Europäische Union drängt zur Sommersaison auf Wiedereröffnung von Badeorten und Hotels

Von Jordan Shilton
25. Mai 2020

Der Drang der Europäischen Union (EU) und der nationalen europäischen Regierungen, die Tourismusbranche wieder in Gang zu bringen, zählt zu den groteskesten Aspekten der kriminellen Verantwortungslosigkeit, mit der alle Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rückgängig gemacht werden sollen.

In ganz Europa sterben weiterhin täglich Hunderte an dem hochgradig ansteckenden Virus, für den immer noch keine Behandlung in Sicht ist. Dennoch ermutigen führende Politiker ihre Bürger dazu, Urlaube an Badestränden und in den überfüllten Hotels Südeuropas zu planen, während die Fluggesellschaften, die sie dorthin bringen sollen, sich nach wie vor weigern, auch nur die grundlegendsten „Social Distancing“-Maßnahmen einzuführen.

Die Tourismusbranche inmitten der Pandemie wiederzubeleben, ist ein zentraler Bestandteil des rücksichtslosen Bestrebens, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Obwohl Wissenschaftler warnten, dass dies die Ausbreitung des Virus beschleunigen werde, wurden in Deutschland und Frankreich die Schulen wieder geöffnet – unmittelbar, nachdem neue Covid-19-Ausbrüche zuvor weitere Schließungen notwendig gemacht hatten. Nahezu alle noch so begrenzten Einschränkungen der Industrie, des Einzelhandels und sogar der Kultur- und Freizeitveranstaltungen wurden bereits aufgehoben oder sollen noch aufgehoben werden. Millionen Arbeiter werden zurück an unsichere Arbeitsplätze gezwungen, wo sie Gefahr laufen, sich und ihre Angehörigen zu infizieren.

Der Startschuss für die Wiederbelebung der Tourismusbranche fiel letzte Woche in Form eines Dokuments der Europäischen Kommission. Es trug den Titel „Orientierungshilfen der Kommission für die sichere Wiederaufnahme der Reisen und die Wiederankurbelung des europäischen Tourismus im Jahr 2020 und darüber hinaus“. Da das Dokument eine Aneinanderreihung verantwortungsloser Maßnahmen enthält, die inmitten der unkontrollierten Pandemie selbst die bisherigen begrenzten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit aufheben werden, sind die Passagen über „Sicherheit“ und die Beachtung von „Gesundheitsvorkehrungen“ nur Augenwischerei für die Öffentlichkeit.

Die Behauptung der Europäischen Kommission, ihre Richtlinien würden „Verkehrsdienste EU-weit wiederherstellen und gleichzeitig die Gesundheit von im Verkehrssektor Beschäftigten und von Passagieren schützen“, ist ein Haufen Lügen. Weiter heißt es in dem Dokument, mit diesen Richtlinien werde es „möglich sein, sich sicher in Hotels, Campingplätzen, Pensionen oder anderen Ferienunterkünften aufzuhalten, in Restaurants, Bars und Cafés zu essen und sich an Stränden und in anderen Erholungsgebieten im Freien aufzuhalten“.

Als Rechtfertigung dieser umfassenden Vorschläge – die vom Standpunkt der öffentlichen Gesundheit und der medizinischen Forschung kriminell sind – dient der Schutz der insgesamt 37 Millionen Arbeitsplätze in der europäischen Tourismusbranche. Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte: „Millionen von KMU [kleinen und mittleren Unternehmen] und Familienunternehmen aus der Personenbeförderung, dem Hotel- und Gastgewerbe sowie Reiseagenturen drohen Bankrott und Arbeitsplatzabbau. Sie müssen dringend wieder zurück an die Arbeit.“

Ein solches Gehabe ist zynisch und unaufrichtig. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben die letzten Wochen damit verbracht, Billionen Euro auf die Konten der großen Banken und Konzerne zu verschieben, um die Vermögen der Superreichen zu schützen und auf Kosten der Arbeiterklasse eine umfassende Umstrukturierung weiter Teile der Wirtschaft vorzunehmen.

