Impeachment gescheitert, aber wachsende Opposition in der Bevölkerung gegen Trump

Von Andre Damon
8. Februar 2020

Am vergangenen Donnerstag sprach der US-Senat Präsident Donald Trump im Impeachment-Verfahren frei. Trump begrüßte den Freispruch mit einer seiner typischen weitschweifigen Tiraden, in der er seine Widersacher als „Abschaum“, „böse“ und „korrupt“ bezeichnete.

In der 90-minütigen Hetzrede, die auf allen großen US-Fernsehkanälen ausgestrahlt wurde, bezeichnete Trump die Anklage als „Bullshit“. Seine Wortwahl zwang sämtliche Nachrichtensprecher, sich beim Fernsehpublikum für die Verletzung der Richtlinien der US-Bundeskommunikationsbehörde (FCC) zu entschuldigen.

Der ehemalige Reality-TV-Star Trump fuhr jedoch ungehindert fort und beschimpfte den ehemaligen FBI-Direktor James Comey als „Widerling“. Die Anklage selbst bezeichnete er als eine „Schlacht“ innerhalb eines „Kriegs“. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, erklärt, dass die Gegner des Präsidenten „zur Rechenschaft gezogen werden sollten“. Trump fügte hinzu, dass seine Gegner, würden andere Umstände herrschen, schon „längst im Gefängnis säßen“.

Präsident Donald Trump hält am 6. Februar 2020 die „Washington Post“ mit der Schlagzeile „Trump freigesprochen“ in die Höhe [Quelle: AP Photo/Evan Vucci]

Die US-Medien nahmen Trumps debile Ausfälle ohne ein Widerwort hin.

Mittlerweile dürfte klar sein, was Trump repräsentiert. Der amerikanische Kapitalismus hat ein Oberhaupt nach seinem eigenen Ebenbild hervorgebracht. In der Gier, Gewalttätigkeit, Rückständigkeit und Dummheit des Präsidenten spiegeln sich die räuberischen und kriminellen Eigenschaften dieses Systems.

In Trump vereinen sich zudem die zwei stärksten Triebkräfte innerhalb der amerikanischen Gesellschaft: das parasitäre Wuchern der sozialen Ungleichheit und der unaufhörliche Kriegstrieb des US-Imperialismus.

Weniger als 10 Jahre vor der Wahl Trumps zum Präsidenten führte die Obama-Regierung eine Bankenrettung durch, die der Finanzoligarchie Billionen Dollar einbrachte. Gleichzeitig verloren dadurch Millionen Menschen ihr Zuhause und ihre Arbeit. Es war das Ergebnis einer in der amerikanischen Geschichte beispiellosen Orgie krimineller Betrügereien, für die niemals jemand bestraft wurde.

Seit der Bankenrettung von 2008 hat sich das Volumen des Aktienmarktes beinahe vervierfacht. Die wohlhabendsten 10 Prozent der Gesellschaft, die 84 Prozent der Aktien besitzen, konnten sich massiv bereichern. Die Einkommen der Arbeiterklasse hingegen stagnieren seither oder gingen sogar zurück.

Trumps völlig zusammenhangslose Hetztirade, in der er ziellos von einem Thema zum nächsten irrte, verdeutlichte dennoch erneut seinen zentralen Appell an die herrschende Klasse nach dem Motto: „Ich werde euch noch reicher machen.“ In Trumps Rede hieß es wörtlich:

Lassen Sie mich folgendes klarstellen: Wenn wir die Präsidentschaftswahl damals nicht gewonnen hätten, wäre der Aktienmarkt eingebrochen. Vor der Wahl wuchs die Wirtschaft ebenfalls, weil wir gute Aussichten hatten zu gewinnen. In der Zeit vom Wahlsieg bis zum Amtsantritt, also vom 8. November 2016 bis zum 20. Januar 2017, wuchs die Wirtschaft erneut weiter und das ist unser Verdienst.

Allerdings haben die seit Jahrzehnten andauernderen, Kriege das Land verrohen lassen, und alle noch vorhandenen Überreste demokratischer Herrschaft wurden untergraben.

Nachdem die Republikaner 1998 mit einem Impeachment gegen Bill Clinton gescheitert waren, nutzte George W. Bush die Gunst der Stunde und wurde im Jahr 2000 mit dem Segen des Obersten Gerichtshofs unrechtmäßig US-Präsident. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 nahm er als Vorwand, um mit dem „Krieg gegen den Terror“ einen Frontalangriff auf demokratische Rechte zu beginnen.

Die Vereinigten Staaten marschierten 2001 in Afghanistan und 2003 in den Irak ein. 2011 führten sie einen verheerenden Luftkrieg, um die Regierung Libyens zu stürzten. Im selben Jahr schürten sie einen beispiellosen Bürgerkrieg in Syrien, um auch dort die Regierung zu entmachten. Durch diese Kriege wurden Millionen Menschen getötet und ganze Länder zerstört.

Im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ haben die USA Tausende Menschen gefoltert, ein Beweis dafür sind die schrecklichen Fotos aus dem Gefängnis von Abu Ghraib. Sie betrieben eine willkürliche Massenspionage im Inland, zudem vielen fielen Tausende unrechtmäßigen Morden zum Opfer, darunter auch amerikanische Bürger.

