Washington droht Ankara mit Strafen wegen des Kaufs russischer S-400-Raketen

Von Ulaş Ateşci
24. Juni 2019

Während sich die USA auf einen Krieg gegen den Iran vorbereiten, verschärfen sich die Spannungen zwischen Washington und Ankara wegen der Entscheidung der türkischen Regierung, trotz Drohungen der USA russische Luftabwehrraketen vom Typ S-400 zu kaufen.

Am 6. Juni drohte der seinerzeit noch amtierende US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar in einem Brief, die militärische Zusammenarbeit mit der Türkei abzubrechen, vor allem die geplante Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen auszusetzen und umfangreiche Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.

Washington behauptet, die Türkei würde durch den Einsatz der S-400 die Fähigkeit zur Zusammenarbeit zwischen dem türkischen Militär, der Nato und den USA gefährden. Außerdem könne Russland dadurch Informationen über die F-35 sammeln.

Shanahan schrieb: „Wenn die Türkei die S-400 kauft, müssen unsere beiden Länder einen Plan ausarbeiten, wie wir die Teilnahme der Türkei am F-35-Programm beenden können. [...] Wir wollen zwar unsere wertvolle Beziehung zur Türkei erhalten, allerdings wird sie keine F-35 erhalten, wenn sie die Lieferung von S-400 annimmt.“ Shanahan drohte außerdem, die Türkei von einem Treffen in Brüssel auszuschließen, bei dem es um die F-35-Flugzeuge geht, und die Ausbildung von türkischen F-35-Piloten in Amerika einzustellen.

Am vergangenen Dienstag erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, die Türkei werde „in Kürze“ die Lieferung eines S-400-Systems aus russischer Produktion annehmen. Am gleichen Tag schrieb das türkische Verteidigungsministerium, Shanahans Brief entspreche „nicht dem Geist des Bündnisses“ und sei „ungebührlich formuliert“.

Shanahan bekräftigte, dass Ankara „noch immer die Möglichkeit zu einem Kurswechsel bei den S-400 hat“. Er machte jedoch deutlich, dass die USA die Bestellung von mehr als 100 F-35-Jets durch die Türkei stornieren, türkischen Unternehmen die Teilnahme an dem Konsortium verweigern, das die F-35 baut, und noch weitere Vergeltungsmaßnahmen umsetzen werden.

Shanahan erklärte: „Der Kauf der S-400 durch die Türkei wird ihre Fähigkeit beeinträchtigen, die Kooperation mit den USA und dem Rest der Nato zu erhalten oder auszubauen. Er wird zu einer erhöhten strategischen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland führen und die sehr leistungsfähige Rüstungsindustrie sowie die ehrgeizigen wirtschaftlichen Entwicklungspläne der Türkei gefährden.“

Die USA erwägen drastische Maßnahmen, um Ankara gefügig zu machen. Letzten August haben sie die Zölle auf türkische Aluminium- und Stahlexporte verdoppelt, was zum drastischen Absturz der türkischen Lira führte und die erste türkische Rezession seit 2009 auslöste. Shanahan drohte Ankara mit weiteren Sanktionen gemäß dem anti-russischen Gesetz Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA).

Shanahan warnte: „Den Kauf der S-400 weiter zu verfolgen, wird Arbeitsplätze kosten und Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt und den internationalen Handel haben.“

Er fügte hinzu: „Präsident Trump ist bereit, den bilateralen Handel von derzeit 20 Milliarden Dollar auf mehr als 75 Milliarden Dollar zu erhöhen. Das könnte sich jedoch ändern, wenn die USA Sanktionen nach dem CAATSA verhängen. [...] Im Kongress herrscht eine parteiübergreifende Bereitschaft, CAATSA-Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, wenn sie die S-400 kauft.“

Am 10. April veröffentlichten die republikanischen und demokratischen Vorsitzenden des Außenpolitik- und des Militärausschusses des Senats in der New York Times eine Kolumne mit dem Titel „Die Türkei muss sich zwischen den USA und Russland entscheiden“. Darin kritisierten sie die Pläne der Türkei, das S-400-System zu kaufen und kündigten für diesen Fall CAATSA-Sanktionen an.

