Polen: Gewerkschaften wollen Lehrerstreik eindämmen, 40.000 Sozialarbeiter bereiten Ausstand vor

Von Clara Weiss
25. April 2019

Dem landesweiten Streik von 300.000 polnischen Lehrern, der drei Viertel der Schulen und Kindergärten Polens lahmgelegt hat, könnten sich bald über 40.000 Sozialarbeiter anschließen. Während die internationale Presse den Lehrerstreik beinahe vollständig totschweigt, sind die Arbeitsniederlegungen nur die jüngsten in einer ganzen Reihe von Lehrer- und Erzieherstreiks weltweit. In Polen ist es der erste nationale Streik seit 1993 und einer der größten seit der Wiedereinführung des Kapitalismus 1989.

Demonstration in Warschau

Gespräche zwischen der Regierung und Vertretern der größten streikenden Gewerkschaft, der polnischen Lehrergewerkschaft ZNP, verliefen am 18. April erneut ergebnislos. Die regierende ultranationalistische PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit) will die Forderung der Lehrer nach einer 30-prozentigen Lohnerhöhung nicht erfüllen. Sie besteht auf dem Vertrag, den die Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) gegen den Widerstand ihrer Mitglieder angenommen hatte. Danach sollen die Gehälter stufenweise um 15 Prozent angehoben werden, während die Wochenunterrichtsstunden von gegenwärtig 18 auf 24 Stunden steigen. Die Position der Regierung, die sich kompromisslos zeigt, ist vor allem ihrer Furcht geschuldet, dass Zugeständnisse an die Lehrer unter anderen Teilen der Arbeiterklasse in Polen und international eine Rebellion auslösen könnten.

Die Lehrer in Polen erhalten nur Hungerlöhne von 1800 bis 3000 Zlotys monatlich (420 bis 700 Euro), obwohl die Lebenshaltungskosten in Polen ähnlich hoch sind wie in westeuropäischen Ländern. Ania, eine 21-jährige Lehrerin aus Knurów, einer Industriestadt in der Bergbauregion Oberschlesiens, sagte der WSWS, obwohl auch ihr Mann ebenfalls Lehrer sei, müssten beide Nebenjobs annehmen, um ihre zwei Kinder versorgen zu können. „Ich habe den Bachelor und den Master und studierte dann Surdopädagogik (eine Form der Gehörlosenpädagogik), darf also Kinder mit Hörproblemen unterrichten. Ich spreche zwei Fremdsprachen und habe viele Kurse absolviert, meist auf eigene Rechnung. Ich verdiene etwa 700 Euro im Monat, wie mein Mann. Ein Politiker verdient durchschnittlich 3.000 Euro.“

Die Wut der Lehrer über die unnachgiebige Haltung der PiS-Regierung und ihr scharfes Auftreten gegen die Lehrer hat in den letzten Wochen zugenommen. Die rechten Politiker bedienen sich einer kriegerischen Sprache gegen die Lehrer. Patryk Jaki, stellvertretender Justizminister und einer der bekanntesten Vertreter der Regierungspartei, löste öffentliche Empörung aus, als er die Lehrer mit den Soldaten der Wehrmacht verglich, die 1939 in Polen einmarschierten und etwa ein Fünftel der polnischen Bevölkerung umbrachten. Seine Aussagen machten deutlich, dass er die Lehrer als Feinde betrachtet, die gegen den polnischen Staat Krieg führen.

Ein Lehrer (35) sagte auf Facebook, er habe noch nie zuvor erlebt, dass das staatliche Fernsehen sich derart gehässig über Lehrer geäußert hätte. Aus Medienberichten ging hervor, dass Regierungsmitglieder sich unter falschen Social-Media-Accounts für Gymnasiasten ausgegeben haben, die vor dem Abitur stehen, um die streikenden Lehrer zu verunglimpfen.

Am Dienstag folgten tausende Lehrer und Arbeiter dem Aufruf der ZNP zu einem begrenzten nationalen Protest, der nur eine Stunde dauerte. Wie ein Lehrer der WSWS sagte, beteiligten sich an dem größten Protest in Warschau mehrere tausend Menschen. Polnische Medienberichte haben versucht, die Beteiligung an den größten Protestaktionen seit Streikbeginn herunterzuspielen. Weitere Proteste gab es in einigen größeren Städten Polens, darunter Lublin, Opole, Lodz und Krakau, insgesamt in 22 Städten.

Alles deutet daraufhin, dass die überwältigende Mehrheit der polnischen Arbeiterklasse den Streik der Lehrer uneingeschränkt unterstützt, und dass breitere Arbeiterschichten auch streiken wollen, trotz der verzweifelten Bemühungen der Gewerkschaften, die Bewegung einzudämmen. Die Führung der ZNP ist deshalb darauf aus, die Streikbewegung unter Kontrolle zu halten.