Sämtliche Kriege und Angriffe auf demokratische Rechte wurden sowohl von den Republikanern als auch von den Demokraten unterstützt. Beide Parteien vertreten die Bestrebungen der Finanzoligarchie, die die amerikanische Gesellschaft beherrscht.

Trump ist die Personifikation dieser Tendenzen. Dieser rechte Fanatiker und Demagoge ist ein Spross der faschistischen „America First“-Tendenz, die in den 1930ern mit den deutschen Faschisten auf einer Linie war.

Durch das gescheiterte Impeachment werden diese reaktionären Impulse nun verstärkt. Die New York Times brachte die Demoralisierung der Demokraten am Donnerstag auf den Punkt. Trumps Rede zur Lage der Nation, so heißt es in dem entsprechenden Kommentar, zeige, dass dieser „im Gegensatz zur Demokratischen Partei eine einfache, kraftvolle Botschaft hat“.

„Es war wohl einfach eine menschliche Reaktion von Nancy Pelosi, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, als sie Trumps Redemanuskripte zerriss“, fährt der Autor des Artikels fort. Allerdings war es dennoch „enttäuschend zu sehen, wie sie sich auf Trumps Niveau herabließ und Dinge tat, die der Präsident selbst auch machen würde. Sicherlich weiß sie, genauso gut wie jeder andere, dass eine solche Geste die Argumente des Präsidenten nicht schlägt. Und wenn das nichts mehr hilft, was dann?“

„Nicht helfen wird jedenfalls die inkohärente, um nicht zu sagen chaotische Haltung der Demokraten, die sie bis heute in der Causa Trump an den Tag gelegt haben.“

Der Kommentar der New York Times kann die in der Überschrift gestellte Frage – „Kann man Donald Trump noch aufhalten?“ – allerdings selbst nicht beantworten. Den Autoren des einstigen Leitmediums fällt schlicht nichts mehr ein.

Die Strategie der Demokraten ist gescheitert. Seit dem Beginn von Trumps Präsidentschaft setzten sie auf eine Palastrevolte mit dem Ziel, die Opposition der Bevölkerung gegen die Regierung Trump in die Irre zu leiten.

Doch immer und immer wieder konnte Trump mit Hilfe der Demokraten im Amt verbleiben. Ihre Feigheit und Unfähigkeit rühren daher, dass sie sich von den Interessen privilegierter Gesellschaftsschichten leiten lassen.

Die Demokraten betteln förmlich um eine Eskalation des Konflikts mit Russland. Abgesehen davon unterscheidet sich ihre Politik kaum von der des Präsidenten. Wären die Demokraten dazu gezwungen, sich zwischen Trump und der Arbeiterklasse zu entscheiden, würden sie zweifellos und jeden Vorbehalt den Präsidenten unterstützen.

Vielleicht hat es der Times die Sprache verschlagen, nicht jedoch den Massen von Arbeitern und jungen Menschen in Amerika. Eine nichtsnutzige Oligarchenpartei einzuschüchtern, die nicht den Mut hat, ihn zu bekämpfen – das war für Trump noch leichtes Spiel. Etwas anderes ist es, sich einer aufständischen Bewegung der Massen entgegenzustellen.

Millionen Amerikaner sind seit der Amtseinführung Trumps auf die Straßen gegangen. Er ist in der breiten Bevölkerung zurecht verhasst und zählt in öffentlichen Umfragen zu den unbeliebtesten Präsidenten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Sein Name ist durch die Verbrechen an Migrantenkindern, durch seine Annäherungsversuche an Faschisten, seine Unterstützung für Foltermaßnahmen sowie durch seinen sadistischen Militarismus zum Schimpfwort geworden. Der Name Trump steht synonym für Vulgarität, Kriminalität und Brutalität.

Donald Trump hat Prozesse losgetreten, darunter die beispiellose soziale Polarisierung sowie eine zunehmende wirtschaftliche Ungleichheit, mit denen er sich selbst zu Fall bringen wird. Millionen amerikanische Arbeiter leben in großer Not und Unterdrückung, und schuften jeden Tag, um die Oligarchen des Landes noch reicher zu machen. Sie sind völlig vom politischen Leben ausgeschlossen und sehnen sich nach Gleichheit, Frieden und Demokratie.

Der breite Widerstand gegen Trump aus der Bevölkerung muss und wird seinen Ausdruck finden. Dafür muss die Bevölkerung allerdings vollständig mit der Demokratischen Partei brechen.

Der einzige Weg, Trump aus seinem Amt zu entfernen besteht darin, die amerikanische Arbeiterklasse, im Bündnis mit allen Arbeitern weltweit, zu mobilisieren und alle fortschrittlichen Elemente innerhalb der Gesellschaft zu vereinen.

Die Socialist Equality Party tritt mit eigenen Kandidaten bei den US-Wahlen 2020 an. Für das Amt des Präsidenten kandidiert Joseph Kishore, der nationale Sekretär der SEP. Die Kandidatin für das Amt des Vizepräsidenten ist Norissa Santa Cruz, ein führendes Mitglied der SEP. Sie stehen für ein internationalistisches und sozialistisches Programm, denn nur so kann der Kampf gegen Trump und das von Oligarchen bestimmte kapitalistische System gewonnen werden.

Weitere Informationen zur Wahlkampagne der SEP unter socialism2020.org.