Der Angriff auf die venezolanische Botschaft in Washington

20. Mai 2019

Die Ereignisse, die sich am Donnerstag in der venezolanischen Botschaft im gehobenen Washingtoner Stadtteil Georgetown ereigneten, brachten wie in einem Mikrokosmos die Kriminalität und Missachtung des Völkerrechts zum Ausdruck, die die imperialistischen Operationen der USA auf der ganzen Welt kennzeichnen.

US-Geheimdienstagenten, die Washingtoner Metropolitan Police und Agenten des Diplomatischen Sicherheitsdienstes des Außenministeriums, Hunderte von bewaffneten Männern stürmten das Gebäude, um vier friedliche Antikriegsaktivisten zu vertreiben. Diese waren Teil einer größeren Gruppe, die sich im letzten Monat auf Einladung der venezolanischen Regierung in der Botschaft aufgehalten hatte.

Zu den eingesetzten Einheiten gehörten Agenten, die Sturmhauben und Helme trugen und sich mit einem Rammbock Zugang zur Botschaft zu verschaffen. Viele derjenigen, die in das Gebäude einbrechen sollten, trugen Splitterschutzwesten.

Dieser Einsatz einer erdrückend überlegenen militarisierten Truppe war angesichts der geringen Zahl von Aktivisten im Gebäude und ihrer vorherigen Zusicherungen an die US-Behörden, dass sie sich nicht gegen eine ihrer Meinung nach rechtswidrige Verhaftung wehren würden, kaum notwendig. Es wurde als Demonstration der Macht des amerikanischen Staates inszeniert, als Akt der Einschüchterung gegen jeden, der sich seinen nationalen und internationalen Machenschaften widersetzt, und als ein plastischer Ausdruck, dass Macht vor Recht geht, auf Kosten des Gesetzes.

Die venezolanische Regierung hat den Angriff auf ihre Botschaft als groben Verstoß gegen das 1963 von den Vereinigten Staaten unterzeichnete und von praktisch allen Ländern der Welt beachtete Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen bezeichnet. Es bekräftigt, dass Botschaften und andere diplomatische Einrichtungen „unverletzlich“ sind und von Vertretern der gastgebenden Regierung nicht ohne die ausdrückliche Zustimmung des Leiters der diplomatischen Mission betreten werden dürfen. Es verlangt von der Gastgeberregierung auch, die diplomatischen Räumlichkeiten „vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und […] zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird“.

Washington hat diese Bestimmungen in Bezug auf die venezolanische Botschaft in jeder Hinsicht mit Füßen getreten. Bevor sie sich ihren Weg in das Gebäude bahnte, hatte sie einem Mob von faschistischen Schlägern erlaubt, sich außerhalb der Botschaft zu versammeln, Zelte auf dem Botschaftsgelände aufzustellen und diejenigen, die die Aktivisten im Gebäude unterstützten oder versuchten, ihnen Essen zu bringen, körperlich anzugreifen. Diese Elemente versuchten wiederholt, in die Botschaft einzudringen, beschädigten ihre Einrichtungen und äußerten gegenüber den Insassen Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Als die Polizei eingriff, um die übelsten dieser illegalen Handlungen zu stoppen, ließ sie die Täter anschließend sofort frei, was die Atmosphäre eines Lynchmobs entflammte und förderte.

Washington behandelt den Iran – den es heute mit Krieg bedroht – seit Jahrzehnten als sogenannten „Schurkenstaat“ für die Ereignisse vom November 1979. In den ersten Zügen einer Revolution stürmten militante Studenten die amerikanische Botschaft in Teheran und nahmen US-Personal als Geisel. Washington wandte sich an die UNO und den Internationalen Gerichtshof und beschuldigte die iranische Regierung, gegen das Wiener Übereinkommen verstoßen zu haben, weil sie den Angriff nicht gestoppt hatte.

Die iranische Regierung hat sich an diesem Verfahren nicht beteiligt. Stattdessen bestand sie darauf, dass die Aktion im Kontext des vorangegangenen Vierteljahrhunderts der imperialistischen Verbrechen der USA im Iran behandelt werden müsse, vom CIA-orchestrierten Putsch 1953, der die nationalistische Regierung von Mohammad Mossadeq stürzte, bis hin zur Unterstützung Washingtons für die Diktatur des Schahs und die Morde und Folterungen, die von seiner verhassten Savak-Geheimpolizei durchgeführt wurden. Die iranische Regierung bestand darauf, dass die Botschaftsfrage nur durch die Auslieferung des Schahs an den Iran durch die USA und die Rückgabe des enormen Vermögens gelöst werden könne, das er mitgenommen hatte.

Sechs Jahre nachdem Washington wegen der US-Botschaft im Iran vor das Gericht in Den Haag gegangen war, verzichtete es auf die Zuständigkeit des Gerichts, um die Verfolgung seines terroristischen Contra-Kriegs gegen Nicaragua zu verhindern.

Wenn es um „Schurkenstaaten“ geht, gibt es keine Regierung auf dem Planeten, die es mit derjenigen der USA aufnehmen könnte.

Bei der Stürmung der venezolanischen Botschaft behauptet sie, im Namen der „Regierung“ von Juan Guaidó zu handeln, dem rechten, von der CIA unterstützten politischen Agenten, der sich im Januar mit Unterstützung von Washington zum „Interimspräsidenten“ Venezuelas erklärt hat. Fast vier Monate später ist diese Operation für einen Regimewechsel, die mit Guaidós Selbst-„Vereidigung“ eingeleitet wurde, abgeflaut. Ein Versuch am 30. April, den Putsch mit einem Aufruf zum endgültigen militärischen Sturz der Regierung Maduro zu vollenden, scheiterte kläglich und löste weder eine militärische Revolte noch eine nennenswerte Unterstützung durch die Bevölkerung aus.

