Heftige Gegenreaktion der führenden Demokraten auf steigende Umfragewerte für Sanders

Von Patrick Martin
17. Februar 2020

Senator Bernie Sanders ist mittlerweile der eindeutige Spitzenkandidat beim Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten. Die Parteiführung der Demokraten und die Mainstreammedien reagieren auf seine stark ansteigenden Umfragewerte mit fieberhaften Gegenmaßnahmen.

Sanders selbst ist seit 30 Jahren ein loyaler Anhänger der Demokratischen Partei und des amerikanischen Imperialismus. Was der herrschenden Klasse jedoch Sorge bereitet, ist der Linksruck unter Arbeitern und Jugendlichen, der sich momentan in wachsender Unterstützung für seinen Wahlkampf niederschlägt.

Bernie Sanders am Abend des 11. Februar bei einer Vorwahlveranstaltung in Manchester, New Hampshire [Quelle: AP Photo/Pablo Martinez Monsivais]

Sanders erhielt sowohl bei den Vorwahlen in Iowa am 3. Februar als auch in New Hampshire am 11. Februar die meisten Stimmen. Bei den Umfragen liegt er unter den potenziellen Teilnehmern an den Vorwahlen der Demokraten insgesamt vorn. In vielen einzelnen Bundesstaaten, in denen im nächsten Monat Wahlen stattfinden, hat er einen deutlichen Vorsprung. Durch diese Vorwahlen werden zwei Drittel der Delegierten für den Parteitag der Demokratischen Partei bestimmt, auf dem der Präsidentschaftskandidat nominiert wird.

Vergangene Woche erschien eine Umfrage von Morning Consult, laut der Sanders unter den Wählern der Demokraten in den gesamten USA einen zweistelligen Vorsprung hat. 29 Prozent der Befragten würden für Sanders stimmen, 19 Prozent für den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden und 18 Prozent für den Milliardär und ehemaligen Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg. Der ehemalige Bürgermeister von South Bend (Indiana), Pete Buttigieg, der bei den Vorwahlen in Iowa und New Hampshire den zweiten Platz belegte, kam landesweit auf 11 Prozent und damit auf den vierten Platz. Senatorin Elizabeth Warren (Massachusetts) kam auf 10 Prozent, Senatorin Amy Klobuchar (Minnesota) auf 5 Prozent.

In der Unterstützung für Sanders wird ein Linksruck der Arbeiterklasse und der Jugend deutlich. Wählerbefragungen in New Hampshire zeigten, dass Sanders bei Arbeitern mit einem Einkommen unter 50.000 Dollar und bei denen ohne College-Ausbildung deutlich vor seinen Konkurrenten liegt. Bei unter 30-Jährigen erhielt er 51 Prozent der Stimmen, Klobuchar und Biden nur jeweils 4 Prozent.

Laut einer Umfrage von Chegg/College Pulse, an der 1.500 Voll- und Teilzeitstudenten in zwei- und vierjährigen Studiengängen teilnahmen, würden die Hälfte aller amerikanischen Hochschulstudenten für Sanders stimmen. Als wichtigste Themen nannten die Studierenden den Klimawandel und die Einkommensungleichheit. Warren lag, weit abgeschlagen, mit 18 Prozent auf dem zweiten Platz.

Während die Unterstützung für Sanders zunimmt, entwickelt sich Bidens Wahlkampf zum Fiasko. In der Vorwahl in Iowa kam er auf den vierten Platz, in New Hampshire nur auf den fünften. Das Parteiestablishment und die Mainstreammedien reagieren darauf mit wütenden Angriffen auf Sanders.

Bidens Wahlkampfteam machte den Anfang. Sein stellvertretender Vorsitzende, der Abgeordnete Cedric Richmond aus Louisiana, malte gegenüber Reportern katastrophale Folgen eines Sanders-Siegs in der Vorwahl aus: „Wenn Bernie Sanders die Vorwahl gewinnt, könnten wir das Repräsentantenhaus verlieren und den Senat nicht zurückgewinnen.“

Zwei Senatoren der Demokraten attackierten Sanders für seine Behauptung, er sei demokratischer Sozialist. Senator Doug Jones (Alabama) verwahrte sich: „Ich bin mit dem Etikett ,Sozialismus‘ nicht einverstanden.“ Senator Joe Manchin aus West Virginia schimpfte: „Wenn Bernie einer der Spitzenkandidaten wird, muss er sich mäßigen. Ich war nie ein Sozialist und werde auch nie einer sein.“

Wahlkampfberater James Carville, seit dreißig Jahren eine wichtige Figur in der Politik der Demokraten, äußerte sich noch schärfer. Er erklärte letzte Woche bei mehreren Fernsehauftritten, Sanders werde ein leichtes Ziel für die republikanische Rechte werden; einmal wiederholte er sogar direkt Trumps Äußerungen, Sanders sei „Kommunist“.

Auch in den Mainstreammedien wimmelt es von Stellungnahmen gegen Sanders – von Klagen (Nicholas Kristof in der New York Times) über Hohn (Paul Krugman in der Times) bis hin zu offenen Angriffen (Chuck Todd auf MSNBC).

