Beschäftigte der Pariser Verkehrsbetriebe beenden unbefristeten Streik gegen Macron

Von Alex Lantier
21. Januar 2020

Am Wochenende haben die Beschäftigten der Pariser Verkehrsbetriebe für die Beendigung des unbefristeten Streiks gestimmt, der am 5. Dezember in einem Großteil der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP begann.

Nur die Metrolinien 5 und 13 sowie die Schnellzuglinie B werden weiterhin bestreikt. Auch die Zahl der Teilnehmer am Streik bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF sinkt. Obwohl die Arbeiter entschlossen sind, den Kampf gegen Präsident Emmanuel Macrons Rentenkürzungen fortzusetzen, neigt sich der längste französische Streik seit dem Generalstreik vom Mai 1968 dem Ende zu.

Wie RATP-Beschäftigte gegenüber der WSWS erklärten, gab es zwei Hauptfaktoren für die Entscheidung, den Streik zu beenden. Zum einen gab es keine klare Perspektive für den Kampf, nachdem er von den Gewerkschaften in anderen Branchen (Häfen, Raffinerien und Autoindustrie) isoliert wurde. Diese hatten sich geweigert, einen unbefristeten Streik zu führen. Zudem standen die Streikenden nach sechs Wochen Streik und angesichts der geplanten viermonatigen Verhandlungen der Gewerkschaften mit Macron über seine Rentenkürzungen aufgrund der lächerlich geringen Streikgelder unter enormem finanziellem Druck.

Proteste und eintägige Streiks werden zwar weitergehen, aber es ist an der Zeit, die politischen Lehren aus dem anfänglichen Kampf zu ziehen. Wie konnte sich Macron durchsetzen, obwohl die öffentliche Meinung durchweg gegen ihn ist und obwohl sich Streiks und Proteste gegen soziale Ungleichheit weltweit ausbreiten? Die Bahnarbeiterstreiks in Frankreich in den letzten Monaten haben sich zeitgleich entwickelt mit Streiks von Dutzenden Millionen indischen Arbeitern, amerikanischen Autoarbeitern und Kupfer-Bergleuten sowie Massenprotesten in Algerien, dem Libanon, dem Irak und einem Großteil von Lateinamerika.

Macron konnte sich jedoch auf die enge Zusammenarbeit mit der Gewerkschaftsbürokratie verlassen, die mit ihm die Rentenkürzungen ausgehandelt hatte. Der erste Versuch der Arbeiterklasse, den Widerstand der Gewerkschaften zu überwinden – allerdings in einem Kampf, der auf die nationale Ebene begrenzt und von den gleichen Gewerkschaften kontrolliert wurde, dessen Widerstand sie überwinden wollte – reichte nicht aus, um alle politischen Hindernisse für die Arbeiter aus dem Weg zu räumen.

Die RATP-Beschäftigte Sylvie erklärte: „Wir gehen nicht freiwillig wieder an die Arbeit zurück. Wir haben gehofft, dass die Lehrer, die Raffineriearbeiter und die Beschäftigten der großen Konzerne sich uns anschließen. Aber letzten Endes hatten wir den Eindruck, dass wir alleine waren. Wir hätten gerne für sechs Monate gestreikt. Aber wir konnten es uns finanziell nicht leisten, sonst hätten wir es getan.“

Sie fügte hinzu, die stalinistische Confédération générale du travail (CGT) habe den streikenden RATP-Beschäftigten insgesamt 250.000 Euro bezahlt, d.h. 20 Euro für jeden Streikenden während des sechswöchigen Streiks. Auf der anderen Seite verfügen die französischen Gewerkschaftsverbände, die überwiegend vom Staat und den Arbeitgeberverbänden finanziert werden, mit denen sie den Austeritätskurs aushandeln, über zusammen etwa vier Milliarden Euro. Mit diesem Vermögen aber finanzieren sie den Klassenkampf nicht, sondern würgen ihn ab.

Thierry, der ebenfalls bei der RATP arbeitet, erklärte: „Die Gewerkschaften wollen den Ton vorgeben, aber die Arbeiter wollen etwas anderes.“ Als er nach der Rolle der Gewerkschaften gefragt wurde, kritisierte er die CGT und ihren Vorsitzenden Philippe Martinez: „Wir wollen Martinez nicht folgen. Er sagt nur, wir würden uns im Februar wieder treffen.“ Thierry fügte hinzu, laut der juristischen Definition einer Gewerkschaft muss es ihr „Ziel sein, die Rechte und die materiellen und moralischen Interessen“ der Arbeiter zu verteidigen. Nach dieser Definition sind die französischen „Gewerkschaften“ seit Jahren keine Gewerkschaften mehr.

