Die Bedeutung der „Sardinen“-Bewegung in Italien

Von Marc Wells
29. Januar 2020

In kaum zwei Monaten ist die italienische „Sardinen“-Bewegung international sichtbar geworden. Über Facebook und andere soziale Medien hat sie in ganz Italien Flash-Mobs und Proteste mit Hunderttausenden von Teilnehmern organisiert. Jetzt plant sie für März einen nationalen Kongress.

Die Initiative entstand Mitte November, als der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, Chef der faschistischen Lega, eine Wahlveranstaltung in Bologna ankündigte. Sie sollte für die Regionalwahlen in der Emilia-Romagna am 26. Januar die Kandidatur von Lucia Borgonzoni (Lega) lancieren. Der Protest breitete sich rasch auf andere italienische und europäische Städte aus. Am Sonntag, den 19. Januar, eine Woche vor den Regionalwahlen, beteiligten sich erneut 40.000 „Sardinen“ an einer Kundgebung in Bologna.

Sardinenprotest in Bologna, November 2019 [Quelle: Wikimedia Commons]

Diese große Teilnahme spiegelt den Antifaschismus wider, der in der Arbeiterklasse tief verwurzelt ist. Darin zeigt sich die massive soziale Wut in einer Situation, in der weltweit der Klassenkampf widerauflebt. Allerdings führen die Perspektive und die Politik derjenigen, die hinter den Kulissen bei den Sardinen die Strippen ziehen, in die Sackgasse: Sie lehnen den unabhängigen Kampf der Arbeiter gegen Kapitalismus ab, der allein den Faschismus besiegen kann.

Seit der Gründung der italienischen Regionen vor 50 Jahren wurde die Emilia-Romagna immer von der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) und derjenigen Parteien regiert, die nach ihrer Auflösung an ihre Stelle traten. Dies sind heute die Demokratische Partei (PD) und ihre kleinbürgerlichen Vasallen. Der historische Verrat der PCI und ihrer Nachfolgeparteien machte den Weg für reaktionäre Lokalverwaltungen frei. So wurde die Region für den Einfluss faschistischer Politiker wie Salvini anfällig.

Das unmittelbare Ziel der Sardinen bestand darin, einen Wahlsieg der Lega-Kandidatin Borgonzoni am 26. Januar zu verhindern und den amtierenden regionalen Präsidenten Stefano Bonaccini (PD) an der Macht zu halten. Obwohl dieses Ziel geglückt ist, haben die Sardinen damit genau die Kräfte bestärkt, deren Politik Salvini den Weg bereitet.

Sardinenprotest in Modena [Quelle: Wikimedia Commons]

Gegründet haben die Initiative vier junge Menschen (Mattia Santori, Roberto Morotti, Giulia Trappoloni und Andrea Garreffa), als sie eine Facebook-Seite mit dem Titel „6000 Sardine contro Salvini“ (6.000 Sardinen gegen Salvini) erstellten. In ihrer Ankündigung forderten sie: „Keine Fahne, keine politische Partei, keine Beleidigung. Bau dir deine eigene Sardine und nimm an der ersten Fischrevolution der Geschichte teil.“ Der Name der Initiative beinhaltet die Vorstellung, dass die Menschen die Plätze wie Sardinen ausfüllen und als eine einzige große Sardinenfamilie auftreten sollen.

Das Manifest, das sie unmittelbar nach ihrer ersten Kundgebung veröffentlichten, ist eine Art milde Anklage an den Rechtspopulismus von Salvinis Lega. Sie beklagen den Hass und die Lügen, die die faschistischen Führer und ihre Organisationen verbreiten, ihre vulgäre und beleidigende Sprache und die Art und Weise, wie sie ernste Themen ins Lächerliche ziehen.

