Großbritannien: Worum geht es bei der höchstrichterlichen Entscheidung über die Aussetzung des Parlaments?

Von Thomas Scripps
19. September 2019

Am Dienstag begann der britische Supreme Court seine Anhörung über die Rechtmäßigkeit von Premierminister Boris Johnsons Entscheidung, ab dem 10. September das Parlament für fünf Wochen auszusetzen. Ein Urteil wird bis Freitag oder Anfang nächster Woche erwartet.

Dieses rechtlich und politisch außergewöhnliche Ereignis verdeutlicht, dass der Brexit eine ausgewachsene Verfassungskrise ausgelöst hat. Der Supreme Court verhandelt nur über Fälle, bei denen es nach Meinung der Richter um wichtige Fragen bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze Großbritanniens geht.

Es ist erst das zweite Mal in der zehnjährigen Geschichte des Gerichtshofs, dass die höchstmögliche Anzahl von elf Richtern zusammentrifft, um zu einer Entscheidung zu kommen. Das erste Mal war eine Anhörung im Jahr 2017, bei der es ebenfalls um den Brexit ging. Damals argumentierte ein Anwälte-Team von EU-freundlichen Kräften, dass die Minister Artikel 50 (d. h. den Beginn des EU-Austrittsprozesses) nicht ohne eine Abstimmung im Parlament einleiten können.

Bei der Eröffnung des Verfahrens in dieser Woche erklärte der Gerichtskorrespondent der BBC Clive Coleman: „Wenn es um Verfassungsrecht geht, befinden wir uns im Spiegelreich.“ Diese Ansicht teilte auch der Juradozent Dr. Joelle Grogan von der Universität Middlesex, der erklärte: „Wir befinden uns auf unerforschtem Neuland.“

Der Politkommentator David Dimbleby erklärte außerhalb des Gerichtsgebäudes vor der Presse: „Ich habe die Suezkrise miterlebt, den Bergarbeiterstreik, die Debatte um die Kopfsteuer und den Ärger damals, außerdem die Demonstrationen gegen den Irakkrieg. Aber ich habe noch nie erlebt, dass das Land so gespalten ist wie jetzt.“

Medienkommentatoren aus dem ganzen politischen Spektrum mussten fast 370 Jahre in der Geschichte zurückgehen, bis zur Herrschaft von König Karl I. – die mit einem verheerenden Bürgerkrieg und seiner Enthauptung endete –, um eine vergleichbare Parallele zu finden. Die Queen persönlich wurde mit hineingezogen, da sie gemäß der Konvention das Parlament formell ausgesetzt hat, nachdem der britische Kronrat (Privy Council) und der amtierende Premierminister es ihr geraten hatten.

Im Vorfeld der Anhörung vor dem Supreme Court hatten verschiedene Gerichte in England, Nordirland und Schottland unterschiedliche Urteile gefällt. Durch die Anhörung wird versucht, diese in Einklang zu bringen.

Am 6. September wies der englische High Court das Argument zurück, Johnsons Aussetzung des Parlaments sei „ein rechtswidriger Machtmissbrauch“ gewesen. Die Richter erklärten in ihrem Urteil, das am 11. September veröffentlicht wurde, sie hielten Johnsons Entscheidungen für „inhärent politischer Natur, und es gibt keine juristischen Standards, nach denen man ihre Rechtmäßigkeit beurteilen kann“. Sie kamen zu dem Schluss, dass „die Entscheidung des Premierministers nicht justiziabel war. Es handelt sich nicht um eine Angelegenheit für die Gerichte.“

Der Scottish Court of Session veröffentlichte am 11. September ein Urteil, laut dem Johnsons Aussetzung des Parlaments „rechtswidrig“ war, weil sie den Zweck verfolgte, „die parlamentarische Kontrolle der Exekutive“ zu behindern. Dieses Urteil hebelt die Entscheidung eines niederen schottischen Gerichts aus. Die Richter erklärten, die Gerichte hätten die Befugnis, auf diese Weise einzuschreiten, weil diese Kontrolle „eine der wichtigsten Säulen des verfassungsmäßigen Prinzips der verantwortungsbewussten Regierungsführung ist, das sich aus den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat ergibt“. Sie fügten hinzu, die Aussetzung des Parlaments sei „ein ungeheuerliches Beispiel für das Versagen, sich an allgemein akzeptierte Verhaltensstandards öffentlicher Behörden zu halten“.

Einen Tag später wies der High Court von Belfast in Nordirland eine Klage zurück, laut der ein harter Brexit nicht rechtmäßig sei, weil er gegen das Karfreitagsabkommen von 1998 verstoßen würde. Der Schutz dieses Abkommens ist durch den European Union (Withdrawal) Act von 2018 gesetzlich garantiert.

In den Notfallplänen der Regierung für einen harten Brexit wurde enthüllt, dass die Versprechen, keine politisch brisante, „feste“ Grenze zwischen Nordirland und dem Rest von Irland zu errichten, als „unhaltbar“ angesehen werden, „da es beträchtliche wirtschaftliche, juristische und biologische Risiken gibt ... und keine effektiven einseitigen Maßnahmen zur Verringerung dieser Probleme existieren“.

