Die britischen Parlamentswahlen und der bevorstehende Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus

Von Chris Marsden
12. Dezember 2019

In Großbritannien finden heute die vorgezogenen Neuwahlen des Parlaments statt. Die Wahl wurde notwendig, weil die rivalisierenden Fraktionen der herrschenden Klasse nicht in der Lage waren, ihre Konflikte hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) zu lösen. Die Einschätzung, die die Socialist Equality Party (SEP), die britische Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), in ihrer Wahlerklärung dargelegt hat, war richtig: „Für Arbeiter und Jugendliche geht es – trotz der Versuche, sie in der Brexit-Frage zu spalten – in erster Linie um soziale Fragen: sinkende Löhne, brutale Ausbeutung, steigende Arbeitslosigkeit und die Zerstörung des Sozialstaats.“

Die SEP warnte, dass bisher keine Wahl „in der Nachkriegsgeschichte des Vereinigten Königreichs … von so großer politischer und sozialer Polarisierung geprägt [war] wie heute.“ Zahlreiche Kommentatoren bestätigen inzwischen, dass es sich um den schmutzigsten jemals geführten Wahlkampf handelt. Die politischen Spannungen sind mittlerweile so ausgeprägt, dass der Rahmen der Demokratie auseinanderzubrechen droht. Das britische Boulevardblatt The Sun, das dem Medienzaren und Milliardär Rupert Murdoch gehört, ereifert sich gegen die Bedrohung durch eine „marxistische Revolution“ und der Daily Telegraph, der politisch den Konservativen nahesteht, hat verkündet: „Bei dieser Wahl geht es wirklich darum, den Kapitalismus zu retten.“

Der Intensität der politischer Konflikte liegt eine historisch beispiellose soziale Polarisierung zwischen den Klassen zugrunde, die nun beginnt, sich in einem globalen Ausbruch des Klassenkampfes auszudrücken.

Im vergangenen Jahr gingen Millionen von Menschen in Massenstreiks und Protesten auf die Straße – in Tunesien, Algerien, Sudan, Hongkong, Puerto Rico, Haiti, Ägypten, Ecuador, Irak, Libanon, Katalonien und Chile. Auf der anderen Seite des Ärmelkanals erleben wir explosive Ereignisse: einen Streik im öffentlichen Sektor und Massenproteste in Frankreich, im Herzen Europas.

Chris Marsden von der Socialist Equality Party (links) und Jeremy Corbyn (rechts)

Überall ist das Anwachsen der sozialen Ungleichheit die treibende Kraft hinter einer neuen Periode des revolutionären Kampfes. Die herrschende Klasse ist sich darüber bewusst, dass es nicht lange dauern wird, bis die Klassenkonflikte auch Großbritannien beherrschen. Sie bereitet sich darauf vor, es mit der Arbeiterklasse aufzunehmen.

Nur so lässt sich erklären, warum die Kampagne der Massenmedien gegen einen Wahlsieg der Labour Party derart üble und aggressive Züge angenommen hat. Von düsteren Warnungen vor wirtschaftlichen Katastrophen begleitet, werden Corbyn und die „Linke“ als antisemitisch und als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt. Hinter dieser Kampagne steht eine Kabale, die sich vom britischen Oberrabbiner und dem Erzbischof von Canterbury bis zu den ehemaligen Chefs der Streitkräfte sowie der Geheimdienste MI5 und MI6 erstreckt und die politisch von den rechten Anhängern des ehemaligen Premierministers Tony Blair aus Corbyns eigener Partei geführt wird.

Die SEP hat eigene Kandidaten für die Wahl aufgestellt. Das Ziel unseres Kampfs bestand darin, dass sich die Arbeiter auf eine sozialistische und internationalistische Perspektive stützen, die auf einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Geschichte beruht und von den Lehren daraus geprägt ist.

Wir fordern nicht zu einer Stimmabgabe für Labour auf. Dies zu tun, würde bedeuten, lediglich die Illusionen in Corbyn und Labour schüren, die aufgedeckt und beseitigt werden müssen. Wenn Corbyn an die Macht kommt, wird er entweder die Arbeiterklasse selbst angreifen, wie es Syriza in Griechenland getan hat, oder die Arbeiterklasse, an Händen und Füßen gefesselt, den Kräften der politischen Reaktion übergeben, wie es Salvador Allende in Chile tat.

