Pence und Netanjahu hetzen auf Holocaust-Gedenkveranstaltung in Israel gegen den Iran

Von Bill Van Auken
25. Januar 2020

Am vergangenen Donnerstag trafen sich US-Vizepräsident Mike Pence und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Sie besuchten eine Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee. Sowohl Pence als auch Netanjahu nutzten die Gedenkfeier, um ihre wachsende imperialistische Hetze gegen den Iran zu verbreiten.

In seiner Rede in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verglich Pence die Aggressionen der USA gegen den Iran – eine lange unterdrückte, ehemalige Halbkolonie – mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland.

Pence erklärte: „Damals waren sie bereit, sich den Zeichen der Zeit zu stellen. Und genau darauf müssen wir uns nun auch vorbereiten… Wir müssen uns dem führenden Vertreter staatlich propagierten Antisemitismus entschlossen entgegenstellen. Der Iran hat die einzige Regierung der Welt, für die die Leugnung des Holocaust zur Staatspolitik zählt, und die mit der Auslöschung Israels von der Landkarte gedroht hat. Die Welt muss der islamischen Republik Iran kraftvoll entgegentreten.“

Vor Pence hatte bereits Netanjahu eine ähnliche Hetztirade gegen den Iran gehalten. Der israelische Ministerpräsident verurteilte die „Tyrannen von Teheran“ und lobte die Trump-Regierung für ihre „Konfrontation mit dem Iran“. Anschließend wandte er sich an die westlichen Mächte, die erst kürzlich mit der Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran gedroht hatten, und fügte hinzu: „Wir haben bisher noch keine gemeinsame und resolute Haltung gegen das antisemitische Regime des Iran eingenommen. Es ist ein Regime, das offen nach Atomwaffen strebt, um den einzigen jüdischen Staat zu vernichten.“

Pence und Netanjahu hielten ihre Reden vor einem Publikum aus Staats- und Regierungsvertretern, in deren Ländern antisemitische Gewalt zunimmt. Dazu gehören auch die USA, deren Präsident Donald Trump offen die neofaschistischen und rassistischen Kräfte ermutigt, die Massaker in Synagogen verübt haben. Weder Pence noch Netanjahu konnten sich auch nur auf einen einzigen derartigen Anschlag im Iran beziehen, obwohl das Land den größten jüdischen Bevölkerungsanteil aller muslimisch geprägten Länder hat.

Die Verleumdungen über den „Antisemitismus“ des Iran sowie die haltlosen Behauptungen, Teheran strebe nach Atomwaffen – Waffen, die Israel längst besitzt –, dienen ausschließlich dazu, die Propaganda für Kriegsvorbereitungen gegen den Iran anzuheizen. Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani sowie neun weiteren Iranern und Irakern durch eine US-Drohne am 3. Januar sind die Spannungen zwischen Washington und Teheran derart zugespitzt, dass beide Länder am Rand eines offenen Konflikts stehen.

Die Vergeltungsschläge des geistlich-bürgerlichen Regimes des Iran waren weitgehend auf symbolische Raketenangriffe auf zwei von den USA besetzten Basen im Irak begrenzt, bei denen kein Amerikaner getötet oder ernsthaft verletzt wurde. Die Regierung in Washington setzte ihre Provokationen jedoch fort und bereitet ihre Streitkräfte im Persischen Golf weiter auf einen Krieg vor.

Der US-Sondergesandte für den Iran Brian Hook drohte am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos, Soleimanis Nachfolger, General Esmail Qaani, werde „das gleiche Schicksal erleiden“, falls es zu „Angriffen auf US-Militärpersonal oder amerikanische Interessen in der Region kommt“.

Ebenfalls am Donnerstag hielt der Chef des US Central Command, General Kenneth McKenzie, eine Rede vor 2.000 US-Marines an Bord des amphibischen Kampfschiffes USS Bataan. Dieses befindet sich momentan im nördlichen Roten Meer auf dem Weg Richtung Iran. Er erklärte, man würde hier möglicherweise „eine ganze Zeitlang bleiben“, Seit die Trump-Regierung im letzten Mai ihre militärische Eskalation gegen den Iran begann, ist die Zahl der US-Soldaten in der Region von etwa 60.000 auf mehr als 80.000 gestiegen.

