Unabhängigkeitstag in den USA: Militarismus und das Gespenst der Diktatur

5. Juli 2019

Die Mittel zur Abwehr von Fremdgefahren waren schon immer die Instrumente der Tyrannei zu Hause. Unter den Römern war es eine gängige Maxime, einen Krieg anzuzetteln, wenn sich zuhause eine Revolte abzeichnete. In ganz Europa haben die Armeen, unter dem Vorwand der Verteidigung, das Volk versklavt. (James Madison, Juni 1787)

Die offiziellen Feierlichkeiten zum gestrigen Unabhängigkeitstag in Washington waren von einer beispiellosen Präsenz des Militärs geprägt. Es bildete die Kulisse für Trumps Rede, die sich an ein Publikum von politischen VIPs richtete, die eng miteinander in Verbindung stehen und unter denen sich u.a. führende Personen aus Trumps Wahlkampfteam befanden.

Auf Befehl von Trump wurden zwei Abrams-Kampfpanzer sowie zwei Bradley-Schützenpanzer vom Militärstützpunkt Fort Stewart (Georgia) für die Veranstaltung nach Washington gebracht. Berichte über den Transport dieser schweren Kriegsgeräte mit Eisenbahnwagen und Tiefladern, die mitten in der Nacht Washington eintrafen, um den Verkehr nicht zu blockieren, dominierten seit einigen Tagen die amerikanischen Nachrichtensendungen.

Die Fahrzeuge bezogen vorübergehend Positionen in der Nähe des Lincoln Memorial, weil sie zu schwer warn, um die Constitution Avenue oder eine andere Straße zu befahren. Ihre Anwesenheit diente einem wichtigen politischen Zweck: der Feier des Unabhängigkeitstags in Washington einen militaristischen und einschüchternden Charakter zu verleihen. Die gleichen Fahrzeuge, die 2003 in Bagdad eintrafen, wurden zur Unterstützung von Trumps politischen Bemühungen zum Aufbau einer faschistischen Bewegung eingesetzt. Ein Kernstück dieser Bemühungen bilden die Unterdrückung und die Gewalt gegen Einwanderer.

Trump erhielt für seine Rede zudem Unterstützung aus der Luft. Laut Quellen aus dem US-Verteidigungsministerium, über die der Nachrichtensender CNN berichtete, flogen Kampfflugzeuge aus dem ganzen Land nach Washington. Dazu gehörten Kampfjets vom Typ F-35C vom kalifornischen Marinestützpunkt Lemoore, Apache-Kampfhubschrauber vom Stützpunkt Fort Campbell in Kentucky, ein B-2-Tarnkappenbomber von der Whiteman Air Force Base in Missouri sowie eine F-18-Staffel der „Blue Angels“ vom Marinestützpunkt in Pensacola (Florida). Andere Kampfflugzeuge, darunter F-22-Jäger, VC-25 (Air Force One), Osprey-Kipprotorflugzeuge sowie weitere F/A-18s, kamen aus umliegenden Militärstützpunkten in Virginia und Maryland.

Der „Salute to America“ erfolgte am frühen Abend, zwei Stunden vor dem Feuerwerk. Trump hielt seine militaristische Rede, die immer wieder von „USA, USA“-Sprechchören unterbrochen wurde, vor einem sorgfältig ausgewählten Publikum von VIPs, die in der Nähe des Podiums saßen. Ihre Eintrittskarten erhielten sie vom Nationalkomitee der Republikaner und von Trumps Wahlkampfteam. In der Nähe des Präsidenten nahmen zudem tausende Militärangehörige Platz. Das Pentagon erhielt 5.000 Tickets direkt von den Organisatoren der Veranstaltung.

Um den militaristischen Charakter der Veranstaltung zu unterstreichen, wurde Trump auf der Bühne von einer Reihe von Militärführern flankiert. Vier der fünf Mitglieder des Generalstabs nahmen nicht an der Veranstaltung teil. Berichten zufolge blieben sie vor allem fern, weil sie vermeiden wollten, als Trumps Gefolgsleute identifiziert zu werden. Doch ihre Stellvertreter und viele weitere Beamte aus den zivilen und militärischen Abteilungen des Pentagon dienten bei Trumps Ansprache als Jubel-Statisten.

Die Feier zum Unabhängigkeitstag fand nicht in einem politischen Vakuum statt. Trump unterstrich seine Rolle als Oberbefehlshaber, nachdem er das Militär an die Grenze zu Mexiko entsandt hat. Dort setzt er sowohl die Soldaten als auch die Grenzpolizei zur Errichtung von Konzentrationslagern für Migranten ein. Trump rief einen „nationalen Notstand“ aus, um Pentagon-Gelder für den Bau seiner Grenzmauer abzuzweigen, und setzte sich dabei über den Kongress hinweg. Seine Wiederwahlkampagne begann er jüngst mit einer faschistischen Kundgebung, die von rassistischen Ausfällen gegen Einwanderer geprägt war und bei der er zu Gewalt gegen seine politischen Gegner aufrief.

Trumps politische Agenda ist zutiefst verhasst. Er steht einer neuen und wachsenden Militanz in der Arbeiterklasse gegenüber, die u.a. durch Streiks von Lehrern und Industriearbeitern zum Ausdruck kam. In der Bevölkerung herrscht breite Ablehnungen gegen Trumps Bemühungen, den Iran mit einem Krieg zu überziehen. Für Asylsuchende und Flüchtlinge gibt es indessen breite Sympathie und es herrscht Empörung über ihre sadistische Behandlung.

Deshalb setzt die Regierung in der Frage ihres politischen Überlebens immer weniger auf eine konventionelle Politik im Rahmen von Wahlen, sondern mehr und mehr auf den Apparat aus Militär und Polizei.

