Syrizas Vermächtnis: Vier Jahre Kürzungen, Privatisierungen, Militarismus und Angriffe auf Flüchtlinge

Teil 2

Von Katerina Selin
21. August 2019

Der erste Teil der Serie erschien am 6. August und kann hier abgerufen werden.

„Zeig mir Deine Freunde und ich sag Dir, wer Du bist.“ – Wer dieser Maxime folgte, erhielt schnell ein klares Bild von Syrizas Politik. Schon in den ersten Tagen nach den Wahlen im Januar und September 2015 schmiedete Premierminister Alexis Tsipras ein Koalitionsbündnis mit den Unabhängigen Griechen (Anel), einer ultrarechten Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia (ND). Anel, die in beiden Parlamentswahlen von 2015 weniger als 5 Prozent bekam, ist mittlerweile in der politischen Versenkung verschwunden.

Aber sie hat die ihr zugedachte Rolle gespielt. Tsipras wählte seinen Koalitionspartner nicht trotz, sondern wegen dessen reaktionärem Nationalismus, aggressivem Militarismus und Fremdenfeindlichkeit. Beide Parteien verfolgten im Kern dieselben Ziele, für die Anels langjährige Verbindungen zum Militär und Polizeiapparat von Nutzen waren.

Der Skandal um Anel-Politiker Dimitris Kammenos im September 2015 warf ein erstes Schlaglicht auf die Sorte Rechtsextremer, die nun dank Syriza Regierungsposten ergatterten. Nur einen Tag nach seinem Amtsantritt als stellvertretender Infrastrukturminister musste Dimitris Kammenos wegen antisemitischer, rassistischer und homophober Äußerungen das Feld räumen.

Erhöhung der Militärausgaben

Tsipras übergab das einflussreiche Verteidigungsministerium dem Anel-Chef Panos Kammenos, als Stellvertreter wurde der Syriza-Politiker Dimitris Vitsas ernannt. Kammenos pflegte nicht nur engste Beziehungen zur Armee, sondern auch zur orthodoxen Kirche und zur Wirtschaftselite Griechenlands. Er war zwanzig Jahre lang ND-Abgeordneter gewesen und hatte als Vize-Schifffahrtsminister zwischen 2007 und 2009 den Interessen der reichen Reeder gedient.

Während sie Rentner und Arbeiter weiter ausplünderten, sorgten Syriza und Anel dafür, dass die ohnehin horrenden Militärausgaben stiegen. Aktuellen Zahlen des Stockholmer Friedensinstituts Sipri zufolge hat Griechenland 2018 rund 2,4 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Streitkräfte ausgegeben – und liegt damit im Nato-Bündnis auf Platz zwei, direkt hinter den USA.

In Syrizas Amtszeit erhöhte sich das Militärbudget von 4,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2014 auf 4,9 Milliarden US-Dollar im Jahr 2018 (inflationsbereinigt auf den US-Dollar von 2017; die nominalen Ausgaben lagen 2018 bei 5,2 Milliarden US-Dollar bzw. 4,4 Milliarden Euro).

Angaben des europäischen Statistikamts Eurostat für 2017 zeigen, dass Griechenland 5,3 Prozent seines Gesamthaushalts für Verteidigung ausgab – im Vergleich mit allen anderen EU-Ländern hat nur Zypern einen höheren Verteidigungsanteil.

Militärkooperationen mit Israel, USA und Ägypten

Ein bedeutender Teil dieser Gelder floss in eine vertiefte militärische Zusammenarbeit mit Regierungen, die für ihre gefährliche Kriegspolitik im Nahen Osten und blutige Unterdrückung der eigenen Arbeiterklasse berüchtigt sind.

