Zehntausende demonstrieren gegen Nationalismus

Von unseren Korrespondenten
21. Mai 2019

Mehrere Zehntausend Menschen folgten am Sonntag dem Aufruf des Bündnisses „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ und beteiligten sich an Demonstrationen in sieben deutschen Städten. Nach Angabe der Veranstalter gingen insgesamt 150.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei nannte deutlich geringere Zahlen. In Berlin, wo ursprünglich 50.000 Teilnehmer erwartet worden waren, kamen laut Veranstaltern nur 20.000.

Seebrücke-Transparent: „Diese EU tötet“

Dem Bündnis „Ein Europa für alle“ haben sich mehr als 400 Initiativen, Verbände, Gewerkschaften, und kirchliche Organisationen angeschlossen, darunter das Kampagnennetzwerk Campact, ProAsyl, Greenpeace, Attac, der Paritätische Gesamtverband, die Naturfreundejugend, Pro Asyl und Seebrücke.

Während viele Demonstrationsteilnehmer kamen, um gegen Nationalismus und Rassismus sowie für Menschenrechte, Demokratie und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren, bestand die Hauptaufgabe der Demonstrationen darin, eine Woche vor der Europawahl Unterstützung für die Europäische Union und die Pro-EU-Parteien SPD, Grüne und Linke zu mobilisieren.

Der Aufruf des Bündnisses bezeichnet die Europawahl am 26. Mai 2019 als „Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union“. Um „den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern“, appelliert er „an alle Bürger*innen Europas: Geht am 26. Mai wählen – tretet ein gegen Nationalismus und Rassismus: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa!“

Der Aufruf gibt zwar keine konkrete Wahlempfehlung, doch die Teilnahme führender Vertreter der SPD, der Grünen und der Linken an den Demonstrationen ließ keinen Zweifel daran, wer gemeint war. Diese Parteien spielen eine führende Rolle dabei, in der Bundesregierung und in der Europäischen Union die Politik zu verwirklichen, gegen die sich die Demonstrationen angeblich wandten.

So unterstützt die SPD als Regierungspartei die Abschottung Europas gegen Flüchtlinge, die massive Erhöhung der Rüstungsausgaben und den Aufbau einer europäischen Armee. Dasselbe gilt für die Grünen in der Opposition. Und die Schwesterpartei der Linken, Syriza, regiert in Griechenland mit der extrem rechten Partei Unabhängige Griechen (ANEL) und hat das brutale Sparprogramm der EU gegen die Bevölkerung durchgesetzt.

In Köln liefen die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die SPD-Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann in der Demonstration mit, in Berlin die Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller sowie die Linke-Chefin Katja Kipping.

„Wir hoffen, dass das jetzt einen Push, einen pro-europäischen Push gibt in ganz Europa“, kommentierte Nahles die Demo in Köln.

Außenminister Heiko Maas (SPD), der erst vor kurzem gemeinsam mit dem faschistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro zum Sturz der venezuelanischen Regierung aufgerufen hat, twitterte: „Danke für dieses Signal. Wir wollen das Europa für die vielen – kein Europa für die wenigen. Ein Europa des Miteinanders – kein Europa des Gegeneinanders. Das müssen wir nun auch am 26. Mai an den Urnen zeigen.“

In Köln, wo sich nach Angabe des Veranstalters rund 45.000 Leute an einem Sternmarsch am Rhein versammelten, verteilten Unterstützer der Sozialistischen Gleichheitspartei Tausende Flugblätter mit dem Titel „Kein Krieg gegen den Iran!" und erhielten hierfür viel Zustimmung.

„Das ist eine sehr bedrohliche Situation. Ich habe Angst, dass wir uns das nächste Mal zur Demonstration treffen, weil ein neuer Krieg in Nahost begonnen wurde“, sagte Alexandra, eine Studentin aus Köln. Einige Teilnehmer nahmen das Flugblatt auch im Dutzend mit, um es an Freunde weiterzugeben.

Die Sozialistische Gleichheitspartei hatte einen Informationsstand auf dem Gelände aufgebaut. Sie warb dafür, am 26. Mai die SGP zu wählen, und führte zahlreiche Diskussionen. Viele Jugendliche kamen zum Stand und wollten wissen, worin sich die SGP von anderen Parteien unterscheidet, die sich links und sozialistisch nennen, was Sozialismus bedeutet und wie er verwirklicht werden kann.

Dietmar Gaisenkersting, Europawahlkandidat der SGP erklärte, dass nur eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse eine sozialistische Gesellschaft aufbauen könne. Das erfordere einen unversöhnlichen politischen Kampf gegen den Einfluss der SPD, der Linken und der Gewerkschaftsbürokratie, die den Kapitalismus verteidigten und die Politik des Sozialkahlschlags und der inneren und äußeren Aufrüstung gegen die Bevölkerung durchsetzten. Die Vierte Internationale, deren deutsche Sektion die SGP ist, sei heute die einzige Partei, die ein internationales sozialistisches Programm vertrete und nicht versuche, Symptome eines unheilbaren Systems zu lindern, sondern für den Sturz des Kapitalismus eintrete.