Seit seiner Wahl zum Labour-Vorsitzenden im Jahr 2015 hat Corbyn alles getan, um jene Hunderttausende zu demobilisieren, die sich der Partei angeschlossen hatten, um Austerität, Militarismus und Krieg ein Ende zu setzen. Er war bemüht, jeden politischen Schritt zu unterbinden, der die Blair-Anhänger unter ihren Abgeordneten vertrieben hätten, deren offen wirtschaftsfreundliche Politik und deren Kriegstreiberei das wahre Gesicht der Labour Party sind.

Die Gewerkschaftsbürokratie hat ihrerseits auf die Illusionen gesetzt, die durch eine mögliche Corbyn-Regierung erzeugt wurden, um die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken, u.a. einen geplanten Streik von 110.000 Postarbeitern. Die Gewerkschaften waren bemüht, die Aktionen von 40.000 Angestellten der Universitäten während der Wahlen selbst zu drosseln. Zusammen mit Streiks der Beschäftigten von zwei Bahnunternehmen, die Strecken innerhalb Londons bedienen, hätten diese Aktionen nun gemeinsam mit der Bewegung in Frankreich stattgefunden.

Die SEP wendet sich gegen die Behauptungen von pseudolinken Gruppen wie der Socialist Workers Party und der Socialist Party, dass die Führung Corbyns die Aussicht auf eine Erneuerung der Labour Party und eine Chance auf die Umsetzung einer national-reformistischen Politik bietet. Gleichzeitig wenden wir uns gegen die Illusion eines nationalen Wegs für die Arbeiterklasse in Bezug auf den Brexit, während die gleichen Tendenzen, die Corbyn unterstützen, auch behaupten, dass der Brexit die Grundlage für eine „linke“ Labour-Regierung wäre.

Die Labour Party ist eine prokapitalistische und imperialistische Partei, die seit mehr als einem Jahrhundert existiert. Sie wird nicht durch die Wahl eines „linken“ Führers, noch nicht einmal durch den Zustrom neuer Mitglieder, die nach einer sozialistischen Alternative suchen, verändert werden können.

Unsere Kritik an Corbyn und seinen Gönnern basiert auf den Realitäten des Kapitalismus, wie er heute ist. Die Fortschritte in Wissenschaft und Technologie haben die Entwicklung einer globalisierten Produktion ermöglicht und den veralteten, nationalen Arbeiterorganisationen und ihrem Programm für eine Regulierung der Wirtschaft, um die Klassengegensätze zu unterdrücken, den Boden entzogen. Dies – und nicht die Verdienste dieses oder jenes Parteiführers – hat dazu geführt, dass sich sozialdemokratische Parteien und Gewerkschaften in die direkten Instrumente ihrer eigenen herrschenden Klasse verwandelt haben, um der Arbeiterklasse eine brutale Ausbeutung aufzuzwingen und so die globale Wettbewerbsfähigkeit abzusichern.

In Bezug auf den Brexit hat die SEP darauf bestanden, dass das Referendum 2016 lediglich eine falsche binäre „Wahl“ zwischen zwei rechten kapitalistischen Fraktionen bot. Unterschiede bestanden einzig in der Frage, ob man sich in dem sich verschärfenden Handelskrieg mit den USA oder mit Europa verbünden sollte. Der Arbeiterklasse stehen beide Fraktionen jedoch gleichermaßen feindlich gegenüber und versuchen, das zu vertiefen und zu verschärfen, was sie mit Bewunderung als „Thatcher-Revolution“ bezeichneten. Wir haben betont, dass weder der Brexit noch die Unterstützung für die Europäische Union und ihre Politik der Austerität, der Angriffe auf Migranten, der autoritären Herrschaftsformen und der Kultivierung der extremen Rechten einen Weg vorwärts bietet – sondern nur der vereinigte Kampf der Arbeiter auf dem ganzen Kontinent für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Wir orientieren uns auf die fortschrittlichsten Elementen der Arbeiterklasse und der jüngeren Generation, mit dem Ziel, das zu lösen, was Leo Trotzki als die grundlegende Frage unserer Epoche identifiziert hat – die Krise der revolutionären Führung. Der Kampf für diese Perspektive ist die entscheidende Vorbereitung auf die politischen und sozialen Kämpfe, die nach den Parlamentswahlen stattfinden werden.

