Weltweite Proteste gegen Polizeimord an George Floyd

Von Thomas Scripps
2. Juni 2020

Weltweit haben in den letzten Tagen Tausende von Menschen demonstriert, um ihre Solidarität mit den US-Protesten gegen den Polizeimord an dem 46-jährigen Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis zu zeigen. Floyd starb, nachdem ein Polizist ihm neun Minuten lang das Knie auf den Hals gedrückt hatte.

In Deutschland fanden mehrere Demonstrationen statt. In München versammelten sich am Samstagabend 400 Menschen und zogen u.a. vor das US-Konsulat.

In Berlin fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt, u.a. am Sonntag in Kreuzberg unter dem Motto „Gerechtigkeit für George Floyd“. Die etwa 1.500 überwiegend jugendlichen Teilnehmer trugen Plakate, auf denen u.a. zu lesen war: „Ich kann nicht atmen“, „Gerechtigkeit für George Floyd“ oder „Schwarz sein ist kein Verbrechen“. Kurz zuvor waren weitere Demonstranten in einem „Gedenkmarsch gegen rassistische Polizeigewalt in den USA“ vor das Brandenburger Tor gezogen.

Demonstranten auf dem Londoner Trafalgar Square rufen George Floyds Namen

Die größte Demonstration fand am Samstag vor der amerikanischen Botschaft in Berlin statt. Dort drückten mehr als 2.000 Menschen ihre Wut über die brutale Polizeigewalt aus. Auf ihren Transparenten war u.a. zu lesen: „Gerechtigkeit für George Floyd!“ und „Gegen rassistische Polizeigewalt“.

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen Floyds Ermordung, sondern auch gegen die Situation in Deutschland und die Zunahme rechtsextremer Kräfte innerhalb des Staatsapparats. Einer der Redner forderte die Aufdeckung von Neonazi-Strukturen in der Polizei. Ein anderer Teilnehmer erklärte, dass die angebliche Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg eigentlich nie stattgefunden hat. In mehreren strukturellen Bereichen gebe es auch heute noch Nazis. Eine andere Rednerin erwähnte auch direkt die Polizeigewalt in Deutschland, bei der es sich keineswegs nur um isolierte Vorfälle handle. Sie erklärte, es gebe fast täglich Fälle von Polizeigewalt in Deutschland und erwähnte den Fall von Oury Jalloh, der 2005 in einer Gefängniszelle verbrannt war.

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen zogen am Samstag bis zu 5.000 Menschen von der amerikanischen Botschaft in Østerbro nach Christiansborg.

In Mailand (Italien) fand am letzten Donnerstag eine Demonstration vor dem US-Konsulat statt. Im Lauf des Tages wurde in der Stadt ein Wandgemälde angefertigt, auf dem Floyds letzte Worte „Ich kann nicht atmen“ zu lesen sind.

In Toronto (Kanada) demonstrierten am Samstag Tausende im Christie Pitts Park gegen die Ermordungen von Floyd und der 29-jährigen Schwarzen Regis Korchinski-Paquet. Letztere war am letzten Mittwoch vom Balkon ihrer Wohnung im 24. Stock eines Hochhauses gestürzt, nachdem die Polizei dort eingedrungen war. Korchinski-Paquets Familie will die Wahrheit über die Umstände ihres Todes herausfinden und bezweifelt die Darstellung der Polizei.

In Israel fanden am Samstag Solidaritätsdemonstrationen in Jerusalem und Tel Aviv statt, bei denen Hunderte von Israelis und Palästinensern gemeinsam gegen die Ermordung des behinderten und autistischen Palästinensers Iyad Halak durch einen israelischen Grenzpolizisten in der Jerusalemer Altstadt protestierten. Auf den Schildern der Demonstranten war u.a. zu lesen „Palästinensische Leben zählen“ oder „Gerechtigkeit für Iyad, Gerechtigkeit für George“.

