Trump eskaliert wirtschaftliche Konfrontation mit China

26. August 2019

Als sich am Freitag, dem 23. August, die Staats- und Regierungschefs zum G7-Gipfel in Frankreich versammelten, feuerte US-Präsident Donald Trump eine Flut an Schmähungen gegen China ab. Er erklärte diesem Land geradezu den Wirtschaftskrieg.

Trump nannte den chinesischen Präsidenten Xi Jinping einen „Feind“, kündigte massive Zollerhöhungen auf alle US-Importe aus China an und wies amerikanische Unternehmen im Kommandoton an, sich aus dem Land zurückzuziehen.

Kurz vor Mittag beschwerte sich Trump über die Maßnahmen der US-Notenbank, die seiner Ansicht nach nicht ausreichten, um die US-Währung abzuwerten und amerikanische Exporte gegenüber China und anderen Ländern wettbewerbsfähiger zu machen.

„Ich frage mich nur, wer der größere Feind ist, [der Chef der US-Zentralbank, Fed] Jay Powell oder der Vorsitzende Xi Jinping“, erklärte Trump auf Twitter in einem bislang unerhörten Affront gegen einen Spitzenbeamten der eigenen Regierung und einen ausländischen Staatschef zugleich.

Dieser Wutausbruch, wie bereits frühere Äußerungen, unterstreicht die Forderung, dass die USA den Dollar, die wichtigste Reservewährung der Weltwirtschaft, als Waffe in einem Währungskrieg einsetzen sollen. Ein solcher Währungskrieg bedroht die Grundlagen jeder Institution des wirtschaftlichen und politischen Lebens auf der ganzen Welt.

Der amerikanische Präsident fuhr fort: „Wir brauchen China nicht und wären ohne China offen gesagt viel besser dran ... Unsere großen amerikanischen Unternehmen werden hiermit angewiesen, sofort nach einer Alternative zu China zu suchen, einschließlich ... der Rückkehr NACH HAUSE und der Fertigung ihrer Produkte in den USA.“

Der heraufziehende Handelskrieg steht im Zeichen der schnell eskalierenden militärischen Drohungen und Provokationen der USA gegen China. Nur wenige Stunden vor Trumps Beschimpfungen auf Twitter schickten die Vereinigten Staaten ein Kriegsschiff durch die Straße von Taiwan. Kurz zuvor hatten sie ein umfangreiches neues Waffengeschäft mit Taiwan abgeschlossen. Washington hat sich auch verpflichtet, Vietnam in seinem Konflikt mit Peking um umstrittene Gebiete im Südchinesischen Meer zu unterstützen.

Anfang dieses Monats – nachdem die Vereinigten Staaten offiziell aus dem INF-Vertrag ausgetreten sind, der die Produktion bestimmter Atomraketen beschränkte – kündigte Verteidigungsminister Mark Esper an, dass er innerhalb von „Monaten“ mit der Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Nähe von China beginnen möchte.

Diese Woche sagte Esper, dass sich das Pentagon auf die Vorbereitung auf „hoch intensive Konflikte mit Konkurrenten wie Russland und China“ konzentrieren müsse. Die USA müssten die vormals durch den INF-Vertrag verbotenen Waffen herstellen, um „um China von schlechtem Verhalten abzuschrecken“.

Trumps „Anordnung“ für amerikanische Unternehmen, China zu verlassen, markiert eine neue Stufe in der weltweiten Ausbreitung von Wirtschaftsnationalismus, Protektionismus und der Vorbereitung auf militärische Konflikte. Dieser Prozess zeigt sich besonders deutlich im Konflikt zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten: den Vereinigten Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 20 Billionen Dollar und China mit einem BIP von 13 Billionen Dollar.

Seit der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen im Jahr 1989 hat die amerikanische Konzern-Oligarchie China als riesigen Sweatshop genutzt, seine riesige Arbeiterklasse ausgebeutet und gleichzeitig mit der Produktionsverlagerung dorthin gedroht, um die Löhne innerhalb der USA und international zu senken.

Aber seitdem die einheimischen chinesischen Unternehmen in Branchen mit hoher Wertschöpfung vordringen – Halbleiterdesign und -produktion, Mobiltelefone, Maschinenbau, medizinische Geräte und Optik – stehen sie in direktem Wettbewerb mit US-Unternehmen um die Gewinne, die aus der internationalen Arbeiterklasse gepresst werden.

Die Schimpfkanonade des amerikanischen Präsidenten spiegelt letztlich den Wunsch der amerikanischen Kapitalistenklasse wider, ihre schwindende Dominanz durch Drohungen und, wenn nötig, durch den Einsatz militärischer Gewalt zu sichern.

In seiner grobschlächtigen Art, die auf Macht, Drohungen und Gewalt setzt, verkörpert Trump die Wesensmerkmale der amerikanischen herrschenden Elite: ihre unersättliche Gier, ihre Brutalität und ihre Überzeugung, dass man mit Gewalt alles erreichen kann.

Anfang dieses Monats gab Außenminister Mike Pompeo eine äußerst aufschlussreiche Erklärung ab. „Manche Leute sprechen über Handels- und Wirtschaftsfragen, als ob sie nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun hätten“, sagte Pompeo. „Eines muss klar sein: Chinas Kapazitäten, die Kapazitäten der Volksbefreiungsarmee ... sind ein direktes Ergebnis der Handelsbeziehungen, die es aufgebaut hat.“

Mit anderen Worten, das Wirtschaftswachstum Chinas wird von Washington als militärische Bedrohung angesehen, der es entgegenzutreten gilt – mit handelspolitischen Maßnahmen bis hin zu einem ausgewachsenen Krieg.

