Nach Abschuss einer US-Drohne: Trump verschärft Kriegsdrohungen gegen den Iran

Von Bill Van Auken
22. Juni 2019

Laut der New York Times hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag Militärschläge gegen den Iran angeordnet, sie dann aber plötzlich wieder abgesagt. Diese unvermittelten Entscheidungen bedeuten, dass weiterhin die unmittelbare Gefahr eines neuen schweren Kriegs im Nahen Osten droht, der Millionen Todesopfer fordern und einen globalen Konflikt auslösen könnte.

Die Times schrieb am Donnerstag: „Regierungsvertreter erklärten, der Präsident habe zunächst die Angriffe auf eine Handvoll iranischer Ziele, u.a. Radarstellungen und Raketenbatterien, genehmigt.“

Am Freitag schrieb Trump auf Twitter, er habe den geplanten Angriff auf Iran wegen der vom US-Militär erwarteten 150 Todesopfer gestoppt. Sie wären im Vergleich zum Abschuss einer unbemannten US-Drohne unverhältnismäßig gewesen.

Trump machte keine Angaben dazu, welche Ziele angegriffen werden sollten, erklärte aber, dass er den Angriff „zehn Minuten vor dem Schlag gestoppt“ habe. Dann fügte er drohend hinzu: „Ich habe keine Eile.“ Das US-Militär sei einsatzbereit „und mit Abstand das beste in der Welt“.

Bereits zuvor hatte Trump dem Iran in einer Reihe von widersprüchlichen Äußerungen mit Vergeltung wegen des Abschusses einer unbemannten Spionagedrohne über iranischem Luftraum gedroht. Gleichzeitig deutete er an, die Tat könne ein „Fehler“ eines Angehörigen des iranischen Militärs gewesen sein.

Bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus erklärte Trump: „Wenn Sie es genau wissen wollen, ist es schwer vorstellbar, dass das Absicht war. Ich glaube, an dem Tag könnte jemand unvorsichtig und dumm gewesen sein.“

Etwas früher am gleichen Tag hatte er im Gegensatz dazu erklärt, der Iran habe „einen sehr schweren Fehler gemacht“. Auf die Fragen von Reportern, ob dies zu einem Krieg führen könnte, antwortete er: „Sie werden sehen.“

Die wahren Absichten der US-Regierung sind weiterhin undurchsichtig. Trump hat am Donnerstagabend führende Politiker aus dem Kongress in den „Besprechungsraum“ des Weißen Hauses zu einer vertraulichen Unterredung zum Iran einbestellt. Zu den Teilnehmern gehörten der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Charles E. Schumer, der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, und die Vorsitzenden und ranghöchsten Mitglieder der Geheimdienst- und Streitkräfteausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats.

Eine solche Zusammenkunft könnte durchaus der Auftakt zu einer US-Militäraktion sein.

Trumps Behauptung, der Abschuss der Drohne sei ein „Fehler“ gewesen, widerspricht deutlich der Aussage der iranischen Regierung.

Die iranische Revolutionsgarde (IRGC) übernahm sofort die Verantwortung für den Abschuss der Drohne nahe der strategisch wichtigen Straße von Hormus und erklärte, sie wolle Washington auf diese Weise eine Botschaft übermitteln.

Der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, General Hossein Salami, erklärte am Donnerstag in einer Ansprache im iranischen Fernsehen: „Die Botschaft lautet: Die Wächter der Grenzen des islamischen Iran werden entschieden auf Übergriffe von jedem Fremden auf dieses Land reagieren. Die einzige Lösung für die Feinde ist es, die territoriale Integrität und die nationalen Interessen des Iran zu respektieren.“

Der Iran gab sofort zu, dass er die Drohne abgeschossen hat, weil sie auf „illegale und provozierende Weise“ in den Luftraum des Landes eingedrungen ist. Das US-Militär äußerte sich anfangs nicht zu dem Abschuss und dementierte lediglich, dass sich US-Flugzeuge „heute im iranischen Luftraum aufgehalten haben“.

Die Drohne, die von einer iranischen Boden-Luft-Rakete zerstört wurde, war vom Typ RQ-4B Global Hawk. Die US-Navy benutzt Drohnen dieses Typs als „Unbemannte Flugsysteme zur Überwachung breiter Seegebiete“. Diese Flugobjekte haben die Spannweite eines Passagierjets vom Typ 737, sind voll mit elektronischen Überwachungsgeräten und kosten das Pentagon mehr als 200 Millionen Dollar pro Stück.

Die Drohne kann Höhen bis zu 20 Kilometern erreichen und wurde während der US-Militärinterventionen im Irak und Syrien eingesetzt, ohne Bedenken wegen möglicher Angriffe vom Boden aus. Doch wie der Abschuss zeigt, stellt die Kriegsvorbereitung gegen den Iran höhere Anforderungen.

