Das Impeachmentverfahren gegen Trump und die US-Politik in der Ukraine

18. November 2019

Die ersten beiden Sitzungstage der im Fernsehen übertragenen Anhörungen zum Impeachment gegen Donald Trump vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben deutlich gemacht, welchen Charakter der Konflikt in Washington angenommen hat. Während die Demokraten ihre Anklagen gegen den Präsidenten um Anschuldigungen von „Bestechlichkeit“ und „Strafvereitelung“ herum formulieren, machen die Zeugenaussagen deutlich, dass das Amtsenthebungsverfahren den Demokraten als Werkzeug in den Grabenkämpfen über die Außenpolitik dient.

Die ersten drei Zeugen, der hochrangige Diplomat George Kent, Botschafter William Taylor und Botschafterin Marie Jowanowitsch, haben alle wichtige ausführende Rollen bei den Bemühungen des amerikanischen Imperialismus in den letzten 15 Jahren gespielt, ein flexibles und willfähriges Regime in der Ukraine zu installieren. Nach Russland war die Ukraine die zweitgrößte Sowjetrepublik.

Die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Jowanowitsch (rechts), und ihr Anwalt Lawrence Robbins bei ihrer Ankunft an vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses auf dem Capitol Hill in Washington[Credit: AP Photo/Susan Walsh]

Die erste Intervention der USA in der Ukraine erfolgte 2004 in Form der „Orangenen Revolution“, die zur Vertreibung des pro-russischen Regimes unter Viktor Janukowitsch und dessen Ersetzung durch den pro-westlichen Viktor Juschtschenko führte. Doch Juschtschenko und seine korrupte Premierministerin Julia Timoschenko (bekannt als die „Gasprinzessin“, weil sie sich aus diesem Industriezweig auf kriminelle Weise bereicherte und ein Vermögen anhäufte) verloren bald die Unterstützung der Bevölkerung. Im Jahr 2010 feierte Janukowitsch ein politisches Comeback, gewann die Präsidentschaftswahlen und knüpfte wieder engere Beziehungen zu Moskau.

In den Jahren 2013-2014 versuchte Washington es erneut, diesmal mit einer Kampagne unter dem Titel „Revolution auf dem Maidan“, dem zentralen Platz in Kiew, der von regierungsfeindlichen Demonstranten besetzt war. Ein berüchtigtes, geleaktes Telefongespräch zwischen der damaligen Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums für Europa, Victoria Nuland, und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, dokumentierte, welche Rolle die Vereinigten Staaten bei der Lenkung der rechten Kampagne gespielt haben, die Janukowitsch letztlich ins Exil zwang. Nuland prahlte, dass die Vereinigten Staaten 5 Milliarden Dollar in der Ukraine ausgegeben hätten, um ihre Interessen zu vertreten.

Kent, Taylor und Jowanowitsch, die von den Medien und sowohl den Demokraten als auch den Republikanern im Geheimdienstausschuss als Inbegriff für Tugend und Professionalität angesehen werden, sind die Erben und Fortsetzer dieser langjährigen und kriminellen Unternehmungen des US-Imperialismus. Dabei werden im Wesentlichen zwei Ziele verfolgt: Zum einen soll die Ukraine – ein Land mit mehr als 40 Millionen Einwohnern und enormen natürlichen Ressourcen – für die Ausbeutung durch multinationale US-Konzerne geöffnet und zum anderen Russland durch die Schaffung einer proamerikanischen Bastion an seiner Südflanke strategisch untergraben werden. Letzteres Ziel ist ein Teil der umfassenderen Strategie Washingtons, Russland in ganz Osteuropa und im Nahen Osten zu bekämpfen und den USA eine dominante Position auf der eurasischen Landmasse zu sichern.