Das Manifest enthält keine programmatischen Forderungen, nur romantische, aber seichte Gemeinplätze über die Leidenschaft für Schönheit, Gewaltlosigkeit, Kreativität und die Fähigkeit, zuzuhören. Sardinenführer Santori erklärte, die Bewegung sei „gegen niemanden. Wir wollten ein Volk aufwecken, das es leid ist, zuzuschauen, wie man seine Werte verletzt.“ In den Tagen vor der Wahl sprach Santori in einer weit verbreiteten Botschaft von einer „Bekräftigung der Demokratie: Wir sind antifaschistisch, für die Gleichberechtigung, gegen Intoleranz, gegen Homophobie.“

Am 14. Dezember gingen in Rom hunderttausend Menschen gegen Hass, Faschismus und Diskriminierung auf die Straße. Ein Vertreter der Sardinen eröffnete die Kundgebung mit den Worten: „Wir holen uns die Plätze der Linken zurück.“ Carla Nespolo, Präsidentin des nationalen Verbands italienischer Partisanen (ANPI), erklärte: „Die italienische Verfassung ist gegenüber dem Faschismus nicht neutral, sie ist antifaschistisch.“

Bei der Kundgebung stellte Santori die ersten programmatischen „Forderungen“ der Bewegung vor: „Wer gewählt wird, muss Politik machen, und nicht permanenten Wahlkampf … Wer zum Minister ernannt wird, darf nur auf offiziellen Kanälen kommunizieren … Wir fordern Transparenz über die politische Nutzung der sozialen Medien … Sie müssen die Wahrheit schützen, verteidigen und sich ihr annähern. Dies muss sich in Botschaften ausdrücken, die den Tatsachen entsprechen …“

Er fuhr fort: „Wir fordern, dass Gewalt in jeder Form, sowohl im Ton wie im Inhalt, aus der Politik verbannt wird … Wir fordern, dass das ‚Sicherheits-Gesetz‘ revidiert werden muss. Nicht die Angst soll im Vordergrund stehen, sondern der Wunsch, eine allumfassende Gesellschaft aufzubauen, welche die Diversität als Reichtum und nicht als Bedrohung auffasst.“ Santori schloss: „Wir wollen an die Institutionen glauben und wir wünschen uns, dass unsere Beteiligung als Staatsbürger die Politik verbessern kann.“

Man kann sich fragen, warum Hunderttausende von Menschen für eine so begrenzte Perspektive auf die Straße gehen. Es gibt keinen Hinweis auf die soziale Ungleichheit, und die aktuellen und drohenden Kriege werden nicht erwähnt. Auch über die Angriffe auf demokratische Rechte wird kein Wort verloren, das über einen völlig oberflächlichen Hinweis auf Salvinis reaktionäre „Sicherheitsdekrete“ hinausgeht.

Ein Abgrund trennt das seichte Programm der Sardinen von der politischen Stimmung in der Bevölkerung. Das ist schon an der Zustimmung abzulesen, die den Sardinen aus den etablierten Parteien des gesamten bankrotten politischen Spektrums zufließt.

Als erste hat sich die regierende Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) offen an den Sardinen-Veranstaltungen beteiligt. Sie versucht damit, den schwindenden Einfluss der M5S bei Arbeitern und Jugendlichen neu zu beleben. In einem Gespräch mit La Repubblica erklärte der M5S-Abgeordnete Luigi Gallo: „Die Sardinen sprechen uns an … sie sind ein gutes Zeichen, ähnlich wie Beppe Grillo vor 15 Jahren“ (als dieser die M5S gründete). Gallo versicherte, bei den Sardinen-Events seien „sowohl M5S-Aktivisten als auch unsere Sprecher dabei“.

Grillo selbst hat die Sardinen gelobt und als „Hygiene- und Gesundheitsbewegung“ gegen die Vulgarität der aktuellen Politik bezeichnet.

Auch die mitregierenden Demokraten (PD) sprechen offen über ihre Absicht, sich den Sardinen anzuschließen. Kulturminister Dario Franceschini erklärte: „Auf diesen Plätzen sind Wähler der PD und der M5S. Es sind eher linke und enttäuschte Gemäßigte. Die Universen der PD und der M5S überschneiden sich.“

Mattia Santori ist ein überzeugter Anhänger des regionalen Präsidenten Bonaccini, der sein Amt in der Wahl vom letzten Sonntag gegen Salvinis Kandidatin Borgonzoni verteidigen musste. Santori bat auch um ein Treffen mit Premierminister Giuseppe Conte (der den Fünf Sternen zugerechnet wird), um ihm die Forderungen der Sardinen zu erläutern.

