Offener Brief an alle Mitglieder des Deutschen Hochschulverbandes

Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!

Von den International Youth and Students for Social Equality (IYSSE)
16. September 2019

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, missbraucht sein Amt, um die Berufs- und Interessenvertretung von mehr als 31.000 Hochschullehrern in ein Sprachrohr der extremen Rechten zu verwandeln. Wir rufen alle Mitglieder des Verbands, aber auch wissenschaftliche Mitarbeiter und Studierende auf, dagegen aufs Schärfste zu protestieren.

Am 28. August gab Kempen dem 3sat-Magazin „Kulturzeit“ ein Interview, in dem er sich hinter den rechtsradikalen Historiker Jörg Baberowski stellte. Weil die Berliner Humboldt-Universität Baberowski, der dort Geschichte Osteuropas lehrt, ein Zentrum für Diktaturforschung nicht bewilligt hat, sieht Kempen „die Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Forschung in Gefahr“. Studierende, die sich kritisch gegenüber diesen Plänen geäußert hatten, bezichtigte er des „Gesinnungsterrorismus“.

In einer Situation, in der die AfD dazu aufruft, linke und demokratische Hochschullehrer zu denunzieren, Rechtsterroristen Professoren und Studierendenvertretungen auf ihre Todeslisten schreiben und rechtsextreme Ideologie im Bundestag alltäglich geworden ist, übt Kempen den Schulterschluss mit den rechtsradikalen Kreisen. Dabei stellt er die Dinge auf den Kopf.

Baberowskis Diktaturenprojekt an der Humboldt-Universität wurde abgelehnt, weil es auf die pseudowissenschaftliche Rechtfertigung von Diktaturen und nicht auf deren wissenschaftliche Erforschung abzielte. Im Antrag für das Projekt werden Diktaturen als legitime und sogar populäre Alternativen zu demokratischen Herrschaftsformen beschrieben, die „wertfrei“ untersucht werden müssten.

Das Projekt stieß daher bei den externen Gutachtern sowie bei Professoren und Studierenden der Humboldt-Universität auf fundierte Kritik. Eine Mehrheit im Akademischen Senat der HU schien der juristischen Fakultät unter diesen Umständen unmöglich, weshalb sie ihre Unterstützung für das interdisziplinäre Zentrum zurückzog und den Antrag gegenstandslos machte.

Wenn Kempen jetzt über einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit zetert, stimmt er in den Chor rechter Politiker und Medien ein, die sich als Opfer einer Meinungsdiktatur inszenieren, wenn sie für flüchtlingsfeindliche, rassistische oder militaristische Positionen kritisiert werden. Kempen übernimmt fast wörtlich die Apologien der NPD, AfD oder Jungen Freiheit zur Verteidigung Baberowskis.

Der Professor sei ein „international hoch angesehener Wissenschaftler“, behauptet Kempen. Tatsächlich ist Baberowski einem internationalem Publikum eher aus rechtsradikalen Publikationen wie Breitbart News oder dem neonazistischen Daily Stormer bekannt, die ihn regelmäßig zitieren und hochleben lassen. Ernsthafte wissenschaftliche Arbeit hat er hingegen nicht vorzuweisen. Seine Bücher zeichnen sich durch intellektuelle Unzulänglichkeit und offene Fälschungen aus.

Baberowski ist kein honoriger Wissenschaftler, sondern ein rechter Ideologe. Schon zu Studienzeiten hatte er sich nach eigenen Worten auf die Seite des Nazi-Apologeten Ernst Nolte gestellt, als dieser mit der Behauptung den Historikerstreit entfachte, dass der Holocaust die letztlich verständliche Reaktion auf die Gewalt der Bolschewiki gewesen sei.

Im Februar 2014 erklärte Baberowski im Spiegel offen: „Nolte wurde Unrecht getan. Er hatte historisch recht.“ Als Beleg führte er an: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“ Den Holocaust setzte Baberowski auf eine Stufe mit angeblichen Erschießungen während des russischen Bürgerkriegs: „Im Grunde war es das Gleiche: industrielle Tötung.“

Schon im Jahr 2007 hatte Baberowski die Kriegsführung der Roten Armee für den Vernichtungskrieg der Nazis verantwortlich gemacht: „Stalin und seine Generäle zwangen der Wehrmacht einen Krieg neuen Typs auf, der die Zivilbevölkerung nicht mehr verschonte.“

Baberowskis Aktivitäten blieben nicht auf diese haarsträubende Relativierung der Nazi-Verbrechen beschränkt. Er ist ein zentraler Akteur der extremen Rechten in Deutschland. Bei Baberowski verschmelzen „wissenschaftliches Œuvre und tagespolitische Äußerungen zu einem Amalgam rechtsradikaler Kritik, das durchsetzt ist von geschichtsrevisionistischen und nationalistischen Motiven“, wie es Professor Fischer-Lescano ausdrückte.

Im Jahr 2015 initiierte Baberowski ein klandestines Netzwerk neurechter Ideologen, das sich mindestens zweimal im Jahr unter anderem in der Bibliothek des Konservativismus trifft. Der „Salon Baberowski“, wie ihn die Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff in ihrem Bestseller „Das Netzwerk der Neuen Rechten“ nennen, versammelt alles, was in der Szene Rang und Namen hat: von dem offenen Rassisten Thilo Sarrazin, über den persönlichen Referenten von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, Michael Klonovsky, und dem Chefredakteur der rechtsradikalen Jungen Freiheit, Dieter Stein, bis hin zu Karlheinz Weißmann, der zusammen mit Götz Kubitschek das rechtsradikale „Institut für Staatspolitik“ gründete.

