finanzier, der John F. Kennedy beriet und 36 Jahre an der Spitze des Unternehmens International Telephone and Telegraph Corporation (ITT) stand.

Bevor Lannan das Unternehmen leitete, finanzierte ITT in den 1930er Jahren Heinrich Himmler. Auch kontrollierte ITT über ihre Tochterfirma, C. Lorenz AG, 25 Prozent der Produktion, die im Zweiten Weltkrieg Flugzeugteile für die deutsche Luftwaffe lieferte. 1972 berichtete die New York Times, dass ITT die Nixon-Regierung gedrängt habe, den chilenischen Präsidenten Salvador Allende zu ermorden. Das wurde dann im Folgejahr mit dem Putsch, der den faschistischen Militärdiktator Pinochet an die Macht brachte, in die Tat umgesetzt. Lannon leitete damals ITT.

Die Times schrieb im Juli 1972: „Der ITT-Plan fordert einen scharfen Wirtschaftskrieg gegen Chile, unter der Leitung einer eigenen Task Force des Weißen Hauses und unter Mitwirkung der CIA; die Unterwanderung des chilenischen Militärs; Konsultationen mit ausländischen Regierungen, wie man die Allende-Regierung unter Druck setzen kann, und diplomatische Sabotage.“ CIA-Dokumente, die 2000 veröffentlicht wurden, bewiesen, dass ITT eine aktive Rolle beim Putsch spielte.

Heute stammen die Einnahmen der Lannan Foundation und ihre Zuwendungen an das CERSC aus einem Treuhandfonds der Wirtschaft, zu dessen Aktionären Amazon, AIG, American Express, Bank of America, Northrup Grumann, Citigroup, Halliburton, JPMorgan Chase, General Motors, Dow Chemical, Duke Energy, Boeing, Bombardier und viele andere Banken, Ölgesellschaften und Waffenproduzenten gehören.

Die Lannan Foundation wird gegenwärtig von J. Patrick Lannans Sohn J. Patrick Lannan junior geleitet, der 20 Jahre lang im Vorstand der Federal Signal Corporation saß. In dieser Zeit, Mitte der 1970er Jahre, produzierte Federal Signal 70 Prozent aller Warnsysteme für den Zivilschutz in den USA und akquirierte später von der US-Luftwaffe einen 47-Millionen-Dollar-Vertrag über militärisches Gerät.

Der Wallace Global Fund, benannt nach dem demokratischen Vizepräsident Henry Wallace, spendete ebenfalls große Beträge an mehrere Organisationen der Demokratischen Partei, unter anderem an den Wellstone Action Fund. Der Enkel von Henry Wallace, Scott Wallace, der 2018 für die Demokraten in Pennsylvania für den Kongress kandidierte und knapp unterlag, ist ebenfalls in der Leitung des Wallace Global Fund tätig.

Auf seiner Website ist zu lesen: „Wir beim Wallace Global Fund sehen uns als Geldgeber und Unterstützer sozialer Bewegungen. Deshalb ist es unsere Aufgabe, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um neue Ideen und Strategien der Veränderung zu fördern. Ein Weg, den wir dabei gehen, ist es, zusätzlich zu unseren Zuwendungen den Ertrag unserer Investitionen zu maximieren.“

Der Wallace Fund nutzt seine Stiftung (unter Aufsicht von RBC Wealth Management), um „starke demokratische Institutionen“ zu gewährleisten.

Stiftungsgelder im Vergleich zu andern Einkünften von CERSC (bzw. ISO)

„Die [Wallace] Foundation leistet Großes“, sagte Wallace einer ortsansässigen Zeitung in Pennsylvania, als er zum Kandidaten der Demokraten gewählt worden war. „Wir haben sie auf einen guten Weg gebracht, und ich kann diese Arbeit im Kongress weiterführen. Statt Probleme zu erforschen und zu studieren und Lösungen vorzuschlagen, kann ich dann auf der anderen Seite die Lösungen schreiben und für ihre Realisierung arbeiten.“