In London versammelten sich am Sonntagnachmittag Tausende Menschen auf dem Trafalgar Square, zogen dann durch die Downing Street und an den Parlamentsgebäuden vorbei. Sie überquerten die Themse und versammelten sich vor der amerikanischen Botschaft in Nine Elms im Stadtteil Battersea. Die Demonstranten skandierten: „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit“, „Schwarze Leben zählen“ und „Sagt meinen Namen, George Floyd“. Auf Transparenten war u.a. zu lesen „Gerechtigkeit für George Floyd“, „Kein Platz für Rassismus“ und „Ich kann nicht atmen“.

Demonstranten marschieren am 31. Mai vom Parliament Square in der Londoner Innenstadt los. Sie protestieren gegen die Ermordung von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis (USA), die in den USA und weltweit zu Protesten geführt hat. (AP Photo/Matt Dunham)

Ein Demonstrant erklärte gegenüber der Europakorrespondentin der australischen Nachrichtensendung Nine News, Sophie Walsh: „Rechnen Sie mit weiteren und größeren Protesten, uns reicht es.“

Um 13 Uhr fielen die Demonstranten auf die Knie, um Floyd zu gedenken.

Sie blockierten den Verkehr auf der Lambeth Bridge und die Straße zur amerikanischen Botschaft. Viele Fahrer zeigten beim Vorbeifahren ihre Unterstützung durch Hupen, und Passanten applaudierten.

Einige Demonstranten zogen zum Grenfell Tower im West-Londoner Stadtteil North-Kensington, in dem 2017 72 Menschen bei einem schrecklichen Brand getötet wurden, der aufgrund jahrzehntelanger Deregulierung, Vernachlässigung und rücksichtslosem Profitstreben ausbrechen konnte. Damit zeigten sie, dass sie die grundlegenden und internationalen Klassenfragen im Zusammenhang mit Floyds Tod verstanden.

Ein massives Aufgebot der Metropolitan Police wurde gegen die Demonstranten mobilisiert. Walsh twitterte ein Video, auf dem zu sehen war, wie die Polizei bei einer ihrer Machtdemonstrationen den Bereich um Whitehall räumte. An der amerikanischen Botschaft errichtete die Polizei Absperrungen, damit die Demonstranten nicht weiter konnten, und verhaftete mehrere Teilnehmer.

Einige Demonstranten trugen Plakate, auf denen Gerechtigkeit für den Bahnarbeiter Belly Mujinga gefordert wurde. Dieser war letzten Monat gestorben, nachdem er von einem Mann angespuckt worden war, der mutmaßlich das Coronavirus hatte. Die Behörden haben nichts dagegen unternommen, die Transport Police entschied sich gegen eine Anzeige.

Im Vorfeld der Proteste in London hatten am Samstag in Peckham, im Süden der Hauptstadt, mehrere hundert Menschen demonstriert. Einige davon trugen Transparente u. a. mit der Aufschrift „Solidarität“.

Auch in Manchester und Cardiff fanden am Sonntag Protestveranstaltungen statt. In Cardiff versammelten sich Hunderte Menschen vor der Mauer der städtischen Burg. Auf einem ihrer Transparente war zu lesen: „Wer in Unrechtssituationen neutral ist, stellt sich auf die Seite des Unterdrückers.“

In Manchester zogen Demonstranten durch einige der wichtigsten Durchfahrtsstraßen, darunter die Market Street, St. Ann‘s Square und die Peter Street. Der Demonstrationszug endete am St. Peters Square, wo die Teilnehmer zum Gedenken an Floyd niederknieten. Nur wenige Meter entfernt von diesem Platz hatte 1819 das Peterloo-Massaker stattgefunden, bei dem Reiter der Yeomanry und der regulären Kavallerie protestierende Arbeiter getötet hatten. Die Demonstranten skandierten u.a. „Gerechtigkeit für George Floyd“ und „Großbritannien ist nicht unschuldig“. Letzteres bezog sich auf Todesfälle in Polizeigewahrsam.

Außenminister Dominic Raab bestätigte diesen letzten Punkt, indem er sich weigerte, US-Präsident Donald Trumps faschistische Reaktion auf die Proteste in Amerika zu kommentieren. Trump hatte die Demonstranten als „Gangster“ verurteilt und gedroht, Demonstrationen vom Militär unterdrücken zu lassen. Am Freitag twitterte er: „Wenn es irgendwelche Schwierigkeiten gibt, übernehmen wir die Kontrolle, aber wenn das Plündern anfängt, dann wird geschossen."

