Meyer-Werft: Betriebsrat unterstützt Abbau von Leiharbeitern

Von Marianne Arens
30. Mai 2020

Der Corona-Ausbruch nach einer Restaurant-Eröffnung in Ostfriesland zieht immer weitere Kreise. 217 Personen wurden bisher in Quarantäne und zum Testen geschickt. Bis am Donnerstagabend, den 28. Mai, wurden im Landkreis Leer als Folge dieses einen Ereignisses 34 Personen positiv auf Covid-19 getestet.

Der Corona-Ausbruch ist die Folge einer fröhlichen Feier zur Wiedereröffnung der Gaststätte „Alte Scheune“, die in Moormerland bei Leer liegt, nahe der Ems-Mündung in die Nordsee. Dabei soll es sich nicht um einen normalen Restaurantbesuch gehandelt haben. Laut der niedersächsischen Gesundheitsministerin Carola Reimann ist „das Infektionsgeschehen nicht auf einen normalen Restaurantbesuch zurückzuführen. Stattdessen wurde dort offenbar eine private Party gefeiert.“

Ein Landrat erklärte dem NDR, man habe Hinweise erhalten, dass „möglicherweise gegen Corona-Regeln verstoßen worden“ sei. Gäste hätten sich mit Handschlag begrüßt, den Mindestabstand nicht eingehalten und keinen Mund-Nasen-Schutz getragen.

Unter den Gästen der Party befand sich offenbar auch die Personalchefin der Meyer-Werft in Papenburg, die sich in der Woche darauf zu mehreren Sitzungen mit der Werft-Leitung und dem Betriebsrat traf. Dabei sei zwar Abstand gehalten worden; Gesichtsmasken trugen die Teilnehmer aber nicht. Als Folge befinden sich nun mehr als 30 Beschäftigte aus Betriebsrat und Chefetage in Quarantäne, darunter der Betriebsratsvorsitzende Nico Bloem.

Die Betriebsräte der Meyer-Werft und die IG Metall stellen sich normalerweise in der Öffentlichkeit nicht gerade als die besten Freunde der Werft-Geschäftsleitung dar. Im April zogen sie gegen das Management vor Gericht. Betriebsratschef Nico Bloem und Daniel Friedrich, Bezirksleiter IG Metall Küste, forderten Lösungen in der Corona-Krise, um „die Aufträge zu strecken und die Arbeitsplätze zu sichern“. Insbesondere wurde die Geschäftsleitung aufgefordert, das Kurzarbeitergeld freiwillig aufzustocken.

Die Meyer-Werft befindet sich infolge der Corona-Pandemie in einer Krise und hat bereits mit Massenentlassungen gedroht. Normalerweise werden hier Kreuzfahrt- und Luxusschiffe, unter anderem für die Reederei Aida, gebaut. Im letzten Jahr konnte die Werft drei solche Ozeanriesen abliefern. Jetzt liegen durch die Pandemie zahlreiche Kreuzfahrtschiffe weltweit in den Häfen. Alle Kreuzfahrten wurden storniert, und wegen des hohen Infektionsrisikos auf diesen Schiffen ist die Zukunft völlig ungewiss.

Die Krise dient Seniorchef Bernhard Meyer und seinen Söhnen als Chance, um eine Umstrukturierung im großen Stil durchzusetzen. Sie leiten die Werft, die im Januar ihr 225-jähriges Jubiläum feiern konnte, als „Familienunternehmen“. Vor fünf Jahren haben sie den Rechtssitz der Firmengruppe nach Luxemburg verlegt, mit dem Ziel, nicht nur Steuern zu sparen, sondern auch einen Aufsichtsrat mit Mitbestimmungsrechten zu verhindern.

Gegen diese Entscheidung haben die IG Metall und Die Linke in Niedersachsen in der Pandemie erneut Kritik vorgebracht: Um die Krise zu meistern, müsse die Werft „die Sozialpartnerschaft ernst nehmen“, mahnte Thomas Gelder, Bevollmächtigter der IG Metall für Leer und Papenburg. Und die Linke im Landtag forderte, wenn die Werft Landeshilfen beanspruchen wolle, dann müsse sie „nach Deutschland zurückkehren“.

Wegen der Corona-Pandemie hat die Geschäftsleitung bei der SPD-CDU-geführten Landesregierung Niedersachsens schon hohe Staatshilfen beantragt. Gleichzeitig hat sie angekündigt, auf der Werft ein rigoroses Sparprogramm durchzusetzen: In den kommenden Jahren müssen 1,2 Milliarden Euro eingespart werden. Seit Anfang Mai herrscht nun Kurzarbeit, und das Damoklesschwert der Massenentlassungen ist keineswegs vom Tisch.