Sollte Corbyn es nicht schaffen, die Mehrheit zu gewinnen, oder das Ergebnis der Wahl erneut zu einem Parlament ohne klare Mehrheiten führen, so werden die Tories eine Offensive gegen die Arbeiterklasse von hemmungsloser Grausamkeit beginnen. Die zweimalige Entscheidung der Gerichte gegen einen geplanten Streik der Postangestellten der Royal Mail, der von über 95 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder unterstützt wurde, lässt erkennen, was für nach der Wahl geplant ist. Im Anschluss an die Urteile drohte Boris Johnson, er werde als Reaktion auf die Maßnahmen der Arbeiter gegen die Bahngesellschaft South Western Railway alle Streiks im öffentlichen Verkehr verbieten.

Was die Durchsetzung solcher Streikverbote bedeutet, zeigt sich in Frankreich, wo die Macron-Regierung wiederholt die Bereitschaftspolizei gegen Streikende und gegen die „Gelbwesten“ mobilisiert hat. Die Ausmaße dessen, was in Großbritannien vorbereitet wird, wurden in den Plänen für die sogenannte „Operation Yellowhammer“ festgelegt. 50.000 reguläre Soldaten und Truppen der Reserven sollen mobilisiert und von 10.000 Bereitschaftspolizisten unterstützt werden, falls es nach dem EU-Austritt zu Unruhen kommen sollte.

Eine Niederlage der Labour Party wird dazu führen, dass Corbyn abgesetzt wird und die Blair-Anhänger ihre Herrschaft über die Partei festigen. Wenn Corbyn gewinnt, wird sich lediglich die Form dieser Offensive ändern. Die Blair-Anhänger werden Schritte einleiten, um die Partei zu spalten und damit die Grundlage dafür schaffen, dass sich eine ganze Reihe von Parteien noch weiter nach rechts wendet. Diese Schritte haben sie während der vergangenen Monate in aller Offenheit unter Corbyns Augen vorbereitet.

Corbyns Antwort wird darin bestehen, seinen Gegnern Friedensangebote zu machen und die Befehle der großen Konzerne und der City of London zum Angriff auf die Arbeiterklasse zu befolgen. Sollte es noch weiterer Beweise dafür bedürfen, dass Corbyn unendlich biegsam ist und über keinerlei Prinzipien verfügt, dann werden diese dadurch erbracht, dass Corbyn sich weigert, WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu verteidigen und gegen dessen Auslieferung an die USA aufgrund einer Anklage wegen Spionage einzutreten. Alle Illusionen, dass Corbyn eine Alternative zu einer Tory-Regierung, endloser Austorität und globaler militärischer Gewalt bietet, werden in den kommenden Wochen und Monaten rücksichtslos beseitigt werden.

Die herrschende Klasse wird sich zudem nicht auf schmutzige Tricks im Parlament beschränken. Sie bereitet sich auf konterrevolutionäre Gewalt gegen die Arbeiterklasse vor. Schon bei seinem Amtsantritt im Jahr 2015 drohte einen namentlich nicht genannter „hochrangiger und aktiver britischer General“ Corbyn mit der „sehr realen Aussicht auf ein Ereignis, das einer Meuterei gleich käme“ und an dem „hohe Generäle“ beteiligt sein würden.

Unabhängig davon, welche Partei am 13. Dezember die Mehrheit erhält, wird sich die Wahl als Zwischenetappe in einem eskalierenden Klassenkampf erweisen. Nur die mächtigste soziale Kraft – eine vereinigte Bewegung der britischen, europäischen und internationalen Arbeiterklasse – bietet die notwendigen Mittel, um die Komplotte der herrschenden Elite zu bekämpfen. Wir fordern alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich der Socialist Equality Party anzuschließen und sie aufzubauen – die einzige Partei, die die Wahrheit gesagt hat und die über das notwendige Programm verfügt, um eine Gegenoffensive gegen das Großkapital und seine Parteien und für den Sozialismus zu führen.