Landtagswahl in Brandenburg: AfD führt in den Umfragen

Von Tino Jacobson
17. August 2019

In Sachsen und Brandenburg finden am 1. September und in Thüringen am 27. Oktober Landtagswahlen statt. In allen drei ostdeutschen Bundesländern werden erhebliche Verluste für die Parteien der Bundesregierung, die CDU und die SPD, sowie Gewinne für die rechtsextreme AfD erwartet. Besonders dramatisch sind die Umfragen für Brandenburg.

In dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundesland, das die Hauptstadt Berlin vollständig umgibt, stellt die SPD seit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten – bis 2002 Manfred Stolpe, dann bis 2013 Matthias Platzeck und seither Dietmar Woidke. In den ersten vier Jahren regierte die SPD im Bündnis mit der FDP und den Grünen, anschließend fünf Jahre allein, dann zehn Jahre lang mit der CDU und schließlich zehn Jahre lang mit der Linkspartei.

Nun liegt die SPD in den Umfragen mit 18 Prozent deutlich hinter der AfD (21 Prozent), deren Spitzenkandidat Andreas Kalbitz dem ultrarechten „Flügel“ um Björn Höcke angehört. Seit der letzten Landtagswahl, als sie mit 32 Prozent noch stärkste Partei war, hat die SPD dramatisch verloren. Auch die Linkspartei liegt in den Umfragen 4 Prozent unter ihrem Ergebnis von 2014, als sie knapp 19 Prozent erhalten hatte.

Hauptgewinner neben der AfD, die vor fünf Jahren noch bei 12 Prozent lag, sind die Grünen, die sich in den Umfragen von 6 auf 17 Prozent gesteigert haben. Auch die FDP, die bei der letzten Wahl nur 1,5 Prozent erzielt hatte, dürfte den Umfragen zufolge diesmal die 5-Prozent-Hürde überspringen. Die CDU, die trotz ihrer Oppositionsrolle 6 Prozent verloren hat, liegt in den Umfragen mit 17 Prozent etwa gleichauf mit SPD und Grünen.

Der Hauptgrund für das Anwachsen der AfD, die bereits bei der Bundestagswahl 2017 und bei der Europawahl 2019 ein Fünftel der Stimmen erhalten hatte, liegt im Vertrauensverlust eines Teils der Bevölkerung in die Institutionen des Landes – in den Landtag, die Regierung und die Parteien – wie eine im vergangenen Jahr im Auftrag der Landesregierung erstellte Analyse feststellt.

Gerade in Brandenburg, wo die SPD zehn Jahre lange mit der CDU und zehn Jahre lang mit der Linkspartei regierte, mussten viele feststellen, dass es nicht den geringsten Unterschied macht, welche dieser Parteien an der Macht ist. Große Teile der Bevölkerung leben in Armut, und SPD und Linke haben der AfD mit ihrer rechten Politik systematisch den Weg geebnet.

Das Land ist sozial extrem polarisiert. Im Speckgürtel um Berlin, zu dem auch die Hauptstadt Potsdam mit ihren Parks und Schlössern gehört, leben viele Mächtige, Reiche und Prominente – darunter die TV-Moderatoren Günther Jauch und Johannes B. Kerner, Mathias Döpfner, Friede Springer und Kai Diekmann vom Springer-Verlag, der Modedesigner Wolfgang Joop, der Stardirigent Christian Thielemann und der Software-Milliardär Hasso Plattner (SAP), der der Stadt ein Kunstmuseum und der Universität eine Abteilung gespendet hat.

Der Postdamer Immobilienmarkt ist inzwischen leergefegt. Eine Villa in der Berliner Vorstadt, die nach der Wende einem Ruinenfeld glich, kostet inzwischen acht Millionen Euro.

Während in ganz Brandenburg fast 600 Einkommensmillionäre leben, sind große Teile des Landes deindustrialisiert, abgehängt und von Armut und Überalterung geprägt. Das hat sich auch in den zehn Jahren rot-roter Regierungskoalition nicht geändert – im Gegenteil.