Die Türkei versucht zwischen den USA und Russland zu manövrieren: Die USA sind seit einem Dreivierteljahrhundert ihr wichtigster militärischer Verbündeter, während sie mit Russland in den letzten Jahren ein instabiles Bündnis als Gegengewicht zu dem als feindselig empfundenen Verhalten der USA aufgebaut hat.

Das türkische Verteidigungsministerium erklärte am 8. Juni, Shanahans Brief ziele darauf ab, „im Rahmen der strategischen Partnerschaft und umfassenden Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen eine Lösung für die bestehenden Probleme zu finden“ und betonte „die Bedeutung von weiteren Verhandlungen“.

Erdoğan äußerte sich bei einem Gruppentreffen seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) in Ankara am 12. Juni weniger versöhnlich: „Ich sage nicht, dass die Türkei die S-400-Verteidigungssysteme kaufen wird. Sie hat sie bereits gekauft, das Geschäft ist abgeschlossen. [...] Dieses System wird nächsten Monat an unser Land geliefert.“

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu drohte am 14. Juni in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu mit handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen, falls Washington Sanktionen verhängt: „Es gibt Schritte, die wir [gegen die USA] unternehmen werden, wenn sie Sanktionen gegen uns verhängen. Diese werden wir nach Bedarf ankündigen.“ Zuvor hatte Ankara zu verstehen gegeben, es werde chinesische J-31- oder russische Su-57-Kampfflugzeuge kaufen, falls es aus dem F-35-Programm ausgeschlossen wird.

Am vorletzten Wochenende erklärte Erdoğan vor der Presse: „Wir werden unsere Worte [hinsichtlich der S-400] nicht zurücknehmen.“ Dennoch schloss er einen Deal mit Washington nicht aus: „Ich setze jetzt alle Hoffnungen in ein gründliches Gespräch mit Trump beim G20-Gipfel.“

Der Streit zwischen Washington und Ankara um die S-400 ist zwar sehr ernst, aber nur ein Ausdruck von viel tieferen und unlösbaren geostrategischen Konflikten.

Erdoğan ist seit siebzehn Jahren Chef der türkischen AKP-Regierung. Über einen Großteil dieser Zeit hat er die endlosen Angriffskriege, die die USA seit 1991 auf dem Balkan, im Nahen Osten und in Nordafrika führen, unterstützt und versucht, davon zu profitieren. Dennoch haben sich die Beziehungen zwischen den USA und der Türkei zunehmend verschlechtert, vor allem seit Beginn des Kriegs in Syrien.

Zu Anfang unterstützte Erdoğan begeistert die Bestrebungen der USA, das Baath-Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, die im Jahr 2011 begannen. Die Türkei half dabei, die islamistischen Milizen zu bewaffnen, die Washington in den ersten Jahren des Kriegs als Stoßtruppen benutzte. Später distanzierte sich Ankara jedoch davon, als Washington nach der Niederlage der islamistischen Verbündeten kurdisch-nationalistische Milizen aus dem Umfeld der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu seinen wichtigsten Stellvertretertruppen in Syrien machte. Ankara führt seit 35 Jahren einen blutigen Antiterror-Krieg im Südosten der Türkei gegen die PKK.

Die Beziehungen zwischen der Türkei und ihren traditionellen Nato-Verbündeten verschlechterten sich weiter, als Washington und Berlin im Jahr 2016 einen gescheiterten Putschversuch gegen Erdoğan unterstützten. Die Westmächte, vor allem die USA, hielten es für völlig inakzeptabel, dass die Türkei engere Beziehungen zu Russland und China suchte, während sich die Konflikte mit den USA und den anderen Nato-Verbündeten wegen strategischer Fragen wie der Unterstützung für die syrischen Kurdenmilizen verschärften.