Pompeos Worte stehen im Einklang mit der Doktrin der Großmachtrivalität mit Russland und China, die das Pentagon im vergangenen Jahr angenommen hat. Darin heißt es: „Nicht der Terrorismus, sondern der strategische Wettbewerb zwischen Staaten ist heute das Hauptanliegen der nationalen Sicherheitspolitik der USA.“

Das Führen solcher „Großmachtkonflikte“ erfordere einen „gesamtgesellschaftlichen“ Ansatz, so das Pentagon. Früher nannte man das „totalen Krieg“.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, was mit Trumps „Anordnung“ gemeint ist, dass amerikanische Unternehmen sich aus China zurückziehen sollen. Zu solchen Anordnungen sind amerikanische Präsidenten unter normalen Umständen nicht befugt. Aber in Kriegszeiten können sie weitreichende Befugnisse zur Mobilisierung der Wirtschaft geltend machen, und in Trumps Äußerungen schwingen entsprechende diktatorische Töne mit. Seine wiederholten Andeutungen, er könne seine Präsidentschaft über die verfassungsmäßig vorgeschriebene Amtszeit hinaus verlängern, und seine „Witze“ über ein Absagen der Wahlen 2020 erscheinen vor diesem Hintergrund plausibel.

Was die Situation so gefährlich macht, ist die Tatsache, dass in der politischen Öffentlichkeit keine Opposition gegen Trumps Politik laut wird, obwohl er dabei ist, die Vereinigten Staaten auf einen Kollisionskurs mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt zu steuern.

Seit drei Jahren in Folge haben die Demokraten für Trumps Rekord-Militärbudget gestimmt. Die Verteidigungsausgaben wurden von 619 Milliarden Dollar im Jahr 2016 auf 738 Milliarden Dollar im Jahr 2020 erhöht.

Die New York Times, das inoffizielle Hausorgan der Demokratischen Partei, hat gefordert, dass Trump einen härteren Kurs gegen die chinesischen Technologiekonzerne Huawei und ZTE fährt. Beispielsweise schrieb die Zeitung: „Wir müssen die amerikanische Wirtschaft von China lösen.“ Der Times Kolumnist Bret Stephens stellte sich in einem Beitrag mit dem Titel „The U.S. Needs More Nukes“ uneingeschränkt hinter den Ausstieg aus dem INF-Vertrag und die nukleare Aufrüstung gegen China.

Steve Bannon, der rechtsextreme Ideologe, der viel zum Wahlsieg Trumps 2016 beitrug, kommentierte: „Die Demokraten sind genauso hart [zu China] wie die Republikaner.“ Ein anderes Beispiel ist Robert Daly vom Kissinger Institute: „Es besteht ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass China die größte langfristige strategische Herausforderung für Amerika ist.“

Virulenter Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Protektionismus, Diktatur – das ganze Gift des Faschismus im 20. Jahrhundert – quillt aus jeder Pore des amerikanischen Kapitalismus.

Machen wir uns nichts vor. Es war keine hohle Rhetorik, als Verteidigungsminister Esper erklärte, dass sich das Pentagon auf „ „hoch intensive Konflikte mit Konkurrenten wie Russland und China“ vorbereite. Der amerikanische Imperialismus, der bis an die Zähne mit Atomwaffen bewaffnet ist, befindet sich auf dem Kriegspfad.

Aber die amerikanische Arbeiterklasse, deren Söhne und Töchter ins Ausland geschickt oder in einem nuklearen Holocaust in den schwelenden Ruinen der amerikanischen Städte umkommen würden, will keinen Krieg. Diese Arbeiterklasse ist, zusammen mit den Arbeitern in China, Russland und weltweit, die einzige soziale Kraft, die einen solchen Krieg verhindern kann.

In seiner Erklärung „Sozialismus und der Kampf gegen Krieg“ von 2016 schreibt das IKVI dazu:

 Der Kampf gegen Krieg muss von der Arbeiterklasse ausgehen, die als revolutionäre gesellschaftliche Kraft alle fortschrittlichen Teile der Bevölkerung hinter sich vereint.

 Die neue Bewegung gegen Krieg muss antikapitalistisch und sozialistisch sein, denn man kann nicht ernsthaft gegen Krieg kämpfen, ohne danach zu streben, der Diktatur des Finanzkapitals und dem Wirtschaftssystem, das die Ursache für Militarismus und Krieg bildet, ein Ende zu setzen.

 Aus diesem Grund muss die neue Antikriegsbewegung unbedingt vollkommen unabhängig sein von allen politischen Parteien und Organisationen der Kapitalistenklasse und diese ablehnen.

 Vor allem muss die neue Antikriegsbewegung international sein und dem Imperialismus in einem vereinten globalen Kampf die enorme Kraft der Arbeiterklasse entgegenstellen.

Seit der Veröffentlichung dieser Erklärung hat die Arbeiterklasse weltweit zu kämpfen begonnen: von China und Indien über die „Gelbwesten“ in Frankreich, den Kampf für demokratische Rechte in Hongkong und Puerto Rico bis hin zum Streik der Autoteilearbeiter in Mexiko. Und in wenigen Wochen steht ein explosiver Kampf der amerikanischen Autoarbeiter um menschenwürdige Arbeit, Löhne und Arbeitsbedingungen bevor.

Um die Kriegs- und Diktaturpläne der Kapitalistenklasse zu stoppen, muss die enorme soziale Kraft der internationalen Arbeiterklasse mobilisiert werden.

Andre Damon