In dieser Situation übernimmt die IG Metall die Aufgabe, den Widerstand der Arbeiter zu kontrollieren und in der Belegschaft alles durchzusetzen, was für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns notwendig ist. Wie die World Socialist Web Site aufgezeigt hat, erreicht „mit der Coronakrise der Korporatismus – die Verschmelzung von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierung – ein neues Ausmaß“ (siehe: „Gewerkschaften stellen sich hinter Merkel und Macron“).

Im Fall der Meyer-Werft hat die IG Metall ein offenes Spaltungsmanöver begonnen. Betriebsrat und Gewerkschaft fordern, dass die Werft sich von Tausenden Werkvertragsbeschäftigten trennen müsse, um die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft in Papenburg zu retten. Auf der Werft gibt es rund 3500 festangestellte Arbeiter, so wie fast 3000 Leih- und Werksvertragsarbeiter, die zumeist aus Osteuropa kommen.

„Es kann nicht sein, dass in dieser Zeit immer noch neue Fremdfirmen auf die Werft kommen“, sagte der Betriebsratsvorsitzende Bloem der Zeitung Die Welt. Auf der IG Metall-Homepage äußert sich Bloem so: „Die Stammbeschäftigten mit ihren langjährigen Erfahrungen stehen für den Erfolg der Werft. Statt um Entlassungen muss es deshalb um Kurzarbeit mit Qualifizierungen und den Abbau von Fremdkapazitäten (Leih- und Werkverträge) gehen. So lässt sich eine Brücke in die Zukunft bauen.“

Dieser üble Versuch, die Stammarbeiter gegen die Werksvertrags- und Leiharbeiter aufzuhetzen, muss von allen Arbeitern entschieden zurückgewiesen werden! Er bestätigt nur, dass die Gewerkschaften und Betriebsräte als verlängerter Arm der Unternehmensleitung agieren. Arbeiter können in der Pandemie ihre Arbeitsplätze und ihr Leben nur verteidigen, wenn sie sich von diesen nationalistischen, pro-kapitalistischen Gewerkschaftsbürokraten distanzieren und sich gemeinsam, auf der Grundlage sozialistischer Politik in unabhängigen Aktionskomitees organisieren.

In der Corona-Pandemie sind alle Arbeiter einem extremen Druck ausgesetzt. Während sie auf der Werft Kreuzfahrtschiffe für Traumreisen zu den Fjorden oder in die Karibik bauen müssen, gleichen ihre Arbeitsbedingungen eher einem Albtraum. Obwohl es schon Coronafälle auf der Werft gegeben hat, wurde die Arbeit unter erschwerten Bedingungen fortgesetzt: Die Kantine wurde geschlossen, die Kaffeeautomaten abgestellt und die Umkleideräume zugesperrt. Seither müssen die Arbeiter, die in voller Arbeitsmontur zur Schicht kommen, sechs Stunden ohne Pause durcharbeiten.

Was die Werkvertrags- und Leiharbeiter betrifft, so wird bei ihnen die Ausbeutung ins Extreme gesteigert: Die üblichen, vergleichsweise vernünftigen Stundenlöhne, die für Werftarbeit bezahlt werden, erhalten nicht sie, sondern die Firmen und Subunternehmen, die sie vermitteln. Diese ziehen den größten Teil für Vermittlung, Unterkunft in lausigen Quartieren und Transport davon ab, so dass für die Arbeiter nur ein Bruchteil übrigbleibt.

Die IG Metall fühlt sich für diese Arbeiter nicht zuständig und kümmert sich nicht um sie. Das hat sich auch nicht geändert, nachdem vor einigen Jahren zwei rumänische Fremdarbeiter der Meyer-Werft bei einem Feuer in einer Massenunterkunft in Papenburg gestorben waren. Alle damaligen Forderungen und Versprechen haben sich als leere Worte erwiesen. An der Tatsache, dass die DGB-Gewerkschaften solche Arbeitsverhältnisse tolerieren und unterstützen, zeigt sich vielmehr ihre wahre Haltung allen Arbeitern gegenüber.

Die Corona-Pandemie hat diese Zustände nicht geschaffen, sie hat sie nur vor aller Augen enthüllt. Auf den Schlachthöfen und auf dem Bau, in den Paket-Verteilerzentren, im öffentlichen Nahverkehr, bei Bus- und Bahn und in der Autoindustrie werden alle Lasten und Gefahren der Corona-Krise auf die Arbeiter abgewälzt. Gleichzeitig stehen die Gewerkschaften auf der Seite derjenigen, die die Milliardenhilfen kassieren und die deutschen Aktienmärkte weiter sprudeln lassen. Von dieser Kumpanei profitieren ihre Spitzenvertreter in den Aufsichts- und Mitbestimmungsgremien.

Anmerkung: In einer ursprünglichen Version dieses Artikels hatten wir berichtet, der Betriebsrat habe selbst an der umstrittenen Feier in dem Restaurant teilgenommen und sich dort möglicherweise infiziert. Tatsächlich erfolgte der Kontakt anschließend bei den Treffen mit der Personalchefin. Wir haben das korrigiert.