Der Putsch scheiterte, weil Erdoğan von Moskau gewarnt wurde und so noch rechtzeitig an seine Wähler appellieren konnte, ihn durch Proteste auf den Straßen zu verteidigen. Danach begann die AKP mit Russland über den Kauf des S-400-Systems zu verhandeln.

In den folgenden drei Jahren hat die Türkei weiterhin die al-Qaida-nahen Islamistenkräfte gegen das von Russland und dem Iran gestützte Regime in Syrien unterstützt. Gleichzeitig hat sie ein instabiles Bündnis mit Moskau und Teheran aufgebaut, um den Einfluss der USA in Syrien einzuhegen. Der Kauf der S-400 ist nur einer von mehreren Waffen- und sonstigen Geschäften, mit denen Moskau und Ankara ihre Beziehungen ausbauen wollen.

In den letzten Monaten kam es zu intensiven Gesprächen zwischen den USA und der Türkei. Allerdings ist noch immer keine Lösung für ihre Konflikte in Sicht, vor allem in Bezug auf Syrien. Ankara hat seit langem betont, die „Schutzzone“, die sie derzeit im Nordwesten Syriens östlich des Euphrat kontrolliert, müsse ausgeweitet werden. Ihr Ziel ist es, den kurdischen Protostaat dort zu zerstören und die wichtigsten, mit den USA und der PKK verbündeten kurdischen Milizen aus der Region zu vertreiben. Washington unterstützt jedoch die kurdische YPG weiterhin militärisch und betrachtet die von der YPG kontrollierte Enklave im Nordosten Syriens als wichtigen Brückenkopf für künftige Operationen gegen Damaskus und die Hintermänner des Assad-Regimes: Russland und den Iran.

Laut einem Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die größtenteils aus kurdischen Soldaten besteht, haben die USA einen „Hilfskonvoi“ aus schwerem Kriegsgerät und Militärfahrzeugen (u.a. 200 Lastwagen) in die nordsyrische Stadt Kobane an der türkischen Grenze geschickt. Berichten zufolge soll er „neue Stützpunkte“ in der Region aufbauen.

Die geopolitischen Differenzen zwischen den USA und der Türkei nehmen zu, auch wegen der Sanktionen und Kriegsvorbereitungen der USA gegen den Iran, der ein wichtiger Energielieferant der Türkei ist. Weitere Streitpunkte sind Washingtons Unterstützung Israels und Saudi-Arabiens als wichtigste Verbündete im Nahen Osten und die Bestrebungen der USA, die Türkei von den küstennahen Öl- und Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer fernzuhalten.

Ankaras Ankündigung, die S-400-Raketen würden möglicherweise nahe dem östlichen Mittelmeer stationiert werden, verdeutlicht das Ausmaß dieses Konflikts.

Washington und die EU-Mächte haben sich Ankaras Versuchen widersetzt, sich einen Anteil an den Energievorkommen der Region zu sichern. Frankreich, Italien, Spanien, Malta, Portugal, Griechenland und Zypern veröffentlichten nach einem Gipfeltreffen in Malta am 14. Juni eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Türkei aufriefen, ihre „illegalen“ Bohrungen in der Region einzustellen. Sie ersuchten die EU außerdem „in der Angelegenheit wachsam zu bleiben und angemessene Maßnahmen in voller Solidarität mit Zypern zu erwägen, falls die Türkei ihre illegalen Aktivitäten fortsetzt“.

Washington und die EU betrachten diese Rohstoffe als wichtige Alternative zu russischen Gasimporten nach Europa. Erdoğan antwortete: „Niemand kann uns daran hindern, die Rechte und Interessen türkischer Zyprer im östlichen Mittelmeer zu verfolgen.“ Trotz der Einwände der USA und der EU nahm ein türkisches Bohrschiff dort am 3. Mai vor der Küste seine Arbeit auf.