Faschisten im Weißen Haus

17. Juli 2019

Die Tiraden, die Präsident Donald Trump seit drei Tagen verbreitet, sind in der Geschichte der US-Präsidentschaft ohne Beispiel. Trump spricht als wahrer Faschist. Unter dem Applaus seiner intriganten Berater im Weißen Haus verteufelt er Menschen anderer Hautfarbe und nationaler Herkunft, verunglimpft den Sozialismus und erklärt, dass jeder, der sich seiner Regierung widersetze, ein Landesverräter sei und in Amerika nichts mehr verloren habe.

Besonders übel giftete Trump gegen vier Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei: Alexandria Ocasio-Cortez (New York), Ilhan Omar (Minnesota), Rashida Tlaib (Michigan) und Ayanna Pressley (Massachusetts). Am Sonntagabend denunzierte er sie auf Twitter als „linksradikale Kongressabgeordnete“, die „so schlecht über unser Land sprechen“ und „Israel leidenschaftlich hassen“. Trump zitierte die Kommentare des republikanischen Senators Lindsey Graham, der behauptet hatte, „AOC [Ocasio-Cortez] und ihresgleichen sind ein Haufen von Kommunisten“; sie sei „antisemitisch“ und Amerika-feindlich.

Dem fügte der Präsident am Montagnachmittag seinen eigenen Kommentar hinzu: „Wir werden nie ein sozialistisches oder kommunistisches Land sein“, schrieb er auf Twitter. „WENN ES IHNEN HIER NICHT GEFÄLLT, DANN KÖNNEN SIE GEHEN!“

Wohl am Schlimmsten war, was er am Montagnachmittag zum Ende einer Pressekonferenz im Weißen Haus äußerte. In einer zehnminütigen Hetzrede beschuldigte Trump Ilhan Omar zu Unrecht, sie habe ihre Liebe zu Al-Qaida erklärt, welche amerikanische Soldaten umbringe. Diese Erklärung kommt einer Anstachelung zu Gewalt gleich. Sie richtet sich gegen die Abgeordnete aus Minneapolis mit somalisch-amerikanischen Wurzeln, die als Kind in die USA kam und heute eine von zwei neu gewählten muslimisch-amerikanischen Kongressabgeordneten ist.

Trump spielt mit dem Feuer. Mit der Autorität des Weißen Hauses legt er gewalttätige Angriffe nahe, die an den Kirchenmord von South Carolina, an das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh und an die Angriffe auf Moscheen in Südkalifornien erinnern. Schon im letzten Jahr hat ein Trump Anhänger mehreren führenden Demokraten und Journalisten Postbomben zugeschickt. Ein Offizier der Küstenwache wurde wegen Verletzung des Waffengesetzes verhaftet, worauf man bei ihm eine Todesliste fand, auf der auch der Name Ocasio-Cortez stand. Gerade auf sie hat Trump es abgesehen.

Nicht nur bringt er Gewalt gegen einzelne politische Gegner ins Spiel. Trumps Verleumdungskampagne gegen demokratische Kongressabgeordnete hat ein klares politisches Ziel, und es geht weit über seinen Wiederwahlkampf 2020 hinaus. Er mobilisiert damit den rechten Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft und versucht, eine faschistische Bewegung in den Vereinigten Staaten aufzubauen.

Der Präsident der Vereinigten Staaten, der für große Teile der herrschenden Klasse spricht, gibt damit die Losung aus, dass jeder, der sich der Außen- und Innenpolitik der herrschenden Klasse widersetzt, strafrechtlich verfolgt, abgeschoben oder physischer Gewalt ausgesetzt werden solle.

Früher waren US-Präsidenten eher bestrebt, sich besonders zur Zeit des Kalten Kriegs gegen die Sowjetunion als Führer der „Freien Welt“ darzustellen, als Vertreter eines Landes, das sich als „Nation von Einwanderern“ betrachtete. Diese Selbstdarstellung hat Trump aufgegeben. Sein Amerika-Ideal ist ein brutaler Polizeistaat, in dem Arbeiter keinerlei Rechte haben, und in dem das beste Symbol nationaler „Größe“ eine massive Grenzmauer gegen Mexiko und der Höhenflug des Dow Jones ist. Gerade am Montag prahlte er, der Dow Jones habe einen Rekord von 27.000 Punkten erreicht.

Trumps Prahlerei und seine Hetzreden sind jedoch kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche und immer tieferer Krise. Während er sich darauf verlassen kann, dass die Parteiführung der Demokraten mit seiner Regierung zusammenarbeitet und ihn bis zur Selbstaufgabe unterstützt, wächst in der arbeitenden Bevölkerung der Widerstand. In Amerika droht eine soziale und politische Explosion.

Dies zeigt sich schon in der wachsenden Streikbewegung und an den Protesten gegen die bevorstehenden Abschiebungen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde, die am letzten Wochenende in zehn Großstädten stattfanden. Millionen widersetzen sich dieser Regierung und allem, wofür sie steht.

Sie sind jedoch in dem Zweiparteiensystem gefangen, das von Großkonzernen dominiert wird, und in dem die angeblich einzige Alternative zu Trump eine demokratische Partei ist, die sich vollständig mit der Wall Street, mit Militär und Geheimdienst identifiziert.

Die vier Kongressabgeordneten, die Trump in seiner Twitter-Hetze aufs Korn nahm, hielten am Montagnachmittag eine Pressekonferenz ab. Jede der vier Frauen verurteilte Trumps brutalen Umgang mit Einwanderern in den grenznahen Haftlagern und forderte eine Amtsenthebung.

