New Yorker Forum zur Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning

UN-Sonderermittler für Folter: „Assange wird in Virginia keinen fairen Prozess erhalten“

Von Sandy English
19. Oktober 2019

Die Diskussionsrunde, die am 16. Oktober in New York City stattfand, war ein wichtiger Schritt vorwärts in der Verteidigung von Julian Assange und Chelsea Manning. Die von Bürgerrechtlern gesponserte Veranstaltung an der Columbia University widmete sich dem Thema: „Pressefreiheit, nationale Sicherheit und Whistleblower“.

Die Versammlung entlarvte den kriminellen und rachsüchtigen Charakter der Inhaftierung und psychologischen Folter von Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis. Es wurde völlig klar, dass er nur im Gefängnis sitzt, weil er die Kriegsverbrechen mehrerer amerikanischer Regierungen enthüllt hat.

Auf dem Podium saßen Sandra Coliver von der Open Society Foundation, Carrie DeCell vom Knight First Amendment Institute, Nancy Hollander, Anwältin der inhaftierten Whistleblowerin Chelsea Manning, und Nils Melzer, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Moderiert wurde die Diskussion von Agnes Callamard, Menschenrechtexpertin an der Columbia Universität und UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, standrechtliche oder willkürliche Hinrichtungen.

Unter den etwa 100 Teilnehmern befanden sich viele Anhänger von Assange und Manning.

Nils Melzer an der Columbia Universität, New York City

Melzer schilderte zunächst, wie er zu dem Fall Assange gekommen war. Assanges Anwälte-Team hatte ihn kontaktiert, und er hatte unter dem Einfluss der Berichte in den bürgerlichen Medien zunächst gezögert, den Fall zu übernehmen. Als er ein zweites Mal kontaktiert wurde, begann er, wie er sagte, Assanges Fall genauer zu studieren, und er stellte fest, dass vieles nicht stimmen konnte. Er besuchte Assange dann zusammen mit zwei Ärzten, und sie kamen zum Schluss, dass Assange alle Symptome einer Person aufweise, die der psychologischen Folter unterzogen worden war.

In seinem weiteren Bericht stellte Melzer die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung Assanges in Belmarsh offen in Frage. Er stellte fest, dass das Gericht eine Strafe von 50 Wochen für eine Kautionsverletzung verhängt hatte, die im Vereinigten Königreich in der Regel überhaupt nicht zu einer Freiheitsstrafe führt. Hinzu kommt, dass der Fall, um den es ging, zu diesem Zeitpunkt nicht einmal anhängig war. Außerdem hatte Assange sich nur aus dem einzigen Grund nicht an die Kautionsbedingungen gehalten, weil er von seinem gesetzlichen Recht, vor politischer Verfolgung Asyl zu suchen, Gebrauch gemacht hatte.

Melzer wies auf die außerordentlich starke Voreingenommenheit der britischen Richter in diesem Fall hin, und er dokumentierte das am offenen Interessenkonflikt von Oberstaatsanwältin Emma Arbuthnot. Sowohl die Tatsache, dass Assange bis vor zwei Wochen nicht einmal die Dokumente über seinen Fall erhalten hatte, sowie der fingierte Charakter des Verfahrens in Schweden, seien weitere Beweise dafür, dass das ganze Verfahren „in keiner Weise der Rechtsstaatlichkeit entspricht“, so Melzer.

Er stellte fest, dass von allen 18 Anklagen wegen angeblicher Verletzung des US-Spionagegesetzes 17 sich auf Aktivitäten beziehen, die zum üblichen Handwerk jedes investigativen Journalisten gehören. „Da stimmt etwas nicht“, sagte Melzer. Auch habe Ecuador Assange das Asyl und die Staatsbürgerschaft ohne jegliche Gerichtsverhandlung entzogen.

„Man muss etwas weiter ausholen“, sagte Melzer. „Was hat dieser Mann getan? Er hat eine enorme Menge an Informationen offengelegt, welche die Regierungen geheim halten wollten, in erster Linie das Video ‚Collateral Murder‘, das meiner Meinung nach einen Beweis für Kriegsverbrechen darstellt.