Der Iran erklärte, er habe die Drohne mit einem selbst entwickelten Raketenabwehrsystem namens Sevom Khordad abgeschossen. Das Land hat jedoch auch Raketentechnologie von Russland erhalten, darunter das Boden-Luft-Raketensystem S-400, das momentan aufgebaut wird.

Der Abschuss der teuren US-Drohne war ein Schock für das Pentagon und eine weitere Warnung, dass die Kosten für einen offenen Krieg gegen den Iran deutlich höher sein werden als die letzten Militärinterventionen des US-Imperialismus im Nahen Osten.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Monat wurde eine US-Drohne in der Region abgeschossen. Am 6. Juni wurde eine Drohne vom Typ MQ-9 Reaper von Huthi-Rebellen im Jemen abgeschossen. Dort hatte sie den nahezu völkermörderischen Krieg Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten gegen das Land unterstützt, der mehr als 80.000 zivile Todesopfer gefordert und Millionen Menschen an den Rand des Hungertods gebracht hat.

Der Iran selbst behauptet, er habe vor dem jüngsten Abschuss bereits fünf weitere US-Drohnen abgeschossen oder in seine Gewalt gebracht. Im Dezember 2011 erbeutete er eine amerikanische Lockheed-Martin-Tarnkappendrohne vom Typ RQ 170, die von einer Basis in Afghanistan aus operierte und über iranisches Staatsgebiet flog. Aus dieser Drohne konnte er eine eigene Version nachbauen.

Als sich das US Central Command (CENTCOM) zum Abschuss der Drohne über dem Iran äußerte, bezeichnete es den Raketenangriff als „unprovoziert“ und behauptete, das Flugzeug sei über internationalem Gewässer geflogen.

Genau wie bei den Behauptungen, der Iran stecke hinter dem Angriff auf zwei Tanker im Golf von Oman, haben die USA auch für diesen Vorwurf keine Beweise vorgelegt.

Sowohl das Pentagon als auch die iranische Regierung haben Karten präsentiert, die ihre jeweiligen Behauptungen stützen, die Drohne habe sich über internationalem Gebiet bzw. über iranischem Hoheitsgebiet befunden.

In Wirklichkeit haben Washington und Teheran unterschiedliche Auffassungen über die Frage, wo die Grenzen des iranischen Staatsgebiets verlaufen. Die von den USA unterstützte Diktatur des Schahs hatte festgelegt, dass die iranischen Hoheitsgewässer 12 Seemeilen vor der Küste beginnen und sich in die Straße von Hormus erstrecken, die an der engsten Stelle nur 21 Seemeilen breit ist.

Unabhängig davon, welche Flugbahn die US-Spionagedrohne eingeschlagen hat, ist die Behauptung, ihr Abschuss durch eine iranische Rakete sei „unprovoziert“ gewesen, offensichtlich lächerlich.

Das unbemannte Flugzeug wurde benutzt, um den Iran auszuspionieren, während der Washington seine militärischen Drohungen gegen das Land ständig verschärft. Die US-Regierung hat u.a. einen Flugzeugträgerverband, eine Staffel von atomwaffenfähigen B-52-Bombern und eine amphibische Kampfgruppe mit US-Marines entsandt. Später wurden erst 1.500 und dann nochmals 1.000 US-Soldaten in die Region geschickt, um die angebliche iranische Bedrohung von „US-Interessen“ abzuwenden.

Diese militärische Aufrüstung geht einher mit einer wirtschaftlichen Belagerung des Iran durch die USA, die einem Kriegszustand gleichkommt. Die Trump-Regierung hat das Atomabkommen zwischen dem Iran und den Großmächten von 2015 einseitig aufgekündigt und eine Kampagne des „maximalen Drucks“ in Gang gesetzt, mit der sie die iranische Wirtschaft abwürgen, die Ölexporte auf null senken und die Bevölkerung durch Aushungern zwingen will, sich einem US-Marionettenregime wie der verhassten Diktatur des Schahs zu unterzuordnen.

Das strategische Ziel dieser wirtschaftlichen und militärischen Belagerung, die in den letzten 40 Jahren von republikanischen und demokratischen US-Regierungen gleichermaßen betrieben wurde, ist die Wiederherstellung der Hegemonie der USA über den ölreichen Nahen Osten. Auf diese Weise soll Washington in die Lage versetzt werden, Energieimporte seines wichtigsten globalen Rivalen China zu rationieren oder zu unterbinden.

Es gibt zwar Anzeichen für tiefe Spaltungen im amerikanischen Staatsapparat wegen des Kriegskurses gegenüber dem Iran, doch die Provokationen der USA im Persischen Golf bewegen sich unweigerlich auf einen bewaffneten Konflikt hin, der schnell Zehntausende Todesopfer fordern könnte.

Gleichzeitig sind die Spannungen sowohl mit Europa als auch mit China, die durch die Haltung der USA gegenüber dem Iran ausgelöst werden, eine unmissverständliche Warnung davor, dass der Ausbruch einer militärischen Konfrontation in einen neuen Weltkrieg münden könnte.