Gaisenkersting betonte, dass die SGP die Europäische Union als Herrschaftsinstrument der mächtigsten Banken und Konzerne ablehne und für Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa eintrete.

Marco und Ulla aus Köln prangerten auf selbstgemachten Plakaten die Flüchtlingspolitik und den Lobbyismus, die mangelnde Transparenz und die Macht der Banken und Konzerne an und sprachen sich gegen Rassismus aus.

Ulla und Marco

Als sie sahen, dass die SGP für die Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange kämpft, waren sie sehr interessiert. „Es kann doch nicht sein, dass Assange an ein Land ausgeliefert wird, in dem ihm Folter und die Todesstrafe drohen“, stellte Ulla empört fest. Sie habe eine hohe Meinung von „all denen, die gegen die Mächtigen und Regierenden aufbegehren“. Sie meinte: „Ob Widerstandskämpfer im Dritten Reich oder heute Journalisten und Whistleblower wie Assange und Manning: Man müsste sie auf einen Sockel stellen.“

Lara

Lara, die in Aachen studiert, um Umweltingenieurin zu werden, wusste kaum, wo sie anfangen sollte, als wir sie nach den Gründen für ihre Teilnahme an der Demonstration fragten. „Man muss wieder einstehen für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und so. Dass innerhalb Europas rechte Regierungen wie in Polen oder Ungarn an der Macht sind, ist schon krass. Ich halte es auch für völlig unverständlich, dass man Flüchtlinge einfach im Mittelmeer ertrinken lässt, dass man da wegsieht.“

Lara glaubt, dass „die Leute politischer werden, auch weil die Rechten so selbstbewusst auftreten“. Dies habe natürlich auch mit der wohlwollenden Berichterstattung zu tun, wenn man sich erinnere, „wie die über Pegida berichtet haben, das war schon krass“. Anders als derzeit über die „Friday for Future“-Demos.

„Wie das in den Medien entweder gar nicht berichtet oder aber runtergemacht wurde, war schon auffällig“, meinte sie. „Da demonstrieren weltweit Hunderttausende, und die ereifern sich, dass die dann nicht im Unterricht sind. So wird seit Jahren in Deutschland Politik gemacht. Mit Nichtigkeiten wird alles kaputtgeredet, anstatt zu diskutieren, warum die Schüler auf die Straße gehen, warum sie Unterricht schwänzen müssen.“

Auf der Berliner Demonstration

Auf der Berliner Demonstration sprach die WSWS mit Jochen, einem Rentner, der gekommen war, um gegen wachsenden Nationalismus zu protestieren.

„Die AfD und die ganzen Rechten sind eine Schande“, sagte er. Gerade mit einer „Geschichte wie Deutschland“ dürfe es so etwas nicht geben. Auch in anderen europäischen Ländern wie in Italien, wo auch die Faschisten schon einmal regiert haben, kämen immer mehr Rechte in die Regierungen.

Auf die Rolle und Verantwortung der anderen Parteien für den Aufstieg der Rechten angesprochen, sagte er: „Ja das stimmt. Vor allem die CDU hat eigentlich die Politik der AfD seit langem übernommen und sie damit auch gerechtfertigt. Und die SPD macht auch mit.“ Zulange hätten alle Parteien nichts gegen die AfD unternommen und sie im Gegenteil noch hofiert.

Er und wohl auch die meisten anderen hier wollten, dass „Flüchtlinge hierher kommen können und gut behandelt werden. Diese ganze rechte Politik wird doch von den meisten abgelehnt.“ Früher habe er geglaubt, die EU könne dem Nationalismus in Europa etwas entgegensetzen, aber heute habe er „wenig Hoffnung, dass die EU irgendetwas verbessert“.

In Berlin fand neben der Demonstration „Ein Europa für Alle“ noch ein Protestzug von Berliner Künstlern und Vertretern von Kultureinrichtungen statt, der von der Volksbühne zum Platz des 18. März am Brandenburger Tor zog. Daran beteiligten sich etwa 5000 Menschen. Er verhielt sich etwas kritischer gegenüber der EU.

Der Schriftsteller Ingo Schulze forderte auf der Kundgebung: „Es reicht nicht, sich als weltoffen und bunt zu gerieren und die EU-Fahne zu schwenken. Eine Glorifizierung der EU in ihrer jetzigen Struktur und Funktionsweise ist genauso borniert und falsch wie ein Zurück zum Nationalstaat.“