In diesem Fall besteht der Skandal darin, dass sich jeder auf Julian Assange konzentriert. Hier hat jemand Beweise für Kriegsverbrechen, einschließlich Folter und Mord, vorgelegt, und nun steht er unter diesem permanenten Druck. Ich bin absolut überzeugt, dass er in Virginia keinen fairen Prozess erhalten wird. Er soll für den Rest seines Lebens unter unmenschlichen Bedingungen im Gefängnis eingesperrt werden.“

Agnes Callamard, Nils Melzer, Carrie DeCell, Nancy Hollander und Sandra Coliver

Carrie DeCell verwies auf die rechtlichen Aspekte des Schutzes, den der erste Verfassungszusatz WikiLeaks gewähren müsse. Wie sie sagte, versuche die Regierung, das Spionagegesetz gegen Assange zur Anwendung zu bringen, obwohl es um „ganz typische journalistische Tätigkeiten“ gehe. Dies sei für die Öffentlichkeit von allergrößter Bedeutung, da es sich um Kriegsverbrechen handle. „Wir betrachten die Anklage gegen Julian Assange im Rahmen des Spionageaktes als eine erhebliche Bedrohung für die Pressefreiheit überhaupt“, sagte sie.

In der Diskussion meldete sich Fred Mazelis, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Party, zu Wort und stellte sich als Autor der World Socialist Web Site vor.

Mazelis sagte: „Die Sprecher auf dem Podium konzentrieren sich weitgehend auf Rechts- und Verfassungsfragen, aber man muss hervorheben, dass es bei der Verfolgung dieser Whistleblower um entscheidende politische Fragen geht. Wie Nils Melzer bereits erklärt hat, wurde Julian Assange im Wesentlichen inhaftiert und gefoltert, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Die Verfolgung findet aus zwei miteinander zusammenhängenden Gründen statt: Man konzentriert sich auf Assanges angeblichen Narzissmus anstatt auf die Kriegsverbrechen, die er aufgedeckt hat. Zweitens geht es um Abschreckung: Sein Fall soll eine Warnung sein, dass jeder, der sich entscheidet, die Wahrheit zu sagen, so behandelt wird.

Ich möchte auch hervorheben, dass beide großen Parteien den Angriff auf Assange und Manning unterstützen. Warum hält nicht ein einziger Präsidentschaftskandidat der Demokraten – nicht einmal Bernie Sanders – es für angebracht, diese Personen, die für die verfassungsmäßig garantierte Meinungs- und Pressefreiheit eintreten, zu verteidigen? Weil ihnen das ‚nationale Interesse‘ wichtiger ist. Wessen ‚nationales Interesse‘? Es geht um die Interessen des amerikanischen Kapitalismus, aber nicht die der großen Mehrheit der Amerikaner und schon gar nicht die der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt. Aber gerade an diese Kräfte müssen wir uns wenden, wenn wir für die Befreiung von Julian Assange und Chelsea Manning kämpfen. Dafür tritt die World Socialist Web Site ein.“

Als Antwort auf Mazelis fragte die Moderatorin, warum eigentlich im politischen Establishment und bei den Wahlen niemand Julian Assange verteidige. „Warum will niemand das Thema anfassen?“ Melzer bemerkte, er habe es erlebt, dass zahlreiche Politiker davor zurückschreckten, Assange zu verteidigen. Gerade das Element der abschreckenden Wirkung sei besonders wichtig.

Zu derselben Frage (und zweifellos mit der Bemerkung über die Kandidaten der Demokratischen Partei im Hinterkopf) fragte die Sprecherin der Open Society Foundation Nancy Hollander, was wohl Obama motiviert habe, Chelsea Manning zu begnadigen.

Hollander sagte, ihr Rechtsteam sei überrascht gewesen, als Obama das getan habe, wobei Zehntausende zuvor eine Petition unterzeichnet hätten, und Chelsea Manning, wie vom Gesetz gefordert, ein hervorragendes Charakterzeugnis aufweise. Obama habe einfach gesagt, diese Strafe sei für Manning zu lang, bemerkte Hollander. Und sie fügte hinzu, dass es für Obama damals genau das Richtige gewesen sei, das zu tun.