Bereits im Juli 2015 unterzeichnete Griechenland eine militärische Vereinbarung mit Israel unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der die Palästinenser unterjocht und als rechte Hand Trumps im Nahen Osten agiert. Das Abkommen ermöglichte israelischen Piloten, in Griechenland zu trainieren, und öffnete der israelischen Armee verstärkten Zugang zu den Nato-Strukturen in der Ägäis. Im selben Monat hielt Israel ein elftägiges Kampfmanöver in der Nähe des Bergs Olympus ab. Die griechische Armee nahm im Gegenzug bei einem Manöver in Israel teil, das u.a. ein gemeinsames Kampftraining der Luftwaffe beider Länder vorsah.

Im Januar 2016 schloss die Syriza-Regierung dann ein weiteres Abkommen mit Israel und Zypern. Im Mittelpunkt standen eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit angesichts der wertvollen Gasquellen im Mittelmeer sowie der Ausbau der militärischen und geheimdienstlichen Beziehungen, auch im sogenannten „Kampf gegen Terror“.

Tsipras, Netanjahu und Anastasiades feiern ihr Abkommen in Nikosia, 28. Januar 2016 (Quelle: Christos Avraamides, Lizenz: CC BY-SA 4.0)

Griechenland wird damit zu einem bedeutenden Partner Israels in der Konfrontation mit dem Iran. Wie das US-Magazin Washington Monthly in diesem Juni betonte, besteht für Israel „der Hauptvorteil der trilateralen Beziehung darin, dass sie dazu beitragen kann, Teheran daran zu hindern, seinen Einfluss in die Türkei auszuweiten. Israel sieht die Partnerschaft wahrscheinlich auch als zusätzlichen Mechanismus, um potentielle iranische Lieferketten für Waffen, Güter und Artillerie in den Libanon und nach Gaza zu blockieren.“

Das enge Verhältnis zum Netanjahu-Regime geht mit einer verstärkten militärischen Kooperation mit den USA einher. Nur wenige Tage nach der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten im November 2016 erklärte Verteidigungsminister Kammenos gegenüber der konservativen Zeitung Kathimerini, dass Griechenland neben der Modernisierung seiner Kampfjets F-16 Viper – was rund 2,4 Milliarden Dollar kostet – auch zwanzig Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 erwerben wolle.

Beide Modelle werden vom US-Rüstungskonzern Lockheed Martin produziert, der für einen F-35A-Jet etwa 90 Millionen Dollar verlangt. Kammenos schlug vor, die Rüstungsdeals über Mittel aus dem Militärhilfe-Programm der USA zu finanzieren. 2017 machte er einen ersten offiziellen Schritt für den Antrag der Kampfjets und traf sich mit verschiedenen US-Vertretern. Laut Sipri importiert Griechenland die meisten Waffen aus Deutschland, gefolgt von den USA.

Im Oktober 2017 besuchte Tsipras das Weiße Haus und warf sich der Trump-Regierung zu Füßen. Die Beziehungen zu den USA seien „so gut wie nie“ seit dem Zweiten Weltkrieg, tönte er und dankte für die Hilfe in Sachen „Sicherheit und Verteidigung“. Als ein Journalist auf Tsipras’ frühere Kritik an Trump anspielte, widersprach der griechische Premier und erklärte: „Wir teilen gemeinsame Werte.“

Tsipras und Trump schütteln Hände bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses, 17. Oktober 2017 (Quelle: The White House)

Zu diesen „Werten“ zählte die Kriegspolitik im Nahen Osten. Ein wichtiges Ziel beider Regierungen war der Ausbau der Nato-Basis in der Souda-Bucht auf Kreta. Laut einem Artikel der Le Monde diplomatique vom 22. November 2017 haben die Aktivitäten der US-Marine in Kreta „in den Jahren 2016 und 2017 spektakulär zugenommen“. Dort liegt der strategisch bedeutsame Tiefwasserhafen von Marathi, den die US-Marine braucht, um nuklear betriebene Flugzeugträger festzumachen und der bei allen US-Interventionen – von Irak und Afghanistan bis Libyen und Syrien – laut Le Monde eine „zentrale logistische Rolle“ spielt und zudem als „Startrampe für die Operationen der US-Luftwaffe in der Region“ dient. Der Stützpunkt habe damit besondere Relevanz für die Konfrontation mit Russland und China.