Lob erhielten die Sardinen auch aus dem Munde zweier ehemaliger Premierminister, von Romano Prodi und Mario Monti. Beide verkörpern die Interessen der europäischen Finanzoligarchie. Im Vatikan fand auch Kardinal Pietro Parolin lobende Worte über die Sardinen.

Die Bewegung führt Gespräche mit verschiedenen pseudolinken Gruppen. Rifondazione Comunista, eine PCI-Abspaltung, hat zur Teilnahme an den Veranstaltungen der Sardinen aufgerufen. Sie fordert einen neuen „Geist der Wahlteilnahme und Aufnahme, um das gemeinsame Haus zu bestellen und gemeinsam eine neue Art von Politik zu machen“. Sie hebt die Worte des Ökonomen Emiliano Brancaccio hervor, der die Sardinen in einem kürzlich geführten Interview davor warnte, sich zu sehr abzugrenzen. Rifondazione spielt für die Sardinen im Wesentlichen die Rolle eines Beraters.

Auch die Organisation von Marco Ferrando, Partito Comunista dei Lavoratori (PCdL), begrüßte die Sardinen: „Wir teilen die Grundstimmung, die unter den Jugendlichen vorherrscht. Auch wir empfinden den gleichen tiefen Ekel über Fremdenfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Reaktion … über den Militarismus der Trikolore im Polizeigewand.“

Ferrando hat noch an jeder Organisation teilgenommen, die bisher die Arbeiter verraten hat. Er war Teil des pablistischen Vereinigten Sekretariats und schloss sich 2018 dem Amalgam an, das als Koordinierungskomitee für die „Neugründung“ der Vierten Internationale (CRFI) bekannt wurde: ein Sammelbecken für Pablisten, Stalinisten und Opportunisten aller Couleurs. Ebenso bedeutsam war Ferrandos Beteiligung an Rifondazione bis zum Jahr 2006.

Die PCdL hat in den letzten Tagen auch ihre Komplizenschaft mit der stalinistischen neuen PCI verstärkt, die vor drei Jahren in Bologna von Rifondazione-Mitgliedern und Altstalinisten gegründet wurde. Sie arbeitet auch mit der pablistischen Sinistra Anticapitalista (Antikapitalistische Linke) unter Führung von Franco Turigliatto zusammen. Letzterer trat 2007 mit seiner kritischen Unterstützung für die Prodi-Regierung hervor, als seine Organisation innerhalb von Rifondazione arbeitete.

Diese Ansammlung von historischem Opportunismus organisierte am 7. Dezember in Rom eine nationale Versammlung der linken Opposition. Ihr einziger Zweck bestand darin, eine neue politische Zwangsjacke für die Arbeiterklasse zu stricken.

Eins muss klar sein: Bei all der antifaschistischen Rhetorik und den Parolen der Sardinen droht die Gefahr des Faschismus gerade wegen der verräterischen Rolle, die diese pseudolinken Kräfte spielen. Sie haben die Arbeiterklasse immer wieder entwaffnet und den Klassenkampf zugunsten der Kollaboration mit dem bürgerlichen Staat unterdrückt. Vor allem die nationalistische Ausrichtung der Kräfte, die sich an den Sardinen beteiligen, zeigt ihre unversöhnliche Feindschaft gegenüber den Interessen der internationalen Arbeiterklasse.

Italien ist keine Ausnahme, was die globale Krise des Kapitalismus seit 30 Jahren betrifft: Der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung ist gesunken, während eine kleine Oligarchie sich bereichert. Sie nutzt das politische Establishment, um alle Errungenschaften, die die Arbeiter in blutigen Kämpfen besondere in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpften, wieder rückgängig zu machen.

Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, setzten Mitte-Links- und technokratische Regierungen in den 1990er Jahren eine massive Welle von Privatisierungen, Deregulierungen und Sozialabbau durch. Ihre parlamentarische Basis besteht bis heute aus den Nachfolgern der PCI (der heutigen PD). Rifondazione Comunista, eine angeblich radikalere Organisation, übernahm die Rolle der alten PCI und verpackte die bürgerliche Politik in „kommunistische“ Rhetorik, um die Arbeiter zu verwirren und zu entwaffnen.

