Lübcke-Mord: Was verheimlicht der Verfassungsschutz?

Von Dietmar Gaisenkersting
5. August 2019

Die Staatsanwaltschaft Kassel hat bestätigt, dass Stephan Ernst, der dringend im Verdacht steht, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben, möglicherweise vor über drei Jahren einen weiteren Mordversuch beging. Weil ein entsprechender Anfangsverdacht bestehe, durchsuchte die Polizei am 25. Juli erneut das Haus von Ernst.

In dem bislang ungeklärten Fall war am 6. Januar 2016 ein 22-jähriger irakischer Asylsuchender in der Nähe der Flüchtlingsunterkunft Lohfelden hinterrücks mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt worden. Der Täter konnte damals unerkannt auf einem Fahrrad flüchten.

Ernst wohnte nur 2,5 Kilometer von der Flüchtlingsunterkunft entfernt. Die Unterkunft war zweieinhalb Monate zuvor auch Thema der Bürgerversammlung, auf der Lübcke rechten Zwischenrufern entgegentrat, die ihn wegen der Unterbringung von Flüchtlingen angriffen. Laut Spiegel ist Ernst der Mann in einem Video, der Lübcke auf der Versammlung entgegenbrüllt: „Ich fass‘ es nicht“ und „Verschwinde“. Dieses Video wurde benutzt, um im Internet eine Hasskampagne mit Morddrohungen gegen Lübcke loszutreten.

Als Ernst aufgrund am Tatort gefundener DNA-Spuren als dringend Tatverdächtiger identifiziert wurde und ein – inzwischen widerrufenes – detailliertes Geständnis ablegte, hieß es, der mehrfach vorbestrafte Rechtsextreme sei vor zehn Jahren vom Radar der Geheimdienste verschwunden, weil er politisch nicht mehr aktiv gewesen sei. Sogar das Geheimdienstdossier über Ernst, das 2016 dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags noch vorgelegen hatte, ist inzwischen im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) für Ermittlungsbehörden gesperrt worden, weil angeblich zehn Jahre lang nichts mehr gegen ihn vorlag.

Doch inzwischen häufen sich die Hinweise, dass Ernst auch in den letzten zehn Jahren in der militanten Neonaziszene aktiv war. Sein öffentlicher Auftritt am 14. Oktober 2015 auf der Bürgerversammlung in Lohfelden und der Verdacht, er sei für den Angriff auf den irakischen Asylsuchenden verantwortlich, sind nur die letzten Indizien dafür.

Dass die Sicherheitsbehörden davon nichts wussten, ist wenig glaubhaft. Die Neonazi-Szene ist von V-Leuten durchsetzt, und auch die Versammlung in Lohfelden, die Morddrohungen gegen den Regierungspräsidenten zur Folge hatte, dürfte vom Verfassungsschutz durchleuchtet worden sei. Es stellt sich deshalb die Frage, ob Ernst aus anderen als den offiziell angegebenen Gründen vom Radar der Sicherheitsbehörden verschwunden ist.

In den 1990er Jahren hatte der heute 45-jährige Ernst wiederholt wegen gewaltsamer Angriffe und Terroranschläge auf Migranten vor Gericht gestanden. 1995 wurde er deshalb zu einer sechsjährigen Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt. Nach seiner Haftentlassung bewegte er sich in einem Netzwerk, das enge Beziehungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hatte, der zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordete.

Anfang der 2000er Jahre trat Ernst mehrmals auf NDP-Veranstaltungen mit Mike Sawallich auf, der damals Chef der hessischen Jungen Nationalisten (JN) war, der Jugendorganisation der NPD. Sawallich gehörte auch zum engeren Kreis der „Oidoxie Streetfighting Crew“. Diese Gruppe betrachtete sich als deutschen Ableger des rechtsextremen Terrornetzwerks „Combat 18“ und unterhielt enge Verbindungen zum NSU, den sie praktisch unterstützte. Sawallich postete keine drei Wochen nach dem Mord an Lübcke auf Facebook ein Jugendfoto, das ihn Arm in Arm mit Ernst zeigt, seinem „besten Kameraden“.