Baberowski selbst verharmloste Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte als natürliche Reaktion besorgter Bürger und meinte, „angesichts der Probleme, die wir in Deutschland haben mit der Einwanderung, die jetzt gerade stattfindet, ist es ja eher harmlos, was wir haben“. Auch tritt er regelmäßig für die Aufrüstung des Staatsapparats und die Brutalisierung der Außenpolitik ein.

Kempen ist sich sehr bewusst, welche rechtsradikalen Standpunkte er im Namen des DHV verteidigt, denn es ist nicht das erste Mal, dass er das tut. Schon im April 2017 hatte er sich in einer Stellungnahme gegen ein „Meinungsklima“ ausgesprochen, das „political correctness“ fordere. Kurz darauf öffnete er die Seiten des DHV-Organs „Forschung und Lehre“ für ein Interview mit Baberowski, in dem dieser seine Kritiker aufs übelste diffamieren und seine Relativierungen der Nazi-Verbrechen unwidersprochen ausführen durfte.

Der Freie Zusammenschluss von Studierendenschaften (fzs), der über 80 Asten in Deutschland vertritt, kritisierte Kempen schon nach diesen Stellungnahmen scharf und erklärte, für die Debatte an Hochschulen und der Gesellschaft sei es gut, dass auch „Wissenschaftler*innen, wie Münkler, Rauscher, Baberowski oder Kutschera“ ihre Positionen nicht „ohne Reflektion im öffentlichen Diskurs äußern dürfen“.

Auch das Studierendenparlament der HU, das die fast 40.000 Studierenden der Universität repräsentiert, sprach sich mit überwältigender Mehrheit gegen Baberowskis Diktaturenprojekt aus, weil es dabei nicht um „wissenschaftliche Erforschung von Diktaturen, sondern um die Legitimation autoritärer Herrschaft“ gehe. Schon früher hatte das Parlament mit ähnlich großen Mehrheiten die rechtsradikalen Standpunkte Baberowskis verurteilt.

Weit davon entfernt, die Meinungsfreiheit zu verteidigen, will Kempen diese studentische Mehrheit zum Schweigen bringen und unterdrücken. Es handle sich um „kleine Gruppen von Studierenden“, lügt der DHV-Chef, die „Meinungs- und Gesinnungsterrorismus“ betrieben, um „Personen mundtot zu machen“. Legitime und notwendige studentische Kritik an rechtsradikalen Positionen wird auf diese Weise kriminalisiert und mit Terrorismus gleichgesetzt. Das ist besonders widerwärtig, weil sich viele Studierendenvertretungen auf den Todeslisten echter Terroristen wie dem rechtsradikalen Nordkreuz-Netzwerk wiederfinden.

Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), die Baberowskis zentrale Rolle als ideologischer Wegbereiter der Rechten in Artikeln und Büchern aufgezeigt haben, bezichtigt Kempen im 3Sat-Interview einer „Rufmordkampagne“. An anderer Stelle erklärte er, Baberowski werde „verfolgt bis ins Privatleben hinein, bis zur Androhung physischer Gewalt“ – alles völlig haltlose Behauptungen, die der Professor selbst schon vorgebracht hatte, um seine Kritiker zu diffamieren.

Schließlich versucht Kempen, die Kritik der Studierenden zu delegitimieren, indem er darauf verweist, dass die Mutterpartei der IYSSE, die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Doch das ist vielmehr ein Beleg dafür, wie weit der Rechtsruck schon vorangeschritten ist. Die SGP wurde im letzten Jahr vom damaligen Leiter der Behörde, dem AfD-Freund Hans-Georg Maaßen, erstmals in den Bericht aufgenommen, gerade weil sie der rechten Gefahr politisch entgegentritt. Seither wurden selbst Massenveranstaltungen wie das „Rock gegen Rechts“-Konzert im vergangenen September in Chemnitz von den Verfassungsschutzbehörden als „linksextremistisch“ diffamiert. Die SGP hat Klage gegen ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht eingelegt.

Mit seiner öffentlichen Stellungnahme für Baberowski stellt Kempen den DHV in den Dienst einer Kampagne, die darauf abzielt, die Universitäten in Hochburgen rechter, autoritärer Ideologie zu verwandeln, in denen linke Kritik unterdrückt und verfolgt wird. Er versucht, Baberowskis rechtsextreme Standpunkte zur offiziellen Linie des DHV zu machen – oder anders gesagt, die DHV auf AfD-Linie zu bringen.

Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die offizielle Politik auf der ganzen Welt scharf nach rechts rückt, mit der AfD erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder eine rechtsradikale Partei mit über 90 Abgeordneten im deutschen Bundestag sitzt und die rechtsextreme Gewalt bedrohliche Formen annimmt. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat gezeigt, dass rechtsterroristische Netzwerke, die tief in den Verfassungsschutz, die Bundeswehr und die Polizei hineinreichen, nahezu ungestraft agieren können.

Wir appellieren mit diesem Offenen Brief an alle Mitglieder des DHV, aber auch an Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und die breite Öffentlichkeit, ihre Stimme gegen diese gefährliche Entwicklung zu erheben und Kempens rechte Propagandaoffensive zu verurteilen. Gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte muss verhindert werden, dass die Universitäten wieder zu ideologischen Brutstätten autoritärer Herrschaft werden.