Diese äußerst reaktionäre, proimperialistische Rolle wurde am Freitag dadurch deutlich, dass Jowanowitsch im Rahmen ihrer Zeugenaussage Arsen Awakow würdigte, den ukrainischen Innenminister (Chef der Polizei im Inneren), der sowohl unter dem derzeitigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als auch unter seinem Vorgänger Petro Poroschenko im Amt war. Awakow ist einer der Hauptförderer von faschistischen Milizen wie dem Azow-Bataillon, das jene Ukrainer verherrlicht, die während des Zweiten Weltkriegs im Kampf gegen die Sowjetunion mit den Nazis kollaboriert haben. Mit anderen Worten arbeiten die Topdiplomaten des US-Außenministeriums, die in den Medien als Verteidiger der amerikanischen Demokratie gefeiert werden, in Wirklichkeit mit den Faschisten in der Ukraine zusammen.

Während Jowanowitsch Awakow lobte, benannte Kent als seine Helden unter den Einwanderern, die sich für die Verteidigung der Vereinigten Staaten eingesetzt haben, Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger, zwei der größten Kriegsverbrecher in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Nach Ansicht dieser Frontkämpfer für den amerikanischen Imperialismus gefährdet Trump die ohnehin schon sehr wackelige Position der Vereinigten Staaten in der Ukraine. Diese Sicht teilen sie mit den Geheimdiensten, als deren Sprachrohr die Demokratische Partei dient. Es geht ihnen nicht einfach darum, dass Trump gegenüber Selenskij als Gangster auftritt, damit dieser ihm politische Munition gegen Biden und die Demokraten liefert, sondern auch um Trumps allgemeine Politik in der Region. Trump hatte erklärt, dass der russische Präsident Wladimir Putin zum nächsten G7-Gipfel (der in den USA stattfinden wird) eingeladen werden sollte, was im Wesentlichen auf die Wiederherstellung der G8 hinauslaufen würde, aus der Russland im Jahr 2014 vertrieben worden war. Darüber hinaus signalisierte der US-Präsident, dass er im kommenden Mai möglicherweise Moskau besuchen werde, um an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland teilzunehmen. Noch brisanter war nach Ansicht des Militär- und Geheimdienstapparats sein Lob für die russische Zusammenarbeit bei der Ermordung des ISIS-Führers Abu Bakr al-Baghdadi durch die USA, unmittelbar nach Trumps Befehl zum Abzug der USA aus Nordostsyrien. Der Abzug ermöglichte der Türkei, Russland und dem Assad-Regime, auf Positionen vorzurücken, die früher von amerikanischen Spezialeinheiten besetzt waren.

Bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag betonte die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass das Hauptgewicht der Anklage auf Fragen der Außenpolitik liegt. Sie erklärte, dass Trumps Handlungen weitaus schlimmer waren als die des früheren US-Präsidenten Richard Nixon im Zuge des Watergate-Skandals, der Nixon letztlich zum Rücktritt zwang, und verpflichtete die Abgeordneten der Demokraten dadurch praktisch dazu, das Amtsenthebungsverfahren durch eine entsprechende Abstimmung im Repräsentantenhaus auf den Weg zu bringen und eine Verhandlung im Senat zu erzwingen.

Pelosi wiederholte den Satz: „Alle Wege führen zu Putin“, was heißen soll, dass Trumps außenpolitische Entscheidungen – einschließlich des Einfrierens von Militärhilfe für die Ukraine – einen gemeinsamen Nenner hätten, nämlich den, dass sie für den russischen Präsidenten vorteilhaft sind. Anders ausgedrückt, belebte sie unter einem neuen Deckmantel den antirussischen Wahlkampf wieder, der auf falschen Behauptungen über eine massive Intervention Moskaus bei den Präsidentschaftswahlen 2016 basierte.