Wallace sammelte 14.172.465 Dollar für seinen Wahlkampf, darunter 144.467 direkt aus dem Finanz- und Versicherungssektor, und bezog Position zugunsten Israels: „Israel hat das uneingeschränkte Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Bevölkerung vor Bedrohung durch militärische Aggression und Terrorismus zu schützen.“ Auf der Website seiner Kampagne heißt es: „Ich bin völlig gegen die BDS-Bewegung, die Israel ablehnt und mit einem vernünftigen Herangehen an eine Zwei-Staaten-Lösung gänzlich unvereinbar ist.“

Wallace sprach sich auch für malthusianische Methoden zur Eindämmung des „Bevölkerungswachstums“ aus. Ein weiterer großer Nutznießer des Wallace Fund ist „Population Connected“, auf deren Website wir lesen: „Verantwortungslose Menschen, die mehr als zwei Kinder haben, sollten für ihr verantwortungsloses Sich-Fortpflanzen hoch besteuert werden.“

Zusätzliche Stiftungsgelder für die ISO

Zu den Stiftungen, die das CERSC mit zehntausenden Dollar fördern, gehört der New York Community Trust, der 2015 der Organisation 20.000 Dollar an Fördergeldern gewährte. Der New York Community Trust wird von der demokratischen Stadtverwaltung von New York City verwaltet. Zu ihrem Vorstand gehören Vorstandsmitglieder der Ford Foundation und verschiedener Wirtschaftskanzleien und Immobilienfirmen. Auch von der wirtschaftsfreundlichen Annenberg Foundation erhielt das CERSC im Zeitraum 2016–2017 25.000 Dollar.

Auch wenn es in öffentlich einsehbaren Steuererklärungen noch nicht vermerkt ist, schreibt die Stiftung Rockefeller Brothers Fund auf ihrer Website, dass sie 2018 dem CERSC 40.000 Dollar spendete.

Die Zuwendung war Teil des „Peacebuilding Program“ der Stiftung, deren Zweck laut ihrer Website es ist, „auf Konflikte zu fokussieren, die die globale Unsicherheit und Gewalt unverhältnismäßig beeinflussen, und in welche die USA stark involviert sind“. Diese Zuwendung hängt zweifellos mit der offenen Zustimmung der ISO zu den Interventionen des US-Imperialismus zusammen. Beispielhaft dafür steht ihre Parteinahme für die vom CIA unterstützten „Rebellen“ in Syrien.

Zuwendungen vom Rockefeller Brothers Fund werden vom Leiter des „Peacebuilding Program“, Perry Cammack, bewilligt. Über ihn berichtet die Website der Stiftung: „Er befasste sich auf US-Regierungsebene mehr als zehn Jahre mit diplomatischen Fragen, Sicherheit, Demokratie und Wirtschaftsfragen. Von 2003–2013 beriet er die Senatoren Joseph Biden und John Kerry im Außenpolitischen Ausschuss des Senats. Von 2013–2015 gehörte er dem Planungsstab von Außenminister John Kerry an.“

Ein Dokument aus dem Jahr 2011 über die Zielsetzung des „Peacebuilding program“ verdeutlicht seinen proimperialistischen Charakter. Es will „die USA zu einem effektiven Umgang mit Konflikten in einer multipolaren Welt ermutigen“.

Der Rockefeller Brothers Fund wird auch durch zahlreiche Banken und Unternehmen finanziert.

CERSC erhielt 67.500 Dollar von der Hassib Sabbagh Foundation, benannt nach dem Gründer der Consolidated Contractors Company (CCC). Laut Wikipedia war die Firma „der größte multinationale Konzern der Region und eines der größten Bauunternehmen weltweit. Sabbah war Millionär und belegte auf der Liste der reichsten Araber der Welt Rang 16“, bevor er 2010 starb.

Aus einem Nachruf in der Washington Post von 2010 geht hervor, dass Sabbahs Firma „vom Bauboom in Dubai [profitierte] und in den Ländern am Persischen Golf Dienstleistungen für die Öl- und Gasindustrie anbot“. CCC baute einen „Teil einer 1100 Meilen langen Pipeline bis zur türkischen Küste für eine Gruppe von Ölfirmen unter Führung von BP, der größten europäischen Ölgesellschaft“.

