Konflikte zwischen imperialistischen Mächten überschatten Ukraine-Gipfel in Paris

Von Clara Weiss
11. Dezember 2019

Am 9. Dezember einigten sich die Staatsoberhäupter von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland bei einem Gipfeltreffen in Paris auf einen Waffenstillstand in der Ostukraine, der bis Ende des Jahres andauern soll. Die USA waren bei den Verhandlungen im so genannten Normandie-Format ausdrücklich ausgeschlossen. Allerdings blieben sämtliche strittigen Fragen in dem Konflikt ungelöst. Der Bürgerkrieg in der Ostukraine begann, nachdem die USA und die EU im Februar 2014 einen rechtsextremen Putsch in Kiew unterstützt hatten. Er hat bisher 13.000 Todesopfer gefordert und mehr als eine Million Menschen zur Flucht gezwungen.

Sowohl der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij als auch der russische Präsident Wladimir Putin bezeichneten die Verhandlungen als „Erfolg“. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es: „Die Seiten verpflichten sich zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands, der durch alle für den Waffenstillstand erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen gestärkt wird, bis Ende des Jahres 2019.“ Es wurde außerdem der Austausch von 250 Kriegsgefangenen beschlossen. Berichten zufolge haben sich zudem alle Teilnehmer für die Steinmeier-Formel ausgesprochen – ein vager Plan des ehemaligen Bundesaußenministers und derzeitigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, mit dem das Abkommen von Minsk von 2015 umgesetzt werden soll.

Allerdings gab es keine konkrete Einigung über den Status der ostukrainischen Separatistenregionen. Daneben konnten sich die Ukraine und Russland nicht auf einen neuen Vertrag über Gaslieferungen einigen, sodass der Ukraine in diesem Winter das Gas ausgehen könnte. Ein weiteres Treffen im Rahmen des Normandie-Formats soll in den nächsten vier Monaten stattfinden.

Der russische Präsident Wladimir Putin, der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij treffen zu einer Arbeitssitzung am 9. Dezember im Pariser Elysee-Palast ein. (Quelle: AP Photo/Thibault Camus, Pool)

Selenskij wurde zu Hause unter enormen Druck gesetzt, sowohl von der extremen Rechten, die von den USA unterstützt wird, als auch von beträchtlichen Teilen der Oligarchie, die jedes Zugeständnis an Russland ablehnen. Am Samstag und Sonntag demonstrierten in Kiew Tausende Anhänger des rechtsextremen Spektrums gegen eine Annäherung an Russland. Diese Proteste wurden u.a. von der antisemitischen Neonazi-Partei Swoboda unterstützt, die eine wichtige Rolle beim Putsch von 2014 gespielt hat. Am Sonntag sprach Ex-Präsident Petro Poroschenko auf der rechtsextremen Kundgebung.

Zu der ukrainischen Delegation in Paris gehörten neben Selenskij auch der ukrainische Innenminister Arseni Awakow, der für seine Beziehungen zu den paramilitärischen faschistischen Organisationen des Landes berüchtigt ist und von den US-Demokraten in der Amtsenthebungsuntersuchung gegen US-Präsident Donald Trump in Washington gelobt wurde. Ruslan Homtschak, der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, war ebenfalls Mitglied der Delegation.

Am Sonntag erklärte US-Verteidigungsminister Mark Esper, das US-Verteidigungsministerium wolle dem ukrainischen Militär weitere 250 Millionen Dollar zur Verfügung stellen. Eines der zentralen Themen bei den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump war die Vorenthaltung von Mitteln für das ukrainische Militär und für faschistische paramilitärische Organisationen, die sich in einem direkten militärischen Konflikt mit den von Russland unterstützten Separatisten befinden.

Diese Ankündigung kurz vor den Verhandlungen in Paris war eine kaum verhohlene Warnung an Frankreich und Deutschland, ihre Haltung zu Russland und der Ukraine nicht signifikant zu ändern. Die amerikanische Botschafterin bei der Nato Kay Bailey Hutchison erklärte kurz vor dem Gipfel gegenüber dem Washington Examiner: „Die Nato steht fest auf der Seite der Ukraine. Ich glaube, auch die Franzosen tun das. Wir sind alle da und stellen sicher, dass die Ukraine gestärkt und niemandem erlaubt wird, die Haltung aufzuweichen, dass die Ukraine die Ukraine bleibt.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich offensiv für den Gipfel eingesetzt und Selenskij vor und nach dessen Wahl zum Präsidenten mehrfach getroffen. Angesichts der wachsenden transatlantischen Spannungen hat Macron die Nato und die EU aufgerufen, „unsere Position gegenüber Russland zu überdenken“. Vor Kurzem hatte Macron die Nato in einem Interview mit dem Economist als „hirntot“ bezeichnet. US-Präsident Trump wies seine Kritik auf dem Nato-Gipfel, der nur wenige Tage vor dem Ukraine-Gipfel stattfand, entschieden zurück. (Siehe: „NATO-Gipfel: Wachsende Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten“)

Auch Berlin hat Macrons Angriffe auf die Nato zurückgewiesen. Deutschland sieht es trotz wachsender Spannungen mit den USA, u.a. wegen der russisch-deutschen Pipeline Nord Stream 2, als notwendig an, die Nato zu erhalten und zu stärken. In den letzten Wochen haben sich obendrein die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau verschlechtert. Berlin hat zwei russische Diplomaten ausgewiesen, die mitschuldig am Mord an einem tschetschenischen Separatistenführer sein sollen. Im Vorfeld des Ukraine-Gipfels betonte der deutsche Außenminister Heiko Maas, Russland müsse den Forderungen der Ukraine nachgeben, und machte den Kreml für die Krise in dem Land verantwortlich. Beim Ukraine-Gipfel sollen sich Merkel und Putin unter vier Augen getroffen haben, um über die jüngste diplomatische Krise zu diskutieren.