Im September 2018 traf sich US-Armeechef Joseph Dunford zu Beratungen mit seinem Amtskollegen Evangelos Apostolakis in Athen. Gegenüber der Presse erklärte Dunford, dass die USA ihre militärischen Aktivitäten in der Region noch mehr ausweiten wollen, worauf Griechenland positiv reagiert habe. Er betonte die Bedeutung Soudas und die „Potentiale für Operationen im östlichen Mittelmeer“.

Die Syriza-Regierung hatte auch einen Waffendeal über 66 Millionen mit der reaktionären Monarchie Saudi-Arabiens ausgehandelt. Die geplante Lieferung von 300.000 Panzergranaten, die wahrscheinlich in dem blutigen Krieg gegen den Jemen eingesetzt worden wären, wurde erst auf Eis gelegt, nachdem Amnesty International im November 2017 dagegen protestierte und die Regierung wegen Ungereimtheiten bei der Vertragsschließung unter Beschuss geriet. Trotzdem stellte sich Tsipras hinter Kammenos und verteidigte den Deal als „vorteilhafte Vereinbarung für den griechischen Staat“.

Vielleicht am deutlichsten zeigte sich der militaristische und zutiefst arbeiterfeindliche Charakter der Syriza-Regierung an der öffentlich zur Schau getragenen Freundschaft zwischen Tsipras und General Abdel Fatah Al Sisi, dem „Schlächter von Kairo“, der seit 2013 eine brutale Militärdiktatur in Ägypten anführt.

Schon wenige Monate nach seinem Amtsantritt reiste Tsipras zum Dreiergipfel der Mittelmeerländer Griechenland, Ägypten und Zypern, der seit 2014 jährlich stattfindet und eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Militär, Sicherheit und Wirtschaft ermöglicht. 2017 nahmen ägyptische Marine- und Luftstreitkräfte an der gemeinsamen Militärübung „Medusa 5“ mit der griechischen Marine teil. Wie dieses Video zeigt, kam Kammenos höchstpersönlich, um die ägyptischen Soldaten willkommen zu heißen.

2018 lud dann Griechenland zum Mittelmeergipfel auf Kreta ein. Die Bilder, die den lachenden Tsipras Seite an Seite mit Al Sisi zeigen, sollten auch ein deutliches Signal an die griechische Arbeiterklasse senden: Falls ihr es wagt, euch wie die ägyptischen Massen in einer Revolution zu erheben, droht euch der gleiche konterrevolutionäre Terror – Massenverhaftungen, Folter und Hinrichtungen.

Ebenfalls 2018 fädelte Syriza ein Abkommen mit Mazedonien ein, um den jahrelangen Namensstreit zu beenden und so den Beitritt des kleinen Balkanstaats zur Nato zu ermöglichen. Bei all dem nationalistischen Aufruhr, den dieser Namensdeal hervorrief, erwies Tsipras in erster Linie den imperialistischen Mächten einen großen geopolitischen und wirtschaftlichen Dienst und erhielt dafür von Nato-Chef Jens Stoltenberg, der EU und der Trump-Regierung Beifall.

Im Inland führte die Vereinbarung mit dem nunmehr offiziell umbenannten Nordmazedonien zum Bruch mit Anel. Den Rücktritt von Panos Kammenos nutzte Tsipras, um die ultrarechten und militaristischen Tendenzen im Staat zu stärken. Er ernannte den bisherigen Oberbefehlshaber der Armee, Evangelos Apostolakis, zum Verteidigungsminister und erhob damit zum ersten Mal seit Ende der Militärdiktatur einen aktiven Militär ins Ministeramt.

Fortsetzung folgt

Die Autorin empfiehlt auch:

Die politischen Lehren aus dem Verrat Syrizas in Griechenland

Syrizas Wahlniederlage: Bilanz eines politischen Verrats