Weiter heißt es in dem Nachruf: „Mr. Sabbah war ein Geldgeber des Carter Center, das vom früheren Präsidenten Carter 1982 gegründet wurde … Carter sagte 2005, ‚Mr. Sabbah gehörte zu den ersten und stärksten Verbündeten meiner Friedensbemühungen im Nahen Osten‘.“ Carter nannte Sabbah auch „einen vertrauenswürdigen Berater“.

Das CERSC hat außerdem 25.000 Dollar von der UNZ Foundation erhalten, eine rechte Organisation unter Leitung des republikanischen Geschäftsmannes und früheren Kandidaten für den kalifornischen Senat, Ron Unz. Außer der ISO unterstützt Unz auch immigrantenfeindliche Neonazigruppen wie VDare. Die Publikation der Harvard University Sportteams, Harvard Crimson, berichtete 2016:

„Im Verlauf seiner Karriere als konservativer Intellektueller und politischer Aktivist hat Ron K. Unz – aktuell ein Kandidat für das Aufsichtsorgan der Harvard University und den US-Senat in Kalifornien – zehntausende Dollar an eine Organisation gespendet, die nach seinen Worten ‚quasi weiße Nationalisten‘ sind. Unzs Steuererklärung zeigen eine Verbindung des Silicon Valley-Multimillionärs zu VDare. Das Southern Poverty Law Center beschreibt sie als ‚immigrantenfeindliche Hass-Website‘. Außerdem hat die Gruppe Artikel veröffentlicht, in denen Weiße als genetisch überlegen dargestellt und Homosexualität als übertragbare Krankheit bezeichnet werden, und die weitere extreme Ansichten enthalten.“

Das CERSC ist nicht verpflichtet, in seiner Steuerklärung den Inhalt seiner Förderanträge an die US-Bundessteuerbehörde IRS offenzulegen; gleichwohl wäre das eine interessante Lektüre. Wie stellte es das CERSC an, dass die ISO und Haymarket Books die Gunst der Stadt New York, des Vertreters der Obama-Regierung, der dem Rockefeller Brothers Fund vorsteht, und der Vermögensverwalter von Anhängern der Demokratischen Partei wie George Soros und Scott Wallace erlangten?

Diese einflussreichen, mit der Demokratischen Partei verbundenen Non-Profit-Organisationen hätten dem CERSC niemals über 3 Millionen Dollar an Unternehmergeldern gewährt, hätte die ISO irgendetwas mit der sozialistischen Revolution oder dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse zu tun.

Haymarket Books

Haymarket Books ist das wichtigste Instrument für das CERSC, die Gelder zu verteilen, die es durch Zuwendungen erhalten hat.

2015–2016 deklarierte das CERSC 1.615.833 Dollar an Beiträgen und Zuwendungen, aber nur 1.157.602 an Einnahmen, größtenteils durch Buchverkäufe. Doch 2016–2017 gingen die Beiträge und Zuwendungen um über eine halbe Million Dollar auf 1.067.688 zurück. Die Einnahmen des CERSC stiegen dennoch auf über 3 Millionen. Die Differenz erklärt sich durch höhere Gewinne von Haymarket Books.

Bereinigte Nettojahreseinnahmen des CERSC

Die gewaltigen Zuwendungen von Non-Profit-Organisationen aus den Jahren davor gestatteten es dem CERSC, für Buchwerbung, Druck und Vertrieb, Reisekosten im Zusammenhang mit dem Buchvertrieb und, was wichtig ist, Honorare an Autoren deutlich mehr Geld auszugeben.

2016–2017 gab das CERSC 629,549 Dollar für Reisen aus (ein Plus von 1460 %), 237.478 für Buchwerbung (+ 258 %), 693.107 für Buchvertrieb (+ 1116 %) und 533.223 Dollar für Honorare (+ 1048 %). Die stärkste Zunahme seit 2012–2013 fand bei den Autorenhonoraren statt, die von 88.707 Dollar um 501 % in die Höhe schossen.

