Schüsse auf Bürgerbüro von SPD-Politiker in Halle

Von Marianne Arens
18. Januar 2020

Am Morgen des 15. Januar wurden fünf Einschusslöcher im Fenster des Bürgerbüros von Karamba Diaby in Halle entdeckt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete erhält, wie er sagt, „fast jeden Tag“ Gewalt- und Morddrohungen. Sein Konterfei ist auf der Scheibe abgebildet, auf die geschossen wurde.

Karamba Diaby 2016 auf der Frankfurter Buchmesse (© JCS' CC-BY-SA-3.0)

Diaby, ein diplomierter Chemiker und Vater von drei Kindern, stammt ursprünglich aus dem Senegal. Der Anschlag deutet klar auf rassistische, rechtsextreme Täter hin.

Längst ist er keine Ausnahme und kein Einzelfall mehr. Immer wieder bestätigt sich, was seit den NSU-Morden und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Gewissheit geworden ist: Deutschland hat wieder ein gewaltiges Faschismus-Problem.

Gerade in Halle gibt es eine gut organisierte, gewaltbereite rechte Szene. In dieser Stadt griff am 9. Oktober 2019 – ausgerechnet am jüdischen Feiertag Jom Kippur – ein bewaffneter Rechtsextremist die Synagoge an und tötete zwei Personen. Nur ein Zufall verhinderte das schlimmste antisemitische Massaker in Europa seit dem Ende der Nazi-Herrschaft.

Im Vorjahr war bereits auf die Moschee in Halle-Neustadt geschossen worden; ein Mann wurde leicht verletzt. Für das Jahr 2018 listet die Opferberatung von Halle 39 politisch rechte Gewalttaten auf. In dieser Stadt unterhält die „Identitäre Bewegung“ seit drei Jahren ein Zentrum der rechten Szene.

Diaby ist auch keineswegs der einzige Politiker, der rechtsradikale Morddrohungen erhält. Mehr als 1200 Morddrohungen und Angriffe auf Mandats- und Amtsträger wurden allein im letzten Jahr offiziell registriert.

Einer von ihnen ist auch der Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der jüngst für sich selbst einen großen Waffenschein beantragte. Im Europawahlkampf im Mai 2019 hatte er volksverhetzende Plakate der Partei „Die Rechte“ aus dem Stadtbild entfernen lassen. Daraufhin wurde er nicht nur mit anonymen Morddrohungen überhäuft, sondern gleichzeitig ermittelte die Justiz gegen ihn wegen „Sachbeschädigung“ und „Wahlfälschung“. Für ihren Bürgermeister gingen am 11. Januar mehrere hundert Einwohner von Kamp-Lintfort auf die Straße.

Einschusslöcher im Fenster des Wahlkreisbüros (© Ralf Lotys Lizenz CC BY 4.0)

Auch Karamba Diaby erlebt seit den Schüssen auf sein Bürgerbüro eine Welle der Solidarität. Viele Menschen kommen vorbei, um ihre Hilfe anzubieten, und eine Frau steckte Blumen in die Löcher in der Scheibe. „Die überwältigende Mehrheit der Menschen will eine offene und solidarische Gesellschaft“, so Diaby.

Auch von höchster Stelle erfuhr er Unterstützung, als ihn Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Heiko Maas und andere Politiker im Bundestag ansprachen. Dies ist allerdings ausgesprochen heuchlerisch.

Tatsächlich geht die rechte Gefahr in erster Linie von der herrschenden Elite aus. Rechtsradikale Netzwerke haben sich im Staatsapparat, in seinen Behörden, in den Geheimdiensten, der Polizei und dem Militär ausgebreitet. Nicht erst seit CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofers Ausspruch, die Einwanderung sei „die Mutter aller Probleme“, werden sie von der offiziellen Politik systematisch gedeckt, geschützt und ermutigt.

Rechtes Gedankengut wird im Parlament, in den Medien und an den Universitäten vom Katheder herab propagiert. Hans-Georg Maaßen, der frühere Verfassungsschutzpräsident, durfte in einem ZDF-Talk mit Markus Lanz Flüchtlinge aufs Übelste verunglimpfen und den Rechtsterrorismus verharmlosen. Mit Polizeigewalt wurde auch das Rederecht von AfD-Gründer Bernd Lucke an der Hamburger Universität durchgesetzt, und gegen seine Kritiker wurde eine bundesweite Kampagne für „Meinungsfreiheit“ losgetreten.

Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass rechte Netzwerke und „Prepper“ ganze Waffendepots anlegen, werden diese nicht ausgehoben, und die Menschen, die auf ihren Todeslisten stehen, werden nicht systematisch gewarnt.

In Hessen ist herausgekommen, wie der Verfassungsschutz, das Innenministerium und die Landesregierung rechtsradikale Mitarbeiter im Staatsdienst decken. Demnach könnte der Mord an Lübcke im Zusammenhang mit den NSU-Morden stehen. Eine Schlüsselfigur ist Andreas Temme, seit zwanzig Jahren im Staatsdienst. Schon 2006 stand er im dringenden Verdacht, in den NSU-Mord an Halit Yozgat verwickelt zu sein, während er als Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes V-Leute in der rechtsextremen Szene führte.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, früher hessischer Innenminister, sowie sein Nachfolger Peter Rhein (beide CDU) halten bis heute ihre schützende Hand über Temme. Sie haben dafür gesorgt, dass Akten des hessischen Verfassungsschutzes über die rechtsterroristische Szene noch 40 Jahre (!) lang unter Verschluss bleiben müssen. Tatsächlich ist es denkbar, dass Walter Lübcke ohne diese staatliche Verschleierungspolitik heute noch leben könnte.

Ein weiterer Fall zeigt besonders anschaulich, wie Rassismus und rechtsradikale Gewalt im Staatsapparat praktiziert und geschützt wird. Nur 50 km von Halle entfernt liegt Dessau, wo Oury Jalloh vor fünfzehn Jahren in einer Polizeizelle starb. Der junge Mann aus Sierra Leone war damals von einer Streife aufgegriffen, auf die Wache geschleppt und an Händen und Füßen gefesselt im Keller eingesperrt worden. Wenige Stunden später war er tot, verbrannt in einer Polizeizelle.

Bis heute halten die Behörden an der offiziellen Version fest, dass er die Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst angezündet habe. Der Initiative „Im Gedenken an Oury Jalloh“ und ihren Unterstützern ist es zu verdanken, dass diese Version bis heute immer wieder in Frage gestellt wird.

Zuletzt hat ein neues forensisch-radiologisches Gutachten, das diese Initiative vor drei Monaten in Auftrag gab, erhebliche Verletzungen von Gewalteinwirkung ergeben. So wies Oury Jallohs Körper Knochenbrüche des Nasenbeins, der Nasenscheidewand, Brüche der vorderen Schädeldecke und einen Rippenbruch auf. Diese Verletzungen mussten ihm in der Zeit kurz vor seinem Tod zugefügt worden sein. Also deutet alles darauf hin, wie die Anwältin von Jallohs Bruder erklärte, dass die Polizeibeamten „den Getöteten nicht nur rechtswidrig inhaftiert, sondern auch schwer misshandelt und zur Verdeckung der Misshandlung in der Zelle 5 verbrannt“ hatten. Dennoch weigern sich die Gerichte, den Fall neu aufzurollen.

Die rechte Gewalt, die seit einigen Jahren bereits eine blutige Spur hinterlässt, wird durch die offizielle Regierungspolitik abgedeckt. Seit 2014 betreibt die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD aktive Kriegsvorbereitungen, und seither bereitet sie sich auch darauf vor, gegen den sozialen Widerstand im Innern gewaltsam vorzugehen. Die AfD ist seit September 2017 offiziell größte Oppositionsfraktion im Bundestag, während die Regierung bei den Kriegsvorbereitungen, in der Flüchtlingspolitik und im Aufbau eines Polizeistaats AfD-Politik in die Tat umsetzt.

Gleichzeitig geht sie zum Angriff auf die Kritiker ihres Rechtskurses und der AfD-Politik über. Der Verfassungsschutz hat die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) als „linksextremistisch“ und als Objekt der Beobachtung eingestuft. Ihr einziges „Verbrechen“ besteht darin, dass sie für ein sozialistisches und internationales Programm eintritt, das sich (so der Verfassungsschutz) „gegen die bestehende, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpfte staatliche und gesellschaftliche Ordnung, gegen die EU, gegen vermeintlichen Nationalismus, Imperialismus und Militarismus“ richtet. Die SGP hat dagegen Klage eingereicht.