Nein zum Bundeswehreinsatz im Inneren!

Von Johannes Stern
4. April 2020

Seit gestern läuft offiziell der sogenannte „Corona-Einsatz“ der Bundeswehr im Innern. Es ist der größte Einsatz der Bundeswehr in der deutschen Nachkriegsgeschichte. „Es ist in der Tat so, dass wir zum ersten Mal in unserer Geschichte mit Blick auf die Krise ein eigenes Einsatzkontingent Corona aufgestellt haben mit 15.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten“, verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

In Wirklichkeit ist die Zahl der eingesetzten Soldaten sogar noch höher. Intern werde die Gesamtzahl der Truppe, die zur Verfügung steht, mit „rund 32.000 für das Einsatzkontingent ‚Hilfeleistung Corona‘beziffert“, berichtet der Militärblog Augen geradeaus!. Zusätzlich zu den 15.000 Soldaten aus den Teilstreitkräften Heer, Luftwaffe und Marine kämen 17.000 Soldatinnen und Soldaten des Sanitätsdienstes. Die Männer und Frauen seien unterschiedlich schnell – beispielsweise binnen 12 bis 72 Stunden – abmarschbereit, sagte ein Sprecher der Bundeswehr.

In der offiziellen Propaganda wird die Mobilisierung der Bundeswehr im Innern als medizinischer Hilfseinsatz dargestellt. Es gehe um die Bereitstellung der „Sanitätseinrichtungen, die sowieso schon im zivilen System eingegliedert sind, es geht um Logistik, es geht um helfende Hände“, erklärte Kramp-Karrenbauer. Man sei „sowieso schon in einer ganz breiten Weise dabei, ganz unterschiedlich zu helfen – von der Versorgung der Autofahrer, die an einer Grenze gestrandet sind, bis zur Hilfe bei den Fieberambulanzen. Also wo wir helfen können, tun wir das.“

Wir haben bereits in unserem letzten Kommentar zum Thema bemerkt, dass der flächendeckende Einsatz der Bundeswehr im ganzen Land den maroden Zustand der zivilen medizinischen Infrastruktur zeigt. Nach Jahrzehnten brutaler Privatisierungs- und Kürzungspolitik ist sie nicht annähernd auf eine Katastrophe wie die Covid-19-Pandemie vorbereitet. Überall fehlt es an Schutzkleidung, medizinisch ausgebildetem Personal und Notfallbetten in den Krankenhäusern. Berichten zufolge sind in den letzten Tagen wegen Überforderung der zivilen Behörden hunderte Amtshilfeanträge aus den Bundesländern und Kommunen bei der Bundeswehr eingegangen.

Doch unabhängig davon, wie viel unmittelbare medizinische Hilfe die Bundeswehr leistet, dient der Einsatz letztlich einem anderen Zweck. Führende Generäle sprechen offen aus, dass es um die polizeilich-militärische Kontrolle der Bevölkerung und die Verteidigung des kapitalistischen Staats und seiner Institutionen geht.

In einem Interview mit dem Nachrichten-Portal t-online.de antwortet Generalleutnant Martin Schelleis, der als Territorialer Befehlshaber der Bundeswehr den „Corona-Einsatz“ führt, auf die Frage, wo „die Bundeswehr noch besonders wichtig werden“ könnte: „Das ist schwer vorhersehbar, weder von uns noch von den zuständigen zivilen Behörden, die uns dafür anfordern müssten. Gleichwohl halten wir die Truppe in verschiedenen, potenziell nachgefragten Fähigkeiten vor... nicht zuletzt für Sicherungs- und Schutzaufgaben.“

Auch polizeiliche Aufgaben seien auf Grundlage des Grundgesetzes möglich. Laut Schelleis könnte ein Bundesland „die Hilfeleistung durch die Bundeswehr beantragen, wenn eine Katastrophe bereits eingetreten, mindestens aber immanent ist, und die eigene Polizei auch durch Verstärkung aus anderen Ländern oder der Bundespolizei nicht in der Lage ist, die Aufgabe zu erledigen. Dann könnten Soldaten in Unterstützung und unter Führung der Polizei im Inland eingesetzt werden.“

Auf der offiziellen Website der Bundeswehr heißt es drohend: „Das Heer ist für jedes Szenario gewappnet.“ Die Soldatinnen und Soldaten des Heeres „bleiben einsatzfähig, wirken international stabilisierend und stehen bereit, das Land bei Bedarf auch nach innen zu schützen und Amtshilfe zu leisten“. Um diese Aufgaben zu erfüllen, müssten „die Verbände in der Coronakrise dafür sorgen, dass die Zahl der infizierten Armeeangehörigen so gering wie möglich gehalten wird.“

Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist dies eine ernste Warnung. Bereits im Kaiserreich, der Weimarer Republik und unter den Nazis fungierte das Militär als Unterdrückungsinstrument im Innern und wurde zur Niederschlagung sozialer und politischer Proteste und revolutionärer Erhebungen eingesetzt. Vor genau 100 Jahren, Anfang April 1920 marschierten reguläre Truppen der Reichswehr und rechtsextreme Freikorps, die sich zuvor am Kapp-Putsch beteiligt hatten, ins Ruhrgebiet ein, um einen Aufstand der Roten Ruhrarmee und der mit ihr sympathisierenden Arbeiter brutal niederzuschlagen.

Angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren, die sich durch die dramatischen sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiter verschärft, fürchtet die herrschende Klasse erneut das Gespenst der sozialen Revolution. In einem Gastbeitrag für den Spiegel warnt der frühere Bundesgeschäftsführer der FDP, Marco Buschmann: „Das bisschen Zeit, das der Staat der Gesellschaft und der Wirtschaft trotz gewaltiger Summen, die mobilisiert worden sind, erkaufen kann, läuft bald ab.“ Niemand solle sich täuschen. „Lange werden sich das die Leute nicht mehr gefallen lassen. Zugespitzt formuliert: Bald könnte Revolution in der Luft liegen, wenn das so weitergeht.“

Bereits Ende Februar stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung besorgt fest: „Der Kapitalismus ist in der Defensive, sozialistisches Gedankengut auf dem Vormarsch. Auch in Deutschland.“ Besorgt verwies das Sprachrohr der Frankfurter Börse auf eine Umfrage, der zufolge 55 Prozent der Bevölkerung der Meinung seien, „dass der Kapitalismus mehr schadet als nutzt“. Andere Umfragen hätten ergeben, dass den Begriff „Kapitalismus“ nur 16 Prozent als positiv bewerteten. 45 Prozent stimmten dagegen mit der Aussage überein, „dass sozialistische Ideale gegenwärtig wertvoll für den gesellschaftlichen Fortschritt sind“.

Die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Antwort der herrschenden Klasse darauf haben das kapitalistische System weiter diskreditiert. Wie in der Finanzkrise 2008/09 hat die Regierung Milliarden in die Taschen der Großunternehmen und Finanzoligarchen transferiert. Gleichzeitig macht sie klar, dass sie bereit ist, nicht nur die Gesundheit, sondern auch das Leben von Millionen Arbeitern für ihre Profite zu opfern. Obwohl die Pandemie weiter eskaliert – in Deutschland gibt es mittlerweile etwa 90.000 Erkrankungen und über 1200 Tote – trommeln Medien und Politik dafür, die Wirtschaft möglichst schnell wieder hochzufahren.

Unter diesen Bedingungen stärken alle Bundestagsparteien dem Militär den Rücken. Am Donnerstag bekannte sich der sozialdemokratische Außenminister Heiko Maas erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. „Wir stehen zu unseren Zusagen“, sagte er in Berlin kurz vor einer Videokonferenz mit seinen Nato-Kollegen. Deutschland habe seine Verteidigungsausgaben seit 2014 bereits um 45 Prozent erhöht, prahlte er. Deutlicher könnte die Große Koalition ihre Prioritäten nicht machen.

Auch die sogenannten Oppositionsparteien unterstützen den Bundeswehreinsatz im Innern. Laut der offiziellen Website Bundeswehr liegen unter anderem aus Berlin und Thüringen Amtshilfeanträge vor. Beide Länder werden von einer rot-rot-grünen Koalition regiert. Die Thüringer Landesregierung, die mit Bodo Ramelow von einem „linken“ Ministerpräsidenten geführt wird, plant dabei sogar die Kontrolle des Flüchtlingslagers in Suhl an die Bundeswehr zu übergeben. Laut einem Sprecher der Armee habe das Land „die Abstellung von Soldaten zur (schichtfähigen) Ausübung des Hausrechts“ beantragt.

Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Die Arbeiterklasse muss der Rückkehr der deutschen Bourgeoisie zu Militarismus und Diktatur ihr eigenes sozialistisches Aktionsprogramm entgegensetzen. Dabei müssen alle medizinischen Fähigkeiten und Ressourcen der Armee – darunter Notfallbetten, Beatmungsmaschinen und Schutzmasken – den zivilen Strukturen überstellt und für die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden. Das gleiche gilt für die zig Milliarden, die jährlich in Aufrüstung und Krieg fließen. Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die ebenfalls Milliarden verschlingen und dazu dienen, andere Länder auszubeuten und zu unterdrücken, müssen sofort beendet werden.

 

Siehe auch:

Die Arbeiterklasse, der Sozialismus und der Kampf gegen die Pandemie
[2. April 2020]

Die Corona-Pandemie und die Perspektive des Sozialismus
[31. März 2020]

Profite vor Leben: Bundestag verabschiedet Notpaket für Großkonzerne und Reiche
[26. März 2020]

Wie die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen ist: Ein Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse
[18. März 2020]