Die Führung der Demokraten ist entschlossen, alle wirklichen Verbrechen Trumps aus dem Zuständigkeitsbereich der Anklageuntersuchung auszuschließen und beschränkt sie vollständig auf seinen Konflikt mit dem Establishment aus dem Apparat der Nationalen Sicherheit über außenpolitische Differenzen in Bezug auf Russland, die Ukraine und den Nahen Osten. Pelosi selbst hat wiederholt erklärt, dass Meinungsverschiedenheiten mit Trump hinsichtlich seiner Verfolgung von Einwanderern, seiner Angriffe auf demokratische Rechte, seiner Steuersenkungen für Reiche und seiner Bemühungen, eine rassistische und faschistische Bewegung aufzubauen, bis zur Wahl 2020 warten können. Allein sein Bruch mit dem antirussischen Konsens in der US-Außenpolitik erfordert das drastischere Mittel der Amtsenthebung – deren Zweck nicht so sehr darin besteht, Trump zu beseitigen, sondern eine Änderung der Politik in dieser kritischen Frage zu erzwingen.

Der Zusammenhang zwischen Impeachment und Auseinandersetzungen in der Außenpolitik wurde am Freitag auf der Titelseite der New York Times in einer Analyse durch deren leitenden außenpolitischen Kommentator David Sanger unter der Überschrift „For President, Case of Policy vs. Obsession“ deutlich gemacht. Sanger trat wiederholt als Sprachrohr für die Anliegen der CIA, des Außenministeriums und des Pentagons in Erscheinung.

Er stellte das aktuelle Impeachment den Amtsenthebungsverfahren gegen Nixon und Bill Clinton gegenüber und stellte das derzeitige als weitaus schwerwiegender dar, da weder Watergate noch der Clinton-Sexskandal „die nationalen Interessen Amerikas in den gewichtigsten geopolitischen Konfrontationen ihrer historischen Perioden berührt haben“.

Diese Einschätzung ist Unsinn in Bezug auf Nixon und den Watergate-Skandal, der direkt aus der Niederlage des amerikanischen Imperialismus in Vietnam und aus Nixons verzweifelten Bemühungen entstanden ist, die Stimmung der Kriegsgegner zu unterdrücken – durch massive politische Spionage, den Versuch, die Veröffentlichung der Pentagon Papers zu verhindern, und schließlich den Einbruch in die Büros des Nationalen Komitees der Demokraten.

Sanger fährt jedoch fort, die wirklichen außenpolitischen Fragen, um die es beim Trump-Impeachment geht, in bemerkenswerter Klarheit auszusprechen. Er schreibt: „In einem ansonsten geteilten Washington war eines der wenigen Themen, bei dem parteiübergreifend Konsens herrscht, dass man dem großangelegten Plan des russischen Präsidenten Wladimir W. Putin in den letzten sechs Jahren zur Störung [des politischen Lebens in den USA] entgegenwirken muss. Diese Bemühungen beginnen in der Ukraine, wo seit fünf Jahren ein heißer Krieg im Osten stattfindet. ...“

Trump habe, so Sanger, die von seiner eigenen Regierung entworfene Anti-Russland-Politik verraten. In einer strategischen Einschätzung des Pentagon heißt es, dass „Großmachtkonflikte“ den „Krieg gegen den Terror“ als oberste Priorität der USA abgelöst haben – eine Einschätzung, die sich insbesondere gegen China und Russland richtet. Er habe diese Politik seinen persönlichen, auf die kommende Wahl gerichteten Interessen geopfert. Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, kommentierte dazu, dass „Präsident Trump sich mehr um die Untersuchung gegen Biden“ kümmere als um den militärischen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Die Impeachment-Kampagne gegen Trump hat nicht die Spur eines demokratischen Inhalts. Es handelt sich dabei nicht um den Versuch, auch nur einen einzigen von Trumps reaktionären Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung und die demokratischen Rechte zurückzuschlagen. Es ist ein Konflikt zwischen zwei gleichermaßen reaktionären Fraktionen der amerikanischen Regierungselite, dem faschistoiden Trump und den von der CIA unterstützten Demokraten, über die Ausrichtung der imperialistischen Außenpolitik.

Amerikanische Arbeiter können sich nicht hinter eine dieser Fraktionen stellen, sondern müssen ihre eigene Alternative zu einer Außenpolitik von imperialistischer Herrschaft, Untergrabung und Plünderung vorantreiben. Diese Alternative basiert auf dem Kampf für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen Programms.

Patrick Martin