Sehr wahrscheinlich hat Ernst 2006 die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und (laut Bild-Zeitung) „wahrscheinlich auch Beate Zschäpe“ persönlich kennengelernt. Die drei sollen damals an der Feier zum 30. Geburtstag von Stanley Röske in Kassel teilgenommen haben. Röske, heute ein führendes Mitglied des deutschen „Combat 18“-Ablegers, kannte Ernst spätestens seit 2002.

„Combat 18“ hat sich aus bislang unklaren Gründen von Ernst distanziert. Ende Juni erschien im Internet ein Video der Gruppe, in dem eine vermummte Person Kontakte von Ernst zur Gruppe abstreitet. Die antifaschistische Recherche-Plattform Exif will den Sprecher als Robin Schmiemann identifiziert haben, einen bekannten Rechtsextremisten aus Dortmund und Brieffreund von Beate Zschäpe.

Festzuhalten ist, dass kurz nach der Geburtstagsfeier Röskes das neunte NSU-Opfer, Halit Yozgat, in einem Kasseler Internetcafé erschossen wurde. Anwesend bei dem Mord war der hessische Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme. Kurz vor dem Mord an Yozgat hatte V-Mann-Führer Temme mit seinem V-Mann in der Kasseler Neonazi-Szene, Benjamin Gärtner, telefoniert. Gärtner hat im Februar 2016 als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags bestätigt, dass er Ernst als „NPD-Stephan“ kannte.

Im Münchener NSU-Prozess und vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wurde Temme als Zeuge vernommen, aber der damalige hessische Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU-Mitglied und Freund von Lübcke) weigerte sich, ihm eine umfassende Aussagegenehmigung zu erteilen.

Nach dem Mord an Yozgat wechselte Temme vom hessischen Verfassungsschutz ins Regierungspräsidium von Walter Lübcke, wo er bis heute arbeitet.

In seinem ursprünglichen Geständnis, Lübcke ermordet zu haben, hatte Ernst zwei weitere Personen belastet, die die Ermittler festnahmen. Der 64-jährige Elmar J. aus Höxter soll Ernst 2016 die Tatwaffe verkauft haben, der 43-jährige Markus Hartmann aus Kassel soll dieses Geschäft und weitere Waffenkäufe von Ernst, darunter auch einer Maschinenpistole der Marke Uzi, ab 2014 vermittelt haben.

Hartmann ist ein den Behörden langjährig bekannter Rechtsextremist. Er kommt ursprünglich aus Rudolstadt, also derselben Gegend in Thüringen wie der NSU. Dort war er seit 1990 in der rechtsextremen Szene aktiv. 2006 befand sich Hartmann bereits in Kassel; er könnte das dortige Bindeglied des NSU gewesen sein. Befragt von der Polizei sagte er aus, das Mordopfer Halit Yozgat „flüchtig“ gekannt zu haben. Weil er ein Alibi vorbrachte, hakten die Ermittler diese Spur jedoch als erledigt ab.

Hartmann war mit Ernst und Sawallich auch bei einem Angriff auf die Maikundgebung des DGB in Dortmund 2009 dabei. Mehrere hundert Neonazis schlugen mit Steinen und Holzlatten auf die Erste-Mai-Teilnehmer ein. Wegen dieses Angriffs wurden Hartmann und Ernst festgenommen. Während das Amtsgericht Dortmund Ernst zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilte, kam Hartmann ohne Strafe davon.

Nach dieser erneuten Verurteilung blieb Ernst angeblich unauffällig, wie die Geheimdienste jetzt behaupten. Tatsächlich bewegte er sich weiterhin in denselben Kreisen wie zuvor. Bis mindestens 2011 war er Mitglied in mehreren rechtsextremen Gruppen, so der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“ und der Neonazigruppe „Freier Widerstand Kassel“.

Im Wahlkampf 2016 spendete Ernst 150 Euro für die Thüringer AfD unter Björn Höcke. Im Internet hetzte er unter dem Pseudonym „Game Over“ gegen Ausländer und die Regierung. 2018 drohte er auf Youtube: „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben.“ Gemeinsam mit Hartmann war Ernst Mitglied im Schützenclub Sandershausen.