Demonstranten in London ziehen vom Trafalgar Square die Whitehall hinunter

Raab erklärte am Sonntagmorgen in einem Interview mit Sky News: „Ich werde nichts zu den Kommentaren oder Presseerklärungen anderer internationaler Führungspersönlichkeiten sagen, auch nicht zu denen des US-Präsidenten.“

Der britische Staat hat eine eigene Geschichte brutaler Polizeigewalt. Alleine die Londoner Metropolitan Police hat im Jahr 2018 innerhalb von fünf Monaten ganze 41.477-mal Gewalt angewandt. In dieser Zeit haben Polizisten 2.663-mal Taser eingesetzt oder damit auf Menschen gezielt, und 591-mal Feuerwaffen gegen Verdächtige eingesetzt – im Durchschnitt viermal täglich.

Von 2017 bis 2018 wurden 283 Menschen durch die britische Polizei getötet. 23 dieser Todesfälle ereigneten sich in Polizeigewahrsam, 57 waren angebliche Selbstmorde nach der Verhaftung, bei 29 handelte es sich um Todesfälle nach Unfällen im Straßenverkehr. Vier Personen wurden von Polizisten erschossen (drei davon im Zusammenhang mit Terrorismus), die restlichen 170 Todesfälle durch die Polizei wurden nicht näher erläutert.

Genau wie in den USA sind die Schwarzen unverhältnismäßig oft Opfer diese Gewalt, vor allem junge männliche Schwarze. Die grundlegenden Wurzeln liegen jedoch in der Unterdrückung der gesamten Arbeiterklasse durch den kapitalistischen Staat.

In Großbritannien sind im Laufe der kommenden Woche weitere Proteste geplant: in London am 3., 6. und 7. Juni, in Manchester am 6. Juni, in Birmingham am 4. Juni. Überall in Europa werden ähnliche Veranstaltungen vorbereitet.

Auch im asiatischen Pazifikraum finden Kundgebungen statt.

In Tokio versammelten sich am Samstag mehrere Hundert Menschen, um ihre Unterstützung für die Demonstrationen in den USA zu bekunden. Daneben protestierten sie auch gegen einen grundlosen Angriff auf einen 33-jährigen kurdisch-stämmigen Arbeiter durch die Polizei von Tokio. Im Internet kursieren Videoaufnahmen des Angriffs, auf dem zu sehen ist, wie der Mann von zwei Beamten am Boden festgehalten und misshandelt wird. Die Aufnahmen lösten große Empörung aus.

Teil der Demonstration in Tokio (Quelle: @Gregor_Wakounig via Twitter)

Die Demonstranten zogen vom Shibuya Square, einem bekannten Versammlungsort für Kundgebungen, zur Polizeiwache des Stadtteils Shibuya. Sie forderten von den Behörden die Auslieferung der kriminellen Polizisten, die an dem Angriff auf den kurdischen Arbeiter beteiligt waren, und skandierten u.a. „Keine Diskriminierung von Ausländern“. Die Polizei versuchte, die Veranstaltung mit einem massiven Aufgebot aufzulösen, mindestens ein Aktivist wurde verhaftet.

In Australien haben Tausende Menschen in den sozialen Netzwerken angegeben, dass sie in den kommenden Tagen an Protesten in den Großstädten (u.a. Sydney, Melbourne und Brisbane) teilnehmen werden. Sie wollen dabei nicht nur ihre Solidarität mit den Demonstrationen in den USA ausdrücken, sondern auch gegen Polizeimorde in Australien demonstrieren, die sich oft gegen Ureinwohner richten.

Am Montagmorgen äußerte Premierminister Scott Morrison die Befürchtung, dass die Proteste in den USA unter australischen Arbeitern und Jugendlichen auf Resonanz stoßen. Er erklärte: „Es gibt keinen Grund, Dinge, die in anderen Ländern passieren, nach Australien zu importieren [...] Australien ist nicht die USA.“

In Neuseeland beteiligten sich am Montagabend etwa 2.000 Menschen an einer Kundgebung in Auckland, der größten Stadt des Landes.