Ausgaben des Haymarket Verlags für Publikationen

Die Aufwendungen von Haymarket für Autorenhonorare, Buchvertrieb und Buchwerbung sind ein wichtiger Mechanismus, durch den die ISO und andere pseudolinke Organisationen ihren Einfluss erhöhen, indem sie durch Verlagsverträge und Zuschüsse für Autoren ein Netzwerk von Akademikern rekrutieren.

Auf diese Weise fördern einflussreiche Personen in der Demokratischen Partei ein intellektuelles Klima, in dem Rassenfragen und antimarxistische Theorien dominieren.

Ein Artikel im Chicago Reader vom 27. März 2019 schreibt, dass „Haymarket pro Jahr 40 bis 50 Bücher herausbringt“ und dass viele Bücher „bis zu 60.000 Mal verkauft werden“. Die Zeitung zitiert den Pressereferenten von Haymarket, Jim Plank, dass die Leserschaft von Haymarket-Büchern in den letzten Jahren „explosionsartig“ gewachsen sei.

Aus dem Artikel geht hervor, wie Haymarket versucht, eine breitere Leserschaft für Rassenfragen und Identitätspolitik heranzuzüchten.

„Sehr viele Menschen werden auf neue Weise politisiert“, sagte Plank dem Reader und fügte hinzu, dass zu Haymarkets Publikum „jeder [zählt], der entfernt links steht“. Er erklärte: „Uns ist klar, dass es Menschen gibt, die lesen, ohne sich um Identitäten und politische Perspektiven zu kümmern, die Ausschau halten nach Dingen, in denen sie sich selbst wiedererkennen. Das ist unser Ausgangspunkt.“ Der Reader erklärte, dass Haymarket „schwarzen Autoren“ keine „weißen Verleger“ aufzwinge, und dass „Haymarkets Verleger die Beziehung zu aufstrebenden farbigen Autoren pflegen“.

Weiter merkt der Reader an: „Im Sinne seines Engagements, unterschiedlichste Autoren zu verlegen, nimmt Haymarket mehr farbige Autoren unter Vertrag als die meisten anderen Verlage. Vom 18-köpfigen Mitarbeiterstab, sagt Plank, sind etwa 66 Prozent Weiße und 33 Prozent Farbige.“ Haymarkets steigende Verkaufszahlen haben laut Steuererklärung auch zu höheren Vergütungen für die Mitarbeiter des CERSC geführt.

Nachdem die Krise um die ISO öffentlich geworden war, veröffentlichten Haymarket und CERSC auf der Facebook-Seite von Haymarket eine Erklärung, die den Status von Haymarket als „Vorzeigeprojekt“ des CERSC bestätigt. Dort heißt es:

Vergütungen für CERSC-Mitarbeiter

„Als uns Bedenken zu Handlungen außerhalb des CERSC seitens einiger Mitglieder des CERSC-Vorstandes zu Ohren kamen, handelten wir sofort. Seither haben wir einen völlig neuen Vorstand eingesetzt, der unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen genießt.“

Das Ende der ISO hat zweifellos zu einem bösartigen Kampf hinter den Kulissen um die Ressourcen des CERSC geführt. Die Krise um die ISO verschärfte sich noch, weil die Übernahme des zunehmend lukrativen und einflussreichen Verlags Haymarket Books einen hohen Einsatz lohnend erscheinen lässt.

Dass Haymarket gezielt als Propagandist für Identitätspolitik gefördert wird, ist letztlich untrennbar verbunden mit der politischen Rechtsentwicklung der ISO und ihrer sozialen Zusammensetzung aus wohlhabenderen Schichten. Die Millionen von Dollar, die das CERSC von Denkfabriken erhielt, die der Demokratischen Partei nahestehen, gaben den kleinbürgerlichen Kräften in der ISO Aufwind, und diese übernahmen die Organisation und lösten sie umgehend auf.

In öffentlichen Erklärungen nach der Auflösung der ISO haben die langjährigen Führer der Organisation – auch die, die der Auflösung zustimmten – ihr Bedauern geäußert, dass die Krise nach über vierzigjährigem Bestehen zum Ende der gesamten Organisation geführt habe. Doch die ISO hat geerntet, was sie gesät hat. Sie brach schließlich unter dem Gewicht der rechten Kräfte zusammen, die sie selbst entfesselt hatte.