Münchner Sicherheitskonferenz 2020

Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik

Von Johannes Stern
15. Februar 2020

Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.

„Die Welt ist heute eine andere als 2014“, mahnte er gleich zu Beginn seines Auftritts. „Vor genau sechs Jahren“ habe er „in diesem Saal darüber gesprochen, wie sich Deutschlands außenpolitische Verantwortung konkret bewähren muss“. Vieles habe „sich seitdem verändert“, und er wolle deshalb in „deutlichen Worten“ erklären, „wie sich diese Welt von Deutschland aus heute darstellt“.

In der Folge nahm das deutsche Staatsoberhaupt kein Blatt vor den Mund. Er zeichnete das Bild einer Welt, in der sich die imperialistischen Mächte wie am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs offen auf Krieg und die Neuaufteilung der Welt vorbereiten. Man sei Zeuge „einer zunehmend destruktiven Dynamik der Weltpolitik“. Dabei bestimme „die Idee der ‚Konkurrenz der großen Mächte‘ […] nicht nur die Strategiepapiere unserer Tage. Sie prägt auch von Neuem die Wirklichkeit rund um die Welt, und Spuren lassen sich verfolgen bis in die endlosen, opferreichen Kriege im Mittleren Osten und in Libyen.“

Zu seinen internationalen Kontrahenten zählt der deutsche Imperialismus neben Russland und China 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs auch wieder die USA. „Unser engster Verbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen unter der jetzigen Regierung selbst der Idee einer internationalen Gemeinschaft eine Absage. Ein jedes Land solle selbst sehen, wo es bleibt, und seine eigenen Interessen über die aller anderen stellen. Als ob an alle gedacht sei, wenn ein jeder an sich denkt. ‚Great again‘ – auch auf Kosten der Nachbarn und Partner“, kritisierte Steinmeier.

Seine Schlussfolgerung: die Etablierung einer unabhängigen deutsch-europäischen Militär- und Großmachtpolitik, die es Berlin ermöglicht, in den kommenden Konflikten eine Rolle zu spielen und seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen weltweit durchzusetzen. „Europa ist für Deutschland eben nicht nur ‚nice to have‘, wenn andere Partnerschaften verblassen“, erklärte er. „Es ist unser stärkstes, unser elementarstes nationales Interesse. Für heute und für morgen gilt: Europa ist der unabdingbare Rahmen für unsere Selbstbehauptung in der Welt.“

Steinmeier ließ keinen Zweifel daran, dass diese „Selbstbehauptung“ wie in der Vergangenheit massive Aufrüstung, Krieg und imperialistische Verbrechen bedeutet. „Das militärische Instrument ist für unsere Sicherheit unverzichtbar“, schärfte Steinmeier seinen Zuhörern im Hotel Bayrischer Hof ein. „Die Anstrengung“, das vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen, halte er „für richtig und notwendig“. Insgesamt dürfe man die Außenpolitik „nicht mit zu viel Heilserwartung überfrachten“, da „moralisch begründete Positionen uns den Blick auf die Notwendigkeit und die tatsächlichen Möglichkeiten unseres Handelns eher verstellen als öffnen“.

Das ist unmissverständlich: um die deutschen Interessen weltweit durchzusetzen, muss man sich die Hände schmutzig machen. „Wer Frieden in Libyen schaffen will, muss viele Hände schütteln, nicht nur saubere“, erklärte Steinmeier provokativ. „Wer den Terror im Sahel bekämpfen will – und wir haben einige Jahre Erfahrung in Mali –, der kann das nicht auf die Frage ‚Militär ja oder nein?‘ reduzieren, sondern muss sich für erfolgreiche Stabilisierung vor allem den komplizierten Konfliktursachen vor Ort zuwenden. Anders ist Konfliktlösung, geschweige denn Verständigung nicht zu erreichen.“

Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) äußerte sich in seiner anschließenden Rede genauso bellizistisch. „Um es klar zu sagen: Deutschland ist bereit sich stärker zu engagieren, auch militärisch“, verkündete er. „Aber dieses militärische Engagement muss eingebettet sein in eine politische Logik... Der frühere Verteidigungsminister Peter Struck hatte Recht. Er sagte einmal: Deutsche Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. Und man muss heute hinzufügen: auch im Irak, in Libyen und im Sahel – aber eben genauso am Verhandlungstisch in New York, Genf oder in Brüssel.“

Zynisch versuchten Steinmeier und Maas ihre aggressiven Plädoyers für eine deutsch-europäische Weltpolitik in engem Bündnis mit Brüssel und Frankreich als Antwort auf die „Lehren der deutschen Geschichte“ und die Wiederkehr faschistischer und rechtsextremer Kräfte zu verkaufen. „Heute zeigen sich bei uns die bösen Geister der Vergangenheit in neuem Gewand: völkisches Denken, Rassismus, Antisemitismus. So sind wir – in Deutschland, aber bei weitem nicht nur in Deutschland – aufs Neue gefordert“, sagte Steinmeier.

In Wirklichkeit unterstreichen die Reden von Steinmeier und Maas sowie die gesamte politische Entwicklung in Deutschland, dass die herrschende Klasse nicht das Geringste aus den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gelernt hat. Auf die tiefe Krise des Kapitalismus reagiert sie wie in den 1930er Jahren mit Militarismus, Krieg und Faschismus.

In der vergangenen Woche hat die Entscheidung der Thüringer CDU, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD einen Ministerpräsidenten zu wählen, sichtbar gemacht, wie direkt die deutsche Bourgeoisie bereits wieder auf rechtsextreme Kräfte setzt, um ihren militaristischen und arbeiterfeindlichen Kurs gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Steinmeier selbst spielt dabei eine zentrale Rolle.

Bereits kurz nach seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 paktierte er als damaliger Außenminister in der Ukraine offen mit faschistischen Kräften. Während des von Berlin unterstützten Putsches empfing er in der deutschen Botschaft in Kiew Oleh Tjahnybok, den Führer der faschistischen Swoboda-Partei, die bis dahin vor allem als Bündnispartner der NPD aufgetreten war. Tjahnybok ist berüchtigt für seine anti-semitischen Tiraden, in denen er „gegen Judenschweine und sonstiges Gesindel“ hetzt. Seine Vorbilder sind Nazi-Kollaborateure wie Stepan Bandera und Roman Schuchewytsch, die am Massenmord an tausenden ukrainischen Juden beteiligt waren.

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag im September 2017 nutzte Steinmeier seine Rede zum Tag der deutschen Einheit, um für eine engere Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften auch in Deutschland selbst zu werben. Mit Blick auf das Wahlergebnis der AfD erklärte er: „Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit.“ Ende November 2017 lud er dann die damaligen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel zu politischen Gesprächen ins Schloss Bellevue ein. Die nun geplante Rüstungs- und Kriegsoffensive wird die Zusammenarbeit mit der AfD nicht stoppen, sondern weiter intensivieren.