Kurz nach der Ermordung Soleimanis wurde eine Fliegerstaffel mit sechs Langstreckenbombern des Typs B-52 Stratofortress entsandt, die mittlerweile auf Diego Garcia im Indischen Ozean angekommen ist. Das Atoll ist das letzte britische Überseegebiet in der Region und liegt nah genug am Iran, um von dort aus Luftangriffe fliegen zu können. Allerdings liegt das Atoll außerhalb der Reichweite iranischer Raketen, was seine strategische Bedeutung unterstreicht. Die schweren Bomber können bis zu 35.000 Kilogramm Munition tragen, darunter Langstreckenmarschflugkörper mit Atomsprengköpfen.

Die Veranstaltung in Jerusalem unter dem Motto „An den Holocaust erinnern, Antisemitismus bekämpfen“ gilt als größte Zusammenkunft ausländischer Staatschefs in der Geschichte des Landes. Der israelische Präsident Reuven Rivlin hielt zu Beginn eine unterwürfige Eröffnungsrede, das internationale Publikum sprach er als „Eure königlichen Hoheiten, Könige und Königinnen, Präsidenten, Premierminister und Ministerpräsidenten“ an.

Bezeichnenderweise nahm an der Veranstaltung weder ein weiterer Regierungsvertreter aus dem Nahen Osten teil, noch aus Asien oder Afrika. Aus Lateinamerika war ausschließlich der argentinische Präsident Alberto Fernandez angereist.

Viele Redner äußerten leere Plattitüden, man solle den Holocaust „nie vergessen“. Ein typischer Vertreter dafür war Prinz Charles, der als Repräsentant Großbritanniens kundtat: „Hass und Intoleranz lauern noch immer in den Herzen der Menschen.“

Doch der größte Teil der Veranstaltung war von dem Versuch geprägt, Antisemitismus mit dem Widerstand gegen Zionismus und dem Staat Israel gleichzusetzen. Die offensichtliche und zunehmende Gefahr für Juden durch faschistische Bewegungen und Ideologien, die von kapitalistischen Regierungen auf der ganzen Welt gefördert werden, wurde durchweg verharmlost.

Außerhalb der Gedenkstätte Yad Vashem gab es Demonstrationen gegen die unerträglich oberflächliche Veranstaltung. Die Protestierenden erklärten, eine Gedenkveranstaltung für den Massenmord an den europäischen Juden werde zu einem „Schaulaufen“ degradiert. Ebenfalls für Ärger sorgte die Entscheidung, dass an der Veranstaltung nur eine Handvoll der etwa 212.000 Holocaust-Überlebenden in Israel – von denen etwa ein Drittel in Armut lebt – teilnehmen durfte.

Einige Israelis bezeichnen Yad Vaschem als „Waschmaschine“, da die Netanjahu-Regierung rechte Staats- und Regierungschefs zu Fototerminen vor Ort einlädt, damit sich diese durch die Unterstützung der ebenfalls rechten israelischen Regierung vom Gestank des Antisemitismus reinwaschen können.

Schon vor dem Ende der Gedenkfeiern in Jerusalem kündigte Trump an, er habe Netanjahu und seinen Gegner im Wahlkampf, den ehemaligen Chef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Benny Gantz, nach Washington eingeladen, um über seinen so genannten „Friedensplan“ für den Nahen Osten zu diskutieren. Der Fernsehsender Israel TV beschrieb den geplanten Deal als den „großzügigsten Vorschlag“, den eine Regierung in Washington je unterbreitet hat. Israel wird darin die uneingeschränkte Souveränität über ganz Jerusalem sowie das „Recht“ zugestanden, alle zionistischen Siedlungen im besetzten Westjordanland zu annektieren. Den palästinensischen Flüchtlingen dagegen soll das Recht auf Rückkehr verweigert werden. Außerdem sollen die Palästinenser keinerlei Kontrolle über staatliche Grenzen haben und nach dem Vorbild der Bantustans in Südafrika eingepfercht werden.

Dieser „Friedensplan“ wird den Widerstand der Palästinenser jedoch nur verstärken und die Krise in Israel vertiefen. Der Beginn der Gespräche ist für den 28. Januar angesetzt. Am gleichen Tag soll in der Knesset ein Ausschuss zusammenkommen, der Netanjahus Gesuch um Immunität ablehnen wird. Gegen Netanjahu laufen mehrere Korruptionsverfahren, die ihn ins Gefängnis bringen könnten. Im März findet in Israel die dritte Wahl in weniger als einem Jahr statt, da keine der großen politischen Fraktionen in der Lage war, eine funktionsfähige Regierung zu bilden.