Franck, ein Zugführer bei RATP, erklärte über die Gewerkschaften: „Sie haben es letzten Endes geschafft, zu tun, was wir nicht wollten. Während der zweiwöchigen Weihnachtsferien haben wir ihnen zum Beispiel gesagt, wir wollen keinen Waffenstillstand in diesem Kampf. Aber vor Weihnachten haben sie angekündigt, dass die nächsten landesweiten Proteste erst am 9. Januar beginnen würden. Dann wollten wir, dass sie zu einem Generalstreik aufrufen, obwohl wir wissen, dass das in der Privatwirtschaft nicht so einfach ist. Ich habe dort als Leiharbeiter gearbeitet, ich weiß, dass man dort ersetzt wird, wenn man streikt. Aber wir haben keine Unterstützung von anderen Branchen bekommen.“

Die RATP-Arbeiter betonten ihre Entschlossenheit, den Kampf später fortzusetzen. Sie wissen auch, dass die öffentliche Meinung mehrheitlich hinter ihnen steht. Obwohl der Streik sechs Wochen andauerte, unterstützen zwei Drittel der Bevölkerung ihn weiterhin, und für den 24. Januar sind weitere landesweite Proteste geplant. Allerdings machen die Stellungnahmen der großen Gewerkschaftsbürokratien deutlich, dass sie die unbefristeten Streiks beenden und wieder zu eintägigen Aktionen zurückkehren wollen, die ihnen direkter untergeordnet sind.

Laut der Niederlassung der Gewerkschaft Union nationale des syndicats autonomes (UNSA) bei der RATP haben „die meisten Streikversammlungen bei dem Bahnunternehmen nach 45 Tagen Streik beschlossen, die unbefristete Bewegung ab Montag auf andere Aktionsformen auszurichten. Auf diese Weise werden wir als französische Männer und Frauen letztlich diesen Kampf führen können.“ Die UNSA forderte „in Übereinstimmung mit dem Willen der Streikversammlungen bei der Bahngesellschaft dazu auf, dass Männer und Frauen gemeinsam weiterhin über alle Branchen hinweg mobilisieren“.

Die Gewerkschaftsbürokraten sind erschrocken angesichts der Offensive der Arbeiterklasse gegen Macron und haben jeden Vorwand benutzt, um die Streikenden wieder an die Arbeit zurück zu schicken. RATP-Arbeiter erklärten, Funktionäre hätten bei Streikversammlungen Streikende attackiert, die am 17. Januar in die Zentrale der Macron-freundlichen Gewerkschaft CFDT eingedrungen waren. Die Funktionäre kritisierten diese „Gewalt“ und forderten Mäßigung.

In einem Interview mit Le Parisien verurteilte Martinez die Streikenden, die gegen die Unterstützung der CFDT für die Kürzungen demonstrierten: „Solche Exzesse werden in einer Demokratie nie eine legitime Ausdrucksform sein. Austausch hebt die Debatten an, doch Gewalt degradiert sie.“

Ein RATP-Arbeiter erklärte: „Wir sind weitestgehend anderer Meinung als er.“ Bislang gibt es keinen Beweis dafür, dass die Streikenden, die in die Büros der CFDT eingedrungen sind, gewalttätig waren.

Einer von ihnen, Anasse Kazib, wies die Vorwürfe des CFDT-Sekretärs Laurent Berger zurück, sie hätten „Gewalt angewendet“. Kazib erklärte gegenüber Berger, dieser Vorwurf „überrascht mich von Ihnen nicht. Sie sind ein großer Lügner, aber Sie haben Pech gehabt: Wir haben alles gefilmt, es gab weder verbale noch körperliche Gewalt, auch wenn einer Ihrer Funktionäre einem Streikenden die Jacke runtergerissen hat und ein anderer eine Streikende gestoßen hat.“

Das Ende des unbefristeten Streiks bedeutet nicht das Ende des Kampfs. Viele Gruppen von „Gelbwesten“ und Streikenden sind entschlossen, den Kampf fortzusetzen, und die Wut der Arbeiterklasse auf Macron in Frankreich und das kapitalistische System weltweit wächst weiter an.

Allerdings dürfen sie kein Vertrauen in die Beteuerungen der Gewerkschaften gegenüber den Streikenden setzen, sie könnten an die Arbeit zurückkehren und sich darauf verlassen, dass die Gewerkschaften weiterhin kämpfen würden. Die Arbeiter selbst haben den unbefristeten Streik seit dem 5. Dezember den Gewerkschaften aufgezwungen, die nach mehreren eigenständig organisierten Streiks bei der SNCF im Herbst befürchteten, sie würden vollständig die Kontrolle verlieren. Um den militanten Widerstand gegen Macrons Rentenkürzungen wieder aufzunehmen und breitere Schichten der Arbeiterklasse in den Kampf zu ziehen, müssen die Arbeiter unabhängig von den Gewerkschaften aktiv werden.

Der Kampf hat die Warnungen der Parti de l’égalité socialiste (PES) bestätigt, die auf der historischen Erfahrung der Arbeiterklasse mit den Gewerkschaften basieren. Diese sind an die Regierung gebunden, wollen mit Macron – mit dem es nichts zu verhandeln gibt – über die Kürzungen verhandeln und haben damit den Kampf abgewürgt. Der Weg vorwärts für die Arbeiter besteht darin, eigene Streikversammlungen als Aktionskomitees zu organisieren, die unabhängig von den Gewerkschaften die Unterstützung breiter Teile der Arbeiterklasse in Frankreich und der Welt für einen politischen Kampf zum Sturz von Macron gewinnen.