In einem seiner letzten Tweets erklärte Trump, dass der Zweck der Zurschaustellung von Panzern und Kampfflugzeugen darin bestehe, „dem amerikanischen Volk … das stärkste und technisch fortgeschrittenste Militär der Welt zu zeigen“. Dies ist eine unbeabsichtigt aufschlussreiche Aussage: Die Zurschaustellung von Kriegsgerät ist in ihrer Intention nicht an potentielle Gegner im Ausland, sondern vielmehr an die amerikanische Bevölkerung gerichtet. Um es deutlich zu sagen: Trump inszeniert eine Machtdemonstration mit dem Ziel, potenzielle Opposition im Inland, insbesondere aus der Arbeiterklasse, einzuschüchtern.

Weder die Demokratische Partei noch die mit ihr verbundenen liberalen Medien sind zu echter Opposition gegen die ultrarechte Agenda der Trump-Regierung in der Lage. Die Demokraten haben Trump in erster Linie von rechts angegriffen. Sie nutzten dabei Behauptungen über eine russische Intervention bei den Wahlen 2016, die auf Fälschungen basieren, und behaupten, Trump sei ein Strohmann aus Moskau. Sie unterlassen jeden Versuch, das amerikanische Volk auf die Bedrohung für demokratische Rechte hinzuweisen, die vom Weißen Haus ausgeht.

Die Furcht der Demokraten vor einer Bewegung von unten ist weit großer als ihre Furcht vor Trump, denn eine solche Bewegung würde die Gewinne und den Reichtum der herrschenden Elite bedrohen, die von beiden Parteien vertreten und verteidigt wird. Demokraten wie Republikaner werden von den Interessen der Wirtschaft dominiert.

Die Demokratische Partei hat ihre Kritik an dem üblen Schauspiel zum Unabhängigkeitstag darauf beschränkt, sich über die Kosten des Spektakels zu beschweren – ein Thema, das auch in den Medien aufgegriffen wurde. Hinsichtlich der Medienresonanz gab die New York Times den Ton an. Am Mittwoch veröffentlichte die Zeitung eine Kolumne in der Rubrik „Editorial Observer“, die von einem Mitglied der Redaktion, Alex Kingsbury, unter dem Titel „Lasst Trump seine Geburtstagsparty für Amerika haben“ verfasst wurde.

In dem Kommentar der Redaktion verbindet sich eine reaktionäre Auffassung von Politik mit Selbstgefälligkeit, Feigheit und Unernsthaftigkeit. Kingsbury räumt den beispiellosen Charakter von Trumps Veranstaltung zum Unabhängigkeitstag ein, setzt sich dann aber mit einer Reihe von sarkastischen Witzen darüber hinweg, ganz so als handelte es sich bei Trump um einen Clown und nicht um eine enorme Gefahr für demokratische Rechte.

Kingsbury forderte seine Leser auf, die Veranstaltung zu ignorieren und „die Show, mit ihren Kampfflugzeugen und gepanzerten Fahrzeugen, unter dem Gewicht ihrer eigenen Absurditäten und Widersprüche zusammenbrechen zu lassen“. Er kam zu dem Schluss: „Der Rest von uns verfügt über die schwer erkämpfte Freiheit, den Sender zu wechseln, wenn wir wollen.“

Hinter der Fassade der Selbstgefälligkeit stimmt die Times mit Trumps Glorifizierung des Militärs überein, das Kingsbury als „eine der vertrauenswürdigsten überparteilichen Institutionen der Nation“ bezeichnet. Einen ehemaligen Mitarbeiter der CIA und des Pentagon kritisierte er wegen dessen Warnung, dass „der 4. Juli dafür da sein sollte, die Software unserer demokratischen Ideale und Freiheiten zu feiern und nicht die Hardware des besten Militärs der Welt“. Kingsbury entgegnet: „Das mag sein, aber Amerika hat eben beides.“

Die Times und die Demokraten sprechen ebenso wie Trump für eine herrschende Klasse, die sich bei der Suche nach einem letzten Bollwerk gegen ein Meer von Problemen im In- und Ausland auf das Militär fixiert. In keiner Fraktion der herrschenden Elite der USA existiert heute auch nur ein Hauch von dem, was die Gründerväter der Amerikanischen Republik angetrieben hat – ein tiefes Pflichtgefühl gegenüber der Demokratie und Opposition gegen autoritäre Herrschaftsformen.

Wer in den Medien oder im Staat könnte die eingangs zitierten Worte von James Madison wiedergeben und sich dabei nicht gleichzeitig selbst verurteilen?

Der Unabhängigkeitstag markiert eines der großen befreienden Ereignisse in der Menschheitsgeschichte: die Veröffentlichung der Unabhängigkeitserklärung als Startschuss der bürgerlichen demokratischen Revolution in Amerika. Die von Thomas Jefferson verfasste Erklärung beinhaltet unvergängliche Worte, die über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahrhunderten all jene inspiriert haben, die gegen Tyrannei und Unterdrückung kämpfen.

Als erste Erklärung ihrer Art in der Geschichte beansprucht sie das Recht der Bevölkerung auf Revolution: „dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, es das Recht des Volkes ist, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten zu sein scheint.“

Wer kann diese Worte heute lesen, ohne darin eine Verurteilung des gegenwärtigen Zustands der amerikanischen Gesellschaft zu erkennen? Letztlich ist Trumps militaristische Feier kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche und Angst. Hinter all dem Bombast steht die Tatsache, dass die herrschende Klasse sich darüber bewusst ist, dass ihre Dominanz in der Welt und vor allem in den Vereinigten Staaten selbst infrage gestellt und herausgefordert wird.

Patrick Martin