Jedes fünfte Kind ist in Brandenburg armutsgefährdet, im Bundesdurchschnitt sind es 18 Prozent. Am meisten betroffen sind minderjährige Kinder von Alleinerziehenden. Armutsgefährdete haben in der Regel einen schlechteren Gesundheitszustand, eine geringere soziale Teilhabe, der Zugang zur Bildung ist erschwert und insgesamt ist es schwieriger, ins Berufsleben einzusteigen. In Brandenburg gingen im Jahr 2017 laut einer Caritas-Studie 7,9 Prozent ohne einen Schulabschluss von der Schule, ein Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.

Die SPD und die Linkspartei haben auf die wachsenden sozialen Spannungen reagiert, indem sie die Polizei aufrüsteten und „Härte“ gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft – Flüchtlingen und Migranten – zeigten. Die rot-rote Koalition setzte auf eine rechte Law-and-Order-Politik, die auch von der Linkspartei vehement unterstützt wird.

In der Flüchtlingspolitik folgte Rot-Rot konsequent der Linie von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der sich an den Vorgaben der AfD orientiert. Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke von der Linkspartei, tat sich beim Ruf nach der Abschiebung angeblicher ausländischer Straftäter besonders hervor.

Derzeit gibt es in Brandenburg nur deshalb kein Abschiebegefängnis, weil das bestehende in Eisenhüttenstadt aus Brandschutzgründen schließen musste. Es sei jedoch klar, „dass Brandenburg eine Abschiebehafteinrichtung braucht“, sagte der Sprecher des Innenministeriums Ingo Decker. Bis dahin werde sich das Land „auf die Amtshilfe anderer Bundesländer verlassen“.

In einem Sammellager bei Hohenleipisch, das sich total abgelegen in einem Wald befindet, wurde im Juli die kenianische Asylbewerberin Rita O. tot aufgefunden. Die Todesursache wurde bis heute nicht ermittelt. Stattdessen wurde ein Zaun um das Sammellager gebaut, um weitere Todesfälle zu verhindern. Die Zustände im Lager sind desaströs, da es keine Freizeitaktivitäten gibt, die Flüchtlinge auf engstem Raum konzentriert werden, die Verkehrsanbindung zum nächsten Ort und Geschäft umständlich und das Lager komplett verdreckt und voller Ungeziefer ist.

Auch Kinderrechte trat die rot-rote Landesregierung mit Füßen. Bei einer rechtswidrigen Abschiebeaktion im Juni wurden zwei minderjährige Mädchen von ihren Eltern und ihren Geschwistern getrennt. Die Ausländerbehörde beförderte die Eltern ohne die beiden abwesenden Töchter in ihr Herkunftsland. Die zwei Töchter müssen seitdem sehen, wie sie in Deutschland überleben und zurechtkommen, da sich die Ausländerbehörde nicht dafür zuständig sieht.

Anfang des Jahres 2019 hat die rot-rote Landesregierung ein verschärftes Polizeigesetz in Stellung gebracht. Zu seinen Eckpunkten gehören die „Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen“.

Mitte Juni machte die rot-rote Regierung auch den Weg frei, um das Landesamt für Verfassungsschutz mit mehr Personal und Befugnissen auszustatten. Der Geheimdienst wird von 93 auf 130 Personen aufgestockt, vorbestrafte V-Leute dürfen in Zukunft für ihn arbeiten, und als technische „Hilfsmittel“ darf er IMSI-Catcher verwenden. Diese Geräte können die gespeicherte International Mobile Subscriber Identity (IMSI) auf der Mobilfunkkarte eines Mobiltelefons auslesen und den Standort eines Mobiltelefons innerhalb einer Funkzelle präziser bestimmen.