NSU-Opfer-Anwalt Mehmet Daimagüler weist darauf hin, dass der kaltblütige Mord an Lübcke Parallelen zu den NSU-Morden aufweist. Auch die NSU-Opfer seien mit einer Pistole aus nächster Nähe erschossen worden. Und auch Lübcke soll bereits auf der Todesliste des NSU gestanden haben, als dieser 2011 aufflog, also schon lange vor der Internet-Hetze gegen ihn im Jahr 2015.

Wie schon beim NSU ergeben die bisher vorliegenden Fakten mit allen „Pannen“, „Fehlern“ und „Schlampereien“ in der Gesamtschau ein ziemlich eindeutiges Bild. Ein rechtsextremer und gewaltbereiter Neonazi begeht seit seiner Jugend eine Straftat nach der anderen und wird schließlich 1995 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Wieder in Freiheit, schließt er sich erneut der Neonazi-Szene an, wird Teil des mutmaßlichen NSU-Unterstützerkreises in Kassel, um zehn Jahre später – 2009 – erneut zu einer Haftstrafe verurteilt zu werden. Und da geschieht etwas, das ihn veranlasst, zurückhaltender zu agieren.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang betont zwar, Ernst sei kein V-Mann gewesen. Er habe sich in einem Umfeld von V-Leuten bewegt, die derzeit befragt würden, aber seit 2010 habe das BfV keine Personalakte mehr über ihn geführt. Er sei nicht mehr als rechtsextremer Gefährder eingestuft worden, und laut Angaben aus Sicherheitsbehörden hätten weder die Polizei noch der Verfassungsschutz ihn beobachtet.

Der hessische Verfassungsschutz führte dagegen Ernst und Hartmann noch 2015 als gewaltbereite Rechtsextreme. Letzterer war zudem als Anhänger der rechtsextremen Gruppe „Freier Widerstand Kassel“ eingetragen.

Der Verfassungsschutz mauert hier genauso wie beim NSU. Die hessische Landesregierung, geführt vom früheren Innenminister Volker Bouffier, hat entschieden, die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes bis zum Jahr 2044 geheim zu halten.

In diesen Akten befindet sich auch das Protokoll der Befragung des V-Manns Gärtner von 2016 mit seinen Kenntnissen über Ernst und seine Kontakte. Gegenüber Spiegel TV verweigerte Gärtner jede Aussage, weil er einen „Maulkorb“ bekommen habe. „Ich habe damals einen Maulkorb gekriegt und ich weiß nicht, was mit mir passiert, wenn ich den Maulkorb fallenlasse. Weiß nicht, wie lange ich dann noch hier zuhause sitze.“ Auf die Frage, wovor er Angst habe, antwortete Gärtner: „Vor der Regierung.“

In einem früheren Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob Walter Lübcke vielleicht nicht wegen seiner flüchtlingsfreundlichen Haltung, sondern aus einem andern Grund ermordet worden sei, und ob es sein könnte, „dass Lübcke zu viel wusste, dass er den rechten Seilschaften in den Weg geraten war?“

Doch unabhängig davon, was Lübcke wusste oder nicht wusste, ist der Mord ein Warnsignal an jeden, der den rechten Cliquen im Staatsapparat zu nahe kommt. Man hätte erwartet, dass die Ermordung eines hohen Staatsfunktionärs und CDU-Politikers durch einen Neonazi eine intensive Untersuchung auslösen würde, bei der alle verfügbaren Erkenntnisse der Geheimdienste zur Aufklärung herangezogen werden. Doch nichts dergleichen ist geschehen.

Maßgebliche Akten des Verfassungsschutzes, die die Hintergründe aufklären könnten, bleiben jahrzehntelang unter Verschluss. Niemand soll es wagen, die enge Verflechtung von Geheimdienst, Sicherheitsapparat, AfD und Rechtsterrorismus aufzudecken. Von der offiziellen Politik wird das akzeptiert. Das sagt einiges aus über das Ausmaß der rechten Verschwörung im Staatsapparat.