Angesichts von Empörung und Wut unter den Arbeitern sehen sich die ZNP und andere Gewerkschaften nicht in der Lage, die Verhandlungen mit der Regierung fortzusetzen. Sie haben daher angekündigt, sie stünden für ein neues Verhandlungsangebot der Regierung nicht zur Verfügung. Der Vorstand der ZNP will nächsten Mittwoch über die Fortsetzung des Streiks entscheiden. In zwei Interviews gab der Chef der ZNP, Sławomir Broniarz, praktisch zu, dass die Gewerkschaft den Streik zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der großen Militanz der Arbeiter nicht beenden könne.

Am Dienstag sagte Broniarz dem Fernsehsender TVN24: „Wenn man sich das alles ansieht, die Atmosphäre, was an den Schulen passiert, die Spannungen, einige Aussagen von Politikern in den letzten Tagen, dann bin ich äußerst skeptisch, dass man heute den Streik beenden kann. Wir sehen gewaltige Proteste der Lehrer und sehr große Unterstützung der Eltern.“ Er nannte die Situation „extrem“ und sagte, er sei für die Fortsetzung des Streiks wie bisher, und dass der Streik auch bis Anfang September weitergehen könnte.

In einem früheren Interview mit der konservativen Zeitung Rzeczpospolita hatte Broniarz seine Besorgnis über eine Ausweitung des Streiks geäußert. Er kritisierte die Regierung, weil sie sich wie „ein Elefant im Porzellanladen“ aufführe, und sagte: „Die Stimmung der Lehrer in vielen Schulen zeigt, dass das Streikfeuer sich im Land unabhängig von den Entscheidungen der Gewerkschaften ausbreiten könnte.“ Die Lehrer im ganzen Land „sagen, dass sie bis zum Ende weiterstreiken wollen“.

Die Befürchtungen der Gewerkschaften und der Regierung, dass der Lehrerstreik eine breitere Streikbewegung der Arbeiterklasse auslösen könnte, sind wohlbegründet. Dreißig Jahre nach der Restauration des Kapitalismus hat die soziale Ungleichheit ein gewaltiges Ausmaß angenommen, da große Teile der Arbeiterklasse nur Armutslöhne erhalten. Ein soziales Pulverfass ist entstanden, das jeden Moment explodieren könnte, da der Klassenkampf sich überall auf der Welt verstärkt.

Auf der Titelseite der Rzeczpospolita vom Dienstag wird berichtet, dass mehr als 40.000 Sozialarbeiter bereit seien, sich noch im Laufe dieses Monats oder Anfang Mai dem Streik anzuschließen. Sozialarbeiter verdienen im Durchschnitt 1900 Zloty im Monat, das sind weniger als 450 Euro. Würden die Sozialarbeiter streiken, dann würden, so warnte die Zeitung, Sozialausgaben wie die 500+ für kinderreiche Familien eingestellt werden. Die Regierung hat sich auf diese moderaten Ausgaben verlassen, die vor allem in äußerst verarmten ländlichen Gegenden ausgezahlt werden, um so ihre schwankende Unterstützung zu stabilisieren. Ein solcher Streik könnte enorme politische Auswirkungen auf die PiS-Regierung haben und sehr leicht eine viel ausgedehntere Streikbewegung in der polnischen Arbeiterklasse auslösen.

Eine junge Polin, die für das Lehramt studiert, meinte zum anstehenden Sozialarbeiterstreik zur WSWS: „Wartet nur noch ein bisschen, und jeder wird streiken. Es wird chaotisch werden in Polen, und die Regierung wird ein Riesenproblem haben.“

Das größte Hindernis sind dabei die Gewerkschaften. Sie arbeiten gezielt daran, den Streik einzudämmen, und wollen die Lehrer daran hindern, politische Forderungen zu erheben. In seiner Rede vor streikenden Lehrern am Dienstag in Warschau behauptete Broniarz: „Die Lehrer wollen keine Politik, sondern bessere Schulen.“

In Wirklichkeit wirft der Lehrerstreik jedoch wichtige politische Fragen auf, die aus der Restauration des Kapitalismus 1989 nach Jahrzehnten stalinistischer Herrschaft resultieren. Seither haben sowohl die PiS-Regierung als auch ihre Vorgängerregierungen von der Bürgerplattform (PO) die demokratischen und sozialen Rechte angegriffen und Kriegsvorbereitungen gegen Russland eingeleitet. Die herrschende Klasse in Polen gibt Milliarden Euro für Aufrüstung aus und behauptet, für Lehrer sei „kein Geld da“.

Der polnische Lehrerstreik muss auf so viele Arbeiter in Polen und ganz Europa wie möglich ausgeweitet und mit all den wichtigen politischen Fragen, vor denen die Arbeiterklasse steht, verknüpft werden: dem Kampf gegen soziale Ungleichheit, der Verteidigung demokratischer Rechte und dem Kampf gegen Krieg. Das erfordert die Bildung von Aktionskomitees, die unabhängig von allen Gewerkschaften und bürgerlichen Parteien sind. Diese Komitees müssen Teil einer politischen Massenbewegung für ein sozialistisches Programm werden.

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