Krugman erklärt in seiner Kolumne mit dem Titel „Bernie Sanders ist kein Sozialist“ richtigerweise: „Bernie Sanders ist eigentlich kein Sozialist im üblichen Sinne. Er will weder die Schlüsselindustrie verstaatlichen, noch die Märkte durch eine Planwirtschaft ersetzen...“ Man könne Sanders eher als europäischen Sozialdemokraten beschreiben.

Krugman wiederholte die Warnungen des demokratischen Establishments, Sanders Nominierung würde Trump einen leichten Sieg einbringen: „Ich wünschte, Sanders wäre nicht so entschlossen, sich zu einem leichten Ziel für rechte Verleumdungen zu machen.“ Er verschwieg jedoch, dass es die Demokraten sind, die bereits im Vorfeld mit den „rechten Verleumdungen“ begonnen haben.

Der Journalist Chuck Todd zitierte in einer Sendung von MSNBC über die Vorwahl in New Hampshire aus einer Hetztirade gegen Sanders. Ein gewisser Jonathan Last hatte im Magazin Bulwark geschrieben: „Kein anderer Kandidat hat so etwas wie diese digitale braune Sturmabteilung. Abgesehen von Donald Trump natürlich. Die Frage, die niemand stellt, lautet: Wohin kommen wir, wenn man die Präsidentschaftswahl nicht ohne einen Online-Mob gewinnen kann?“

Dieser Vergleich zwischen den Anhängern von Sanders – der selbst Jude ist – und den faschistischen Schlägern von Hitler und Mussolini ist typisch für die Hetzkampagnen der Mainstreammedien gegen jeden, der die Superreichen kritisiert. Todds Kommentar wurde von Sanders Wahlkampfteam weiterverbreitet und fast eine Million Mal gelesen – was zweifellos die Unterstützung für Sanders erhöht hat.

Die Fassungslosigkeit über Sanders steigende Umfragewerte hat bereits zu Forderungen nach einem Zusammenschluss der „gemäßigten“ (d. h. offen rechten) Kräfte in der Demokratischen Partei gegen ihn geführt. Im Mittelpunkt dieser Appelle steht der Milliardär Michael Bloomberg, der im November zur Vorwahl angetreten ist und sich am 3. März erstmals in den Super-Tuesday-Staaten zur Wahl stellt.

Bloomberg hat alleine in diesen 14 Staaten mehr als 100 Millionen Dollar für Werbung ausgegeben – ein großer Teil der insgesamt 300 Millionen, die er bislang in seine Kandidatur investiert hat. Er wurde von Kongressabgeordneten und Kommunalpolitikern unterstützt, v.a. von Bürgermeistern aus Städten, in denen er sich mit seinem riesigen Vermögen seit langer Zeit Einfluss erkauft.

Mehrere Medien haben erklärt, Sanders würde von einer Aufspaltung der Delegierten zwischen Biden, Bloomberg, Buttigieg und Klobuchar profitieren. Sie schlagen daher andere Kombinationen vor, etwa eine gemeinsame Kandidatur von Bloomberg und Klobuchar.

Viel wahrscheinlicher als ein offenes Bündnis ist jedoch eine Aufteilung der Delegierten des Nominierungsparteitags der Demokraten auf fünf oder sechs Kandidaten, von denen keiner die absolute Mehrheit erhalten würde. Dies würde zu einer Verhandlungslösung führen, in der die rechten Kandidaten gemeinsam die Nominierung von Sanders verhindern.

Bei einem Auftritt in MSNBC ging Sanders direkt auf diese Möglichkeit ein. Er erklärte gegenüber dem Moderator Chris Hayes: „Der Parteitag müsste der amerikanischen Bevölkerung dann erklären: ,Kandidat X hat zwar in den Vorwahlen die meisten Stimmen und die meisten Delegierten gewonnen, aber wir werden ihn oder sie nicht nominieren... Ich glaube, das wäre ein Moment für die Demokratische Partei, der sie spalten könnte.“

Während Sanders Gegner wild entschlossen sind, seine Nominierung zu verhindern, hat er selbst bekräftigt, jeden zu unterstützen, der beim Parteitag gewählt wird. Er erklärte außerdem, er werde jeden Bruch seiner Anhänger mit der Demokratischen Partei mit allen Mitteln verhindern.

Bei seinen Wahlkampfveranstaltungen richtet Sanders rhetorische Appelle an den Widerstand gegen soziale Ungleichheit und Krieg. Zugleich signalisiert er dem politischen Establishment, dass er die Interessen der herrschenden Klasse zuverlässig verteidigen wird.

Vor Kurzem erklärte Sanders in einem Interview mit der New York Times, er wäre bereit, das Militär in einem Präventivkrieg gegen den Iran oder Nordkorea einzusetzen. Er stellte sich außerdem uneingeschränkt hinter die anti-russische Kampagne der Demokraten und erklärte, Russland sollte als „Gegner oder sogar als Feind“ betrachtet werden, wenn es seinen gegenwärtigen Kurs in der Ukraine fortsetzt.