Das Rifondazione-Projekt, das allen pseudolinken Tendenzen Europas als Vorbild diente, erwies sich im Jahr 2006 als bankrott, als die Partei die Regierung Prodi kritisch unterstützte. Diese Regierung setzte ein rigides Sparprogramm durch, griff die Immigranten an und führte eine offen pro-imperialistische, kriegsfreundliche Außenpolitik.

In der Folge kollabierte Rifondazione bei den Wahlen 2008 und verlor ihre parlamentarische Beteiligung. Die Arbeiter waren von der Politik des Kriegs, des Opportunismus und des Verrats angewidert. Das entstandene Vakuum bereitete der herrschenden Klasse große Sorge, zumal es mit der Rezession von 2008 zusammenfiel, die Italien (und die Welt) in eine industrielle und finanzielle Katastrophe zu stürzen drohte.

In das Vakuum drang die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo vor, eine rechtspopulistische Partei, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Korruption, Bürokratie und Monopolen ausgerufen wurde. Seit Juni 2018 führt die M5S unter Premierminister Giuseppe Conte die Regierung, zunächst im Bündnis mit der faschistischen Lega, heute in einer Koalition mit der PD. Damit ist der Betrug ihrer angeblichen Haltung gegen das Establishment völlig entlarvt.

Innerhalb von nur anderthalb Jahren steht die Fünf-Sterne-Bewegung nackt und bloß da. Ihre Umfragewerte haben sich mindestens halbiert. Die große Mehrheit der Beschäftigten ist angewidert von ihrer einwanderungsfeindlichen Politik und den Angriffen auf Arbeitsplätze, wie am Beispiel des ILVA-Stahlwerks und von Alitalia zu sehen.

In der Außenpolitik unterstützt die M5S getreulich den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus. Wie die Treffen von Premier Conte mit US-Präsident Donald Trump und dem ägyptischen Diktator Abdel Fatah Al-Sisi zeigen, verfolgt die M5S dieselben imperialistischen Ambitionen wie ihre Vorgänger. Conte hat sogar den ungarischen faschistischen Premierminister Viktor Orbán unterstützt.

Die Bedingungen für italienische Arbeiterfamilien verschlechtern sich immer mehr. Heute leben 15 Prozent in relativer Armut, so ein konservativer Bericht, der im Juni letzten Jahres von der staatlichen Istat veröffentlicht wurde. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei fast 10 Prozent, und die Gig Economy breitet sich aus. Ein Bericht vom September letzten Jahres zeigt die deutliche Verschlechterung der Bedingungen seit 2017 auf: Demnach verdienen 75 Prozent der (meist jungen) Gig-Arbeiter maximal 5.000 Euro im Jahr.

Die Situation ist so düster, dass Präsident Sergio Mattarella sich gezwungen sah, die politische Elite vor der Gefahr sozialer Instabilität zu warnen. Sie sei „auf den Feind zurückzuführen, den wir gemeinsam besiegen müssen: den Mangel an Arbeit, jener Arbeit, die das Fundament unserer Republik bildet. Die Arbeit, wenn man eine hat, ist prekär oder unterbezahlt.“

Diese sozialen Bedingungen treiben Hunderttausende italienischer Arbeiter und Jugendlicher in den Kampf. Der Konflikt mit der Sardinenbewegung ist vorprogrammiert, denn ihre objektive Rolle besteht nicht darin, die Arbeiter in den Kampf gegen den Weltkapitalismus, die eigentliche Wurzel des Problems, zu führen. Die Sardinen sollen vielmehr die Kontrolle innerhalb der etablierten Grenzen aufrechterhalten, die Arbeiter politisch entwaffnen und ihre unabhängige Mobilisierung verhindern.

Viele, die an den Protesten gegen rechts teilnehmen, lehnen ein System, das ihr Leben zerstört, aufrichtig ab. Die Opposition der Sardinen gegen Salvini bewegt sich jedoch in voller Übereinstimmung mit dem Programm der PD und ihrer kleinbürgerlichen Verbündeten. Es ist aber gerade der politische Bankrott dieser Kräfte, der den Aufstieg von Salvini und die Rückkehr der herrschenden Eliten zum Faschismus ermöglicht. Die entscheidende Aufgabe besteht nach wie vor darin, die Arbeiterklasse unabhängig von und gegen die Sozialdemokratie und alle pseudolinken Kräfte gegen Krieg und Diktatur zu mobilisieren.