Die Inbesitznahme der Botschaft ist Teil eines zunehmend offenen Aufrufs zur direkten militärischen Intervention der USA, um den gewünschten Regimewechsel herbeizuführen.

Die Botschaft soll nun von Carlos Vecchio besetzt werden, einem Kollegen der rechtsextremen, aus den USA finanzierten Partei Voluntad Popular (Volkswille) von Guaidó. Vecchio ging ins Exil, nachdem er wegen Aufstachelung zur Gewalt in Venezuela angeklagt wurde. Obwohl er von Guaidó als „Botschafter“ Venezuelas proklamiert wurde, vertritt er, wie der „Interimspräsident“ selbst, weder das venezolanische Volk noch eine echte Regierung. Seine „Botschaft“ kann keine Pässe oder Visa ausstellen oder irgendwelche andere Geschäfte tätigen, die für diplomatische Missionen üblich sind.

Vielmehr sind sowohl er als auch Guaidó bezahlte Agenten Washingtons. Sie sind Schachfiguren bei dem Versuch der USA, die uneingeschränkte Kontrolle der US-Energiekonzerne über die Ölreserven Venezuelas – die größten auf dem Planeten – zu erlangen und den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in Venezuela und Lateinamerika zurückzufahren. Der US-Imperialismus betrachtet den Kontinent seit langem als seinen „eigenen Hinterhof“.

Eine der ersten Aktionen von Vecchio als „Botschafter“, als der er vom US-Geheimdienst neu eingesetzt wurde, ist ein Treffen mit den Leitern des Southern Command (SOUTHCOM) des Pentagons, das für alle militärischen Operationen der USA in Lateinamerika und der Karibik zuständig ist. In einem Brief an SOUTHCOM erklärte Guaidós Lager, sein Ziel sei es, „eine strategische und operative Planung durchzuführen, damit wir [...] unsere Demokratie wiederherstellen können“.

Diese „Demokratie“ soll herbeigeführt werden durch einen Regimewechsel-Krieg mit Hilfe des US-Militärs, um die rechtesten Vertreter der herrschenden Oligarchie Venezuelas zu installieren, die sich verpflichtet haben, den Ölreichtum des Landes an Exxon Mobil, Chevron und den Rest der großen Ölkonzerne zu übergeben. Ein solches Regime kann nur durch einen blutigen Krieg und die rücksichtsloseste Unterdrückung der venezolanischen Arbeiterklasse durchgesetzt werden.

Mit der Erstürmung der venezolanischen Botschaft schafft Washington einen Präzedenzfall. Die USA beanspruchen das Recht, jede Regierung der Welt zu stürzen, ihre eigene Marionette als Ersatz auszuwählen und ihren Vertreter in der Botschaft des Landes in Washington zu installieren, um bei der Koordinierung und Legitimierung der militärischen Intervention der USA zu helfen.

Diese Strafmaßnahme wurde von den großen Medien weitgehend stillschweigend übergangen und in den wenigen erschienenen Berichten gerechtfertigt. Bemerkenswert war die Berichterstattung der New York Times. Sie behauptete, „die Unstimmigkeit, dass ein diplomatisches Gelände Venezuelas von einer Gruppe überwiegend weißer, amerikanischer, anti-interventionistischer Aktivisten besetzt ist, war ein Ärgernis für die überwiegend venezolanischen Demonstranten, die die Botschaft umgeben hatten“.

Was für ein blühender Unsinn! Das „Ärgernis“ für die faschistischen Schläger, die die Botschaft belagerten, war nicht die ethnische oder nationale Identität derjenigen, die sich der US-Regimewechseloperation widersetzten, sondern vielmehr die Tatsache, dass sie den Rechten und Oligarchen im Weg standen, die auf dem Rücken des US-Militärs an die Macht zurückkehren. Wie üblich nutzt die Times die rechte Identitätspolitik, um imperialistische Kriminalität zu rechtfertigen.

Auch die angeblichen politischen Gegner der Trump-Regierung in der Demokratischen Partei, die sich alle, von Biden bis Sanders, hinter der Operation zum Regimewechsel in Venezuela vereint haben, haben keinen Deut Widerstand gegeben.

Die Belagerung der venezolanischen Botschaft mit ihrer Mobilisierung massiver Polizeikräfte zusammen mit rechtsgerichteten Banden zur Verwirklichung illegaler Ziele, die die Interessen der herrschenden Elite der USA vorantreiben, ist eine Warnung an die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt.

Angesichts eines wieder auflebenden Klassenkampfes und der unlösbaren Widersprüche des globalen kapitalistischen Systems verlieren die herrschenden Eliten in den USA und in jedem Land sogar den Anspruch auf demokratische Prinzipien und Prozesse und wenden sich immer offener autoritärer Herrschaft und der Förderung faschistischer und rechter Kräfte zu.

Der Sturm auf die venezolanische Botschaft in Washington folgt dem Öffnen der Türen der ecuadorianischen Botschaft in London durch eine britische Polizeieinheit, die im Namen der US-Staatsanwälte agiert und versucht, den WikiLeaks-Gründer Julian Assange für die Aufdeckung von US-Kriegsverbrechen zu bestrafen und ihn anzuklagen, was zu seiner Hinrichtung führen könnte.

Der Kampf gegen die Kriegsgefahr in Venezuela und die Verteidigung von Assange und Manning ist Sache der internationalen Arbeiterklasse, deren Interessen denen der Kriegstreiber in der amerikanischen herrschenden Klasse und ihrer Lakaien in den Medien direkt entgegengesetzt sind.

Bill Van Auken