Jedoch in einer Wortwahl, die zweifellos hinter den Kulissen mit Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und mit anderen führenden Demokraten abgesprochen war, erklärten die vier Kongress-Politikerinnen, Trumps Kriegserklärung an sie sei eine „Ablenkung“. Man müsse sie zugunsten von Themen wie Gesundheitswesen, Waffengewalt oder Einwanderung ignorieren.

Bezeichnenderweise antwortete keine der vier Demokratischen Politikerinnen auf Fragen der Journalisten nach Trumps Behauptung, sie seien Sozialistinnen, Kommunistinnen oder Sympathisantinnen von Al-Qaida. Auch bezeichnete keine der vier jungen Frauen Trumps Ausfälle der letzten Tage als „faschistisch“, und sie nahmen diesen Begriff nicht einmal im Zusammenhang mit Trumps Vorgehen gegen Einwanderer in den Mund.

Ein ähnliches Stillschweigen über die politische Bedeutung von Trumps jüngsten Ausfällen herrscht in der Demokratischen Kongressführung, unter den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten und in den Medien- und TV-Redaktionen im Umfeld der Demokraten, zum Beispiel der New York Times, bei CNN und MSNBC.

Als einzige konkrete Antwort schlug Nancy Pelosi eine Resolution der Missbilligung vor, um Trumps Wortwahl zu verurteilen. Darin wird als Gegenbeispiel und Ausbund von Höflichkeit und Toleranz ausgerechnet Präsident Ronald Reagan zitiert – dessen rechte Regierung die Weichen stellte für die heutige soziale Konterrevolution und die Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Nicht unwichtig ist die Frage nach dem Kontext, in dem Trump seine Hetztiraden hält. Seit einiger Zeit beschuldigt auch die Demokratische Parteiführung diese vier Kongressabgeordneten öffentlich, weil sie es versäumt hätten, einen Gesetzentwurf zu billigen, der Trump mehr als vier Milliarden Dollar an Finanzmitteln zur Umsetzung seiner faschistischen Grenzpolitik zugestand. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der großen Mehrheit der Demokraten verabschiedet.

„All diese Leute haben ihr Publikum und ihre Twitter-Welt“, sagte Pelosi der New York Times. „Aber sie haben keine Anhänger. Es sind vier Personen, und genau so viele Stimmen haben sie auch.“

Die Medienresonanz stärkt zurzeit die Demokraten, indem sie Trumps Äußerungen als „rassistisch“ und „fremdenfeindlich“ kritisiert. Gleichzeitig meidet auch sie den Begriff „faschistisch“, der die politische Bedeutung seiner Äußerungen genauer bezeichnen und ein Fragezeichen hinter die selbstgefällige und äußerst passive Reaktion der Demokraten setzten würde.

Ein besonders übles Beispiel ist eine Leit-Kolumne von Charles Blow in der New York Times. Blow kritisiert Trump aus der Sicht der Identitätspolitik und erklärt: „Weiße Menschen und weißes Leben stehen im Zentrum der Trump-Präsidentschaft. Sie zu verteidigen, zu schützen und zu fördern ist sein Hauptanliegen. Wer immer dies in Frage stellt, muss angegriffen und zunichte gemacht werden. Trump stellt die ganze Macht der amerikanischen Präsidentschaft in den Dienst der weißen Vorherrschaft.“

Blow rechtfertigt tatsächlich Trumps Behauptung, dass er, der milliardenschwere Immobilienschwindler und Fernsehstar, bloß wegen der gemeinsamen Hautfarbe der natürliche Repräsentant des arbeitslosen Kohlekumpels in West Virginia oder des entlassenen Stahlarbeiters in Ohio sei.

In den Augen des rassebesessenen Times-Kolumnisten (dessen Einkommen und Vermögen dasjenige eines Arbeiters im heruntergekommenen Mittleren Westen zweifellos bei weitem übersteigt) haben der Milliardär und die Arbeiter, die er ausbeutetm – solange sie bloß alle weiß sind – eine gemeinsame Identität und gemeinsame Privilegien.

Blow beschuldigt die Arbeiter (und nicht die Demokratische Partei und ihre verhasste Kandidatin Hillary Clinton), am Wahlsieg Donald Trumps schuld und für die ultrarechte Politik seiner Regierung verantwortlich zu sein. Er kommt zu dem Schluss, dass die Mitbürger („möglicherweise jeder dritte“) ihren Rassismus offenbarten, „weil sie Trump nach wie vor unterstützen“. Das ist eine üble Verleumdung der Arbeiterklasse.

Die anhaltende Streikwelle in den Vereinigten Staaten begann mit Tausenden von Lehrern in West Virginia – einem Staat, den Trump 2016 mit großer Mehrheit für sich gewonnen hatte. Um für höhere Löhne und Leistungen und gegen Schulprivatisierung und Charterschulen zu kämpfen, trotzten sie dem Gesetz ihres Bundesstaats, der republikanischen Legislative und dem Gouverneur, der sich vom Republikaner zum Demokraten gewandelt hatte. Diese Lehrer und Hunderttausende anderer Arbeiter haben seither in Streiks und Protesten bewiesen, dass die grundlegende Trennlinie in der amerikanischen Gesellschaft zwischen den Klassen – und nicht den Rassen – verläuft.

Trump ist nicht der Präsident der „Weißen“. Dieser Präsident versucht einfach, Rassismus und Vorurteile gegen Immigranten zu schüren, um die Arbeiterklasse zu spalten und die Vormachtstellung der Wall Street und der Großkonzerne zu behaupten. Jeder Politiker, der sich gegen die Einheit der Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus stellt, spielt Trump und seinem Kurs auf eine faschistische Bewegung in Amerika direkt in die Hände.

Patrick Martin