Mannheim: Behörden versuchen, Klimaproteste zu disziplinieren

Von Anna Rombach und Marianne Arens
23. Juli 2019

Trotz der Sommerferien haben sich an diesem Wochenende wieder Tausende an den „Fridays-for-Future“-Protesten beteiligt. In 25 Städten fanden Demonstrationen statt.

In Berlin versammelten sich trotz der Ferien rund 3000 Jugendliche, um Greta Thunberg zuzuhören, die im Invalidenpark sprach. In Konstanz am Bodensee demonstrierten die Schüler unter dem Hashtag #WasserBisZumHals direkt im Rhein. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie: „Act Now or Swim Later“. In München füllte der Klima-Protest am Sonntag den Odeonsplatz, wo der Liedermacher Konstantin Wecker auftrat.

Schon seit sieben Monaten protestieren die Schüler jeden Freitag, und mehr und mehr zeichnet sich eine Veränderung ab. Nicht nur beteiligen sich an den Demonstrationen zunehmend auch Eltern, Lehrer, Wissenschaftler und andere Erwachsene. Die Proteste richten sich auch immer stärker gegen den Kapitalismus. „System Change, not Climate Change“ – ist eine besonders populäre Forderung geworden, die am Freitag auch in Hamburg, Berlin und anderswo zu lesen war.

Es wird immer klarer: Die verheerenden Stürme und Waldbrände, die heißen, trockenen Sommer, hohen Ozonwerte und Umwelterkrankungen sind ein Ergebnis des kapitalistischen Profitsystems. Statt den Planeten zu schützen, finanzieren die Regierungen zunehmend gigantische Aufrüstungsprojekte, die zu verheerenden Kriegen führen können und die ganze Menschheit bedrohen. Kein Wunder, dass immer mehr Schüler einen Systemwechsel fordern.

Voller Sorge hat die Neue Zürcher Zeitung letzte Woche eine „Neue Lust am Sozialismus“ konstatiert. Dort schrieb Thomas Fuster am 19. Juli besorgt, mehrere Umfragen hätten ergeben, „dass der Sozialismus wieder zunehmend Sympathien genießt“. Überall werde wieder „über Klassenkampf, Systemkritik und staatliche Industrieplanung debattiert“. Der NZZ-Autor musste einräumen, dass gerade die Klima-Bewegung dem „Frust in Bezug auf den Kapitalismus“ geschuldet sei. Die Vision von Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität komme bei jungen Menschen besonders gut an.

Kein Zweifel, der Trend zu sozialistischen Ideen schreckt die Herrschenden auf. Leicht könnten die Proteste der Jugendlichen als Funke überspringen und eine Bewegung wie die der Gelbwesten in Frankreich oder noch Schlimmeres entzünden.

Das ist der Grund, warum viele Behörden sich jetzt Gegenmaßnahmen überlegen. Obwohl viele Lehrer hinter den Schülern stehen und alles Menschenmögliche unternehmen, um ihnen ernsthafte Schwierigkeiten zu ersparen, mehren sich die Berichte über Schulbehörden, Politiker und einzelne Rektoren, die den „Schulschwänzern“ mit drastischen Konsequenzen drohen.

Schon vor einem Monat hat die Aachener Polizei den Teilnehmern von „Fridays for Future“ mit Einkesselung und Strafverfahren gedroht. In ihrem Schreiben stand: „Polizei kann Maßnahmen auch gegen Kinder und Jugendliche treffen.“ Dennoch gingen am 21. Juni in Aachen Zehntausende Jugendliche aus mehreren Ländern gemeinsam auf die Straße.

Letzte Woche versuchte jetzt auch im grün regierten Baden-Württemberg eine Kommune, die jungen Klimaaktivisten zu disziplinieren. In Mannheim erhielten vier Familien Rechnungen über 88,50 Euro, weil die Kinder sich während der Schulzeit an einer „Fridays-for-Future“-Demonstration beteiligt hatten. Weil die Schüler zwei Schulstunden verpasst hatten, sollten ihre Eltern diese Buße wegen unentschuldigten Fehlens bezahlen.

Der Vorfall provozierte einen Sturm der Entrüstung. Die Schüler erhielten Unterstützung von weiten Kreisen der Bevölkerung bis hinein in die offizielle Presse. Schnell wurde eine Spendensammlung organisiert, die auch für andere Empfänger von Bußgeldbescheiden bereit stehen soll.

Solidaritätsaktion mit den betroffenen Schülern am Geschwister-Scholl-Gymnasium (Bild: Fridays for Future)

Viele Leserbriefe wiesen darauf hin, dass die Strafmaßnahmen ausgerechnet vom Geschwister-Scholl-Gymnasium ausgingen, einer Schule, die allein schon aufgrund ihres Namens Zivilcourage und gesellschaftliche Initiative bei den Schüler fördern müsste. Die Geschwister Scholl sind die bekanntesten Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“, die mutig gegen die Nazis kämpfte.

Die vier Familien schrieben in einem Brief an den Mannheimer Morgen: „Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?“

Auf ihrer Homepage stellt sich die Schule mit dem Satz vor: „Die Geschwister Scholl leisteten im Dritten Reich Widerstand gegen die Nationalsozialisten und bezahlten dies mit ihrem Leben. Mit ihrem Mut und ihrer Zivilcourage sind sie für uns ein Vorbild, an dem wir uns orientieren wollen.“ (Hervorhebungen im Orginal)

Am 18. Juli beteiligten sich über hundert Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums mit Bannern, Plakaten und Sprechchören an einer Solidaritätsaktion mit den vier betroffenen Mitschülern. Am selben Tag ruderte die Stadt Mannheim zurück: Das Ordnungsamt zog die Bußgeldbescheide zurück. Offenbar hatte die Maßnahme gerade die gegenteilige der beabsichtigten Wirkung hervorgebracht.

Mittlerweile verlegt sich die reaktionäre Propaganda auf die Behauptung, dass die Bevölkerung selbst für die Klimakatastrophe verantwortlich sei, weil so viele Leute Privatwagen hätten. Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) schlug vor, das Autofahren teurer und unbequemer zu machen, und die Bundesumweltministerin Swenja Schulze (SPD) will die Flugreisen verteuern.

Im wöchentlich erscheinenden Podcast von Spiegel Online, „Stimmenfang“, behauptet der Soziologe Fritz Reuslich vom Potsdamer Institut für Klimaforschung, auch Arme könnten ihren Konsum umweltbewusster gestalten, sie könnten Veganer oder Vegetarier werden oder bei den Grünen oder den Piraten eintreten. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, empfahl wie viele andere eine neue CO2-Steuer, die sämtliche Waren verteuern würde.

Alle diese Reden und Vorschläge verlagern das Problem von den Regierungen und den hinter ihnen stehenden Konzernen und Banken auf die arbeitende Bevölkerung. Diese geplanten und beschlossenen Maßnahmen werden die Geringverdiener, Rentner, Arbeitslosen und Arbeiterhaushalte belasten, aber an der Klimazerstörung nichts Wesentliches ändern.