Die Richter wiesen das Argument mit der Begründung zurück, die Hauptaspekte des Falls seien „inhärent und unmissverständlich politisch“. Lord Justice Bernard McCloskey wies das Argument gegen die Aussetzung des Parlaments in dem Fall zurück und erklärte, es stehe bereits im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzungen in England und Schottland.

Die wichtigsten juristischen Fragen für den Supreme Court werden deshalb sein, ob die Gerichte befugt sind, ein Urteil über die Aussetzung zu fällen und wenn ja, ob Johnsons Entscheidung rechtmäßig war.

Die Richter könnten sich auf eines von drei möglichen Urteilen einigen. Wenn das schottische Urteil bestehen bleibt und das englische für nichtig erklärt wird, würde Johnsons Aussetzung des Parlaments für rechtswidrig erklärt werden. Das wäre ein großer Sieg für die EU-freundliche Opposition, den sie benutzen würde, um die Wiedereinberufung des Parlaments und sogar Johnsons Rücktritt zu fordern. Wenn das englische Urteil zu Gunsten des schottischen bestehen bleibt, droht Johnson keine Rüge des Gerichts, und er könnte mit seinen Plänen fortfahren und einen harten Brexit gegen den Widerstand des Parlaments sowie angesichts möglicher juristischer Sanktionen durchsetzen.

Es ist auch möglich, dass der Supreme Court beide Urteile für gültig erklärt, da Schottland und England unterschiedliche Rechtssysteme haben. Das englische und das walisische Parlament haben im Jahr 1688 eine Bill of Rights erlassen, in der es nur heißt, das Parlament sollte „oft zusammenkommen“. Das schottische Claim of Right von 1689 geht weiter und sieht vor, dass die „Parlamente oft einberufen werden und tagen dürfen sollen“.

Die gegnerischen Fraktionen der Bourgeoisie sprechen in diesem Fall unaufhörlich von „Demokratie“, „Souveränität“ und „Rechtsstaat“, während ihre Anwälte in Ermangelung einer schriftlich festgelegten Verfassung Bruch- und Versatzstücke aus dem obskuren britischen Verfassungsrecht zusammenklauben, um ihre Fraktion als die legitimen „Volksvertreter“ zu präsentieren.

Dennoch hat diese juristische Schlacht immense politische Auswirkungen. Das Verfahren vor dem Supreme Court wird eine wichtige Rolle dabei spielen, die innen- und außenpolitische Orientierung Großbritanniens in der kommenden Periode zu bestimmen. Seine Entscheidung wird außerdem einen Präzedenzfall mit schweren Folgen zum Nachteil der Demokratie setzen. Entweder maßt sich die Justiz an, einem gewählten Gremium Anweisungen zu erteilen, oder die Regierung darf dieses gewählte Gremium nach Gutdünken für ihre eigenen politischen Zwecke aussetzen.

Unmittelbarer droht das Verfahren, zu enormen Rissen oder sogar zu einem Auseinanderbrechen Großbritanniens zu führen. Das Vereinigte Königreich ist ein Zusammenschluss aus England, Wales, Schottland und Nordirland. Die bisherigen gegensätzlichen Entscheidungen des englischen High Court und des schottischen Court of Sessions beruhen auf juristischen Differenzen, die zurückgehen bis auf die „Glorious Revolution“ von 1688, die eine neue Königsdynastie an die Macht brachte. Doch die Spaltung wurde wiederbelebt durch die unversöhnlichen politischen Differenzen zwischen der herrschenden Elite Schottlands, die den Verbleib in der EU unterstützt, und der Fraktion der Bourgeoisie, die von Johnson repräsentiert wird. Letztere hält es für das Beste für die Interessen des britischen Imperialismus, wenn er außerhalb der EU ein Bündnis mit den USA bildet.

Die Ereignisse der nächsten Tage werden diese Spaltung nur vertiefen. Die Scottish National Party tritt immer entschiedener für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum ein, um ihr Programm eines unabhängigen Schottlands als Teil der EU durchzusetzen.

In Nordirland ist die Lage sogar noch brisanter. Hier droht der Brexit, die politischen Spannungen und die Gewalt wiederzubeleben, die vor zwei Jahrzehnten durch das Karfreitagsabkommen weitgehend eingedämmt wurden. Das nordirische Parlament hat seit zweieinhalb Jahren nicht mehr getagt, sodass Nordirland faktisch direkt von Großbritannien regiert wird. Die republikanische Partei Sinn Fein fordert eine Abstimmung über die Vereinigung mit der Republik Irland. In einem aktuellen Einspruch gegen die Entscheidung des High Court von Belfast behauptete einer der Antragsteller, der Brexit habe „die Lunte an einer Stange Dynamit entzündet“.

Johnsons Rechtsvertreter erklärte, der Premierminister werde „die notwendigen Schritte einleiten, um den Bedingungen jeder Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten“. Doch während der Anhörung verweigerte der Anwalt der Regierung, Lord Keen, die Aussage darüber, welche spezifischen Schritte eingeleitet würden, falls das Urteil gegen Johnson ausfällt.

Zudem haben sich Johnson und Justizminister Robert Buckland auf eine direkte Frage hin geweigert, eine zweite Aussetzung des Parlaments nach dem 14. Oktober auszuschließen. Buckland erklärte: „Für mich ist es müßig, hier zu sitzen und sich vorzustellen, was Ende Oktober passieren könnte.“