Nils Melzer sagte daraufhin: „Aber das war auch der Präsident, dem der Senatsausschuss einen Bericht überreicht hatte, aus dem hervorging, dass die CIA eine Politik der systematischen Folter betreibe. Und was war da ‚genau das Richtige‘? Was steht in der Menschenrechtskonvention über Folter? Es gibt eine internationale, rechtliche Verpflichtung, jeden einzelnen Folterakt zu untersuchen, zu verfolgen und zu bestrafen. Und was hat dieser Präsident gesagt? ‚Oh, wir müssen jetzt nach vorne blicken.‘ Was, wenn Julian Assange das gesagt hätte? Was, wenn Chelsea Manning das gesagt hätte?“

Zu der Frage, warum die Medien über Julian Assange schweigen, stellte Hollander fest, dass die New York Times und die Washington Post solange nicht an Chelsea Mannings Enthüllungen über US-Kriegsverbrechen interessiert gewesen seien, bis WikiLeaks sie veröffentlicht hatte.

Aus dem Publikum sagte eine Professorin von der Fordham University, dass die Medien und das Militär nun enger als je zuvor integriert seien. Das Militär, sagte sie, betrachte „Herz und Verstand“ der amerikanischen Öffentlichkeit als eine Frage der nationalen Sicherheit. „Unser Land befindet sich im Krieg, aber worum es dabei geht, ist letztendlich ein Geheimnis“, sagte sie. Und weiter: „Die großen Nachrichtenmedien in unserem Land sind stark mit dem Militär verbunden. Das könnten wir an dieser Stelle den Militär-Medien-Komplex nennen.“

In der Diskussion gingen die Redner auch darauf ein, dass man Chelsea Manning gesagt habe, sie halte den Schlüssel zu ihrer Freiheit in der eigenen Hand. Melzer bemerkte, dass dasselbe auch zu Julian Assange gesagt worden sei, als er in der ecuadorianischen Botschaft gewesen sei, und dass es im Einklang mit dem Konzept der Folter stehe. „Gib einfach zu. Sag einfach, was wir von dir verlangen.“ Wenn man jemanden so lange festhalte, bis er zerbrochen sei, „dann ist das Folter“.

In seinen Schlussbemerkungen sagte Melzer: „Es geht hier wirklich um den Elefanten im Raum. Man sieht nicht den Elefanten im Raum, weil das grelle Licht einen blendet. Der Elefant, das ist die Tatsache, dass selbst wenn wir Berichte und Beweise für Kriegsverbrechen haben, es keine Konsequenzen dafür gibt. Das ist der große Skandal.“

Unterstützer der Socialist Equality Party in New York verteilten die WSWS-Perspektive „Sechs Monate seit der Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange“ und sprachen mit Teilnehmern, die Assange unterstützen. Sie betonten, dass Assange befreit werden könne, aber nicht durch Appelle an den guten Willen der Demokratischen Partei oder eines Teils des politischen Establishments, sondern durch eine Hinwendung an die internationale Arbeiterklasse. Diese müsse mobilisiert werden, damit sie seine Freiheit fordere.

Laura und Paula

Mehrere Assange-Unterstützer sprachen mit der WSWS über den Fall. Paula sagte: „Was Julian getan hat, hat er zum Wohle der Menschen getan. Das kann man überhaupt nicht einschätzen, wie wichtig das ist.“

Auf die Frage, warum die Demokratische Partei zu Assange schweige, antwortete Paula: „Ich denke, sie haben in den höheren Kreisen große Angst. Ohne Transparenz gibt es keine Rechenschaft. Ich habe noch nicht erlebt, dass Kriegsverbrecher verfolgt oder inhaftiert wurden. Aber wir erleben, wie man diejenigen jagt, die die Wahrheit sagen. Sie wollen unser Recht zerstören, die Wahrheit zu wissen.“

Sie berichtete, dass eine ihrer Freundinnen Bernie Sanders bei einer Kampagnenveranstaltung in New Hampshire nach seiner Position zu Julian Assange gefragt habe, und Sanders habe geantwortet, er könne sich nicht dazu äußern. „Er sagte: ‚Ich kenne das Problem.‘ Nun, er wird eher sterben, als dass er etwas dagegen unternimmt“, sagte Paula. Sie fügte hinzu, Sanders habe verhindert, dass ihre Freundin mit dem Handy aufzeichnen konnte, was er sagte.