Während die Kämpfe innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse eskalieren und sich die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärfen, gerät die Strategie, die der US-Imperialismus seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 in der Region verfolgt hat, ins Wanken: Um durch die Kontrolle der eurasischen Landmasse ihre weltweite Hegemonialstellung zu sichern, haben die USA Russland aggressiv eingekreist, vor allem durch die Ausweitung der Nato bis an die russischen Grenzen und durch die Erweiterung der EU. Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, vor allem Polen und die baltischen Länder, wurden zu wichtigen Stützen des US-Militarismus in der Region.

Die Ukraine ist historisch von zentraler Bedeutung für diese Strategie. Die USA haben erhebliche Mittel eingesetzt, um die Ukraine in ein zuverlässiges Werkzeug der Nato und der USA gegen Russland zu verwandeln. Im Jahr 2004 haben Teile der ukrainischen Oligarchie und des gehobenen Kleinbürgertums in der „Orangenen Revolution“ mit Unterstützung und Geldern der CIA eine pro-russische Regierung gestürzt. Von 2013 bis 2014 unterstützten die USA und die EU die so genannte Maidan-Bewegung, deren Höhepunkt ein faschistischer Putsch und die Machtübernahme des Poroschenko-Regimes war.

Zwischen 1991 und 2014 gaben die USA laut der ehemaligen Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland etwa fünf Milliarden Dollar für die ukrainische „Zivilgesellschaft“ aus. Seit 2014 haben die USA laut Aussagen bei den Anhörungen zur Amtsenthebung weitere fünf Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Das US-Militär hat außerdem eine aktive Rolle dabei gespielt, das ukrainische Militär und die paramilitärischen faschistischen Organisationen wie das Asow-Bataillon auszubilden: (Siehe auch: „Wer hat den „heißen Krieg“ der USA gegen Russland in der Ukraine beschlossen?“)

Diese Strategie hat jedoch ihre wichtigsten Ziele nicht erreicht. In der Ukraine herrscht weiterhin Bürgerkrieg, das Putin-Regime ist immer noch an der Macht und der US-Außenpolitik weiterhin ein Dorn im Auge. Analysten sind sich weitgehend einig, dass sich das militärische Patt in der Ostukraine nur lösen lässt, wenn der dortige Stellvertreterkrieg zu einem direkten Krieg gegen Russland ausgeweitet wird.

Umfragen in der Ostukraine haben wiederholt gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Beitritt des Landes zur EU und zur Nato ablehnt. Damit wird die Eingliederung dieser Gebiete ohne massive politische und militärische Konflikte nahezu unvorstellbar. Selenskij selbst gewann die Wahl im April größtenteils wegen seines Versprechens, den allgemein verhassten Krieg zu beenden und die provokante anti-russische Politik seines Vorgängers Petro Poroschenko zu beenden.

Auch die Versuche der USA, die rechtsliberale Opposition in Russland und Personen wie Alexei Nawalny aufzubauen und das Putin-Regime durch Wirtschaftskriege und Sanktionen zu schwächen, haben nur geringe Erfolge gebracht.

Foreign Affairs, die gemeinsam mit der Denkfabrik Council of Foreign Relations den US-Imperialismus in Fragen der Strategie berät, schilderte kürzlich die Sackgasse, in die der US-Außenpolitik in der Region geraten ist: „Im letzten Vierteljahrhundert sind fast alle nennenswerten Versuche, eine dauerhafte Ordnung für die Zeit nach dem Kalten Krieg auf dem eurasischen Kontinent zu errichten, an der Ukraine gescheitert. Denn in der Ukraine zeigt sich das Missverhältnis zwischen dem triumphalen Wahn vom Ende der Geschichte und der Realität der Großmachtkonkurrenz am deutlichsten.“

Die Berater des US-Imperialismus haben jedoch nur eine Lösung vorzuschlagen: eine Strategie zu forcieren, die sich bereits als katastrophal und gefährlich erwiesen hat, und zwar die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sowie das Engagement der USA in der Region zu verstärken. Zum Schluss des Artikels heißt es: „Momentan ist es Washingtons beste Option, seine bilateralen politischen und Sicherheitsbeziehungen mit der Ukraine zu stärken und enger mit ihren europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, um die Fähigkeit der Ukraine zum Schutz ihrer Souveränität zu stärken ... Vor allem muss Washington das Amtsenthebungsverfahren vor russischem Einfluss schützen und die Illusion überwinden, es könne eine stabile politische Ordnung im In- oder Ausland aufbauen, ohne erfolgreich in den Untiefen der Ukraine zu navigieren.“