In ganz Europa haben Regierungen den großen Fluggesellschaften und Touristikunternehmen zweistellige Milliardenbeträge ausgehändigt, aber nahezu nichts für die Arbeiter und Kleinunternehmer getan. Vielmehr waren die großen Rettungsaktionen mit massiven Stellenstreichungen in der Reise- und Tourismusbranche verbunden, um die Profitabilität der großen Konzerne und die Profite der Aktionäre zu gewährleisten. Ziel der Maßnahmen war es, die nationalen Unternehmens-Flaggschiffe zu stärken, die angesichts zunehmender internationaler Konflikte und Handelskriege für die räuberischen Interessen der herrschenden Elite der jeweiligen Länder weiterhin von großer Bedeutung sind. Dies waren einige der größten Rettungsaktionen:

Nachdem sie eine viele Milliarden umfassende Bereicherung der Großkonzerne organisiert haben, wollen die europäischen Regierungen nun das Leben der Beschäftigten von Fluggesellschaften, Gastronomiebetrieben, Hotels und Verkehrsdiensten samt der Touristen aufs Spiel setzen, um die Profitabilität der Konzerne zu steigern – in einer Branche, die zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmacht. Wenn sich dabei Hunderttausende infizieren und Zehntausende sterben, dann sei es so!

Griechenland kündigte letzte Woche an, es werde seine Inseln ab dem 1. Juli wieder für den Tourismus öffnen. Für Besucher aus dem Inland sollen die Hotels bereits zwei Wochen vorher wieder öffnen. Was das bedeutet, machte Gkikas Magiorkinis, Assistenzprofessor für Hygiene und Epidemiologie, der die griechische Regierung zum Thema Covid-19 als Experte für öffentliche Gesundheit berät, in einem Interview mit dem Guardian deutlich: „Wenn neun Millionen Touristen kommen und nur ein Prozent erkrankt, bedeutet das 90.000 neue Fälle.“

Der Schutz der Arbeitsplätze in der Tourismusbranche und der Lebensgrundlagen von Kleinunternehmern ist nur möglich, wenn anerkannt wird, dass in der Reise- und Tourismusbranche kein sicherer Betrieb möglich ist, solange eine Pandemie tobt, gegen die es noch kein Heilmittel gibt. Dutzende Milliarden Euro müssen bereitgestellt werden, um allen, die wegen der medizinisch notwendigen Einschränkungen nicht arbeiten können, die Löhne in voller Höhe zahlen zu können. Das Gleiche gilt für die Betriebskosten kleiner Familienunternehmen.

Die Gesellschaft verfügt über mehr als genug finanzielle Mittel für diese Maßnahmen. Die erste Tranche des Konjunkturpakets der Europäischen Zentralbank vom März in Höhe von 750 Milliarden Euro für die Finanzmärkte würde ausreichen, um alle 37 Millionen Beschäftigten der Tourismusbranche mit mehr als 20.000 Euro zu unterstützen.

Zudem ist offensichtlich, dass die 37 Millionen Arbeiter der Tourismusbranche, die über ganz Europa verteilt sind, eine internationale Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Krise benötigen, mit der sie konfrontiert sind. Während die herrschenden Eliten nur daran denken, wie sie „ihre eigenen“ Fluggesellschaften aus Profitgründen am Leben erhalten können, müssen Arbeiter der Tourismusbranche über alle Landesgrenzen hinweg vereint dafür kämpfen, dass die Sicherheit und das Leben von Arbeitern und Touristen höher stehen als private Profitinteressen.

Stattdessen wird die Politik der europäischen Regierungen unweigerlich eine katastrophale zweite Welle der Pandemie in ganz Europa auslösen. Touristen aus allen Ecken des Kontinents werden dicht gedrängt durch Flughäfen und in vollbesetzte Flugzeuge geschleust werden. Die Fluggesellschaften haben bereits deutlich gemacht, dass sie keine sozialen Distanzierungsmaßnahmen umsetzen werden, da das ihre Einnahmen verringern würde. Der Branchenverband Airlines for Europe, der die wichtigsten Fluggesellschaften vertritt, forderte die Europäische Kommission in einem Schreiben auf, bei allen Regulierungen die „Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. Thomas Reynaert, der leitende Direktor des Verbands, erklärte: „Soziale Distanzierungsmaßnahmen sind an Bord von Flugzeugen weder notwendig noch durchführbar.“

Ryanair, der größte Billigflieger Europas, drohte mit der Stilllegung seiner gesamten Flugzeugflotte, wenn die EU Fluggesellschaften dazu zwinge, den Mittelsitz in jeder Reihe freizuhalten. Wie zu erwarten war, wurde selbst diese kosmetische Maßnahme umgehend fallengelassen und durch unverbindliche „Empfehlungen“ ersetzt.

Einem Bericht zufolge würde die Umsetzung strikter „Social Distancing“-Maßnahmen in Flugzeugen für jeden Passagier sieben Sitze erfordern.