Weiter darf der Verfassungsschutz die Herausgabe von Verkehrs- und Bestandsdaten von Unternehmen erzwingen. Dazu gehören u.a. „Namen, Adressen, ein- und ausgehende Emails und Telefonate, Kontostand, Buchungen, Zahlungsein- und ausgänge“ sowie Passwörter von Providern. Dem Landesverfassungsschutz ist es in „engen“ Grenzen auch erlaubt, Jugendliche ab dem 14. Lebensjahr zu überwachen. Die CDU auf Bundesebene fordert dies schon seit längerem für den Bundesverfassungsschutz.

Die rechte Flüchtlings- und Law-and-Order-Politik der rot-roten Regierung hat einer AfD in die Hände gespielt, die selbst im Vergleich zur Bundespartei weit rechts steht. Ihr Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, Andreas Kalbitz, hat zusammen mit seinem Schwiegervater Stuart Russell, einem ehemaligen britischen Soldat, zwei Filme über Adolf Hitler gedreht. Der erste über die Rolle Adolf Hitlers im Ersten Weltkrieg vermittle „den Eindruck einer geschickten Hitler-Verherrlichung“, beanstandete der Historiker Thomas Weber von der Universität Aberdeen. Die Äußerungen Hitlers zum Antisemitismus würden „in dem Film nicht kritisiert und dadurch letztlich wohlwollend bestätigt“.

Im zweiten Film, der von der ersten Gebirgsdivision in den Jahren 1941 und 1942 handelt, werden deren entsetzlichen Kriegsverbrechen verschwiegen. Die auch als Edelweiß-Division bezeichnete Einheit war an mehreren Feldzügen – in Polen, auf dem Balkan und in Griechenland – beteiligt, in deren Verlauf sie furchtbare Kriegsverbrechen beging. So wurden 1943 auf der griechischen Insel Kefalonia 5200 italienische Soldaten erschossen, die sich zuvor der ersten Gebirgsdivision ergeben hatten.

Andreas Kalbitz gehört der völkisch-nationalistischen Gruppe „Der Flügel“ um Björn Höcke an. Diese Gruppierung steht für deutschen Nationalstolz, für Fremdenhass und Flüchtlingshetze, für eine handlungsfähige Bundeswehr, die sich für die Interessen des deutschen Imperialismus einsetzt, und ist gegen freie Berichterstattung, die plump als „Lügenpresse“ hingestellt wird.

Kalbitz hat unter anderem für die rechte Wochenzeitung Junge Freiheit und die Zeitschrift Witikobrief geschrieben. In letzterer sprach er von einem „Ethnozid am deutschen Volk“. Von 2010 bis 2015 war Andreas Kalbitz Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.“, der 1985 vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz mit gegründet worden war.

In Brandenburg ist die Anzahl von Rechtsextremisten und rechtsextremistischen Aktivitäten in den letzten Jahren enorm gewachsen. Insgesamt gibt es in dem Bundesland nach offiziellen Angaben 1675 Menschen, die dem Rechtsextremismus zugerechnet werden, was einen alarmierenden Höchststand seit der Wiedervereinigung darstellt. Das sind 135 Personen mehr als im Vorjahr, wobei der Verfassungsschutz die AfD nicht als rechtsextremistisch einstuft.

Die SPD hat der AfD nicht nur den Weg geebnet, sie denkt – wie ihre Parteifreunde in Österreich – auch bereits über eine Zusammenarbeit mit ihr nach.

„Vielleicht muss man auch mal über eine Koalition mit der AfD nachdenken“, sagte der SPD-Direktkandidat des Wahlkreises 16 (Brandenburg I/Potsdam-Mittelmark I), Udo Wernitz, der Märkischen Allgemeinen Zeitung. „20 Prozent der Bevölkerung darf man nicht vernachlässigen“, meinte er im Gespräch mit dem Blatt. Zudem könne es Sinn ergeben, die rechtspopulistische Partei „in die Pflicht zu nehmen“, räsonierte Wernitz weiter.