Letzten Montag organisierte Außenminister Heiko Maas eine Videokonferenz mit den Außenministern der zehn Länder mit den größten Tourismusbranchen, bei der die Verachtung gegenüber Arbeitern und ihren Familien besonders deutlich wurde. Am selben Tag, an dem europaweit die Zahl der Neuinfektionen um 16 760 und die Zahl der Toten um 780 stieg, erklärte Maas, Deutschland werde am 14. Juni seine weltweite Reisewarnung aufheben und durch „Reiseempfehlungen“ ersetzen. Auf diese Weise könne jeder selbst entscheiden „wo man hinfahren kann, was einen da erwartet und wo man besser in diesem Sommer noch nicht hinreisen sollte“. Am Mittwoch fand eine zweite Konferenz zwischen Deutschland und seinen neun Nachbarstaaten statt, bei der es um die Umsetzung der geplanten Reiselockerungen für Touristen ging.

Das Vorgehen Deutschlands ist Teil der Bestrebungen der EU, alle pauschalen Einschränkungen für den grenzübergreifenden Reiseverkehr und die 14-tägige Quarantäne für Neuankömmlinge aufzuheben. Im Vorfeld der Konferenz am Montag wiesen spanische Regierungsvertreter darauf hin, dass es schwer sein werde, der Bevölkerung zu erklären, warum die Grenzen für Touristen wieder geöffnet werden, aber für Teile der Einwohner weiterhin Ausgangsbeschränkungen gelten. Dies hinderte die Regionalregierungen der Balearen und der Kanaren jedoch nicht daran, Pilotprojekte anzukündigen, um deutsche Touristen bereits Ende Juni wieder in Empfang zu nehmen. Berlin organisiert diese Projekte in Absprache mit TUI.

Maas und andere haben mehrfach behauptet, sie wollten keinen „Wettlauf“ um die meisten Touristen auslösen. Doch genau dies tun sie mit ihrer Politik – und zwar wissentlich. Während Athen ab dem 1. Juli Gäste aus Ländern mit niedrigen Infektionsraten über „Luftbrücken“ einfliegen will, erklärte Italien, es werde seine Grenzen schon am 3. Juni für Touristen öffnen.

Badegäste am Strand des beliebten italienischen Badeorts Castiglione della Pescaia am 24. Mai (Jennifer Lorenzini/LaPresse via AP)

Diese rücksichtslose Politik wird umgesetzt, obwohl die Pandemie in Europa weiter wütet. Es gibt europaweit immer noch mehr als 850.000 aktive Fälle, darunter 223.000 in Russland, 55.000 in Spanien, 60.000 in Italien, 89.000 in Frankreich und 11.800 in Deutschland.

Die Massenmedien übernehmen die Aufgabe, eine größtenteils skeptische und sogar ablehnende Bevölkerung dazu zu verleiten, ihr Leben zu riskieren. „Sommerurlaub: Was ist wo möglich?“, fragte etwa die Tagesschau in einem Bericht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb begeistert: „Urlaub am Mittelmeer rückt näher.“

Führende medizinische Experten schlagen bereits Alarm. Hans Kluge, der Direktor der Weltgesundheitsorganisation in Europa, betonte, die Behörden sollten mehr Zeit mit Vorbereitungen auf die zweite Infektionswelle verbringen, die durch die Aufhebung der Lockdown-Maßnahmen ausgelöst werde. Gegenüber dem britischen Daily Telegrapherklärte er, jetzt sei „nicht die Zeit zum Feiern, sondern für Vorbereitungen“.

Der Präsident des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, übte scharfe Kritik an der Rolle der deutschen Regierung. Er forderte, die Grenzkontrollen beizubehalten und erklärte: „Die Regierung handelt hier ausschließlich aus ökonomischen Gründen und unterschätzt dabei die gesundheitlichen Gefahren. Wir können noch nicht zurück zur Normalität.“ Er warnte außerdem, es sei wahrscheinlich, dass dies eine zweite und noch tödlichere Infektionswelle auslösen werde.

Diese Warnungen erhalten noch mehr Nachdruck, wenn man bedenkt, dass die Weigerung, der lukrativen Tourismusbranche Einschränkungen aufzuerlegen, schon im Februar und März eine beträchtliche Rolle bei der Ausbreitung des Virus in ganz Europa gespielt hatte. Mehrere Skiorte in Österreich und Italien entwickelten sich zu Hotspots für Neuinfektionen, von wo Besucher das Virus durch ganz Europa und in die ganze Welt trugen. In Ischgl, einem Touristenort im österreichischen Bundesland Tirol, setzten die Tourismusunternehmen ihren Betrieb noch acht Tage nach Bekanntwerden der ersten Coronavirus-Fälle fort. Wie der Verbraucherschutzbund in Wien berichtet, haben Kunden aus 45 Ländern eine Sammelklage eingereicht, nachdem sie sich in Ischgl infiziert hatten. Fünfundzwanzig Menschen, die sich dort angesteckt haben, sind mittlerweile gestorben.